Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com

  Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung

• Judicialis

  BGB § 626; ; BetrVG § 102; ; ZPO § 138

• Wolters Kluwer

  Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626; BetrVG § 102; ZPO § 138
  Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2000, 1332
• BB 2000, 1528
• BB 2000, 1677
• DB 2000, 1524

Wird zitiert von ... (153)Zitiert selbst (16)

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• BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 378/99

  Krankheitsbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Der der Privatsphäre zuzurechnende Umstand, daß die Klägerin verheiratet und gegenüber einem Kind unterhaltspflichtig ist, hat vor diesem Hintergrund allenfalls marginale Bedeutung (vgl. Senat 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 51 und 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Nunmehr wäre es im Rahmen der ihr obliegenden abgestuften Darlegungslast Sache der Klägerin gewesen, Konkret zu beanstanden, in welchen Punkten sie die Betriebsratsanhörung für fehlerhaft hält (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen), wobei auch ein völliges oder teilweises Bestreiten mit Nichtwissen wegen fehlender eigener Wahrnehmung möglich und zulässig ist.

  Ein solches Bestreiten ist in der Tat unzureichend mit der Folge des § 138 Abs. 3 ZPO (BAG 18. September 1997 - 2 AZR 657/96 - insoweit nicht veröffentlicht zu II 2 d der Gründe; 22. Januar 1998 - 2 AZR 267/97 - AP BGB § 174 Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 13 zu II 4 der Gründe; 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen zu B II 1 der Gründe; vgl. auch 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 187 = EzA BGB § 620 Nr. 145 zu 4 der Gründe).

• LAG Hessen, 30.03.1998 - 10 Sa 1157/97

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Voraussetzungen einer …

  Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Landesarbeitsgericht Hessisches - 10 Sa 1157/97 -.

  2 AZR 75/99 10 Sa 1157/97.

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 1998 - 10 Sa 1157/97 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96

  Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Der der Privatsphäre zuzurechnende Umstand, daß die Klägerin verheiratet und gegenüber einem Kind unterhaltspflichtig ist, hat vor diesem Hintergrund allenfalls marginale Bedeutung (vgl. Senat 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 51 und 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 507/98

  Fristlose Kündigung (Loyalitätsverstoß)

  Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Auch insoweit befindet sich das angegriffene Urteil in voller Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 Nr. 149 = EzA BGB § 626 nF Nr. 176 mwN).
• BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 267/97

  Kündigungsvollmacht des Personalleiters im Gesamtvollstreckungsverfahren

  Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Ein solches Bestreiten ist in der Tat unzureichend mit der Folge des § 138 Abs. 3 ZPO (BAG 18. September 1997 - 2 AZR 657/96 - insoweit nicht veröffentlicht zu II 2 d der Gründe; 22. Januar 1998 - 2 AZR 267/97 - AP BGB § 174 Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 13 zu II 4 der Gründe; 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen zu B II 1 der Gründe; vgl. auch 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 187 = EzA BGB § 620 Nr. 145 zu 4 der Gründe).
• BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87

  Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …

  Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung in Zweifel gezogen hat, hat der Arbeitgeber im einzelnen die Tatsachen darzulegen, aus denen sich die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ergeben soll; der Arbeitgeber trägt dann insoweit zunächst die Darlegungs- und letztlich die Beweislast (BAG 9. Oktober 1986 - 2 AZR 649/85 - insoweit nicht veröffentlicht; 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32).
• BAG, 12.02.1997 - 7 AZR 317/96

  Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund vorübergehend freier Haushaltsmittel infolge …

  Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Ein solches Bestreiten ist in der Tat unzureichend mit der Folge des § 138 Abs. 3 ZPO (BAG 18. September 1997 - 2 AZR 657/96 - insoweit nicht veröffentlicht zu II 2 d der Gründe; 22. Januar 1998 - 2 AZR 267/97 - AP BGB § 174 Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 13 zu II 4 der Gründe; 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen zu B II 1 der Gründe; vgl. auch 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 187 = EzA BGB § 620 Nr. 145 zu 4 der Gründe).
• BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 657/96

  Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Ein solches Bestreiten ist in der Tat unzureichend mit der Folge des § 138 Abs. 3 ZPO (BAG 18. September 1997 - 2 AZR 657/96 - insoweit nicht veröffentlicht zu II 2 d der Gründe; 22. Januar 1998 - 2 AZR 267/97 - AP BGB § 174 Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 13 zu II 4 der Gründe; 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen zu B II 1 der Gründe; vgl. auch 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 187 = EzA BGB § 620 Nr. 145 zu 4 der Gründe).
• BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 332/92

  Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Einer arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin kann nämlich kein Urlaub gewährt werden, worauf die Beklagte in ihrem Antwortschreiben vom 3. Mai 1996 mit Recht hingewiesen hat (BAG 8. Februar 1994 - 9 AZR 332/92 - AP BAT § 47 Nr. 17 = EzA BUrlG § 7 Nr. 93 mwN).
• BAG, 09.10.1986 - 2 AZR 649/85

  Auf fehlerhaftem Anhörungsverfahren beruhende Kündigung - Heilung eines …

  Auszug aus BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung in Zweifel gezogen hat, hat der Arbeitgeber im einzelnen die Tatsachen darzulegen, aus denen sich die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ergeben soll; der Arbeitgeber trägt dann insoweit zunächst die Darlegungs- und letztlich die Beweislast (BAG 9. Oktober 1986 - 2 AZR 649/85 - insoweit nicht veröffentlicht; 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32).
• BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …
• BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80

  Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag
• BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 521/93

  Fristlose Kündigung; Selbstbeurlaubung
• BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 748/98

  Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderte
• BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85

  Anspruch auf Rückerstattung von Arbeitslosengeld - Eintritt in die …
• BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 199/92

  Darlegungslast und Beweislast bei vom Arbeitnehmer behaupteter Erkrankung und …

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• ArbG Chemnitz, 29.01.2018 - 11 Ca 1751/17

  Urlaubserteilung: Angemessene Zeitspanne für Arbeitgeber zur Gewährung von Urlaub

  Eine etwaige Selbstbeurlaubung ist zwar grundsätzlich geeignet, eine ordentliche und auch eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332).

  Da es jedoch keine absoluten Kündigungsgründe gibt, ist auch bei hier der ultima-ratio-Grundsatz zu beachten und eine abschließende Interessenabwägung durchzuführen, bei der u. a. relevant sein könnte, ob der Arbeitgeber den Urlaub aus billigenswerten Gründen abgelehnt (vgl. BAG vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332) oder den Urlaubsantrag länger unbeschieden gelassen hat (vgl. LAG Köln vom 28.06.2013 - 4 Sa 8/13 - NZA-RR 2014).

• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

  Außerordentliche Kündigung

  Auch wenn das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang keine ausdrücklichen Ausführungen zur langjährigen Beschäftigung des Klägers beim Beklagten gemacht hat, ist davon auszugehen, dass es diesen Umstand gleichwohl in seine Erwägungen einbezogen hat, weil es die Beschäftigungsdauer im Tatbestand zur Kenntnis genommen hat (5. April 2001 - 2 AZR 159/00 - AP BGB § 626 nF Nr. 171 = EzA B § 626 Nr. 187; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB 626 nF Nr. 179).
• LAG Thüringen, 03.05.2022 - 1 Sa 18/21

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitszeitmanipulation - Raucherpause

  Soweit es um Tatsachen außerhalb seiner eigenen Wahrnehmung geht, kann der Arbeitnehmer sich dabei gemäß § 138 Abs. 4 ZPO auf Nichtwissen berufen; ein pauschales Bestreiten des Arbeitnehmers ohne jede Begründung genügt dagegen nicht (BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99, Leitsatz).

• ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …

  Bestreitet der Arbeitnehmer in zulässiger Weise anfänglich zunächst pauschal die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung, so muss der Arbeitgeber im Einzelnen die Tatsachen darlegen, aus denen sich die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ergeben soll (BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).

  Trägt der Arbeitgeber konkret und schlüssig eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung vor, darf der Arbeitnehmer einen konkreten und schlüssigen Arbeitgebervortrag nicht mehr nur pauschal bestreiten, sondern muss konkret die Tatsachen bezeichnen, die er weiterhin bestreitet (BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ;… KR/Etzel, 7. Aufl. [2004], § 102 BetrVG Rn. 192;… GK-BetrVG/Raab, 7. Aufl. [2002], § 102 Rn. 88;… Kittner, in: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 240).

  Will der Arbeitnehmer mangels eigener Wahrnehmung den gesamten Sachvortrag der Beklagten zur Betriebsratsanhörung bestreiten, so muss er dies unter Berufung auf die fehlende eigene Wahrnehmung deutlich machen (BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 134; kritisch Kraft, Anm. BAG EzA BGB § 626 n.F. Nr. 179: Formalismus).

  Von der Obliegenheit des Arbeitnehmers, konkreten Vortrag des Arbeitgebers konkret zu bestreiten, zu trennen ist die Frage, ob der Arbeitnehmer eine Betriebsratsanhörung auch dann mit Nichtwissen bestreiten darf, wenn er die Möglichkeiten, sich selbst beim Betriebsrat zu erkundigen, nicht ausgeschöpft hat (vgl. BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ;… unklar Preis, in: Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung, 8. Aufl. [2002], Rn. 378).

  Wiederum eine andere Frage ist, inwieweit das Argument der Notwendigkeit des konkreten Bestreitens nicht vorgeschoben ist, um einer Revision der eigenen etablierten Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen aus dem Wege zu gehen (vgl. Mühlhausen, NZA 2002, 644 (650) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ) oder um verdeckt aus prozessökonomischen Gründen eine (unzulässige) antizipierte Beweiswürdigung vorzunehmen.

  generell (…HK-KSchG/Höland, KSchG, 4. Aufl. [2001], § 1 Anh. 1 Rn. 42), konkret für das anfängliche pauschale Bestreiten der Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung (BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ; GK-BetrVG/Raab, 7. Aufl. [2002], § 102 Rn. 88; Kittner, in: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 240; Preis, in: Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung, 8. Aufl. [2002], Rn. 378; Richardi/Thüsing, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 134; Ricken, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht [2004], § 102 BetrVG Rn. 46) und auch dann, wenn der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Anhörung im Detail schlüssig vorgetragen hat (BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] (…entgegen GK-BetrVG/Raab, 7. Aufl. [2002], § 102 Rn. 88 insoweit klar); BAG [23.06.1983] - 2 AZR 15/82 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 10 ; Kittner, in: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 240; Koch, in: Ascheid/Preis/Schmidt, Großkommentar, 2. Aufl. [2004], § 102 BetrVG Rn. 165; KR/Etzel, 7. Aufl. [2004], § 102 BetrVG Rn. 192 a.E.; Preis, in: Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung, 8. Aufl. [2002], Rn. 378; Richardi/Thüsing, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 134; Ricken, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht [2004], § 102 BetrVG Rn. 46; Busemann, NZA 1987, 581 (584)).

  Die Gegenauffassung verneint für diesen Fall die Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissens entweder generell (Mühlhausen, NZA 2002, 644 ff [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ; Spitzweg/Lücke, NZA 1995, 406 (407 f.); Eich, DB 1975, 1603 (1606)) oder jedenfalls für den Fall einer detaillierten, schlüssigen Darlegung der Anhörung des Betriebsrats (LAG Köln [07.08.1998] - 11 Sa 218/98 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 72; LAG Köln [31.01.1994] - 3 Sa 1136/93 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 38; Kraft, Anm. BAG EzA BGB § 626 n.F. Nr. 179 und auch implizit BAG [12.02.1997] - 7 AZR 317/96 - NZA 1997, 941 (942) [BAG 12.02.1997 - 7 AZR 317/96] , da - im unausgesprochenem Widerspruch zum 2. Senat - die Möglichkeit des substantiierten Bestreitens einer Personalratsanhörung nach erfolgter substantiierter arbeitgeberseitiger Darlegung der Personalratsanhörung mit der Möglichkeit des Arbeitnehmers, sich beim Personalrat über den genauen Hergang zu "vergewissern", begründend; vgl. Mühlhausen, NZA 2002, 644 (648) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).

  Die Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissens gemäß § 138 IV ZPO folgt entgegen dem B AG nicht schon daraus, dass die Betriebsratsanhörung keine Handlung des Arbeitnehmers und gewöhnlich auch nicht Gegenstand seiner Wahrnehmung ist (so aber BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).

  Dies ist eine Selbstverständlichkeit, die jedoch nicht die Frage beantwortet, ob den Arbeitnehmer nicht eine Erkundigungslast entweder nach § 138 IV ZPO oder nach § 138 II ZPO trifft (vgl. Mühlhausen, NZA 2002, 644 (647) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).

  Selbst wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat keinen einklagbaren Informationsanspruch haben sollte, stelle dies eine Informationspflicht des Arbeitnehmers nicht in Frage, da der Arbeitnehmer dieser schon dann genüge, wenn er sich ernsthaft um eine Information bemühe (Spitzweg/Lücke, NZA 1995, 406 (407 f.); ohne nähere Begründung von BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] abgelehnt).

  Nach allgemeinem Prozessrecht bestehe eine Informationsobliegenheit dann, wenn es sich um Handlungen oder Wahrnehmungen von gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretern handele und eine Erkundigung möglich und zumutbar sei (Mühlhausen, NZA 2002, 644 (647) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).

  Wie auch immer die Beziehung der Arbeitnehmer zum Betriebsrat genau zu fassen sei, jedenfalls bestehe eine ausreichende Sonderverbindung, so dass der Betriebsrat eine sonstige Person im vorgenannten Sinn sei (Mühlhausen, NZA 2002, 644 (648) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).

  Folgt man der Logik des BAG in seinem Urteil vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] , so war die Klägerin deshalb allerdings noch nicht der Last erhoben, die bestrittenen Tatsachen konkret zu benennen.

• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Erst wenn er dem nachgekommen ist und eine ordnungsgemäße Beteiligung des zuständigen Personalrats schlüssig aufgezeigt hat, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer diesem Vorbringen iSv. § 138 Abs. 2 ZPO ausreichend entgegengetreten ist, insbesondere deutlich gemacht hat, welche Angaben des Arbeitgebers er weiterhin (mit Nichtwissen, § 138 Abs. 4 ZPO) bestreitet (BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - zu II 1 b der Gründe, AP ZPO § 138 Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 12;… 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - aaO; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179).
• LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung

  Rn. 89 (1) Grundsätzlich gilt: Eine eigenmächtige Urlaubsnahme ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden (vgl. BAG 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - zu II 1 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179;… LAG Köln 28. Juni 2013 - 4 Sa 8/13 - Rn. 26, NZA-RR 2014, 13;… LAG Rheinland-Pfalz 28. November 2019 - 2 Sa 121/19 - Rn. 36, juris;… LAG Nürnberg 3. Juli 2013 - 4 Sa 98/13 - Rn. 38, juris; LAG Baden-Württemberg 22. September 2003 - 15 Sa 49/03 - zu II 1 der Gründe, juris).

  Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, ob der Arbeitgeber den Urlaub willkürlich verweigert oder aus billigenswerten Gründen abgelehnt hat (vgl. BGA 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 zu II 1 b bb der Gründe, aaO).

• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20

  Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung

  Rn. 28 c) Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des - einen - Arbeitsverhältnisses darzustellen (vgl. BAG 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - zu II 1 b der Gründe; 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93 - zu II 2 a der Gründe).
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

  Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …

  Es handelt sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes, der vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (zB BAG 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 124 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179 mwN).
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 533/99

  Betriebsbedingte Kündigung; ausgewogene Altersstruktur

  Es wäre nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast nunmehr Sache der Klägerin gewesen, konkret zu beanstanden, in welchen Punkten sie die Personalratsanhörung für fehlerhaft hält, wobei auch ein völliges oder teilweises Bestreiten mit Nichtwissen wegen fehlender eigener Wahrnehmung möglich und zulässig ist (BAG 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 114 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179, zu II 2 der Gründe; 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 47, zu B II 1 der Gründe).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2021 - 5 Sa 88/21

  Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Fernbleibens von der Arbeit

  Rn. 37 Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubsnahme sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu begründen (BAG…, Urteil vom 20. Mai 2021 - 2 AZR 457/20 - Rn. 28, juris = NZA 2021, 1092; BAG, Urteil vom 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - Rn. 36, juris = NZA 2000, 1332; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 01. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - Rn. 89, juris = NZA-RR 2021, 163; LAG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 09. Dezember 2014 - 6 Sa 548/13 - Rn. 34, juris).
• BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 415/05

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
• ArbG Hagen, 16.05.2012 - 3 Ca 2597/11

  Beleidigung, Facebook, Internet, Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2020 - 7 Sa 54/20

  Außerordentliche Kündigung - unentschuldigtes Fehlen - Klagefrist - …
• ArbG Düsseldorf, 10.03.2016 - 10 BV 253/15

  Zustimmung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden?
• BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 580/05

  Außerordentliche Änderungskündigung
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99

  Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 193/04

  Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 159/00

  Außerordentliche Kündigung
• ArbG Magdeburg, 07.09.2011 - 3 Ca 1640/11

  Kündigung eines Auszubildenden wegen Fehlzeiten in der Berufsschule
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04

  Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  Verdachtskündigung - Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt …
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

  Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
• ArbG Duisburg, 14.09.2009 - 3 Ca 1336/09

  Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung
• LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 653/19

  Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; unregelmäßige Arbeitszeiten; Zahlung …
• BAG, 16.12.2004 - 2 ABR 7/04

  Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Hamm, 01.08.2007 - 6 Sa 694/07

  Außerordentliche Kündigung wegen unterlassener Wartung der Bremsanlage
• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
• LAG Köln, 09.02.2009 - 5 Sa 926/08

  Fristlose Kündigung wegen der Verletzung der Pflicht zur Anzeige der …
• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 219/06

  Kündigung durch Insolvenzverwalter: Betriebsratsanhörung; Massenentlassung - …
• LAG Hamm, 20.01.2022 - 18 Sa 645/21

  Beleidigung als Bastard als Kündigungsgrund; Kündigung wegen Beleidigung ohne …
• LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19

  Massenentlassungen an den Dura-Standorten Plettenberg und Kirchhundem-Selbecke - …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10

  Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Urlaubsantrag, …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 22/07

  Änderungskündigung
• LAG Hessen, 02.12.2013 - 16 Sa 1248/12

  Verletzung der Nachweispflicht als Kündigungsgrund
• BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 489/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Nachteilsausgleich
• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 10 Sa 1823/10

  Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt - …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1095/06

  Änderungskündigung
• LAG Düsseldorf, 27.09.2001 - 11 Sa 782/01

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
• LAG Hessen, 30.06.2023 - 8 Sa 388/22

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der …
• ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15

  Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 104/09

  Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats
• LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05

  Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 789/06

  Änderungskündigung
• VG Düsseldorf, 23.11.2020 - 34 K 2939/19

  Ersetzung der Zustimmung für eine außerordentliche Kündigung wegen …
• LAG Schleswig-Holstein, 08.10.2008 - 6 Sa 158/08

  Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Nebenpflicht, …
• BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 656/05

  Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats
• ArbG Köln, 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20

  Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei der Egetürk GmbH & Co. KG …
• LAG Hamm, 17.12.2008 - 10 TaBV 137/07

  Betriebsratswahl; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Wahlfälschung; Nachprüfbarkeit des …
• LAG Hamm, 17.12.2002 - 19 Sa 869/02

  Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsverlängerung
• LAG München, 15.04.2021 - 3 Sa 1150/20

  Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts, …
• LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 408/14

  Gleichbehandlung, beurlaubte Beamte, Sozialplan, Abfindung
• LAG Berlin, 16.09.2004 - 10 Sa 1763/04

  Weiterbeschäftigungsanspruch, BR-Beschluss, Darlegungslast
• LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03

  Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2024 - 2 Sa 112/23

  Krankheitsbedingte Kündigung - tariflicher Kündigungsschutz - Ausschluss …
• LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1686/13

  Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung
• LAG Köln, 25.04.2008 - 11 Sa 74/08

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung; Abmahnung
• ArbG Hagen, 27.09.2005 - 5 Ca 2970/04

  Anzunehmende Arbeitsunfähigkeit für die arbeitsvertraglich geschuldete …
• LAG Hamm, 02.06.2005 - 15 Sa 126/05

  Wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 690/99

  Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Reduzierung und Umgestaltung von …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2004 - 12 Sa 1188/03

  Sozialauswahl zugunsten älterer und länger beschäftigter Arbeitnehmer
• ArbG Köln, 25.01.2017 - 20 Ca 1198/16

  Gewährung von weiteren Urlaubstagen als Schadensersatz für verfallenen Urlaub …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2022 - 2 Sa 187/21

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Beendigung von Homeoffice - …
• ArbG Wuppertal, 29.01.2026 - 5 Ca 2235/25
• ArbG Halle, 31.05.2021 - 8 Ca 1748/20

  Wirksamkeit ordentliche Kündigung - Anhörung Betriebsrat
• LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 420/14

  Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfälligkeit eines …
• ArbG Siegburg, 13.02.2025 - 5 Ca 1225/24
• LAG Hamm, 15.11.2006 - 2 Sa 427/06

  Zur Frage der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei einem …
• LAG Niedersachsen, 15.06.2005 - 2 Sa 1997/04

  Auswirkung der "Junk-Entscheidung" des EuGH vom 27.01.2005 auf …
• LAG Köln, 18.03.2021 - 8 Sa 833/20

  Fristlose Kündigung wegen falscher Ausführungen zu Betriebsratswahl; Fristlose …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 - 2 Sa 121/19

  Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Urlaubsnahme - unentschuldigtes Fehlen
• ArbG Düsseldorf, 21.02.2013 - 4 Ca 3453/12

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Gemeinschaftsbetrieb; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 18 AL 69/16

  Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Arbeitsverweigerung - außerordentliche Kündigung - …
• ArbG Düsseldorf, 20.12.2017 - 8 Ca 3919/17

  Kündigung wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 7 Sa 703/09

  Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Mitglieds der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 431/21

  Außerordentliche Kündigung - Selbstbeurlaubung - Arbeitszeitbetrug - …
• LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2022 - 5 Sa 225/21

  Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Umfassende Interessenabwägung vor …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 2 Sa 216/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Darlegungs-und Beweislast …
• LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 419/14

  Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines …
• LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 17 Sa 1453/08

  Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des …
• LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. Beschränkung der sozialen …
• LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 49/03

  Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 18 AL 82/16

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit
• ArbG Stuttgart, 07.02.2018 - 15 Ca 1852/17

  Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen …
• ArbG Mönchengladbach, 29.06.2011 - 2 Ca 1188/11

  Fristlose Kündigung, Abmahnung, Abschwächung der Warnfunktion, besonderer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2007 - 11 Sa 354/07

  Bestreiten der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung mit Nichtwissen - Übergabe …
• LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 Sa 600/06

  ordentliche Kündigung; Umdeutung, unentschuldigtes Fehlen; Beweislast für …
• LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05

  Kündigung; versuchte Erschleichung einer unentgeltlichen Beförderungsleistung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2004 - 8 Sa 460/04

  Außerordentliche Kündigung wegen schwerer Arbeitsvertragsverletzung
• LAG Hamm, 06.12.2006 - 2 Sa 390/06

  Darlegungs- und Beweislast des gekündigten Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 …
• LAG Hamm, 11.03.2004 - 16 (15) Sa 1437/03

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• LAG Düsseldorf, 29.08.2001 - 12 Sa 827/01

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - aufgrund anwaltlicher …
• LAG Baden-Württemberg, 31.03.2004 - 12 Sa 92/03

  Bestreiten der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats mit Nichtwissen
• LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 10 Sa 257/10

  Bildung von Altersgruppen zur Sozialauswahl; Betriebsbedingte Kündigung aufgrund …
• LAG Hessen, 25.05.2009 - 17 Sa 1399/08

  Interessenausgleich mit Namensliste
• LAG Hamm, 06.12.2007 - 15 Sa 1254/07

  Verdachtskündigung und Tatkündigung; Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB
• LAG Hamm, 18.07.2007 - 18 Sa 1945/06

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung, Ausschlussfrist des § 626 …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - 8 Sa 982/05

  Arbeitgeberkündigung: Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Stilllegung …
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 124/03

  1. Pauschales und damit unzureichendes Bestreiten der ordnungsgemäßen Anhörung …
• LAG Hamm, 12.02.2003 - 2 Sa 826/02

  Interessenausgleich mit Namensliste, Anhörung des Betriebsrats, Kündigung wegen …
• ArbG Hagen, 08.12.2021 - 3 Ca 732/20

  Arbeitnehmerkündigung aus betriebsbedingten Gründen
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2004 - 11 Sa 61/04

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Hamm, 29.01.2001 - 16 Sa 998/00

  Außerordentliche Kündigung Zurechenbarkeit der Kenntnis konzern-, aber nicht …
• LAG Düsseldorf, 27.04.2011 - 7 Sa 1418/10

  Kündigung wegen eines bewussten Hinwegsetzens über eine Urlaubsablehnung
• ArbG Hamburg, 13.04.2010 - 19 Ca 433/09

  Betriebsbedingte Kündigung - innerbetriebliche Gründe - Sozialauswahl
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2009 - 11 Sa 453/09

  Änderungskündigung - Anforderungen an das Vorliegen eines Kündigungsverzichts
• LAG Niedersachsen, 15.08.2002 - 4 Sa 1781/01
• LAG Köln, 04.10.2013 - 10 Sa 453/13

  Zum Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefonaten
• ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 2 Ca 254/04

  Pflichten (arbeitsvertragliche) - Kündigung wegen Nichterfüllung
• ArbG Braunschweig, 21.04.2004 - 3 Ca 16/04
• LAG Köln, 02.10.2025 - 6 SLa 119/25
• ArbG Frankfurt/Main, 26.08.2011 - 19 Ca 1662/11

  Außerordentliche Kündigung; kick-back-Zahlungen
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 3 Sa 1429/09

  Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; …
• ArbG Hagen, 23.07.2025 - 2 Ca 434/25

  Anhörung des Betriebsrats, Nachfrage beim Betriebsrat
• ArbG Siegburg, 20.05.2021 - 5 Ca 2273/20
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 6 Sa 548/13

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Köln, 18.04.2008 - 11 Ta 80/08

  Erfolgaussicht einer Rechtsverfolgung; Anhörung des Betriebsrats in den ersten …
• LAG Nürnberg, 04.02.2003 - 6 (5) Sa 981/01

  Außerordentliche Kündigung; Widerspruch gegen Betriebsübergang; …
• ArbG Nordhausen, 05.07.2023 - 2 Ca 293/22

  Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Selbstgewährung von Urlaub - Kenntnis …
• ArbG Mönchengladbach, 23.02.2012 - 3 Ca 3495/11

  Fristlose Kündigung - Mitarbeiter der Städtischen Grünpflegekolonne in …
• LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2234/10

  Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Zusammenlegung der Exportverwaltung an …
• ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2004 - 2 Ca 4896/03

  Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2004 - 8 Sa 1361/03

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Hessen, 06.02.2001 - 9 Sa 1639/00

  Anforderungen an die Vertragsauslegung; Voraussetzungen für eine außerordentliche …
• LAG Hessen, 06.02.2001 - 9 Sa 1641/00

  Zusatzversorgungspflichtige Vergütung des Arbeitnehmers; Vertragsauslegung; …
• ArbG Aachen, 23.04.2008 - 6 Ca 4456/07

  Rechtmäßige Weisung des Arbeitgebers zum Tragen von Sicherheitsschuhen
• ArbG Frankfurt/Main, 28.01.2004 - 2 Ca 7114/03

  Abmahnungsobliegenheit des Arbeitgebers bei eigenmächtiger Selbstbeurlaubung des …
• ArbG Mainz, 14.01.2003 - 2 Ca 87/02

  Kündigung bei dauerhafter Erkrankung berechtigt - Krankheitsprognose
• ArbG Köln, 02.02.2016 - 12 Ca 707/15

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Vertriebsleiters durch außerordentliche …
• LAG Thüringen, 19.06.2000 - 8 Sa 738/99

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Anhörung des …
• ArbG Münster, 17.11.2022 - 3 BV 35/22
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2021 - 2 Sa 333/20

  Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - Bestreiten mit Nichtwissen
• ArbG Aachen, 14.09.2017 - 2 Ca 827/17

  Betriebsratsanhörung, Darlegungs- und Beweislast
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 05.07.2017 - 3 Ca 1513/16

  Benachteiligung - teilzeitbeschäftigter Aushilfsfahrer - Vorenthaltung von Spesen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2010 - 6 Sa 1689/09

  Unwirksame ordentliche Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats; …
• ArbG Mönchengladbach, 16.03.2007 - 7 Ca 3811/06

  Außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs rechtsradikaler und …
• LAG Hessen, 11.01.2005 - 1 Sa 872/04
• ArbG Trier, 16.01.2001 - 3 Ca 1880/00

  Außerordentliche Kündigung einer Näherin wegen unberechtigter Selbstbeurlaubung; …
• ArbG Köln, 16.01.2020 - 6 Ca 2162/19

  Verhaltensbedingte Kündigung und Nachschieben von Kündigungsgründen
• LAG Nürnberg, 03.07.2013 - 4 Sa 98/13

  Kündigungsrecht
• ArbG Düsseldorf, 29.11.2010 - 2 Ca 5395/10

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrags durch Arbeitgeber …
• ArbG Mönchengladbach, 30.11.2007 - 7 Ca 2607/07

  Kündigung wegen Unterschriftsfälschung und Gewährung von Strohmannkrediten
• LAG Hessen, 17.03.2005 - 9 Sa 1766/04
• LAG Hamm, 11.03.2004 - 16 Sa 1437/03

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• LAG Hamm, 12.02.2003 - 2 Sa 826/03
• ArbG Frankfurt/Main, 07.11.2001 - 9 Ca 3425/01

  Muss eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit durch ein Attest belegt werden?
• AG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 2 Ca 254/04

  Pflichten (arbeitsvertragliche) - Kündigung wegen Nichterfüllung
• ArbG Frankfurt/Main, 14.11.2001 - 9 Ca 3425/01

  Muss eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit durch ein Attest belegt werden?
• ArbG Solingen, 20.09.2012 - 4 Ca 343/12

  Kündigung eines nicht freigestellten Mitglieds des örtlichen Betriebsrates unter …
• ArbG Frankfurt/Main, 11.08.2004 - 2 Ca 4034/04
• ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 2 Ca 1868/08

  Verhaltensbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung
• ArbG Frankfurt/Main, 15.09.2004 - 9 Ca 7555/03