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| BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79 |
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Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (15)
- BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79
Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG
Auszug aus BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
a) Das Bundesarbeitsgericht hat die Grundsätze zum Begriff des leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG in dem grundlegenden Beschluß BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 eingeleitet und zuletzt mit dem Beschluß vom 29. Januar 1980 (BAG 32, 381 = EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 35) unter teilweiser Vereinfachung des Prüfungskatalogs der Abgrenzungskriterien zusammengefaßt, jedoch am Ergeb nis der bisherigen Rechtsprechung festgehalten.Bei der Anwendung der Kr. 1 und 2 des § 5 Abs. 3 BetrVG verlangen Sinn und Zweck des Gesetzes eine einschränkende Interpretation: Die rein formalen Abgrenzungsmerkmale, auf die sich diese gesetzlichen Tatbestände stützen, begründen nur dann den Status des leitenden Angestellten, wenn ihnen ein entsprechend bedeutsames Aufgabengebiet zugrunde liegt (BAG 32, 381, aaO, zu B I 1 a, c und d, II 3 der Gründe).
In der Revisionsinstanz ist nur noch nachzuprüfen, ob der Sachverhalt fehlerfrei festgestellt wurde, ob Bewertungsmaßstäbe nicht verkannt sind und die GesamtWürdigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte vertretbar erscheint (BAG 32, 381, aaO, zu B I e der Gründe).
Es genügt, wenn er nur die Voraussetzlingen schafft, an denen die Unternehmensleitung nicht Vorbeigehen kann (vgl. BAG 32, 381, aaO, zu B I 1 a (1) der Gründe).
- BAG, 20.10.1960 - 5 AZR 470/59
Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung
Auszug aus BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
Der Arbeitgeber als der Gläubiger dieses Anspruchs kann deshalb gemäß § 325 Abs. 1 Satz 3 BGB auch das für den Fall des § 323 Abs. 1 BGB bestimmte Recht geltend machen, sich auf den Wegfall des Karenzentschädigungsanspruchs als der Gegenleistung für die dem Arbeitnehmer unmöglich gewordene Wettbewerbsenthaltung zu berufen (BAG Urteil vom 20. Oktober I960 - 5 AZR 470/59 - AP Nr. 16 zu § 74 HGB, zu 2 der Gründe; vgl. auch Urteil vom 5- August 1968 - 3 AZR 128/67 - AP Er. 24 zu § 74 HGB, zu III 1 der Gründe). - BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
Der Verdacht kann auch im Laufe des Kündigungsschutzprozesses bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz rückwirkend ausgeräumt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt Senatsurteil vom 24. April 1975, BAG 27, 115 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972, zu II 5 b der Gründe).
- BAG, 19.01.1978 - 3 AZR 573/77
Rechtswirkungen eines bedingten Wettbewerbsverbots
Auszug aus BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
Hat er jedoch von dem Wahlrecht im Sinne der Lossageerklärung Gebrauch gemacht, kann er seine Ent sehe idling während der Karenzzeit nicht mehr rückgängig machen (vgl. BAG 30, 23 = AP Kr. 36 zu § 7 HGB, zu II 4 der Gründe). - BAG, 13.04.1978 - 3 AZR 822/76
Wettbewerbsverbot - Verzicht - Karenzentschädigung - Pflichtentbindung - Wirksame …
Auszug aus BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
Eine wirksame Lossagung liegt insbesondere dann nicht vor, solange sich der Arbeitgeber Rechte aus dem Wettbewerbsverbot vorbehält (BAG Urteil vom 15. April 1978 - 3 AZR 822/76 - AP Nr. 7 zu § 75 HGB, zu II 2 b der Gründe). - BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63
Anforderungen an eine außerordentliche Verdachtskündigung - …
Auszug aus BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
Es ist zu prüfen, ob eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß der gekündigte Arbeitnehmer die Straftat oder die Pflichtverletzung begangen hat (vgl. BAG 16, 72 = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG 29, 7 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe). - BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75
Rechenschafts- und Auskehrungspflicht bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit
Auszug aus BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
Dieses Verbot ergibt sich bereits aus der für alle Arbeitnehmer geltenden Treuepflicht des Arbeitnehmers (vgl. BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Treuepflicht, zu II 1 der Gründe, m.w.N.). - BAG, 23.02.1977 - 3 AZR 620/75
Verfassungswidrigkeit des § 75 Abs. 3 HGB
Auszug aus BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
Allerdings muß er dann auch seinen Unterlassungsanspruch dafür opfern (BAG 29, 30 = AP Nr. 6 zu § 75 HGB, zu III 1 22 -. - BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73
Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - …
Auszug aus BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
a) Das Bundesarbeitsgericht hat die Grundsätze zum Begriff des leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG in dem grundlegenden Beschluß BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 eingeleitet und zuletzt mit dem Beschluß vom 29. Januar 1980 (BAG 32, 381 = EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 35) unter teilweiser Vereinfachung des Prüfungskatalogs der Abgrenzungskriterien zusammengefaßt, jedoch am Ergeb nis der bisherigen Rechtsprechung festgehalten. - BAG, 10.02.1977 - 2 ABR 80/76
Betriebsrat - Ersetzung der Zustimmung - Fristlose Entlassung - …
Auszug aus BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
Es ist zu prüfen, ob eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß der gekündigte Arbeitnehmer die Straftat oder die Pflichtverletzung begangen hat (vgl. BAG 16, 72 = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG 29, 7 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe). - BAG, 23.03.1976 - 1 AZR 314/75
Einschränkung der Tätigkeit eines leitenden Angestellten - Teilsuspendierung - …
- BAG, 08.02.1977 - 1 ABR 22/76
Leiter einer Betriebsabteilung - Leitender Angestellter - Beteiligung des …
- BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 11/75
Betriebsbedingte Kündigung - Beweisantrag - Zeugenbeweis - Unvollständigkeit - …
- BAG, 26.09.1963 - 5 AZR 2/63
Hochbesoldeter Handlungsgehilfe - Wettbewerbsklausel - Beendigung des …
- BAG, 24.09.1965 - 3 AZR 223/65
Kündigungsgrund - Wettbewerbsverbot
- LAG Hessen, 07.12.2021 - 15 Sa 451/21
Zweistufige Prüfung des 'wichtigen Grundes ' i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB …
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts begründete dieselbe Meinung damit, dass der Kläger mit der Einschränkung seiner Befugnisse nicht einverstanden gewesen sei und da seine Funktionen Vertragsinhalt geworden seien, habe die Beklagte sie ihm einseitig ohne sein Einverständnis nicht rechtswirksam entziehen und ihm dann auch nicht den durch sie begründeten Status eines leitenden Angestellten nehmen können (BAG 9. Juli 1981 - 2 AZR 206/79 - Rn. 73). - BAG, 20.01.1984 - 7 AZR 143/82
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten wegen strafbaren Verhaltens
Entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 16, 72, 81 f. = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu I 3 c der Gründe; BAG 27, 113, 123 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972, zu II 5 b der Gründe; ferner BAG, Urteil vom 9. Juli 1981 - 2 AZR 206/79 -, n.v., unter A II 4 c der Gründe; Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 -, n.v., unter III 6 a der Gründe) hat das Landesarbeitsgericht ferner zu Unrecht die Auffassung vertreten, nach dem Ausspruch der Kündigung entstandene Tatsachen, die den Verdacht einer strafbaren oder pflichtwidrigen Handlung verstärkten oder entkräfteten, seien nicht mehr zu berücksichtigen. - BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 540/81 Der Verdacht kann auch im Laufe des Kündigungsschutzprozesses bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz rückwirkend ausgeräumt oder verstärkt werden (vgl. BAG 16, 72, 81 - 82 = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG 27-, 113, 123 - AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972; ferner Senatsurteil vom 9. Juli 1981 - 2 AZR 206/79 - zu A II 4 c der Gründe, nicht veröffentlicht).
- LAG Hessen, 26.03.1992 - 12 Sa 474/91
Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen …
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