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Weitere Entscheidungen unten: OVG Saarland, 05.01.2015 | OVG Saarland, 29.12.2014

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4674
BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15 (https://dejure.org/2016,4674)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.2016 - 2 B 1.15 (https://dejure.org/2016,4674)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - 2 B 1.15 (https://dejure.org/2016,4674)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 DG BE
    Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren für das Verwaltungsgericht; Bestehen der vom Berufungsgericht angenommenen Bindungswirkung an die Feststellungen des Strafgerichts hinsichtlich der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren für das Verwaltungsgericht; Bestehen der vom Berufungsgericht angenommenen Bindungswirkung an die Feststellungen des Strafgerichts hinsichtlich der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Disziplinarverfahren - und die Bindungswirkung des Strafurteils

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Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15
    Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 13).

    Rn. 14 Unabhängig davon, inwieweit die Frage der Behandlungsbedürftigkeit für das Vorliegen des Milderungsgrundes der negativen Lebensphase überhaupt von Bedeutung ist (vgl. zum mildernden Umstand der negativen Lebensphase BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 40 f.;… Beschluss vom 20. Dezember 2013 - BVerwG 2 B 35.13 - NVwZ-RR 2014, 314 Rn. 29), hätte es hier der anwaltlich vertretenen Beklagten, wenn sie von ihrer Behandlungsbedürftigkeit im Tatzeitraum ausging, oblegen, dies vor dem Berufungsgericht substanziiert vorzutragen und einen dahingehenden Beweisantrag zu stellen.

  • BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15
    Dagegen binden Feststellungen nicht, auf die es für die Verurteilung nicht ankommt (BVerwG, Urteile vom 8. April 1986 - 1 D 145.85 - BVerwGE 83, 180 und vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29; Beschlüsse vom 1. März 2012 - 2 B 120.11 - IÖD 2012, 127 …und vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 11).
  • BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13

    Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15
    Rn. 14 Unabhängig davon, inwieweit die Frage der Behandlungsbedürftigkeit für das Vorliegen des Milderungsgrundes der negativen Lebensphase überhaupt von Bedeutung ist (vgl. zum mildernden Umstand der negativen Lebensphase BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 40 f.; Beschluss vom 20. Dezember 2013 - BVerwG 2 B 35.13 - NVwZ-RR 2014, 314 Rn. 29), hätte es hier der anwaltlich vertretenen Beklagten, wenn sie von ihrer Behandlungsbedürftigkeit im Tatzeitraum ausging, oblegen, dies vor dem Berufungsgericht substanziiert vorzutragen und einen dahingehenden Beweisantrag zu stellen.
  • BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

    Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15
    Dagegen binden Feststellungen nicht, auf die es für die Verurteilung nicht ankommt (BVerwG, Urteile vom 8. April 1986 - 1 D 145.85 - BVerwGE 83, 180 …und vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29; Beschlüsse vom 1. März 2012 - 2 B 120.11 - IÖD 2012, 127 und vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 11).
  • BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14

    Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe …

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15
    Es ist nicht Aufgabe des Revisionsverfahrens, Gelegenheit für die Korrektur solcher Versäumnisse in der Tatsacheninstanz zu geben (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 - NVwZ-RR 2015, 622 Rn. 19).
  • BVerwG, 16.06.1992 - 1 D 11.91

    Beamter des höheren Dienstes der Deutschen Bundesbahn; Vorwurf der …

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15
    Dies folgt aus der Tatsache der Verurteilung, die eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1992 - 1 D 11.91 - BVerwGE 93, 255, 261 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 120.11

    Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im …

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15
    Dagegen binden Feststellungen nicht, auf die es für die Verurteilung nicht ankommt (BVerwG, Urteile vom 8. April 1986 - 1 D 145.85 - BVerwGE 83, 180 …und vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29; Beschlüsse vom 1. März 2012 - 2 B 120.11 - IÖD 2012, 127 …und vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 11).
  • BVerwG, 08.04.1986 - 1 D 145.85

    Bindung der Disziplinargerichte an tatsächliche Feststellungen in …

    Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15
    Dagegen binden Feststellungen nicht, auf die es für die Verurteilung nicht ankommt (BVerwG, Urteile vom 8. April 1986 - 1 D 145.85 - BVerwGE 83, 180 …und vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29; Beschlüsse vom 1. März 2012 - 2 B 120.11 - IÖD 2012, 127 …und vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 11).
  • OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

    Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der …

    Wie erwähnt, umfasst die Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile auch die Feststellung, dass der Beamte vorsätzlich und schuldhaft gehandelt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 B 1/15 -, juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2017 - 10 L 2/17

    Disziplinarische Ahndung einer falschen uneidlichen Aussage einer Polizeibeamtin

    Dies folgt aus der Tatsache der Verurteilung, die eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen voraussetzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 2016 - 2 B 1.15 -, zit. nach JURIS, m. w. N.).
  • VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620

    Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …

    Der Beklagte handelte nach den auch insoweit bindenden strafgerichtlichen Feststellungen (hierzu: BVerwG, B. v. 25.2.2016 - 2 B 1/15, juris) vorsätzlich und schuldhaft.
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dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 05.01.2015 - 2 B 1/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,71
OVG Saarland, 05.01.2015 - 2 B 1/15 (https://dejure.org/2015,71)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05.01.2015 - 2 B 1/15 (https://dejure.org/2015,71)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05. Januar 2015 - 2 B 1/15 (https://dejure.org/2015,71)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Art 103 Abs 1 GG, § 152a VwGO
    Anhörungsrüge wegen Gehörsverstoß in einer Beschwerdeentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Einwand des Gegners hin verneint: Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • OVG Saarland, 29.12.2014 - 2 B 409/14

    Nutzung gemeindeeigener Räume für Veranstaltungen eines fraktionslosen …

    Auszug aus OVG Saarland, 05.01.2015 - 2 B 1/15
    Die Gehörsrüge des Antragstellers zu 2) gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Dezember 2014 - 2 B 409/14 - wird zurückgewiesen.

    Rn. 2 Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde hat der Senat mit dem vom Antragsteller im Wege der vorliegenden Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss vom 29.12.2014 - 2 B 409/14 - zurückgewiesen.

  • OVG Saarland, 26.04.2012 - 2 A 134/12

    Anforderungen an eine Anhörungsrüge

    Auszug aus OVG Saarland, 05.01.2015 - 2 B 1/15
    Die Frage einer im Ergebnis "richtigen" Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Gericht ist eine solche des materiellen Rechts, nicht des Verfahrensrechts.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.4.2012 - 2 A 134/12 und 2 A 133/12 -, SKZ 2012, 165, Leitsatz Nr. 1) Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).
  • OVG Saarland, 26.04.2012 - 2 A 133/12

    Anhörungsrüge nach Ablehnung der Berufungszulassung; gerichtliche …

    Auszug aus OVG Saarland, 05.01.2015 - 2 B 1/15
    Die Frage einer im Ergebnis "richtigen" Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Gericht ist eine solche des materiellen Rechts, nicht des Verfahrensrechts.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.4.2012 - 2 A 134/12 und 2 A 133/12 -, SKZ 2012, 165, Leitsatz Nr. 1) Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).
  • VG Saarlouis, 17.12.2014 - 3 L 2066/14

    Überlassung eines kommunalen Saales zur Durchführung eines Neujahrsempfangs an …

    Auszug aus OVG Saarland, 05.01.2015 - 2 B 1/15
    Den nach einer Mitteilung des Antragsgegners vom 9.12.2014, dass eine Nutzungsüberlassung an - wie im Falle des Antragstellers - fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung nicht vorgesehen sei, und nach entsprechender (ergänzender) Antragstellung seinerseits unter demselben Datum "hilfsweise" auch mit einem Verweis auf seine Eigenschaft als "Einwohner" des Regionalverbands zur Durchsetzung seines Anliegens gestellten Anordnungsantrag (§ 123 Abs. 1 VwGO) hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 17.12.2014 - 3 L 2066/14 - zurückgewiesen.
  • OVG Saarland, 14.03.2018 - 2 A 107/18

    Anhörungsrüge wegen einer geltend gemachten materiell-rechtlichen falschen …

    Deshalb kann die - vermeintliche - inhaltliche Unrichtigkeit, gleich ob in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, auch nicht im Gewand einer Gehörsrüge geltend gemacht werden.(vgl. OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 23.12.2016 - 1 A 348/16 -, juris, Rn. 3 f., m.w.N., …und Beschluss vom 1.4.2016 - 1 B 70/16 -, juris, Rn. 7 f., m.w.N.; vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 5.1.2015 - 2 B 1/15 -, juris, Rn. 9, m.w.N., …und vom 26.4.2012 - 2 A 134/12 -, juris, Rn. 9) Genau dies hat der Kläger indes getan, indem er in der Form einer Gehörsrüge eine fehlerhafte Auslegung einer Rechtsvorschrift behauptet.
  • VerfGH Saarland, 08.01.2015 - Lv 12/14

    Einstweiliger Rechtsschutz; einstweilige Anordnung; Begriff des schwereren …

    Mit Beschluss vom 05.01.2015 - 2 B 1/15 - hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Anhörungsrüge zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 29.12.2014 - 2 B 1/15   

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https://dejure.org/2014,106097
OVG Saarland, 29.12.2014 - 2 B 1/15 (https://dejure.org/2014,106097)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.12.2014 - 2 B 1/15 (https://dejure.org/2014,106097)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. Dezember 2014 - 2 B 1/15 (https://dejure.org/2014,106097)
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