Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Verhaltensbedingte Kündigung - Personalrat - Mitbestimmung

• openjur.de

  Verhaltensbedingte Kündigung; Personalrat; Mitbestimmung

• Judicialis

  PersVG M-V § 62; ; PersVG M-V § 68; ; PersVG M-V § 77; ; KSchG § 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verhaltensbedingte Kündigung bei Vortäuschung einer Krankheit; Mitbestimmung des Personalrats; Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung des Personalrats

• bag-urteil.com

  Verhaltensbedingte Kündigung - Personalrat - Mitbestimmung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhaltensbedingte Kündigung bei Vortäuschung einer Krankheit; Mitbestimmung des Personalrats; Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung des Personalrats

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verhaltensbedingte Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens bzw. wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens bzw. wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Papierfundstellen

• DB 2009, 2723
• NZA-RR 2009, 622

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 599/01

  Krankheitskündigung - Negativprognose - Beweiswürdigung - Anhörung des …

  Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 532/08

  Revisionsrechtlich von Bedeutung ist deshalb nur, ob das Berufungsgericht tatsächlich den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist und ob sie rechtlich möglich ist (Senat 7. November 2002 - 2 AZR 599/01 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50).

  Die Regeln der Beweislast sind für die hier allein betroffene Frage der Beweiswürdigung unerheblich (Senat 7. November 2002 - 2 AZR 599/01 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50).

• BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 65/99

  Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen …

  Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 532/08

  Der Senat hat deshalb Bedenken gegen das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts bei ordentlichen Kündigungen nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 PersVG M-V erhoben (20. Januar 2000 - 2 AZR 65/99 - zu 2 c der Gründe, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 56 = EzA KSchG § 2 Nr. 39;… zustimmend: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber BPersVG Stand Juli 2008 § 79 Rn. 192;… anderer Ansicht: Vogelsang/Bieler/Schroeder-Printzen/Stange PersVG M-V Stand September 2006 § 68 Rn. 58c).

  Die Bedenken hält er jedoch nicht aufrecht, denn § 68 Abs. 5 PersVG M-V, der unter Geltung der für die Senatsentscheidung vom 20. Januar 2000 (- 2 AZR 65/99 - aaO.) maßgeblichen Rechtslage auf das Mitwirkungsverfahren verwies, nimmt nunmehr eindeutig auf das Mitbestimmungsverfahren Bezug.

• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

  Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

  Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 532/08

  Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, es könne einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbleibt und sich Lohnfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt (Senat 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127).

• BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01

  Zustimmungsverweigerung durch Telefax

  Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 532/08

  Dies entspricht auch der zu § 99 Abs. 2 BetrVG ergangenen Rechtsprechung, wonach eine Begründung des Betriebsrats unbeachtlich ist, wenn sie offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 2 a der Gründe mwN, BAGE 101, 298).
• BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 54/99

  Weiterbeschäftigung - Annahmeverzug

  Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 532/08

  Vielmehr hätte die Personalvertretung insofern einen anderen freien Arbeitsplatz näher umschreiben müssen (vgl. Senat 17. Juni 1999 - 2 AZR 608/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 10; 11. Mai 2000 - 2 AZR 54/99 - zu II 3 c der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 11).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2008 - 3 Sa 195/07

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigtem Fehlen - Gefälligkeitsattest …

  Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 532/08

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Mai 2008 - 3 Sa 195/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 608/98

  Weiterbeschäftigungsanspruch - Annahmeverzug

  Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 532/08

  Vielmehr hätte die Personalvertretung insofern einen anderen freien Arbeitsplatz näher umschreiben müssen (vgl. Senat 17. Juni 1999 - 2 AZR 608/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 10; 11. Mai 2000 - 2 AZR 54/99 - zu II 3 c der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 11).
• BVerwG, 02.11.1994 - 6 P 28.92

  Personalvertretung - Stufenvertretung - Stufenverfahren

  Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 532/08

  Andernfalls gilt die Zustimmung als erteilt (BVerwG 2. November 1994 - 6 P 28.92 - mwN, PersR 1995, 83).

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• LAG Saarland, 04.05.2016 - 2 Sa 10/15

  Außerordentliche Kündigung - Foto beim Toilettengang als Kündigungsgrund

  Die Verpflichtung zur Abmahnung kann bei besonders schwerwiegenden Pflichtverstößen ausnahmsweise dann entbehrlich sein, wenn im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine Abmahnung als nicht Erfolg versprechend angesehen werden kann (vgl. BAG-Urteil vom 23.6.2009 - 2 AZR 532/08 - in NZA-RR 2009, 622 - 624, Rn 31;… Müller-Glöge in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage München 2016, Rn 29c-29e zu § 626 BGB;… Fischermeier in KR, 11. Auflage Köln 2016, Rn 270, 280 zu § 626 BGB).
• LAG Köln, 16.10.2013 - 11 Sa 915/12

  Kündigung wegen genesungswidrigem Verhalten

  Rn. 21 a) Im Ansatz zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass es einen verhaltensbedingten wichtigen Kündigungsgrund darstellen kann, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbleibt und sich Lohnfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt (BAG, Urteil vom 23.06.2009- 2 AZR 532/08 - m.w.N.).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2022 - 3 Sa 79/22

  Kündigung während der Probezeit - ordnungsgemäße Personalratsanhörung - …

  Rn. 40 Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass trotz der insoweit misslungenen Gesetzesfassung des LPersVG M-V (vgl. zutr. BAG v. 23.06.2009 - 2 AZR 532/08- juris Rn 17) im Bereich von Kündigungen von einem Mitbestimmungstatbestand insbesondere unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des LPersVG M-V auszugehen ist (BAG v. 23.06.2009, a. a. O. Rn 18).

  Die vorbenannten Grundsätze sind auf den Mitbestimmungstatbestand im Fall von Kündigungen nach § 62 Abs. 1 i. V. m. § 68 Abs. 1 Ziff. 2 und § 68 Abs. 5 LPersVG M-V entsprechend anwendbar (BAG v. 23.06.2009 - 2 AZR 532/08 - juris Rn 22).

  Der lediglich pauschale Hinweis auf anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten ist anerkanntermaßen ebenfalls unzureichend (BAG v. 23.06.2009, a. a. O., Rn 23).

• BVerwG, 24.06.2014 - 6 P 1.14

  TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag; …

  Durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat er den Arbeitgeber unter Vortäuschung falscher Tatsachen dazu veranlasst, ihm unberechtigterweise Lohnfortzahlung zu gewähren (BAG, Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 532/08 - AP Nr. 2 zu § 68 LPVG Mecklenb.-Vorpommern Rn. 25).
• LAG Hamm, 13.03.2015 - 1 Sa 1534/14

  Fristlose Kündigung, Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, …

  Der täuschende Arbeitnehmer verwirklicht regelmäßig den Straftatbestand des Betrugs oder versucht dies zumindest, weil er den Arbeitgeber über das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit täuscht oder täuschen will, um diesen zu veranlassen, ihm Entgeltfortzahlung zu gewähren, auf die er keinen Anspruch hat (BAG 23.06.2009 - 2 AZR 532/08 - juris; BAG 17.06.2003 - 2 AZR 123/02 - juris; 07.12.1995 - 2 AZR 849/94 - juris; LAG Hamm 16.11.2011 - 10 Sa 884/11 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 08.10.2013 - 6 Sa 188/13 - juris; 11.07.2013 - 10 Sa 100/13 - juris; 12.02.2010 - 9 Sa 275/09 - juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2013 - 6 Sa 188/13

  Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit - …

  Es kann einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt (…BAG 28. August 1993 - 2 AZR 154/93 - Rn. 32; vgl. BAG 23.Juni 2009 - 2 AZR 532/08 - Rn. 25;… vgl. BAG 17.Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - Rn. 16;… LAG Rheinland-Pfalz 11. Juli 2013 - 10 Sa 100/13 -, Rn. 30 ;… LAG Rheinland-Pfalz 12. Februar 2010 - 9 Sa 275/09 - Rn. 23 ;… LAG Hamm 16. November 2011 - 10 Sa 884/11 - Rn. 76; jeweils zitiert nach juris). Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast gilt hierbei Folgendes: Legt der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vor, so begründet dies in der Regel den Beweis für die Tatsache der zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung.
• LAG Saarland, 16.07.2014 - 2 Sa 162/13

  Mehrfache fristlose Kündigungen - Beleidigung - Meinungsfreiheit

  Die Verpflichtung zur Abmahnung kann bei besonders schwerwiegenden Pflichtverstößen ausnahmsweise dann entbehrlich sein, wenn im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine Abmahnung als nicht Erfolg versprechend angesehen werden kann (vgl. BAG-Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 532/08 - in NZA-RR 2009, 622 - 624, Rn 31;… Müller-Glöge in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Auflage München 2014, Rn 29 c - 29 e zu § 626 BGB;… Fischermeier in KR, 10. Auflage Köln 2013, Rn 266, 268 zu § 626 BGB).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2012 - 5 Sa 334/11

  Verhaltensbedingte Kündigung - Mitbestimmung des Personalrats - …

  Die ordentliche Kündigung unterliegt nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern der Beteiligungsform der Mitbestimmung im Sinne von § 62 LPersVG MV (juris: PersVG MV) (wie BAG 23. Juni 2009 -2 AZR 532/08 - AP Nr. 2 zu § 68 LPVG Mecklenb.-Vorpommern = NZA-RR 2009, 622 = PersR 2009, 447 = PersV 2010, 36).

  Nach mehreren etwas unklaren Aussagen dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht nunmehr mit der Entscheidung vom 23. Juni 2009 (2 AZR 532/08 - AP Nr. 2 zu § 68 LPVG Mecklenb.-Vorpommern = NZA-RR 2009, 622 = PersR 2009, 447 = PersV 2010, 36) zu der Annahme durchgerungen, dass es sich um ein Mitbestimmungstatbestand handelt.

• LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 8 Sa 89/13

  Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und Beweislast - …

  Die in diesem Verhalten liegende Straftat zu Lasten des Arbeitgebers (Betrug oder versuchter Betrug) verletzt das Vertrauensverhältnis in seinem Kern, sodass eine vorherige Abmahnung in der Regel entbehrlich ist (BAG vom 23.06.2009 - 2 AZR 532/08 -, zitiert nach juris).
• LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 7/12

  Fristlose Kündigung wegen Wegnahme von Abfalldieselöl vom Arbeitsplatz

  Die Verpflichtung zur Abmahnung bei besonders schwerwiegenden Pflichtverstößen kann ausnahmsweise dann entbehrlich sein, wenn im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine Abmahnung als nicht Erfolg versprechend angesehen werden kann (vgl. BAG-Urteil vom 23.6.2009 - 2 AZR 532/08 - in NZA-RR 2009, 622 - 624, Rn. 31 bei juris;… Müller-Glöge in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Auflage München 2012, Rn. 28 zu § 626 BGB).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2009 - 2 Sa 152/09

  Prozessbeschäftigung - Aufforderung zur Arbeitsaufnahme zur Abwendung der …
• LAG Köln, 27.11.2013 - 11 Sa 407/13

  Verhaltensbedingter wichtiger Kündigungsgrund
• LAG Hamm, 16.11.2011 - 10 Sa 884/11

  Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 60 PV 1.09

  Einigungsstelle; außerordentliche Kündigung; Letztentscheidungsrecht bei nicht …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15

  Arbeitgebermodell - außerordentliche Kündigung - widerrechtliche Drohung - …
• LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 6/12

  Fristlose Kündigung wegen Wegnahme von Abfalldieselöl vom Arbeitsplatz
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2015 - 5 Sa 121/14

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Nichteinhaltung der vertraglichen Arbeitszeit
• VGH Bayern, 09.03.2015 - 17 P 13.2526

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds
• VG Bremen, 18.01.2016 - 7 K 2493/15

  Einhaltung der Mitbestimmung - Allzuständigkeit; amtsärztliche Untersuchung; …