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| BAG, 24.09.1981 - 2 AZR 422/79 |
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Kündigung eines Arbeitnehmers - Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach Kündigung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BAG, 17.02.1977 - 2 AZR 687/75
Zum besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte aufgrund der SchwbG § 12 ff
Auszug aus BAG, 24.09.1981 - 2 AZR 422/79
a) Soweit das Landesarbeitsgericht in den Fällen einer erst nachträglich beantragten und festgestellten Schwerbehinderten eigenschaft grundsätzlich das Zustimmungserforderais nach § 12 SchwbG verneint hat, befindet es sich im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. die Urteile vom 17.2.1977 - 2 AZR 687/75 - BAG 29, 1?, vom 20.10.1977 - 2 AZR 770/76 - BAG 29, 334 und vom 23.2.1978 - 2 AZR 462/76 - BAG 30, 141 = AP Nr. 1, 2 und 3 zu § 12 SchwbG),.Diese Neuregelung hat das Bundesarbeitsgericht auch zu den vom alten Recht abweichenden Grundsätzen bestimmt, wie der Senat in den bereits zitierten Entscheidungen im einzelnen dar gelegt hat (vgl. insbesondere die Urteile vom 17.2.1977 - 2 AZR 687/75 - und vom 20.10.1977 - 2 AZR 770/76 -)Die Auslegung inhaltlich neuer gesetzlicher Bestimmungen rechtfertigt jedoch keine "Übergangsregelung"; es handelt sich hier, anders als bei der Änderung der Rechtsprechung zu einem unverändert gebliebenen Gesetz, nicht um die der Rückwirkung von Gesetzen gleichzu setzende Rückwirkung einer Rechtsprechung (vgl. dazu BAG vom "10.3.1972 - 3 AZR 278/71 - BAG 24, I77 [194] = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu A IV 1 der Gründe]).
- BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 770/76
Kündigungsschutz des Schwerbehinderten setzt Feststellung der …
Auszug aus BAG, 24.09.1981 - 2 AZR 422/79
a) Soweit das Landesarbeitsgericht in den Fällen einer erst nachträglich beantragten und festgestellten Schwerbehinderten eigenschaft grundsätzlich das Zustimmungserforderais nach § 12 SchwbG verneint hat, befindet es sich im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. die Urteile vom 17.2.1977 - 2 AZR 687/75 - BAG 29, 1?, vom 20.10.1977 - 2 AZR 770/76 - BAG 29, 334 und vom 23.2.1978 - 2 AZR 462/76 - BAG 30, 141 = AP Nr. 1, 2 und 3 zu § 12 SchwbG),.Diese Neuregelung hat das Bundesarbeitsgericht auch zu den vom alten Recht abweichenden Grundsätzen bestimmt, wie der Senat in den bereits zitierten Entscheidungen im einzelnen dar gelegt hat (vgl. insbesondere die Urteile vom 17.2.1977 - 2 AZR 687/75 - und vom 20.10.1977 - 2 AZR 770/76 -)Die Auslegung inhaltlich neuer gesetzlicher Bestimmungen rechtfertigt jedoch keine "Übergangsregelung"; es handelt sich hier, anders als bei der Änderung der Rechtsprechung zu einem unverändert gebliebenen Gesetz, nicht um die der Rückwirkung von Gesetzen gleichzu setzende Rückwirkung einer Rechtsprechung (vgl. dazu BAG vom "10.3.1972 - 3 AZR 278/71 - BAG 24, I77 [194] = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu A IV 1 der Gründe]).
- BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 688/76
Zum Zustimmungsbedürfnis der Hauptfürsorgestelle, wenn ein auf Beamtenrecht …
Auszug aus BAG, 24.09.1981 - 2 AZR 422/79
b) Auch der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, zu der vom Senat (…Urteil vom 17.2.1977" aaO [zu B II 2 a der Gründe]) ausdrücklich offengelassenen Frage abschließend Stellung zu nehmen, ob hiervon in den Fällen einer offenkundigen Schwerbehinderteneigenschaft eine Ausnahme zu machen ist; denn das Landesarbeitsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß eine derartige Offenkundigkeit nur bei eindeutig erkennbaren Behinderungen (z.B. Blindheit, Verlust von Gliedmaßen) angenommen werden kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 20.10.1977 - 2 AZR 688/76 - AP Nr. 1 zu § 19 SchwbG [zu II 3 der Gründe]), im Streitfall aber nicht vorliegt.Eine Rechtsverletzung liegt nur dann vor, wenn der Rechtsbegriff verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Bewertung übersehen worden sind (vgl. Senatsurteil vom 20.10.1977 - 2 AZR 688/76 - aaO).
- BAG, 21.04.1971 - GS 1/68
Arbeitskampfmaßnahmen
Auszug aus BAG, 24.09.1981 - 2 AZR 422/79
Diesen Ausführungen ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen, a) Soweit nach rechtswirksamer Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den Fällen der (lösenden) Aussperrung (vgl. hierzu den Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 11 21.4.1971 - GS 1/68 - BAG 25, 292 [3I6 - 318] = AP Nr. 43 zu Arts. - BAG, 18.09.1973 - 1 ABR 7/73
Betriebsausschuß - Kleinbetrieb - Betriebsratsmitglieder - Einblicksrecht - …
Auszug aus BAG, 24.09.1981 - 2 AZR 422/79
Diesen Ausführungen ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen, a) Soweit nach rechtswirksamer Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den Fällen der (lösenden) Aussperrung (vgl. hierzu den Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 11 21.4.1971 - GS 1/68 - BAG 25, 292 [3I6 - 318] = AP Nr. 43 zu Arts. - BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …
Auszug aus BAG, 24.09.1981 - 2 AZR 422/79
b) Auch die Erwägungen, die dazu geführt haben, aus dem Gesichtspunkt der nachwirkenden PürSorgepflicht des Arbeitgebers einen Wiedereinstellungsanspruch des wegen Verdachts einer strafbaren Handlung oder angeblicher nationalsozialistischer Betätigung rechtswirksam entlassenen Arbeitnehmers zu gewähren, wenn sich nachträglich dessen Unschuld herausstellt (vgl. dazu BGH vom 15.7.1956 - VI ZR 88/55 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB PürSorgepflicht [zu VII der Gründe]; BAG vom 14.12.1956 - 1 AZR 29/55 - BAG 3, 552 [558, 359] = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht [Bl. 116] und vom 25.2.1960 - 3 AZR 446/57 - BAG 9, 85 [92, 95] = AP Nr. 50 zu § 6 1 1 BGB Fürsorgepflicht [zu IV der Gründe]; ferner KR-Hillebrecht § 626 BGB Rz 181 m.w.N.), vermögen der Revision nicht zum Erfolg zu verhelfen. - BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71
Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
Auszug aus BAG, 24.09.1981 - 2 AZR 422/79
Diese Neuregelung hat das Bundesarbeitsgericht auch zu den vom alten Recht abweichenden Grundsätzen bestimmt, wie der Senat in den bereits zitierten Entscheidungen im einzelnen dar gelegt hat (vgl. insbesondere die Urteile vom 17.2.1977 - 2 AZR 687/75 - und vom 20.10.1977 - 2 AZR 770/76 -)Die Auslegung inhaltlich neuer gesetzlicher Bestimmungen rechtfertigt jedoch keine "Übergangsregelung"; es handelt sich hier, anders als bei der Änderung der Rechtsprechung zu einem unverändert gebliebenen Gesetz, nicht um die der Rückwirkung von Gesetzen gleichzu setzende Rückwirkung einer Rechtsprechung (vgl. dazu BAG vom "10.3.1972 - 3 AZR 278/71 - BAG 24, I77 [194] = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu A IV 1 der Gründe]). - BAG, 13.01.1977 - 2 AZR 423/75
Wirkungen eines Beschäftigungsverbots, das nach Abschluss des Arbeitsvertrages …
Auszug aus BAG, 24.09.1981 - 2 AZR 422/79
a) Soweit das Landesarbeitsgericht in den Fällen einer erst nachträglich beantragten und festgestellten Schwerbehinderten eigenschaft grundsätzlich das Zustimmungserforderais nach § 12 SchwbG verneint hat, befindet es sich im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. die Urteile vom 17.2.1977 - 2 AZR 687/75 - BAG 29, 1?, vom 20.10.1977 - 2 AZR 770/76 - BAG 29, 334 und vom 23.2.1978 - 2 AZR 462/76 - BAG 30, 141 = AP Nr. 1, 2 und 3 zu § 12 SchwbG),. - BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 462/76
Kündigungsvorschriften für Schwerbehinderte: ungeregelte Fälle
Auszug aus BAG, 24.09.1981 - 2 AZR 422/79
a) Soweit das Landesarbeitsgericht in den Fällen einer erst nachträglich beantragten und festgestellten Schwerbehinderten eigenschaft grundsätzlich das Zustimmungserforderais nach § 12 SchwbG verneint hat, befindet es sich im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. die Urteile vom 17.2.1977 - 2 AZR 687/75 - BAG 29, 1?, vom 20.10.1977 - 2 AZR 770/76 - BAG 29, 334 und vom 23.2.1978 - 2 AZR 462/76 - BAG 30, 141 = AP Nr. 1, 2 und 3 zu § 12 SchwbG),. - BAG, 24.11.1956 - 2 AZR 345/56
Arbeitsverhältnis: Beendigung und Nachwirkungen
Auszug aus BAG, 24.09.1981 - 2 AZR 422/79
Entscheidend für die zitierte Rechtsprechung war der Umstand, daß der Arbeitgeber ein besonderes Kündigungsrecht beansprucht hatte, dessen Voraussetzungen später entfallen waren; aus dem Gesichtspunkt der Rehabilitation war dem Arbeitnehmer eine Wiedereinstellung zuzubilligen (vgl. BAG vom 10.11.1977 - 5 AZR 329/76 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB EinstellungsanSpruch [zu 2 der Gründe m.w.N.]; aus dem Schrifttum insbesondere Larenz, Anm. zu AP Nr. 4 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht [unter 3]). - BAG, 14.12.1956 - 1 AZR 29/55
Arbeitsverhältnis: Befehl der Besatzungsmacht als wichtiger Kündigungsgrund, …
- BGH, 13.07.1956 - VI ZR 88/55
Rechtsmittel
- BAG, 25.02.1960 - 3 AZR 446/57
Lange Betriebszugehörigkeit - Unkündbarkeit - Anwartschaft auf betriebliche …
- BayObLG, 07.05.2025 - 102 ZRR 98/24
Wohnungseigentümergemeinschaft, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Unzulässige …
Rn. 34 aa) Die (hier inmitten stehende) Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie Treu und Glauben (oder, als Fallgruppe des § 242 BGB, unzulässige Rechtsausübung) ist in der Revisionsinstanz nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter den Sachverhalt zutreffend festgestellt hat, ob er den unbestimmten Rechtsbegriff zutreffend erfasst hat und ob seine Wertung gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. März 2017, I ZR 39/15, WRP 2017, 962 Rn. 99 m. w. N.;… Beschluss vom 9. Juli 2007, II ZR 95/06, NJW-RR 2007, 1676 Rn. 9;… Urt. v. 7. Juli 1965, VIII ZR 138/63, WM 1965, 799 [juris Rn. 25]; BAG, Urt. v. 24. September 1981, 2 AZR 422/79, juris Rn. 24;… BayObLG, Urt. v. 1. Oktober 2019, 1 ZRR 4/19, MDR 2020, 161 [juris Rn. 35];… Kessal-Wulf in BeckOK ZPO, 56. Ed. 1. März 2025, § 546 Rn. 9;… Koch in Saenger, ZPO, 10. Aufl. 2023, § 546 Rn. 18;… kritisch zu dieser Einschränkung Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, § 546 Rn. 27;… Krüger in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 546 ZPO Rn. 13).
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