Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung: Kündigungsfrist - Gleichbehandlungsgrundsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 9/94

  Krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

  Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 707/96

  Weitere Verbesserungen des Kündigungsschutzes enthalten der Tarifvertrag zur Sicherung älterer Arbeitnehmer der Bekleidungsindustrie vom 13. Mai 1980 mit einem weitgehenden Ausschluß der ordentlichen Kündigung nach Vollendung des 55. Lebensjahres und der Tarifvertrag über Rationalisierungsschutz für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der Bekleidungsindustrie vom 5. Juli 1988 mit einer Verlängerung der Kündigungsfrist um drei Monate, höchstens jedoch auf acht Monate bei aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen erforderlichen Kündigungen (vgl. zu einer ähnlichen Tarifregelung in der Textilindustrie Senatsurteile vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257 = AP Nr. 37 zu § 622 BGB und 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).

  Dies beruht auf der Überlegung, daß zunächst vielleicht erhebliche Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit oder einem betrieblichen Interesse an einer flexiblen Personalplanung und -anpassung bei längerer Betriebszugehörigkeit an Gewicht verlieren (zuletzt Senatsurteile vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 296/95 - RzK I 3 e Nr. 60).

  a) Nach der ständiger Senatsrechtsprechung (…vgl. z.B. Urteile vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 389/91 - AP Nr. 35 zu § 622 BGB und - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257 = AP, aaO;… vom 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - BAGE 74, 167 = AP Nr. 42, aaO; vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 296/95 - RzK I 3 e Nr. 60) fehlt es an sachlichen Gründen für die unterschiedliche Regelung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten, wenn eine Schlechterstellung der Arbeiter nur auf einer pauschalen Differenzierung zwischen den Gruppen der Angestellten und der Arbeiter beruht.

  Der Senat ist zwar stets davon ausgegangen, daß für die unterschiedliche Staffelung der Wartezeiten, wenn überhaupt, so doch nur unter besonderen Umständen gegenüber Art. 3 Abs. 1 GG erhebliche sachliche Gründe denkbar sind, weil zumindest insoweit regelmäßig keine materielle Richtigkeitsgewähr für die Verfassungsmäßigkeit der tariflichen Kündigungsregelungen eingreift (Senatsurteil vom 21. März 1991 - 2 AZR 323/84 (A) - BAGE 67, 342 = AP Nr. 29 zu § 622 BGB; Urteil vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).

• BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91

  Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter

  Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 707/96

  Weitere Verbesserungen des Kündigungsschutzes enthalten der Tarifvertrag zur Sicherung älterer Arbeitnehmer der Bekleidungsindustrie vom 13. Mai 1980 mit einem weitgehenden Ausschluß der ordentlichen Kündigung nach Vollendung des 55. Lebensjahres und der Tarifvertrag über Rationalisierungsschutz für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der Bekleidungsindustrie vom 5. Juli 1988 mit einer Verlängerung der Kündigungsfrist um drei Monate, höchstens jedoch auf acht Monate bei aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen erforderlichen Kündigungen (vgl. zu einer ähnlichen Tarifregelung in der Textilindustrie Senatsurteile vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257 = AP Nr. 37 zu § 622 BGB und 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).

  a) Nach der ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Urteile vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 389/91 - AP Nr. 35 zu § 622 BGB und - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257 = AP, aaO;… vom 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - BAGE 74, 167 = AP Nr. 42, aaO; vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 296/95 - RzK I 3 e Nr. 60) fehlt es an sachlichen Gründen für die unterschiedliche Regelung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten, wenn eine Schlechterstellung der Arbeiter nur auf einer pauschalen Differenzierung zwischen den Gruppen der Angestellten und der Arbeiter beruht.

  Für die vergleichbar strukturierte Textilindustrie hat der Senat dies bereits mehrfach entschieden (Urteile vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 460/91 - AP Nr. 36 zu § 622 BGB und - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257 = AP, aaO).

• BAG, 21.05.1957 - 3 AZR 79/55

  Kündigung - Betriebsorganisatorische Maßnahme - Einsparung mehrerer …

  Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 707/96

  Dies beruht auf der Überlegung, daß zunächst vielleicht erhebliche Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit oder einem betrieblichen Interesse an einer flexiblen Personalplanung und -anpassung bei längerer Betriebszugehörigkeit an Gewicht verlieren (zuletzt Senatsurteile vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 296/95 - RzK I 3 e Nr. 60).

  a) Nach der ständiger Senatsrechtsprechung (…vgl. z.B. Urteile vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 389/91 - AP Nr. 35 zu § 622 BGB und - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257 = AP, aaO;… vom 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - BAGE 74, 167 = AP Nr. 42, aaO; vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 296/95 - RzK I 3 e Nr. 60) fehlt es an sachlichen Gründen für die unterschiedliche Regelung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten, wenn eine Schlechterstellung der Arbeiter nur auf einer pauschalen Differenzierung zwischen den Gruppen der Angestellten und der Arbeiter beruht.

  Der Senat ist zwar stets davon ausgegangen, daß für die unterschiedliche Staffelung der Wartezeiten, wenn überhaupt, so doch nur unter besonderen Umständen gegenüber Art. 3 Abs. 1 GG erhebliche sachliche Gründe denkbar sind, weil zumindest insoweit regelmäßig keine materielle Richtigkeitsgewähr für die Verfassungsmäßigkeit der tariflichen Kündigungsregelungen eingreift (Senatsurteil vom 21. März 1991 - 2 AZR 323/84 (A) - BAGE 67, 342 = AP Nr. 29 zu § 622 BGB; Urteil vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).

• BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95

  Tarifliche Kündigungsfristen

  Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 707/96

  In diesem Zusammenhang hat der Senat ausdrücklich offengelassen, ob die Änderung des § 622 BGB durch das KündFG (also die Einführung einer ersten Erhöhungsstufe für Angestellte nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit) dazu geführt hat, daß vor Inkrafttreten des KündFG vereinbarte Tarifregelungen, die den Gesetzestext des § 622 BGB a.F. (mit verlängerten Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer erst ab fünf Beschäftigungsjahren) konstitutiv festgeschrieben haben, nunmehr insgesamt gegen Art. 3 GG verstoßen (Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie).

  Zwar hat der Senat mehrfach ausdrücklich offengelassen, ob angesichts der durch das KündFG grundsätzlich intendierten Angleichung von Arbeiter- und Angestelltenkündigungsfristen für eine Kündigung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei steigender Betriebszugehörigkeit noch an erheblich unterschiedlichen Kündigungsfristen für Angestellte und Arbeiter, insbesondere unterschiedlichen Wartezeiten aus sachlich begründbaren Erwägungen festgehalten werden kann, wenn diese Unterschiede auf vor Inkrafttreten des KündFG vereinbarten Tarifverträgen beruhen (Senatsurteile vom 10. März 1994 - 2 AZR 605/93 - BAGE 76, 111 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; vom 9. März 1995 - 2 AZR 510/94 - n.v. und vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie).

• BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 460/91

  Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

  Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 707/96

  Für die vergleichbar strukturierte Textilindustrie hat der Senat dies bereits mehrfach entschieden (Urteile vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 460/91 - AP Nr. 36 zu § 622 BGB und - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257 = AP, aaO).

  c) Im Gegensatz zu der Ansicht der Klägerin sind die dargelegten branchenspezifischen Besonderheiten auch geeignet, die unterschiedliche Kündigungsfrist für gewerbliche Arbeitnehmer nach fünf Jahren Betriebszugehörigkeit ab dem 25. Lebensjahr sachlich zu rechtfertigen (so schon zur Baden-Württembergischen Textilindustrie Senatsurteil vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 460/91 - AP Nr. 36 zu § 622 BGB).

• BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 296/95

  Änderungskündigung: Betriebsunterbrechung für sechs Monate - sachliche …

  Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 707/96

  Dies beruht auf der Überlegung, daß zunächst vielleicht erhebliche Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit oder einem betrieblichen Interesse an einer flexiblen Personalplanung und -anpassung bei längerer Betriebszugehörigkeit an Gewicht verlieren (zuletzt Senatsurteile vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 296/95 - RzK I 3 e Nr. 60).

  a) Nach der ständiger Senatsrechtsprechung (…vgl. z.B. Urteile vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 389/91 - AP Nr. 35 zu § 622 BGB und - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257 = AP, aaO;… vom 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - BAGE 74, 167 = AP Nr. 42, aaO; vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 296/95 - RzK I 3 e Nr. 60) fehlt es an sachlichen Gründen für die unterschiedliche Regelung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten, wenn eine Schlechterstellung der Arbeiter nur auf einer pauschalen Differenzierung zwischen den Gruppen der Angestellten und der Arbeiter beruht.

• BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 697/92

  Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

  Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 707/96

  a) Nach der ständiger Senatsrechtsprechung (…vgl. z.B. Urteile vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 389/91 - AP Nr. 35 zu § 622 BGB und - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257 = AP, aaO; vom 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - BAGE 74, 167 = AP Nr. 42, aaO; vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 296/95 - RzK I 3 e Nr. 60) fehlt es an sachlichen Gründen für die unterschiedliche Regelung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten, wenn eine Schlechterstellung der Arbeiter nur auf einer pauschalen Differenzierung zwischen den Gruppen der Angestellten und der Arbeiter beruht.
• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84

  Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 707/96

  Der Senat ist zwar stets davon ausgegangen, daß für die unterschiedliche Staffelung der Wartezeiten, wenn überhaupt, so doch nur unter besonderen Umständen gegenüber Art. 3 Abs. 1 GG erhebliche sachliche Gründe denkbar sind, weil zumindest insoweit regelmäßig keine materielle Richtigkeitsgewähr für die Verfassungsmäßigkeit der tariflichen Kündigungsregelungen eingreift (Senatsurteil vom 21. März 1991 - 2 AZR 323/84 (A) - BAGE 67, 342 = AP Nr. 29 zu § 622 BGB; Urteil vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
• BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 605/93

  Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)

  Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 707/96

  Zwar hat der Senat mehrfach ausdrücklich offengelassen, ob angesichts der durch das KündFG grundsätzlich intendierten Angleichung von Arbeiter- und Angestelltenkündigungsfristen für eine Kündigung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei steigender Betriebszugehörigkeit noch an erheblich unterschiedlichen Kündigungsfristen für Angestellte und Arbeiter, insbesondere unterschiedlichen Wartezeiten aus sachlich begründbaren Erwägungen festgehalten werden kann, wenn diese Unterschiede auf vor Inkrafttreten des KündFG vereinbarten Tarifverträgen beruhen (Senatsurteile vom 10. März 1994 - 2 AZR 605/93 - BAGE 76, 111 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; vom 9. März 1995 - 2 AZR 510/94 - n.v. und vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie).
• BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 389/91

  Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter

  Auszug aus BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 707/96

  a) Nach der ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Urteile vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 389/91 - AP Nr. 35 zu § 622 BGB und - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257 = AP, aaO;… vom 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - BAGE 74, 167 = AP Nr. 42, aaO; vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 296/95 - RzK I 3 e Nr. 60) fehlt es an sachlichen Gründen für die unterschiedliche Regelung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten, wenn eine Schlechterstellung der Arbeiter nur auf einer pauschalen Differenzierung zwischen den Gruppen der Angestellten und der Arbeiter beruht.
• BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 510/94

  Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter; Kündigungsregelungen bei der …
• LAG München, 18.10.1996 - 7 Sa 191/96

  Kündigung: Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer der …

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision

  b) In ihrer Rechtsprechung zur tariflichen Übernahme gesetzlicher Kündigungsfristen haben der Zweite und der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts durchgehend das Vorliegen einer nur deklaratorischen Regelung angenommen und dazu den folgenden Auslegungsgrundsatz entwickelt: "Werden einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag aufgenommen, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat" (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 370/96 - NZA 1997, 726; zuletzt Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 707/96 - juris).
• BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97

  Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

  b) In ihrer Rechtsprechung zur tariflichen Übernahme gesetzlicher Kündigungsfristen haben der Zweite und der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts durchgehend das Vorliegen einer nur deklaratorischen Regelung angenommen und dazu den folgenden Auslegungsgrundsatz entwickelt: "Werden einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag aufgenommen, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat" (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 370/96 - NZA 1997, 726; zuletzt Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 707/96 - juris).
• BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 728/97

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall : 80 % oder 100 %

  Würden einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag aufgenommen, so handele es sich um deklaratorische Klauseln, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden habe (BAG Urteil vom 27. August 1982 - 7 AZR 190/80 - BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 - BAGE 81, 76 = AP Nr. 48 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 370/96 - NZA 1997, 726; BAG Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 707/96 - juris).

• BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 26/98

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  In seiner Rechtsprechung zur tariflichen Übernahme gesetzlicher Kündigungsfristen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts folgenden Auslegungsgrundsatz entwickelt: "Werden einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag aufgenommen, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat" (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 370/96 - NZA 1997, 726; zuletzt Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 707/96 - juris).
• BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 456/97

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  In seiner Rechtsprechung zur tariflichen Übernahme gesetzlicher Kündigungsfristen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts folgenden Auslegungsgrundsatz entwickelt: "Werden einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag aufgenommen, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat" (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 370/96 - NZA 1997, 726; zuletzt Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 707/96 - juris).
• BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 15/98

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  In seiner Rechtsprechung zur tariflichen Übernahme gesetzlicher Kündigungsfristen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts folgenden Auslegungsgrundsatz entwickelt: "Werden einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag aufgenommen, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat" (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50 zu § 622 BGB; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 370/96 - NZA 1997, 726; zuletzt Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 707/96 - juris).
• BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 365/98

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  In seiner Rechtsprechung zur tariflichen Übernahme gesetzlicher Kündigungsfristen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts folgenden Auslegungsgrundsatz entwickelt: "Werden einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag aufgenommen, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat" (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; BAG Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 370/96 - NZA 1997, 726; zuletzt Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 707/96 - juris).
• BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 92/98

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  In seiner Rechtsprechung zur tariflichen Übernahme gesetzlicher Kündigungsfristen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts folgenden Auslegungsgrundsatz entwickelt: "Werden einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag aufgenommen, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat" (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 370/96 - NZA 1997, 726; zuletzt Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 707/96 - juris).
• BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 490/98
  2. In seiner Rechtsprechung zur tariflichen Übernahme gesetzlicher Kündigungsfristen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts folgenden Auslegungsgrundsatz entwickelt: "Werden einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag aufgenommen, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat" (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 14. Februar 1996-2 AZR 201/95 - AP Nr. 50 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; BAG Urteil vom 29. Januar 1997-2 AZR 370/96 - NZA 1997, 726; zuletzt Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 707/96 - juris).
• BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 366/98
  2. In seiner Rechtsprechung zur tariflichen Übernahme gesetzlicher Kündigungsfristen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts folgenden Auslegungsgrundsatz entwickelt: "Werden einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag aufgenommen, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat" (BAGE 4 0 ,1 0 2 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 74, 167; 81, 76 = AP Nr. 42, 48 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - AP Nr. 50 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; BAG Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 370/96 - NZA 1997, 726; zuletzt Urteil vom 6. November 1 9 9 7 - 2 AZR 707/96 - juris).
• BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 577/98
• ArbG Lüneburg, 22.10.2001 - 4 Ca 1567/01

  Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung, aus der sich die gesetzlichen Abzüge …