Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Leitender Angestellter - Zentraleinkäufer eines Warenhausunternehmens

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Wirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer außerordentlichen oder hilfsweise einer ordentlichen Kündigung; Begriff des leitenden Angestellten; Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe im Revisionsverfahren; Vorliegen eines leitenden Angestelltenstatus ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3, Abs. 4 § 102 Abs. 1
  Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Leitender Angestellter; Zentraleinkäufer eines Warenhausunternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Leitender Angestellter, Zentraleinkäufer eines Warenhausunternehmens, Schlüsselfunktion, Betreuung eines engen Aufgabengebiets, Betreuung von 57 Zentraleinkäufern für andere Warengruppen, Umsatzverantwortung unter 1 % des Gesamtumsatzes

Papierfundstellen

• NZA 2002, 584 (Ls.)
• DB 2002, 746

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 51/81

  Leitende Angestellte im Ruhrbergbau

  Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 358/00

  Der Status des leitenden Angestellten ist allein von dessen Funktion zu bestimmen und entzieht sich einer Festlegung durch Einkommensgrenzen, durch Leitungsebenen in der Unternehmenshierarchie, durch bestimmte Aus- und Vorbildungen oder durch zahlenmäßig fixierte Sach- oder Personalverantwortungen (BAG 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - BAGE 51, 1, 7).

  Die Tätigkeit des Angestellten darf sich nicht in Aufsichts- oder Überwachungsfunktionen erschöpfen (vgl. BAG 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - BAGE 51, 1).

  Es genügt, daß der Angestellte mit wirtschaftlichen, technischen, kaufmännischen, organisatorischen oder wissenschaftlichen Führungsaufgaben betraut worden ist (…vgl. insbesondere BAG 19. August 1975 - 1 AZR 613/74 - aaO; 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - BAGE 51, 1, 9; 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - RzK I 4 b Nr. 7).

  Es kommt dabei ua. darauf an, wie stark die Unternehmensleitung zentralisiert oder dezentralisiert ist (BAG 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 -BAGE 51, 1, 8).

• BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 32/93

  Leitende Angestellte, Ressortleiter einer Tageszeitung

  Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 358/00

  Es genügt, daß der Angestellte mit wirtschaftlichen, technischen, kaufmännischen, organisatorischen oder wissenschaftlichen Führungsaufgaben betraut worden ist (…vgl. insbesondere BAG 19. August 1975 - 1 AZR 613/74 - aaO; 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - BAGE 51, 1, 9; 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - RzK I 4 b Nr. 7).

  Je enger jedoch der Teilaufgabenbereich ist, um so sorgfältiger müssen die Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG geprüft werden (vgl. BAG 22. Februar 1994 aaO).

  aa) Auf die Funktionsbezeichnung im Anstellungsvertrag des Klägers kommt es für die Qualifizierung seines Status nicht an (BAG 22. Februar 1994 aaO).

• BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 613/74

  Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Anhörung des Betriebsrats, …

  Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 358/00

  Dies gilt allerdings nicht, wenn die Richtlinien so detailliert sind, daß alle oder die Mehrzahl der Entscheidungen bereits "vorprogrammiert" sind (BAG 19. August 1975 - 1 AZR 613/74 - BAGE 27, 230).

  Es genügt, daß der Angestellte mit wirtschaftlichen, technischen, kaufmännischen, organisatorischen oder wissenschaftlichen Führungsaufgaben betraut worden ist (vgl. insbesondere BAG 19. August 1975 - 1 AZR 613/74 - aaO; 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - BAGE 51, 1, 9; 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - RzK I 4 b Nr. 7).

• BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79

  Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG

  Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 358/00

  Nach dem Gesetzeszweck sollen deshalb von der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 3 BetrVG nur solche Angestellte erfaßt werden, die der Unternehmensleitung wegen ihrer Tätigkeit und der Bedeutung ihrer Funktion nahestehen (BAG 29. Januar 1980 - 1 ABR 45/79 - BAGE 32, 381).

  Eine maßgebliche Einflußnahme liegt vor, wenn der Angestellte auf Grund seiner Position Fakten schafft, die bei der Findung der unternehmens- oder betriebsleitenden Entscheidung nicht unbeachtet gelassen werden können (BT-Drucks. 11/2503 S 30; BAG 29. Januar 1980 - 1 ABR 45/79 - BAGE 32, 381, 384).

• BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 207/94

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 358/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht verlangen, wenn die Kündigung nicht nur sozialwidrig, sondern auch aus einem anderen Grunde, insbesondere wegen der fehlenden Betriebsratsbeteiligung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, unwirksam ist (vgl. BAG 10. November 1994 - 2 AZR 207/94 - AP KSchG 1969 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43).
• BAG, 11.01.1995 - 7 ABR 33/94

  Prokuristen als leitende Angestellte

  Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 358/00

  Der funktionelle Grundtatbestand der Tatbestandsgruppe des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG verwendet mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen sind, ob die Bewertungsmaßstäbe nicht verkannt worden sind, die Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände vertretbar erscheint und Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungsgrundsätze nicht vorliegen (vgl. nur BAG 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - BAGE 79, 80).
• BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 20/73

  Betriebverfassungsrechtlicher Rechtsstatus - Rechtsschutzinteresse - Leitender …

  Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 358/00

  cc) Auch der Umfang des Volumens des Warenumsatzes rechtfertigt eine Qualifizierung des Klägers als leitender Angestellter nicht (vgl. BAG 19. November 1973 - - 1 ABR 20/73 - BAGE 26, 345, 357).
• LAG Köln, 01.02.2000 - 9 Sa 1096/99

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung; Tätigkeit als …

  Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 358/00

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2000 - 9 Sa 1096/99 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
• BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 29/76

  Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 358/00

  Dementsprechend weist der von ihm zu betreuende Einkaufsbereich eine zu geringe Bandbreite und Bedeutung auf, um davon ausgehen zu können, daß der Kläger im Unternehmen eine kaufmännische Schlüsselfunktion ausübt (vgl. auch BAG 15. März 1977 - 1 ABR 29/76 - nv.).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Hamm, 14.02.2018 - 2 Sa 1499/16

  Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrVG

  In den Fällen daher, in denen der Arbeitgeber - wie vorliegend die Beklagte - im Kündigungsschutzprozess geltend macht, der Betriebsrat habe nicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG angehört werden müssen, weil der betroffene Arbeitnehmer leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG sei und das Betriebsverfassungsgesetz damit auf ihn ausnahmsweise in persönlicher Hinsicht keine Anwendung finde, trägt auch der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die ausnahmsweise ausgeschlossene Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und damit die Entbehrlichkeit der Betriebsratsanhörung § 102 Abs. 1 BetrVG (vgl. BAG, Urt. v. 25.10.2001 - 2 AZR 358/00, juris, Rdnr. 26;… Urt. v. 17.11.1983 - 6 AZR 291/83, juris, Rdnr. 38;… LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.4.2013 - 9 Sa 237/12, juris, Rdnr. 62;… Gemeinschaftskommentar zu Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 11. Auflage 2016 = KR/Etzel/Rinck § 105 BetrVG Rdnr. 38).

  Denn § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG bildet nach allgemeiner Ansicht den funktionalen Grundtatbestande des leitenden Angestellten (…vgl. dazu BAG, Beschl. v. 16.04.2002 - 1 ABR 23/01, juris, Rdnr. 27 ff.; Urt. v. 25.10.2001 - 2 AZR 358/00, juris, Rdnr. 30 ff.;… H/W/G/N/R/Rose § 5 Rdnr. 158 ff.;… Richardi/Richardi § 5 BetrVG Rdnr. 226 ff.;… GK/Raab § 5 BetrVG Rdnr. 170 ff.).

• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

  Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

  aa) Dies erfordert die Wahrnehmung typisch unternehmerischer (Teil-) Aufgaben, sodaß grundsätzlich Tätigkeiten aus dem Bereich der wirtschaftlichen, technischen, kaufmännischen, organisatorischen, personellen und wissenschaftlichen Leitung des Unternehmens in Betracht kommen (st. Rspr., vgl. nur BAG 29. Januar 1980 - 1 ABR 45/79 - BAGE 32, 381; Senat 25. Oktober 2001 - 2 AZR 358/00 - nv.).

  bb) Der Einfluß auf die Unternehmensführung kann darin bestehen, daß der leitende Angestellte selbst die Entscheidungen trifft, aber auch darin, daß er kraft seiner Schlüsselposition Voraussetzungen schafft, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbeigehen kann (BAG 17. Dezember 1974 - 1 ABR 105/73 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 15; 19. November 1974 - 1 ABR 20/73 - BAGE 26, 345; 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - BAGE 79, 80; Senat 25. Oktober 2001 - 2 AZR 358/00 - nv.).

  dd) Den Tatsachengerichten ist bei der Gesamtwertung der für die Charakterisierung eines leitenden Angestellten maßgebenden Merkmale ein Beurteilungsspielraum einzuräumen (BAG 29. Januar 1980 - 1 ABR 45/79 - BAGE 32, 381, 385; 5. März 1974 - 1 ABR 19/73 - BAGE 26, 39, 59 f.; zuletzt 25. Oktober 2001 aaO).

  § 5 Abs. 4 BetrVG enthält Auslegungsregeln, die in Fällen, in denen die Zuordnung eines Angestellten zum funktionalen Grundtatbestand des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG zweifelhaft bleiben, eine Entscheidungshilfe geben sollen (BT-Drucks. 11/2503 vom 16. Juni 1988 S 25, 30; Senat 25. Oktober 2001 - 2 AZR 358/00 -).

• BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 23/01

  Leitender Angestellter - Bereichsleiter einer Spielbank

  Die in Nr. 1 aufgeführte formale Befugnis kann den Status als leitender Angestellter nur begründen, wenn ihr auch ein entsprechend bedeutsames Aufgabengebiet zugrunde liegt (st. Rspr. BAG 29. Januar 1980 - 1 ABR 45/79 - BAGE 32, 381, 386 ff.; 25. Oktober 2001 - 2 AZR 358/00 - nv.;… ErfK-Eisemann 2. Aufl. § 5 BetrVG Rn. 32;… Fitting aaO § 5 Rn. 341 f.).

• LAG Hessen, 27.09.2005 - 18 TaBV 77/05

  Leitender Angestellter - Qualitätsmanager

  Der Status des leitenden Angestellten ist allein von dessen Funktion her zu bestimmen und entzieht sich einer Festlegung durch Einkommensgrenzen, durch Leitungsebenen in der Unternehmenshierarchie, durch bestimmte Aus- und Vorbildungen oder durch zahlenmäßig fixierte Sach- oder Personalverantwortlichkeiten (BAG 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - BAGE 51/1, 7; 25. Oktober 2001 - 2 AZR 358/00 - EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 64, zu II 3 b).

  Nach dem Gesetzeszweck sollen von der Ausnahmebestimmung von § 5 Abs. 3 BetrVG nur solche Angestellte erfasst werden, die der Unternehmensleitung wegen ihrer Tätigkeit und der Bedeutung ihrer Funktion nahe stehen (BAG 29. Januar 1980 - 1 ABR 54/79 - BAGE 32/381; 25. Oktober 2001 a.a.O., zu II 3 b).

  Dies gilt allerdings nicht, wenn die Richtlinien so detailliert sind, dass alle oder die Mehrzahl der Entscheidungen bereits vorbestimmt sind (BAG 19. Januar 1975 - 1 AZR 613/74 - BAGE 27/230; 25. Oktober 2001 a.a.O., zu II 3 b).

  Es genügt, wenn der Angestellte mit wirtschaftlichen, technischen, kaufmännischen, organisatorischen oder wissenschaftlichen Führungsaufgaben betraut ist (BAG 25. Oktober 2001 a.a.O., zu II 3 b).

  Eine maßgebliche Einflussnahme im Sinn von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG liegt vor, wenn der Angestellte aufgrund seiner Position Fakten schafft, die bei der Findung der unternehmens- oder betriebsleitenden Entscheidungen nicht unbeachtet gelassen werden können (BT-Dr. 11/2503 S. 30;… BAG 29. Januar 1980 a.a.O., zu B I 1 a (1); 25. Oktober 2001 a.a.O., zu II 3 b).

  Aufgrund der Arbeitsteilung und Spezialisierung in Unternehmen ist es deren Leitungsorganen aber häufig unmöglich, sämtliche Leitungsfunktionen selbst auszuüben (BAG 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - BAGE 79/80, zu B I 3 c; 25. Oktober 2001 a.a.O., zu II 3 b).

• LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - 9 Sa 237/12

  Personenbedingte Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des …

  Wenn der Arbeitgeber im Prozess geltend macht, der Betriebsrat habe nicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG angehört werden müssen, da der betroffene Arbeitnehmer Leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sei, trägt der Arbeitgeber insoweit die Darlegungs- und Beweislast (BAG 17.11.1983 -6 AZR 291/83; 25.10.2001 -2 AZR 358/00, jeweils zitiert nach Juris;… KR-KSchG/Etzel, 10. Auflage, § 105 BetrVG Rz. 36).
• LAG Hamm, 30.04.2010 - 10 TaBV 72/09

  Mitbestimmungswidrige Einstellung des Leiters der Revisionsabteilung einer …

  Dabei muss es sich um einen beachtlichen Teilbereich unternehmerischer Gesamtaufgaben handeln (BAG 25.10.2001 - 2 AZR 358/00 - EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 64 = NZA 2002, 584, Rn. 34).

  Allein die Zusammenarbeit einer Gesamtheit von Vorstandsmitgliedern, Bankdirektoren und Bereichsleitern, die Planzahlen erarbeiten, Strategiekonzepte entwickeln und für das Personalbudget und für Investitionsmaßnahmen Verantwortung zeichnen und so gemeinsam einen maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, kaufmännische, organisatorische und personelle Leitung der Arbeitgeberin ausüben, kann nicht dazu führen, wiederum für jeden einzelnen Mitarbeiter eine entsprechende unternehmerische Teilfunktion anzuerkennen (BAG 25.10.2001 - 2 AZR 358/00 - EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 64, Rn. 41).

• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner?

  Hierbei handelt es sich um eine Entscheidungshilfe, die eingreift, wenn die festgestellten Tatsachen sowohl eine Einordnung als Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG als auch als leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 S.2 Nr. 3 BetrVG vertretbar erscheinen lassen (vgl. BAG v. 25.10.2001 - 2 AZR 358/00 - EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 64).
• LAG Düsseldorf, 06.03.2014 - 5 TaBV 53/12

  Arbeitnehmer mit Generalvollmacht

  Dies erfordert die Wahrnehmung typisch unternehmerischer (Teil-)aufgaben, sodass grundsätzlich Tätigkeiten aus dem Bereich der wirtschaftlichen, technischen, kaufmännischen, organisatorischen, personellen und wissenschaftlichen Leitung des Unternehmens in Betracht kommen (BAG 25.10.2001 - 2 AZR 358/00 - NZA 2002, 584; BAG 29.01.1980 - 1 ABR 45/79 - BAGE 32, 381).

  Rn. 433 Der Einfluss auf die Unternehmensführung kann darin bestehen, dass der leitende Angestellte selbst die Entscheidung trifft, aber auch darin, dass er kraft seiner Schlüsselposition Voraussetzungen schafft, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbei gehen kann (BAG 25.10.2001 - 2 AZR 358/00 - a.a.O.; BAG 11.01.1995 - 7 ABR 33/94 - BAGE 79, 80).

• ArbG Essen, 04.05.2016 - 4 BV 4/16

  Durchführung der Einstellung als personelle Maßnahme augrund innerbetrieblicher …

  Aus dem Vortrag der Arbeitgeberin wird nicht deutlich, welche unternehmerischen Entscheidungen von Herrn N. selbständig und eigenverantwortlich getroffen werden, bzw. an welchen seiner Entscheidungen die Arbeitgeberin "nicht vorbeigehen" kann (vgl. BAG vom 25.10.2001 - 2 AZR 358/00 -zit. nach juris, Rn. 41).
• LAG Hessen, 31.07.2008 - 9 TaBV 267/07

  Zur Eigenschaft einer Chefärztin als leitende Angestellte

  Die in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG verwandten Worte "sonstige Aufgaben" bringen zum Ausdruck, dass der Angestellte unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen muss (vgl. BAG Urteil vom 6. Dez. 2001 - 2 AZR 733/00 - EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 65; BAG Urteil vom 25. Okt. 2001 - 2 AZR 358/00 - EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 64; BAG Beschluss 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - Juris).

  Eine maßgebliche Einflussnahme liegt vor, wenn der Angestellte aufgrund seiner Position Fakten schafft, die bei der unternehmerischen Entscheidungsfindung nicht unbeachtet gelassen werden können (BAG Urteil vom 25. Okt. 2001 - 2 AZR 358/00 - a.a.O.).

• LAG Niedersachsen, 14.04.2011 - 16 Sa 560/10

  Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines ärztlichen Direktors bei …
• LAG Bremen, 15.01.2008 - 1 TaBV 15/07
• ArbG Essen, 23.04.2015 - 1 BV 87/14

  Aufhebung der Einstellung von Mitarbeitern mangels Zustimmung des Betriebsrates; …
• LAG Hessen, 25.05.2005 - 9 TaBVGa 82/05

  Betriebsratswahl - einstweilige Verfügung
• BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 25/01

  Leitende Angestellte - Bereichsleiterin einer Spielbank
• LAG Hessen, 28.07.2011 - 9 TaBV 183/10

  Leitender Angestellter iSd § 5 Abs 3 BetrVG - Designer bei einem …
• BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 24/01

  Leitender Angestellter - Bereichsleiter einer Spielbank
• ArbG Essen, 12.07.2017 - 4 BV 16/17
• LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 3 Sa 96/07

  Kein Anspruch auf Rückübertragung der früheren Tätigkeit bei Zuweisung einer …
• LG Köln, 23.08.2007 - 30 O 303/06

  Geltendmachung von Einkommensverlusten des Geschäftsführers einer insolvent …
• ArbG Frankfurt/Main, 09.07.2002 - 18 Ca 1186/02

  Creativ Directorin als leitende Angestellte? Anhörung des Betriebsrats bei …
• ArbG Frankfurt/Main, 16.07.2002 - 18 Ca 1186/02

  Creativ Directorin als leitende Angestellte? Anhörung des Betriebsrats bei …