Rechtsprechung
| BAG, 21.10.1954 - 2 AZR 40/53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Probezeit eines Arbeitsverhältnisses - Tarifliche Beschränkung - Begrenzung des Arbeitsverhältnisses - Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Wirksamkeit - Kündigungsschutz
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BAGE 1, 136
- DB 1955, 23
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- BAG, 21.10.1954 - 2 AZR 25/53
Arbeitsverhältnis: Befristung
Auszug aus BAG, 21.10.1954 - 2 AZR 40/53
Wie in dem zum Abdruck bestimmten Urteil des Senats vom gleichen Tage - 2 AZR 25/53 - ausgesprochen ist, hat deshalb grundsätzlich der Gedanke des Kündigungsschutzgesetzes, daß der Arbeitnehmer nach einer gewissen Dauer der Beschäftigung ein Recht auf seinen Arbeitsplatz erwerben, ihm sein Arbeitsplatz erhalten bleiben soll, nicht nur bei Arbeitsverhältnissen mit unbestimmter Dauer, sondern auch bei aneinander gereihten befristeten Arbeitsverträgen (Kettenverträgen) Geltung.
- BAG, 21.04.1971 - GS 1/68
Arbeitskampfmaßnahmen
Das Bundesarbeitsgericht hat von Anfang an in ständiger Rechtsprechung der Umgehung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmer Grenzen gesetzt (vgl. BAG 1, 128 [132] = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG und BAG 1, 136 [138] = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 1, 185 [193] = AP Nr. 2 zu § 13 KSchG). - BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 249/56
Vereinbarung einer auflösenden Bedingung - Eheschließung der Arbeitnehmerin - …
Ihre Zulässigkeit kann auch nicht unter Bezugnahme auf die Vertragsfreiheit gerechtfertigt werden (zutr. M2ÜJ'.9£" AuR 1953 S. 353; a. M. Schnorr, Sozial- und Arbeitsrecht 1952, Kurzbrief Nr. 7; Kunze, AuR 1953 S. 76; Küchenhoff, Zeitschrift für das Post- und Eernmeldewesen 1953 S. 253)- Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ist zwar durch Art. 2 Abs. 1 GG verfas sungsrechtlich gewährleistet (vgl. Hamann, Grundgesetz, Art. 2 Anm. 0 3) und gilt wie auf anderen Rechtsgebieten so auch im Arbeitsrecht (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
- BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils - …
Beide Zwecksetzungen sind in der Weise miteinander verknüpft, daß der Arbeitgeber sich während der Probezeit schneller von dem Arbeitnehmer lösen kann, wenn dieser den an ihn zu stellenden Anforderungen nicht genügt (vgl. BAG Urteil vom 21. Oktober 1954 - 2 AZR 40/53 - AP Nr. 1 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 9/85
Befristeter Arbeitsvertrag nach Ende der Berufsausbildung
Regelt ein Tarifvertrag nur bestimmte Arten von befristeten Arbeitsverhältnissen, kann darin allein noch kein Verbot von Befristungen aus anderen Gründen gesehen werden (im Anschluß an die Senatsurteile vom 21. Oktober 1954 - 2 AZR 40/53 - AP Nr. 1 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag - BAG 34, 89 = AP Nr. 15 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis).Hiervon ist der Senat bereits in dem Urt. vom 21.10.1954 (2 AZR 40/53 - AP Nr. 1 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) für den Fall einer tarifl.
- BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 788/78
Auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag mit Lizenzfußballspieler
Bei der Prüfung, ob eine wegen der Ungewißheit der Dauer der Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers vereinbarte Befristung oder Bedingung sachlich gerechtfertigt ist, kommt der vom Senat bereits in dem Urteil vom 21.10.1954 (AP Nr. 1 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) betonte Grundsatz zum Tragen, daß die Befristung nicht dazu dienen darf, das Unternehmerrisiko (Beschäftigungsrisiko) einseitig auf den Arbeitnehmer abwälzen (…vgl. auch KR-Hillebrecht § 620 BGB Rz. 166). - LAG Hamm, 16.01.2003 - 16 Sa 1126/02
Vereinbarte Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses und …
- BAG, 13.03.1975 - 5 AZR 199/74
Ausbildungsverhältnis: Rechtsfolgen der Nichtigkeit einer "Weiterarbeitsklausel"
Dieser Grundsatz gilt auch im Arbeitsrecht, soweit die Teilnichtigkeit auf einem Verstoß gegen ein arbeitsrechtliches Schutzgesetz beruht (BAG 1, 136 [139] = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag [Bl. 2 der Gründe];… Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. I, 3. Aufl., § 20 IV S. 192; der selbe, Anm. zu BAG AP Nr. 22 und 23 zu § 611 BGB Gratifikation [zu 7])« Der Abrede vertraut hat, darf durch die Annahme einer weitergehenden Nichtigkeit nicht die Chance genommen werden, im Anschluß an das Ausbildungsverhältnis einen Arbeitsplatz bei der Beklagten zu erhalten. - LAG Bremen, 19.10.1988 - 2 Sa 186/88
Befristung des Arbeitsverhältnisses; BAT; Auslegung; Tarifliche Befristungsnorm; …
Bereits im Urteil vom 2.10.1954 (2 AZR 40/53 = AP Nr. 1 zu § 620 Befristeter Arbeitsvertrag) wird vom Bundesarbeitsgericht festgehalten, daß die Befristung des Arbeitsvertrages unwirksam sei und nicht der befristete Arbeitsvertrag als solcher, da lediglich die vorgesehene Art der Beendigung zur Umgehung zwingenden Kündigungsschutzrechts führe. - BAG, 07.05.1968 - 1 AZR 407/67
Pilot - Kündigung - Einschulung - Umschulung
Im Hinblick auf den, insbesondere durch das Kündigungsschutzgesetz verankerten, Bestandsschutz für Arbeitsverhältnisse ist die mehrfach aufeinanderfolgende Befristung von Arbeitsverhältnissen, die dem Arbeitnehmer den Bestandsschutz für sein Arbeitsverhältnis nehmen würde, nur dann möglich, wenn für eine solche mehrfache Befristung ein besonderer, sie rechtfertigender Anlaß gegeben isto Ist das nicht der Fall, so wird das ursprünglich befristete, dann aber verlängerte Arbeitsverhältnis zu einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 1, 136 = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertiag; BAG 2, 6 = AP Nr. 2 zu § 620 BGB BefristetejArbeitsvertrag; BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB BefristeterArbeitsvertiag; BAG 13, 96 = AP Nr. 23 zu § 620 BGB BefristeterArboitsvertiag; BAG 1, 128 ~ AP Nr. 7 zu § 1 KSchG; BAG AP Nrn. 14 und 29 zu § 1 KSchG). - BAG, 07.08.1980 - 2 AZR 563/78
Kündigungsregelung bei Schwerbehinderten
- LAG Hamm, 06.06.1991 - 16 Sa 1558/90
Befristetes Probearbeitsverhältnis; Verlängerung des Arbeitsverhältnis; …
- LAG Hamm, 26.08.1988 - 16 Sa 525/88
Arbeitsverhältnis; Kündigung; Vorzeitige Kündigung; Frist; Abfindung; …
- LAG Hamm, 30.05.1996 - 4 Sa 1975/95
Rechtswirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages; Fehlen sachlichen …
- BAG, 15.11.1972 - 5 AZR 276/72
Gerichtsstandsvereinbarung
- LAG Baden-Württemberg, 26.11.1959 - VI Sa 56/59
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".