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Rechtsprechung
   BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,9577
BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19 (https://dejure.org/2020,9577)
BAG, Entscheidung vom 07.05.2020 - 2 AZR 678/19 (https://dejure.org/2020,9577)
BAG, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - 2 AZR 678/19 (https://dejure.org/2020,9577)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  • rechtsinformationen.bund.de

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 Abs 1 BetrVG, § 626 Abs 2 BGB
    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Keine Erforderlichkeit zur Mitteilung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes an den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG; Keine Erforderlichkeit zur Mitteilung der Wahrung der Kündigungserklärungsfrist an den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung ...

  • bag-urteil.com
  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 103 Abs. 1
    Keine Erforderlichkeit zur Mitteilung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes an den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG

  • datenbank.nwb.de

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Unterrichtung des Betriebsrats bei außerordentlicher Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsfrist bei einer außerordentliche Kündigung - und die Unterrichtung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung und die Unterrichtung des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche fristlose Kündigung - tariflicher Sonderkündigungsschutz - Kündigungserklärungsfrist - Anforderungen an die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen Kündigung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Umfang der Betriebsratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Umfang der Betriebsratsanhörung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Umfang der Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Umfang der Anhörung des Betriebsrats

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 170, 191
  • NJW 2020, 2656
  • ZIP 2020, 2036
  • NZA 2020, 1110
  • BB 2020, 2237
  • NZG 2020, 1187
 
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Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (14)

  • BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

    Auszug aus BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
    Damit hätte er es entgegen § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO unterlassen, den tatsächlichen, aus seiner Sicht wahrhaftigen Geschehensablauf darzustellen (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 45, BAGE 165, 255), was zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO führte.

    Das Nichterreichen eines hinreichenden Grads an Gewissheit, dass der Kläger den Laptop einem Dritten zum Zwecke von Zugriffen auf den Server der Beklagten überlassen habe, könnte daher nicht allein darauf gestützt werden, es seien andere Erklärungen "theoretisch denkbar" (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 36, aaO;… 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24 ff.).

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

    Auszug aus BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
    Im Gegenteil: Eine solche kollusive "Absprache" hätte das Gewicht der Pflichtverletzung noch verstärkt, weil der gegenüber der Beklagten begangene Vertrauensmissbrauch angesichts eines "wegschauenden" Vorgesetzten vergleichsweise sicher vor Entdeckung hätte umgesetzt werden können (vgl. BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 53).
  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

    Auszug aus BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
    Eine Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes scheidet bei einer Tat- oder Verdachtskündigung weitgehend aus (vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 76).
  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13

    Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
    Soweit der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat (freiwillig) Angaben macht, die für die Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB von Bedeutung sind, müssen diese wahrheitsgemäß erfolgen (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14).
  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

    Auszug aus BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
    Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung ermöglichen (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 25).
  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

    Auszug aus BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
    Vielmehr könnte die Beklagte sie dann im vorliegenden Rechtsstreit nicht (auch) auf den dringenden Verdacht einer Pflichtverletzung stützen (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 40, BAGE 145, 278).
  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17

    Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

    Auszug aus BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
    Das Nichterreichen eines hinreichenden Grads an Gewissheit, dass der Kläger den Laptop einem Dritten zum Zwecke von Zugriffen auf den Server der Beklagten überlassen habe, könnte daher nicht allein darauf gestützt werden, es seien andere Erklärungen "theoretisch denkbar" (…vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 36, aaO; 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24 ff.).
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14

    Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
    Rn. 15 2. Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG reicht nicht so weit wie seine Darlegungslast im Prozess (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - Rn. 46, BAGE 151, 199).
  • BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19

    Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung

    Auszug aus BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
    Hingegen besteht keine Obliegenheit des Arbeitgebers, ohne eine solche Tatsachenkenntnis den Arbeitnehmer belastende Tatsachen zu ermitteln, die einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung begründen, den Sachverhalt also erst in diesen Bereich heben (BAG 27. Februar 2020 - 2 AZR 570/19 - Rn. 31 und Rn. 36).
  • BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten …

    Auszug aus BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
    Rn. 21 a) Die Anhörung des Gremiums durch ihren Personalleiter war der Beklagten zuzurechnen (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 2 AZR 582/18 - Rn. 24).
  • LAG Hamm, 24.07.2019 - 4 Sa 143/19

    Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Sonderkündigungsschutz; …

  • BAG, 16.03.1978 - 2 AZR 424/76

    Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats - Art der beabsichtigten Kündigung - …

  • LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 366/01

    Anforderungen an den wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB im Fall eines …

  • BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 449/87

    Zulässiger Ausschluss von Zeugen auch von der der Beweisaufnahme vorangehenden …

  • BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 17/23

    Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung

    Rn. 14 2. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht von einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats (§ 102 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, vgl. hierzu BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 678/19 - Rn. 14 ff., BAGE 170, 191) sowie der Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB (…vgl. hierzu BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 483/21 - Rn. 12 ff.;… 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 18 ff.) ausgegangen.
  • LAG Baden-Württemberg, 03.11.2021 - 10 Sa 7/21

    Außerordentliche Kündigung - Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist - …

    Dem Kündigungsberechtigten müssen die kündigungsbegründenden Tatsachen aber "nur" im Wesentlichen bekannt sein, es dürfen nur noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sein oder doch erscheinen dürfen, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen (BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 678/19 - Rn. 30).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

    Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung

    Rn. 114 aa) Der für den Arbeitgeber maßgebende Sachverhalt ist unter Angabe der Tatsachen, aus denen der Kündigungsentschluss hergeleitet wird, näher so zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 678/19 - Rn. 15, NZA 2020, 1110;… 23. Februar 2012 - 2 AZR 773/10 - Rn. 30, aaO; 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96).
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