Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Bundesarbeitsgericht

  Einwurf-Einschreiben - Zugang - Anscheinsbeweis

• rechtsinformationen.bund.de

  Einwurf-Einschreiben - Zugang - Anscheinsbeweis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130 Abs 1 S 1 BGB
  Einwurf-Einschreiben - Zugang - Anscheinsbeweis

• IWW

  § 4 Satz 1 KSchG, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• arbeitsrechtsiegen.de

  Zugang Einwurf-Einschreiben - Anscheinsbeweis nur mit Auslieferungsbeleg

• Betriebs-Berater

  Einwurf-Einschreiben - Zugang - fehlender Auslieferungsbeleg - Anscheinsbeweis

• Betriebs-Berater

  Einwurf-Einschreiben - Zugang - Anscheinsbeweis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 130 Abs. 1 S. 1; KSchG § 4 S. 1
  Einwurf-Einschreiben; Zugang; fehlender Auslieferungsbeleg; Anscheinsbeweis

• rechtsportal.de

  BGB § 130 Abs. 1 S. 1; KSchG § 4 S. 1
  Einwurf-Einschreiben; Zugang; fehlender Auslieferungsbeleg; Anscheinsbeweis

• datenbank.nwb.de

  Einwurf-Einschreiben - Zugang - Anscheinsbeweis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Auslieferungsbeleg, kein Zugangsnachweis!

Kurzfassungen/Presse (8)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus "zugestellt" eines Einwurf-Einschreibens genügt nicht zum Beweis des Zugangs einer Kündigung

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Kündigung per Einschreiben - Besser nicht ohne Auslieferungsbeleg

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einwurf-Einschreiben - und kein Anscheinsbeweis für den Zugang

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anscheinsbeweis für den Zugang einer Kündigung per Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kündigung per Einwurf-Einschreiben nebst Sendestatus reichen nicht für einen Beweis des ersten Anscheins aus

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB
  Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden, Beweis des ersten Anscheins, Anscheinsbeweis, Einlieferungs-Beleg, Einwurf-Einschreiben

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Anscheinsbeweis für den Zugang einer Kündigung bei Versand durch Einwurf-Einschreiben?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Anscheinsbeweis für Zugang eines Kündigungsschreibens per Einwurf-Einschreiben

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 130 BGB; § 138 ZPO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Auslieferungsbeleg, kein Zugangsnachweis! (IBR 2025, 313)

Papierfundstellen

• NJW 2025, 1223
• ZIP 2025, 2141
• NZA 2025, 483
• NZA-RR 2025, 293

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

  GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der …

  Auszug aus BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

  Rn. 17 bb) Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass für den Absender eines Einwurf-Einschreibens bei Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins streitet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn ein näher beschriebenes Verfahren eingehalten wurde (…vgl. BGH 11. Mai 2023 - V ZR 203/22 - Rn. 8; 27. September 2016 - II ZR 299/15 - Rn. 33, BGHZ 212, 104).

  Bei Einhaltung dieses Verfahrens sei der Schluss gerechtfertigt, dass die eingelieferte Sendung tatsächlich in den Briefkasten des Empfängers gelangt ist (vgl. BGH 27. September 2016 - II ZR 299/15 - aaO).

  Da durch die Absendung eines Schreibens nicht der Nachweis seines Zugangs erbracht werden kann, ist der Einlieferungsbeleg für die Frage des Zugangs ohne Bedeutung (vgl. BGH 27. September 2016 - II ZR 299/15 - Rn. 32, BGHZ 212, 104).

  Hierzu bestand innerhalb der von ihr angegebenen Frist von 15 Monaten, in denen die Deutsche Post AG die Kopien speichert, auch genügend Anlass, nachdem die Klägerin bereits erstinstanzlich den Zugang des Kündigungsschreibens bestritten hatte und ausweislich des angefochtenen Berufungsurteils im Urteil des Arbeitsgerichts auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2016 (- II ZR 299/15 - Rn. 33, BGHZ 212, 104) Bezug genommen wurde.

• BAG, 20.06.2024 - 2 AZR 213/23

  Anscheinsbeweis - Einwurf-Einschreiben

  Auszug aus BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

  Rn. 10 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 20. Juni 2024 - 2 AZR 213/23 - Rn. 10 mwN) und des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH 6. Oktober 2022 - VII ZR 895/21 - Rn. 16 mwN, BGHZ 234, 316) geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.

  Dabei bedeutet Typizität nicht, dass die Ursächlichkeit einer Tatsache für den Erfolg bei allen Sachverhalten der Fallgruppe immer vorhanden sein muss; sie muss aber so häufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (vgl. BAG 20. Juni 2024 - 2 AZR 213/23 - Rn. 13;… BGH 3. Dezember 2024 - VI ZR 18/24 - Rn. 19).

• BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08

  Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

  Auszug aus BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

  Rn. 19 (1) Die Vorlage des Einlieferungsbelegs begründet keine gegenüber einfachen Briefen - bei denen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht (…st. Rspr., vgl. BGH 19. Mai 2022 - V ZB 66/21 - Rn. 10; 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08 - Rn. 11) - signifikant erhöhte Wahrscheinlichkeit für den Zugang der Sendung beim gewollten Empfänger des Einwurf-Einschreibens.

• BGH, 06.10.2022 - VII ZR 895/21

  Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

  Auszug aus BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

  Rn. 10 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. BAG 20. Juni 2024 - 2 AZR 213/23 - Rn. 10 mwN) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH 6. Oktober 2022 - VII ZR 895/21 - Rn. 16 mwN, BGHZ 234, 316) geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.
• BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

  Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

  Auszug aus BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

  Rn. 11 2. Die Beklagte trägt für den ihr günstigen Umstand des Zugangs des Kündigungsschreibens die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 30).
• LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23

  Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben - Beweisanforderungen - …

  Auszug aus BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2023 - 15 Sa 20/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

  Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

  Auszug aus BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

  Rn. 8 I. Eine Kündigung vom 26. Juli 2022 gilt nicht als von Anfang an rechtswirksam, da die Frist des § 4 Satz 1 KSchG erst ab Zugang der schriftlichen Kündigung zu laufen beginnt (…vgl. BAG 26. April 2022 - 9 AZR 139/21 - Rn. 14; 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 11 f., BAGE 143, 84).
• BGH, 03.12.2024 - VI ZR 18/24

  Haftungsabwägung beim Sturz eines Motorradfahrers ohne Berührung mit dem …

  Auszug aus BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

  Dabei bedeutet Typizität nicht, dass die Ursächlichkeit einer Tatsache für den Erfolg bei allen Sachverhalten der Fallgruppe immer vorhanden sein muss; sie muss aber so häufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (…vgl. BAG 20. Juni 2024 - 2 AZR 213/23 - Rn. 13; BGH 3. Dezember 2024 - VI ZR 18/24 - Rn. 19).
• BGH, 11.05.2023 - V ZR 203/22

  Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens; Zurückweisung eines Beweisangebots

  Auszug aus BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

  Rn. 17 bb) Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass für den Absender eines Einwurf-Einschreibens bei Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins streitet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn ein näher beschriebenes Verfahren eingehalten wurde (vgl. BGH 11. Mai 2023 - V ZR 203/22 - Rn. 8;… 27. September 2016 - II ZR 299/15 - Rn. 33, BGHZ 212, 104).
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 139/21

  Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24

  Rn. 8 I. Eine Kündigung vom 26. Juli 2022 gilt nicht als von Anfang an rechtswirksam, da die Frist des § 4 Satz 1 KSchG erst ab Zugang der schriftlichen Kündigung zu laufen beginnt (vgl. BAG 26. April 2022 - 9 AZR 139/21 - Rn. 14;… 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 11 f., BAGE 143, 84).
• BGH, 19.05.2022 - V ZB 66/21

  Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Erfordernis des rechtzeitigen Zugangs …

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• BAG, 07.05.2026 - 2 AZR 184/25

  Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang

  Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten (vgl. BAG 30. Januar 2025 - 2 AZR 68/24 - Rn. 10;… 20. Juni 2024 - 2 AZR 213/23 - Rn. 10, BAGE 183, 360;… BGH 11. Mai 2023 - V ZR 203/22 - Rn. 7).

  Die Beklagte trägt für den ihr günstigen Umstand des Zugangs des Einladungsschreibens zum bEM nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast (zum Zugang eines Kündigungsschreibens vgl. BAG 30. Januar 2025 - 2 AZR 68/24 - Rn. 11;… 22. August 2019 - 2 AZR 111/19 - Rn. 30).

  Dabei bedeutet Typizität nicht, dass die Ursächlichkeit einer Tatsache für den Erfolg bei allen Sachverhalten der Fallgruppe immer vorhanden sein muss; sie muss aber so häufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BAG 30. Januar 2025 - 2 AZR 68/24 - Rn. 16;… 20. Juni 2024 - 2 AZR 213/23 - Rn. 13, BAGE 183, 360;… BGH 3. Dezember 2024 - VI ZR 18/24 - Rn. 19).

  Rn. 25 (3) Der Senat muss nicht entscheiden, ob er dieser Rechtsprechung folgt und bei Einhaltung des vorbezeichneten "Peel-off-Label-Verfahrens" vom Vorliegen eines Anscheinsbeweises für den Zugang der im Einschreiben enthaltenen Erklärung ausgeht (vgl. schon BAG 30. Januar 2025 - 2 AZR 68/24 - Rn. 18).

  Damit ist die Frage des tatsächlichen Einlegens der Sendung in den Briefkasten des Adressaten letztlich in gleicher Weise zu beurteilen, wie bei einem Einwurf-Einschreiben, bei dem nur der Einlieferungsbeleg und die Sendungsverfolgung vorgelegt werden (zu dem insoweit fehlenden Anscheinsbeweis vgl. BAG 30. Januar 2025 - 2 AZR 68/24 - Rn. 15 ff.).

• LAG Hamburg, 14.07.2025 - 4 SLa 26/24

  Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben trotz Auslieferungsbelegs!

  Bei Einhaltung dieses Verfahrens hat der wohl überwiegende Teil der Rechtsprechung bei Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs einen Anscheinsbeweis dafür angenommen, dass die Sendung in den Briefkasten eingelegt worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 -, Rn. 33, juris, m. w. N.; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 18. Januar 2022 - 1 Sa 159/21 -, Rn. 37 ff.; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Juli 2021 - 4 Sa 68/20 -, Rn. 30, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 -, Rn. 40, juris; a. A. LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23. September 2019 - 5 Sa 18/13 -, Rn. 46, juris; LAG Hamm…, Urteil vom 5. August 2009 - 3 Sa 1677/08 -, Rn. 107, juris; offen gelassen: BAG, Urteil vom 30. Januar 2025 - 2 AZR 68/24 -, Rn. 18, juris).
• ArbG Mannheim, 21.11.2025 - 7 Ca 199/25

  Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - kein ausreichender Hinweis auf …

  Will ein Arbeitnehmer begründen, dass er aufgrund einer erfolglosen Bewerbung rechtzeitig im Sinne von § 15 Abs. 4 AGG einen Entschädigungsanspruch geltend gemacht hat, so ist hierfür die bloße Vorlage einer Sendungsverfolgung nicht ausreichend (Anschluss an BAG 30. Januar 2025 - 2 AZR 68/24 - ).

  Er sagt nichts darüber aus, ob der Zusteller tatsächlich eine besondere Aufmerksamkeit auf die konkrete Zustellung gerichtet hat, die den Schluss rechtfertigen würde, dass die eingelieferte Sendung in den Briefkasten des Empfängers gelangt ist (vgl. BAG 30. Januar 2025 - 2 AZR 68/24 - mwN).

  Es fehlt vielmehr an Angaben über die Person des den Einwurf bewirkenden Postbediensteten sowie über weitere Einzelheiten der Zustellung (vgl. BAG 30. Januar 2025 - 2 AZR 68/24 - mwN).

• OLG Schleswig, 02.02.2026 - 12 U 44/25

  Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!

  In der mündlichen Verhandlung vom 3.12.2025 hat die Einzelrichterin darauf hingewiesen, dass nach der neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2025 - NZA 2025, 483 - kein Anscheinsbeweis aufgrund eines Einlieferungsbelegs eines Einwurfeinschreibens und Darstellung des Sendungsverlaufs anzunehmen ist, sondern dass vielmehr ein Auslieferungsbeleg erforderlich wäre.
• OLG Stuttgart, 05.11.2025 - 3 U 39/25

  Kein Anspruch der Fahrzeugverkäuferin auf Zahlung eines Differenzschadens gegen …

  Rn. 44 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH…, Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15, Rz. 32 f.;… Beschluss vom 11.05.2023 - V ZR 203/22, Rz. 8; BAG, Urteil vom 30.01.2025 - 2 AZR 68/24, Rz. 18 ff.) erfordert - worauf der Senat hingewiesen hat - bei einem Einwurf-Einschreiben das Eingreifen des Anscheinsbeweises für den Zugang bei dem Adressaten die Vorlage des Einlieferungsbelegs und die Vorlage der Reproduktion des Auslieferungsbelegs sowie die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verfahrens.