Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Judicialis

  BGB § 626; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; BetrVG § 102; ; KSchG § 1 Abs. 3;; ; MTV für die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft § 17 Abs. 4

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung

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• bag-urteil.com

  Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei tariflichem Ausschluß der ordentlichen Kündigung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unkündbarkeit nicht immer wirksam

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Kündigungsrecht; tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit

Papierfundstellen

• BAGE 88, 10
• ZIP 1998, 1119
• NZA 1998, 771
• NJ 1998, 611
• BB 1998, 487
• BB 1999, 1330
• DB 1998, 1035
• DB 1998, 423
• JR 1998, 395

Wird zitiert von ... (254)Zitiert selbst (18)

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• BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 84/92

  Auslegung einer Kündigungserklärung - Begriff "fristlos" als Synonym für …

  Auszug aus BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Nach allgemeiner Meinung kann das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) nicht ausgeschlossen werden (BAG Urteile vom 6. November 1956 - 3 AZR 42/55 - BAGE 3, 168 = AP Nr. 14 zu § 626 BGB;… vom 11. Juli 1958 - 1 AZR 366/55 - BAGE 6, 109 = AP Nr. 27, aaO; vom 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - BAGE 26, 417 = AP Nr. 3 zu § 620 BGB Bedingung; vom 22. Juli 1992 - 2 AZR 84/92 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 14;… Erman/Hanau, BGB, 9. Aufl., § 626 Rz 15;… Kittner/Trittin, KSchR, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 2;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rz 37; a.A. Gamillscheg, AuR 1981, 105).

  Die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers kann dem Arbeitgeber aber insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit ausgeschlossen ist und der Arbeitgeber deshalb dem Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hin sein Gehalt weiterzahlen müßte, obwohl er z.B. wegen Betriebsstillegung für dessen Arbeitskraft keine Verwendung mehr hat (Senatsurteil vom 28. März 1985 - 2 AZR 113/84 - BAGE 48, 220 = AP Nr. 86 zu § 626 BGB; BAG Urteile vom 8. Oktober 1957 - 3 AZR 136/55 - BAGE 5, 20 = AP Nr. 16 zu § 626 BGB; vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP Nr. 1 zu § 44 TVAL II; vom 22. Juli 1992 - 2 AZR 84/92 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 141 und vom 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP Nr. 7 zu § 626 BGB Krankheit).

  b) War die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber unzumutbar, weil er dem Arbeitnehmer keine Arbeit mehr anbieten konnte, hat der Senat bisher die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht vor Ablauf des Zeitraums beginnen lasen, in dem der betroffene Arbeitnehmer noch weiterbeschäftigt werden konnte (Senatsurteil vom 22. Juli 1992 - 2 AZR 84/92 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 141; Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969); unzumutbar werde die Aufrechterhaltung des inhaltsleeren Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber jedenfalls frühestens dann, wenn er den betreffenden Arbeitnehmer im Betrieb überhaupt nicht mehr mit sinnvoller Arbeit beschäftigen könne.

• BAG, 12.07.1995 - 2 AZR 762/94

  Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

  Auszug aus BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers kann dem Arbeitgeber aber insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit ausgeschlossen ist und der Arbeitgeber deshalb dem Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hin sein Gehalt weiterzahlen müßte, obwohl er z.B. wegen Betriebsstillegung für dessen Arbeitskraft keine Verwendung mehr hat (Senatsurteil vom 28. März 1985 - 2 AZR 113/84 - BAGE 48, 220 = AP Nr. 86 zu § 626 BGB; BAG Urteile vom 8. Oktober 1957 - 3 AZR 136/55 - BAGE 5, 20 = AP Nr. 16 zu § 626 BGB; vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP Nr. 1 zu § 44 TVAL II; vom 22. Juli 1992 - 2 AZR 84/92 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 141 und vom 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP Nr. 7 zu § 626 BGB Krankheit).

  Zu Recht stellt zwar die Revision darauf ab, daß bei einer außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers insoweit verschärfte Anforderungen an die Pflicht des Arbeitgebers gestellt werden müssen, mit allen zumutbaren Mitteln eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb bzw. im Unternehmen zu versuchen (vgl. zu den gesteigerten Arbeitgeberpflichten bei einer außerordentlichen Kündigung z.B. Senatsurteil vom 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP Nr. 7 zu § 626 BGB Krankheit).

• BAG, 12.09.1974 - 2 AZR 535/73

  Auslegung - Tarifvertrag - Kündigung - Ordentliche Kündigung - Außerordentliche …

  Auszug aus BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Die Tarifpartner nehmen damit auf § 626 BGB Bezug (Senatsurteil vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP Nr. 1 zu § 44 TVAL II).

  Die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers kann dem Arbeitgeber aber insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit ausgeschlossen ist und der Arbeitgeber deshalb dem Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hin sein Gehalt weiterzahlen müßte, obwohl er z.B. wegen Betriebsstillegung für dessen Arbeitskraft keine Verwendung mehr hat (Senatsurteil vom 28. März 1985 - 2 AZR 113/84 - BAGE 48, 220 = AP Nr. 86 zu § 626 BGB; BAG Urteile vom 8. Oktober 1957 - 3 AZR 136/55 - BAGE 5, 20 = AP Nr. 16 zu § 626 BGB; vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP Nr. 1 zu § 44 TVAL II; vom 22. Juli 1992 - 2 AZR 84/92 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 141 und vom 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP Nr. 7 zu § 626 BGB Krankheit).

• BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 455/95

  Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  d) Wie bei der dauernden krankheitsbedingten Unfähigkeit des Arbeitnehmers, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (Senatsurteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 -), ist deshalb auch bei einem dauerhaften Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer (Modellfall: Heizer auf der E-Lok) von einem Dauerstörtatbestand auszugehen.
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 25/95

  Kündigung: außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren …

  Auszug aus BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Wird diese Kündigung erst mehr als zwei Wochen nach dem tatsächlichem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit durch das Gericht für unwirksam erklärt und kündigt der Arbeitgeber danach sofort erneut, nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats, so wäre nach der bisherigen Rechtsprechung auch die zweite Kündigung rechtsunwirksam (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 25/95 - RzK I 6 g Nr. 26).
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96

  Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch eine eigene ersetzen (BAG Urteile vom 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 -, vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - und vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - AP Nr. 68, 96 und 131 zu § 626 BGB, letzteres auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 26.08.1976 - 2 AZR 377/75

  Einschränkung eines vertraglichen Nebentätigkeitsverbots - Kündigung bei …

  Auszug aus BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch eine eigene ersetzen (BAG Urteile vom 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 -, vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - und vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - AP Nr. 68, 96 und 131 zu § 626 BGB, letzteres auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981

  Auszug aus BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Unverzichtbar sind danach z.B. Beendigungsmöglichkeiten, die der Anpassung des Arbeitnehmerbestandes an die Entwicklung des Unternehmens dienen (Papier, RdA 1989, 138; Zöllner, Gutachten zum 52. Deutschen Juristentag, D 100 ff.; Säcker/Oetker, Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie, 290 f.; vgl. auch BVerfG Urteil vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 und 48/87 - BVerfGE 81, 156, 200 f.).
• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 159/93

  Wiederholungskündigung, Trotzkündigung, Auflösungsantrag

  Auszug aus BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Ist in einem Kündigungsrechtsstreit entschieden, daß das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst worden ist, so kann der Arbeitbeber eine erneute Kündigung nur dann nicht auf die Kündigungsgründe stützen, die er schon zur Begründung der ersten Kündigung vorgebracht hat, wenn diese in dem ersten Kündigungsschutzprozeß materiell geprüft worden sind mit dem Ergebnis, daß sie die Kündigung nicht rechtfertigen können (Senatsurteil vom 26. August 1993 - 2 AZR 159/93 - BAGE 74, 143 = AP Nr. 113 zu § 626 BGB).
• BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94

  Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …

  Auszug aus BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  b) War die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber unzumutbar, weil er dem Arbeitnehmer keine Arbeit mehr anbieten konnte, hat der Senat bisher die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht vor Ablauf des Zeitraums beginnen lasen, in dem der betroffene Arbeitnehmer noch weiterbeschäftigt werden konnte (Senatsurteil vom 22. Juli 1992 - 2 AZR 84/92 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 141; Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969); unzumutbar werde die Aufrechterhaltung des inhaltsleeren Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber jedenfalls frühestens dann, wenn er den betreffenden Arbeitnehmer im Betrieb überhaupt nicht mehr mit sinnvoller Arbeit beschäftigen könne.
• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
• BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 113/84

  Außerordentliche Kündigung bei Betriebsstillegung
• BAG, 19.12.1974 - 2 AZR 565/73

  Bedingung - Einzelvertrag - Rechtswirksamkeit - Bestandsschutz - Beendigung des …
• BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 39/54

  Arbeitsverhältnis: Begriff des wichtigen Grundes bei außerordentlicher Kündigung
• BAG, 06.11.1956 - 3 AZR 42/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Ablösung der Dienst- und Disziplinarordnung der …
• LAG Hamburg, 26.02.1997 - 8 Sa 118/96

  Fortfall wesentlicher Unternehmensaufgaben; Qualitative Auslegung; Kündigung; …
• BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 136/55
• BAG, 11.07.1958 - 1 AZR 366/55

  Zulassung der Revision - Bindungswirkung für Revisionsgericht - Schiedsverfahren …

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• BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - drohende …

  Ausnahmsweise sei aber eine außerordentliche Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zulässig, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers weggefallen sei und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch unter Einsatz aller zumutbaren Mittel, ggf durch Umorganisation seines Betriebs, nicht weiter beschäftigen könne (Hinweis auf Urteil des Bundesarbeitsgerichts <BAG> vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 = AP Nr. 143 zu § 626 Bürgerliches Gesetzbuch <BGB>).

  Rn. 31 (1) Wie bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat, ist nach der Rechtsprechung des BAG entsprechend § 626 BGB die außerordentliche Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers aus betriebsbedingten Gründen ausnahmsweise unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zulässig, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers weggefallen ist und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch unter Einsatz aller zumutbaren Mittel nicht weiter beschäftigen kann (BAG Urteil vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 - Juris RdNr 21 ff).

  Rn. 33 (3) Zwar ist auch bei der nur ausnahmsweise zulässigen außerordentlichen Kündigung tariflich unkündbarer Arbeitnehmer der Arbeitgeber zu einer sozialen Auswahl entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG verpflichtet (BAG Urteil vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 - Juris RdNr 24; Mauer/Schüßler, BB 2001, 466, 468).

• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …

  Verwendet ein Tarifvertrag den Begriff des wichtigen Grundes, ist davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien diesen in seiner allgemeingültigen Bedeutung iSd. § 626 BGB gebraucht haben und nicht anders verstanden wissen wollen (Senat 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 16. September 1999 - 2 AZR 123/99 - AP BGB § 626 Nr. 159 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 2).

  Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (st. Rspr. des Senats 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - AP BGB § 626 Nr. 68 = EzA BGB § 626 nF Nr. 49; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).

• BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01

  Krankheitskündigung - negative Prognose

  a) Ist in einem Kündigungsrechtsstreit entschieden, daß das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst worden ist, so kann der Arbeitgeber eine erneute Kündigung nur dann nicht auf die Kündigungsgründe stützen, die er schon zur Begründung der ersten Kündigung vorgebracht hat, wenn diese in dem ersten Kündigungsschutzprozeß materiell geprüft worden sind mit dem Ergebnis, daß sie die Kündigung nicht rechtfertigen können (Senat 26. August 1993 - 2 AZR 159/93 - BAGE 74, 143; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10).

• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09

  Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

  Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers kann dem Arbeitgeber in diesem Sinne unzumutbar sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum das Gehalt weiter zahlen müsste, obwohl er zB wegen einer Betriebsstilllegung für dessen Arbeitskraft überhaupt keine Verwendung mehr hätte (BAG 28. März 1985 - 2 AZR 113/84 - BAGE 48, 220; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 88, 10; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - zu II 3 b bb der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2; Bröhl Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 140).
• BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des …

  Wenn das LSG unter Zugrundelegung und Feststellung dieser tatsächlichen Umstände davon ausgegangen ist, dass der Arbeitgeber nicht zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist berechtigt war, so ist dies rechtlich unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des BAG (vgl BAGE 88, 10 = AP Nr. 143 zu § 626 BGB) nicht zu beanstanden.
• BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für …

  Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (ständige Senatsrechtsprechung, zB 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - AP BGB § 626 Nr. 143 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 2 und 12. August 1999 - 2 AZR 748/98 - AP SchwbG 1986 § 21 Nr. 7 = EzA SchwbG 1986 § 21 Nr. 10 jeweils mwN).
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

  Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

  d) Zu Unrecht beruft sich die Beklagte ferner auf die Entscheidung des Senats vom 5. Februar 1998 (- 2 AZR 227/97 - AP Nr. 143 zu § 626 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

  Zu der verfassungsrechtlich garantierten unternehmerischen Freiheit gehört grundsätzlich auch das Recht des Unternehmers, sein Unternehmen aufzugeben, selbst darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Subunternehmer vergeben werden sollen (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97- BAGE 88, 10; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98- BAGE 90, 182; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61).
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (st. Rspr. des Senats 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - AP BGB § 626 Nr. 68 = EzA BGB § 626 nF Nr. 49; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).
• BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

  Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (ständige Rechtsprechung, BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - BAGE 85, 114; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10).
• BSG, 08.12.2016 - B 11 AL 5/15 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - Arbeitnehmer …
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14

  Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98

  Außerordentliche Kündigung
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 379/12

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
• BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01

  Annahmeverzug; Zinsen
• BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08

  Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
• BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06

  Außerordentliche Kündigung - Personalrat
• BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03

  Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" …
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04

  Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 627/99

  Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 207/05

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
• BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01

  Tarifliche Unkündbarkeit
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 242/05

  Außerordentliche Kündigung - Unkündbarkeit
• BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09

  Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit
• BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00

  Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage
• BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 153/03

  Arbeitsvertrag auf Lebenszeit des Arbeitgebers
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99

  Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12

  Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
• BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 626/05

  Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 355/02

  Außerordentliche Kündigung
• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11

  Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
• BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00

  Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung - …
• LAG Hessen, 18.12.2001 - 15 Sa 461/01

  Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung ; …
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99

  Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …
• BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 748/98

  Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderte
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00

  Außerordentliche Kündigung
• BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99

  Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags
• BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 580/05

  Außerordentliche Änderungskündigung
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 64/05

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 (19) Sa 746/99

  Interessenausgleich mit Namensliste im Verhältnis zu einzel- und …
• BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 357/20

  Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97

  Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
• BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00

  Tarifliche Unkündbarkeit - außerordentliche Kündigung - Annahme von Belohnungen …
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 18.12.2008 - 1 KG 25/08
• MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 18.12.2008 - 1 KG 25/08
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16

  Außerordentliche Kündigung - Volksverhetzung - Beleidigung - Facebook
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 587/05

  Tarifvertraglicher Kündigungsausschluss
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 216/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

  Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 712/09

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 217/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 538/06

  Betriebsteilübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Wirksamkeit einer …
• BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 276/99

  Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen …
• BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 259/99

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2164/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 423/13

  Fristlose Kündigung wegen Verletzung der Nachweispflicht
• ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
• BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 542/03

  Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch
• BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 173/01

  Einzelvertraglicher Kündigungsausschluß
• LAG Hamm, 17.08.2006 - 17 Sa 2212/05

  Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei …
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 757/07

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02

  Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle …
• ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16

  Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
• ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13

  Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
• ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 BV 16501/13

  Kündigung - Betriebsratsmitglied - häufige Kurzerkrankungen
• ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12

  Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
• BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 125/04

  Arbeitnehmerstatus - Scheingeschäft - außerordentliche Kündigung - …
• ArbG Hamburg, 04.06.2008 - 2 Ca 470/07

  Arbeitsunfähigkeit - Verstoß gegen Meldepflicht
• LSG Bayern, 24.02.2005 - L 10 AL 322/02

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Abfindung auf …
• ArbG Hagen, 06.10.2009 - 1 Ca 1545/09

  Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 111 BetrVG (Betriebsänderung) sind …
• LAG Hessen, 29.11.2018 - 11 Sa 418/18

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist *Allein die …
• LSG Bayern, 21.09.2016 - L 10 AL 75/16

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs
• ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15

  Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
• BSG, 09.02.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - tariflicher …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 656/02

  Kündigung einer im Ausland als sog. Ortskraft beschäftigten Sprachlehrerin wegen …
• LAG Brandenburg, 17.06.2004 - 4 Sa 71/04

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist sowie einer …
• BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 216/00

  Außerordentliche Änderungskündigung zur Tarifanpassung - Arbeitnehmer einer …
• LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
• LSG Bayern, 08.03.2016 - L 10 AL 75/16

  Kein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 218/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• LAG Köln, 29.01.2014 - 3 Sa 866/13

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09

  Geltendmachung eines Wiedereinstellungsbegehrens; Maßgeblicher Zeitraum bei …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 219/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 6 Ca 17/99

  Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende …
• LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 15 Sa 69/99

  Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 221/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• LAG Hamburg, 10.11.1999 - 8 Sa 74/99

  Betriebsbedingte außerodentliche Änderungskündigung; Vorliegen eines wichtigen …
• BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 19/00 R

  Anwendung des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AFG , Begriff des Betriebs
• LAG München, 08.03.2007 - 3 Sa 987/06

  Außerordentliche Kündigung, Auslauffrist
• LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 242/11

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unwirksame …
• LAG München, 15.11.2007 - 3 Sa 303/07

  Unkündbarkeit
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 220/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 380/12

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 283/05

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils
• LAG Niedersachsen, 21.07.1998 - 7 Sa 239/97

  Klage eines schwerbehinderten, tariflich unkündbaren Abeitnehmers gegen die vom …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2013 - 5 Sa 49/13

  Außerordentliche Kündigung einer unkündbaren Mitarbeiterin wegen grober …
• LAG Düsseldorf, 12.07.2011 - 16 Sa 243/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz nach § 8 …
• ArbG Bonn, 17.05.2001 - 3 Ca 2135/00

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Streiks ; Tarifliche Regelung als …
• LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 366/01

  Anforderungen an den wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB im Fall eines …
• LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12

  Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
• LAG Hamburg, 20.07.2010 - 4 Sa 58/09

  Rückkehrrecht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach außerordentlicher …
• ArbG Frankfurt/Main, 26.01.2004 - 15 Ca 6872/03

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung gegenüber einem …
• LAG Hamburg, 14.07.2010 - 5 Sa 83/09

  Rückkehrrecht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach außerordentlicher …
• LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1197/07

  Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
• MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 19.05.2005 - 1 KG 6/05
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 19.05.2005 - 1 KG 6/05
• MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 07.12.2004 - 1 KG 31/04
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 07.12.2004 - 1 KG 31/04
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 02.12.2004 - 1 KG 43/04
• MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 02.12.2004 - 1 KG 43/04
• LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 926/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
• LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsschließung - sinnentleertes …
• ArbG Herford, 12.11.2013 - 1 Ca 1449/12

  1. Nach § 16 Abs. 2 AVR Caritas ist eine außerordentliche betriebsbedingte …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2394/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …
• LAG Hamm, 18.05.2004 - 6 Sa 33/04

  Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; …
• LAG Köln, 11.06.2008 - 3 Sa 1505/07

  Untersuchung durch Amtsarzt; Abmahnung; Kündigung
• LAG Köln, 01.08.2007 - 3 Sa 906/06

  Änderungskündigung; Versetzung; Direktionsrecht; Verhältnismäßigkeit; …
• LAG Baden-Württemberg, 06.08.2003 - 4 Sa 76/02

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Auslegung des § 17 Ziff 3 MTV …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2026 - 5 GLa 3/25

  Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung während und nach Ablauf der …
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 674/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
• LSG Hessen, 19.02.2003 - L 6 AL 885/02

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …
• LAG Hamburg, 05.05.2010 - 5 Sa 83/09

  Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage …
• LAG Brandenburg, 13.06.2003 - 8 Sa 9/03

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Betriebsübergangs; Ausspruch …
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 406/99

  Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus
• LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 1387/13

  Entgeltsenkung durch griechische Gesetze
• ArbG Bonn, 20.01.2010 - 5 Ca 2343/09

  Sog. schuldrechtliche Vereinbarung zweier Arbeitgeber über ein Rückkehrrecht mit …
• LAG Hessen, 29.04.2009 - 18 Sa 1196/07

  Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
• LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 405/04

  Zulässigkeit einer Änderungsschutzklage bei einer befristeten außerordentlichen …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 381/02

  Zulässigkeit einer betriebbedingten Kündigung bei Teilbetriebstillegung - …
• VG Frankfurt/Main, 17.08.2001 - 7 E 3991/99

  Schwerbehinderter; außerordentliche Kündigung; Dauerstörtatbestand; Frist
• LAG Hessen, 28.05.2008 - 8 Sa 2179/06

  Versetzung ins Ausland - betriebsbedingte Änderungskündigung - Arbeitgeber mit …
• BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 1/03 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• LAG Hessen, 08.03.2001 - 12 Sa 251/00

  Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 1387/13

  Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland; …
• LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1188/07

  Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 380/02

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• ArbG Wuppertal, 13.12.2018 - 5 Ca 1714/18

  Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2010 - 23 Sa 840/10

  Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vertraglichen Rückkehrrechts - …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 110/02

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung …
• BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 5/00 R

  Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter …
• LAG Düsseldorf, 28.06.2000 - 12 Sa 851/99

  Außerordentliche betriebsbedingte Druckkündigung - tarifliche Unkündbarkeit nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.1999 - 6 Sa 2/99

  Anhörung des Betriebsrates bei außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 56/02

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 382/02

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• LAG München, 16.01.2008 - 5 Sa 604/07

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unkündbarkeit - Darlegungs- und …
• BAG, 30.09.2002 - 2 AZR 263/02

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• LAG Köln, 25.02.1999 - 10 Sa 1652/97

  Änderungskündigung, Unkündbarkeit, Mitarbeitervertretung (MAV), Herabgruppierung
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 53/02

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Verdacht des Arbeitszeitbetrugs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - L 1 AL 35/07

  Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei Nichterlangung eines …
• LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 541/06

  Arbeitsverhältnis und Personalgestellung; betriebsbedingte außerordentliche …
• ArbG Hamm, 19.06.2001 - 4 Ca 1414/01

  Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers aus …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.1999 - 10 (2) Sa 1093/98

  Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Beteiligung des Personalrats …
• LAG Hamm, 21.08.1998 - 5 Sa 701/98

  Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung; Beschäftigung in …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 23 Sa 1113/10

  Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung - Rückkehrrecht - Beweislast
• LAG Köln, 29.08.2002 - 5 Sa 586/02

  Außerordentliche Kündigung, betriebsbedingt, Altersteilzeit
• LAG Niedersachsen, 01.09.2006 - 16 Sa 20/06

  Zulässigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen betriebsbedingtem …
• LAG Köln, 29.08.2002 - 5 (7) Sa 587/02

  Außerordentliche Kündigung, betriebsbedingt, Altersteilzeit
• LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 982/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2005 - L 5 AL 5233/03

  Struktur-Kurzarbeitergeld - Bedrohung durch Entlassung - ordentliche …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 06.07.2004 - KGH.EKD I-0124/K7
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01

  Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
• LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 1164/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
• LAG Hessen, 26.11.2008 - 18 Sa 1194/07

  Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
• LAG München, 25.01.2005 - 6 Sa 489/03

  Tarifliche Unkündbarkeit
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 24/01

  Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
• BAG, 26.06.2001 - 8 AZR 739/00

  Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens
• ArbG Bonn, 20.01.2010 - 6 Ca 2344/09

  Bestehenbleiben von Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Übergang nur eines von …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 17/07

  Änderungskündigung
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 23/01

  Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
• LAG Hamburg, 31.08.2010 - 2 Sa 203/09

  Unzulässigkeit einer Anschlussberufung - Wiedereinstellungsanspruch - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 24 Sa 1773/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LSG Hessen, 21.05.2012 - L 7 AL 188/11

  Arbeitslosenversicherung
• LAG Köln, 07.08.2006 - 14 Sa 84/06

  Betriebsbedingte Kündigung bei tarifvertraglich festgelegter …
• LAG Berlin, 07.12.1999 - 3 Sa 1021/99

  Rechtswirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.08.2015 - 15 Sa 587/15

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1542/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung bei Verstoß gegen …
• LAG Hessen, 08.12.2009 - 1 Sa 394/09

  Führungsverhalten einer Kindergartenleiterin - Vertragsverstoß - mangelnde …
• LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 903/06

  Betriebsbezogene Sozialauswahl innerhalb einer die konzerninterne und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 4 Sa 1008/05

  Außerordentliche Kündigung: Wichtiger Grund bei Nichtbefolgung von Anweisungen; …
• LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03

  Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
• LAG Niedersachsen, 27.04.2001 - 16 Sa 2125/00

  Möglichkeit der Kündigung mit Ausfallfrist eines unkündbaren Angestellten
• LSG Hessen, 17.11.1999 - L 6 AL 320/98

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• LAG Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 15 Sa 87/98

  Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den …
• LAG Hamm, 04.10.2013 - 15 Sa 1580/12

  Außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist
• LAG Hamm, 05.08.2010 - 15 Sa 302/10

  Unwirksame außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Ausspruch der …
• LAG Berlin, 14.11.2002 - 16 Sa 1541/02

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 384/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
• LAG Sachsen, 22.01.2001 - 10 Sa 505/99

  Außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin, die überdies tarifliche …
• LAG Hamm, 16.01.2001 - 7 Sa 1833/00

  Lang andauernde Erkrankung, negative Zukunftsprognose, mangelnde Mitwirkung der …
• LAG Hamburg, 02.12.2010 - 7 Sa 94/09

  Rückkehrrecht nach außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung aufgrund einer …
• LAG Köln, 01.03.2010 - 5 Sa 1191/09

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist …
• LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03

  Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
• LAG Köln, 16.10.2002 - 8 Sa 761/02

  Unkündbarkeit, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Personalrat, …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 54/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• LAG Düsseldorf, 14.10.2003 - 8 Sa 774/03

  Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - …
• ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 436/11

  Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
• LAG Berlin, 24.09.2004 - 6 Sa 685/04

  Sollvorschrift; sog. Unkündbarkeit; Wiederaufnahme des Verfahrens; …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 473/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Hilfsantrag auf …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 86/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 87/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 90/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01

  Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - L 12 AL 75/00

  Arbeitslosenversicherung
• ArbG Cottbus, 17.05.2000 - 6 Ca 38/00

  Betriebsbedingten Kündigung; Rechtsunwirksamkeit wegen fehlerhafter Sozialauswahl …
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 9 AL 165/03

  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses; Rückforderung ohne Aufhebung des …
• LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03

  Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 370/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 640/01

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 650/01

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• SG Gießen, 26.06.2002 - S 14 AL 1732/00
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1261/15

  BR-Konsultation
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1262/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AL 103/10

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - ordentliche …
• SG München, 11.10.2011 - S 5 AL 1182/08

  Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der …
• ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 376/11

  Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
• VG Frankfurt/Main, 28.11.2007 - 7 E 1236/07

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten …
• ArbG Essen, 29.08.2007 - 6 Ca 969/07

  Wirksamkeit einer außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - positive …
• LAG Hamm, 23.05.2000 - 7 Sa 407/00

  Abgrenzung der "reinen" Lohnkürzung bei gleichzeitiger Einschränkung des …
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 28.01.1999 - VerwG.EKD 0124/C13
• VG Frankfurt/Main, 03.06.2013 - 23 K 1165/13

  Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit …
• BSG, 24.09.2007 - B 11a AL 115/06 B
• LSG Bayern, 27.01.2006 - L 8 AL 310/02

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Erhalts einer Abfindung; …
• LSG Bayern, 14.04.2005 - L 9 AL 437/01

  Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus "wichtigem Grund"; Ruhen des …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 91/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1999 - 2 Sa 59/99

  Streitigkeit über die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträgeauf eine …
• LAG Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 15 Sa 86/98

  Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den …
• ArbG Siegburg, 25.11.2020 - 3 Ca 1890/20
• ArbG Freiburg, 19.05.2011 - 2 Ca 136/10

  Krankheitsbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit einer …
• ArbG Frankfurt/Oder, 10.10.2002 - 5 Ca 1702/02

  Ordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Schutz ehrenamtlicher …
• VG München, 13.03.2013 - M 18 K 11.2986

  Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung; Ermittlungspflicht
• LAG Sachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 330/12

  Fristlose betriebsbedingte Kündigung - unkündbarer Orchestermusiker
• ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 396/11

  Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
• LAG Hamm, 14.07.2004 - 2 Sa 1512/03

  Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.1999 - 6 Sa 705/99

  Annahme eines gemeinschaftlichen Betriebs zwischen einer führenden …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - L 12 AL 5595/08
• ArbG Düsseldorf, 10.03.2004 - 4 Ca 11364/03
• LAG Hamm, 06.11.2002 - 18 Sa 461/02

  Außerordentliche Änderungskündigung, Betriebszugehörigkeit, Kündigungsfrist
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 08.01.2009 - 3 KG 29/08
• MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 08.01.2009 - 3 KG 29/08
• MAVG der Evanglischen Kirche in Deutschland, 28.01.1999 - 0124/C13-98
• MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 28.01.1998 - VerwG.EKD 0124/C13
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 28.01.1998 - VerwG.EKD 0124/C13
• ArbG Düsseldorf, 13.02.2025 - 10 Ca 5537/24
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2011 - L 8 AL 4040/10
• ArbG Stuttgart, 12.03.2010 - 15 Ca 6638/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 14.01.2008 - KGH.EKD II-0124/N52
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.09.2005 - KGH.EKD II-0124/L42