Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 47, 201
• NZA 1985, 367
• BB 1985, 866
• DB 1985, 1028
• JR 1986, 132

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 18.08.1982 - 7 AZR 437/80

  Beschlußunfähigkeit des Betriebsrats - Mitbestimmungsrechte des Restbetriebsrats

  Auszug aus BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 341/83

  In diesem Falle müßte der Arbeitgeber das verbleibende Betriebsratsmitglied zwar in entsprechender Anwendung des § 22 BetrVG zur Kündigung hören, widersprechen könnte dieses aber der (ordentlichen) Kündigung nicht (BAG vom 18. August 1982 - 7 AZR 437/80 - AP Nr. 24 zu § 102 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 520/82

  Anhörung durch den Betriebsrat bei außerordentlicher Kündigung - Zeitpunkt des …

  Auszug aus BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 341/83

  Der Sechste Senat hat in seiner Entscheidung vom 23. August 1984 (- 6 AZR 520/82 -) schon zutreffend die Funktionsunfähigkeit des Betriebsrats vor seiner Konstituierung angenommen.
• LAG Düsseldorf, 02.01.1968 - 8 Sa 350/67

  Auszug aus BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 341/83

  Die Rechtsfolge ist, daß die Beteiligungsrechte des Betriebsrats, auch im Rahmen des § 102 BetrVG, nicht ausgeübt werden können (vgl. Barwasser, DB 1976, 914 ff.;… Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 102 Rz 4; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 102 Rz 29 m.w.N. und KR-Etzel, 2. Aufl., § 102 BetrVG Rz 24 a - 24 b m.w.N. sowie LAG Düsseldorf, BB 1968, 628).

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• BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10

  Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

  Rn. 31 Auch bei der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit kann es Fälle geben, in denen die Erkrankung den Arbeitnehmer zwar außerstande setzt, seine Arbeitspflichten zu erfüllen, nicht aber sein Betriebsratsamt wahrzunehmen (BAG 15. November 1984 - 2 AZR 341/83 - zu B IV 1 der Gründe, BAGE 47, 201).
• BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 45/04

  Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit - Elternzeit

  Selbst eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit muss nicht zu einer Verhinderung im Betriebsratsamt führen (BAG 15. November 1984 - 2 AZR 341/83 - BAGE 47, 201 = AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 58, zu B IV 1 der Gründe).
• LAG Schleswig-Holstein, 26.05.2005 - 4 TaBV 27/04

  Amtsunfähigkeit

  Allerdings muss die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht zur zeitweiligen Verhinderung des Betriebsratsmitgliedes führen (BAG, Urt. v. 15. November 1984 - 2 AZR 341/83 -).

• LAG München, 07.12.2023 - 2 TaBV 31/23

  Betriebsratssitzung, Videokoferenz, Zurverfügungstellung der erforderlichen …

  Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht vollständig freigestellter Betriebsratsmitglieder besteht lediglich eine Vermutung für die Amtsunfähigkeit des Betriebsratsmitglieds (BAG 15.11.1984 - 2 AZR 341/83 - Rn. 19, juris) und die Vermutung ist widerlegt, wenn ein arbeitsunfähig erkranktes Mitglied des Betriebsrats dennoch zur Sitzung erscheint (…LAG Schleswig-Holstein vom 26.05.2005 - 4 TaBV 27/04 - Rn. 27, juris;… Richardi BetrVG/Thüsing BetrVG § 25 Rn. 7a).
• LAG Hessen, 02.02.2026 - 16 TaBVGa 2/26

  Krank ist nicht amtsunfähig: Betriebsrat muss erkranktes Mitglied einladen

  Um die Feststellung der Verhinderung in Krankheitsfällen allerdings nicht zu erschweren, darf eine mit der Arbeitsunfähigkeit zugleich vorliegende Amtsunfähigkeit so lange vermutet werden, wie das erkrankte Betriebsratsmitglied nicht zur Sitzung erscheint bzw. dem Betriebsratsvorsitzenden seine fortbestehende Bereitschaft und Fähigkeit zur Amtsausübung anzeigt (BAG 15.11.1984 -2 AZR 341/83- Rn. 19;… GK/Oetker, BetrVG, 12. Auflage, § 25 Rn. 14; Schönhöft/Stückemann NZA 2025, 593ff, 595).
• LAG Baden-Württemberg, 05.12.2018 - 10 TaBV 1/18

  Beschlussfassung des Betriebsrats - Amtsunfähigkeit - Selbstzusammentrittsrecht - …

  Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit kann zur Verhinderung i.d.S. führen, sie muss es aber nicht (allg. M., vgl. nur BAG 15. November 1984 - 2 AZR 341/83 - zu B. IV. 1. der Entscheidungsgründe; 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/04 - zu B. I. 2. c) der Gründe; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Lin-senmaier BetrVG 29. Aufl. § 25 Rn. 17; ErfK/Koch 19. Aufl. § 25 BetrVG Rn. 4; BeckOK ArbR/Besgen 49. Edition 1. September 2018 BetrVG § 25 Rn. 8; Düwell BetrVG 5. Aufl. § 25 Rn. 8 geht davon aus, dass ein Verhinderungsfall grundsätzlich nicht vorliegt, wenn ein arbeitsunfähig erkranktes Betriebsratsmitglied zu einer Sitzung erscheint; Richardi/Thüsing BetrVG 16. Aufl. § 25 Rn. 7 sprechen von einer widerlegbaren Vermutung).
• LAG Niedersachsen, 21.05.2026 - 3 TaBV 118/25

  Funktionsunfähigkeit eines einköpfigen Betriebsrates

  Dieser ist allerdings zeitweilig verhindert und damit funktionsunfähig (vgl. BAG 15.11.1984 - 2 AZR 341/83 - Rn. 13).

  Dass ein Betriebsrat dadurch zumindest zeitweise funktionsunfähig wird, ist die Rechtsfolge der Verhinderung des Betriebsobmannes und widerspricht nicht den Grundsätzen des Betriebsverfassungsrechtes (vgl. auch BAG 15.11.1984 - 2 AZR 341/83 - Rn. 13 gerade für den einköpfigen Betriebsrat).

• LAG Düsseldorf, 26.04.2010 - 16 Sa 59/10

  Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG bei …

  Soweit das Bundesarbeitsgericht zur krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgeführt hat, dass diese nicht stets zu einer zeitweiligen Verhinderung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG führe, geht es davon aus, dass mit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit allenfalls eine Vermutung der Amtsunfähigkeit verbunden ist (BAG vom 15.11.1984 - 2 AZR 341/83, NZA 1985, 367, Rn. 19;… BAG vom 05.09.1986 - 7 AZR 175/85, DB 1987, 1641, Rn. 26).
• LAG Düsseldorf, 15.09.2005 - 11 Sa 788/05

  Kündigungsschutz bei einem Betriebsratsmitglied; Möglichkeit einer ordentlichen …

  Die Situation krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Betriebsratsmitglieds kann - muss aber nicht - zu dessen zeitweiliger Verhinderung führen (vgl. BAG 15.11.1984 - 2 AZR 341/83 - EzA § 102 BetrVG Nr. 58, zu B IV 1 der Gründe).

  Im Krankheitsfall streitet jedoch eine tatsächliche Vermutung für die Unfähigkeit zur Amtsausübung, die der klagende Arbeitnehmer widerlegen muss (…vgl. APS/Koch, a.a.O., § 102 BetrVG Rdnr. 48;… Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rdnr. 36; auch das BAG 15.11.1984 - 2 AZR 341/83 - EzA § 102 BetrVG Nr. 58, zu B IV 1 der Gründe, neigt zu dieser Auffassung).

• VGH Bayern, 23.07.2003 - 17 P 03.18

  Personalvertretungsrecht, Verpflichtung der Dienststelle zur Übernahme von …

  Nach Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger (BayPVG RdNr. 11 a zu Art. 31) kommen als tatsächliche Verhinderungsgründe "in Betracht" Urlaub, Beurlaubung, Dienstreise und Krankheit, wobei in der Kommentierung ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen wird (BAG Urteil vom 15.11.1984, BAGE 47, 201, AP Nr. 2 zu § 25 BetrVG 1972).
• BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 3/13

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen …
• LAG München, 22.07.2004 - 2 TaBV 5/04

  Kosten für Fahrten zu Betriebsratssitzungen während der Elternteilzeit
• ArbG Bonn, 04.05.2011 - 5 BV 51/11

  Förmliche Wirksamkeit der Wahl einer Hauptschwerbehindertenvertretung
• LAG Hessen, 08.05.2007 - 4 TaBV 210/06

  Zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und …
• LAG Hamburg, 06.04.2006 - 7 Sa 53/05

  Verpflichtung einer arbeitgebenden Körperschaft des öffentlichen Rechts einer bei …
• VGH Bayern, 23.07.2003 - 17 P 18.03

  Verhinderung eines Ersatzmitgliedes an einer Sitzung des Personalrates wegen …
• LAG München, 27.02.1998 - 8 TaBV 98/97

  Betriebsrat: Anspruch des im Erziehungsurlaub befindlichen Mitglieds auf …
• LAG Niedersachsen, 05.12.2025 - 13 TaBVGa 113/25

  Eilantrag auf Durchführung der Abteilungsversammlungen oder Betriebsversammlungen
• LAG Hessen, 28.11.1989 - 4 TaBV 98/88

  Zugang einer Erklärung an den Betriebsrat