Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht

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  Bedeutung des Einlegens einer "Gegenvorstellung mit Gehörsrüge"; Erfordernis einer förmlichen Entscheidung hinsichtlich der offensichtlich unzulässigen Ablehnung des Vorsitzenden und namentlich genannter weiterer Richter; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung als ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 02.08.2007 - 2 B 20.07

  Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten; Zustellfiktion.

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07

  Rn. 2 1. Mit Schriftsatz vom 29. August 2007 erhob die Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 2. August 2007 - BVerwG 2 B 20.07 - "Gegenvorstellung mit Gehörsrüge, hilfsweise sonstige Rechtsmittel" und beantragte, die Entscheidung aufzuheben und ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

  Rn. 3 In dem Beschwerdeverfahren - BVerwG 2 B 20.07 - hatte die Klägerin gegen die Versäumung der Begründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zur Begründung u.a. geltend gemacht, der Prozessbevollmächtigte habe die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in seinen Briefkasten eingelegte Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses des Berufungsgerichts erst am nächsten Tag gesehen und auch am nächsten Tag als zugestellt zur Kenntnis nehmen müssen.

  Mit dieser Einlassung hat sich der Senat in seinem Beschluss vom 2. August 2007 (a.a.O.) befasst und sie unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen.

  Denn es kommt, wie bereits in dem gerügten Senatsbeschluss vom 2. August 2007 (a.a.O.) dargelegt, nicht darauf an, ob der Prozessvertreter noch nach 18:00 Uhr Grund oder Anlass gehabt hat, den Briefkasten einzusehen.

• BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

  Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07

  Deshalb braucht über die Ablehnung nicht förmlich entschieden zu werden (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 1960 - 2 BvR 36/60 - BVerfGE 11, 1 , vom 2. November 1960 - 2 BvR 473/60 - BVerfGE 11, 343 und vom 15. Dezember 1986 - 2 BvE 1/86 - BVerfGE 74, 96 ).
• BVerfG, 15.12.1986 - 2 BvE 1/86

  Nichtzulassung einer "Partei" zur Bundestagswahl

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07

  Deshalb braucht über die Ablehnung nicht förmlich entschieden zu werden (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 1960 - 2 BvR 36/60 - BVerfGE 11, 1 , vom 2. November 1960 - 2 BvR 473/60 - BVerfGE 11, 343 und vom 15. Dezember 1986 - 2 BvE 1/86 - BVerfGE 74, 96 ).
• BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60

  Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07

  Deshalb braucht über die Ablehnung nicht förmlich entschieden zu werden (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 1960 - 2 BvR 36/60 - BVerfGE 11, 1 , vom 2. November 1960 - 2 BvR 473/60 - BVerfGE 11, 343 und vom 15. Dezember 1986 - 2 BvE 1/86 - BVerfGE 74, 96 ).

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• BVerwG, 28.05.2009 - 5 PKH 6.09

  Ablehnungsgrund, Anhörungsrüge, Ausschlussgrund, Befangenheit, Besorgnis der …

  Dies gilt in gleicher Weise für das Verhältnis der Anhörungsrüge zur vorausgehenden, mit ihr angegriffenen Entscheidung (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07 und BVerwG 2 B 20.07 - juris).
• BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13

  Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung

  Rn. 3 Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 und vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. ferner etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).
• BVerwG, 29.11.2017 - 10 B 5.17

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser …

  Ein Ablehnungsgesuch kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 und vom 16. Oktober 2007 - 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. ferner z.B. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).

• BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit eines Beklagten; …

  Daraus, dass der Beklagte sämtliche beteiligten Richter des Berufungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat und hierfür lediglich die kurze Stellungnahmefrist, die die für den zuvor gestellten Ablehnungsantrag zuständige Vertreterkammer gesetzt hat, als Begründung benannt hat, durfte das Berufungsgericht die Schlussfolgerung ziehen, dass ein rechtsmissbräuchliches und damit unwirksames Befangenheitsgesuch vorliegt (…vgl. Beschlüsse vom 25. November 1997 - BVerwG 4 B 179.97 - NVwZ-RR 1999, 74 = juris Rn. 7 und vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07, 2 B 20.07 - juris).
• BVerwG, 15.11.2007 - 2 KSt 1.07

  Niederschlagung einer Kostenforderung wegen unrichtiger Sachbehandlung

  Zu den von der Klägerin im Schriftsatz vom selben Tag - Geschäftszeichen SchüM 07-8-29-2 - im Verfahren BVerwG 2 B 101.07 außerdem geltend gemachten Gründen wird Bezug genommen auf den Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2007.
• BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19

  Keine Zuständigkeitsbestimmung wegen mangelnder Sprachkompetenz des …

  Rn. 3 Ein Ablehnungsgesuch kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen als unzulässig verworfen werden, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 und vom 16. Oktober 2007 - 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; BVerfG, Beschlüsse vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f. und vom 22. März 2018 - 1 BvR 501/18 - DVBl 2018, 885).
• BVerwG, 26.05.2008 - 2 B 116.07

  Voraussetzungen einer fachgerichtlichen Abhilfe bei der Verletzung rechtlichen …

  Rn. 6 Die durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220, 3223) auch zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts geschaffene Anhörungsrüge nach § 152a VwGO gewährt den Verfahrensbeteiligten in der Form eines außerordentlichen Rechtsbehelfs (BTDrucks 15/3706 S. 22) die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Beschluss vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07 - juris Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2025 - 9 S 1124/25

  Ablehnungsgesuch nach Bekanntgabe des Tenors; Verpflichtung der Schulverwaltung …

  Einer förmlichen Entscheidung und der Einschaltung anderer Richter bedarf es folglich nicht (BVerfG…, Beschluss vom 22.02.1960 - 2 BvR 36/60 -, juris Rn. 16; BVerwG, Beschluss vom 16.10.2007 - 2 B 101.07 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• BVerwG, 12.11.2012 - 5 PKH 19.12

  Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit bei offenbarem Missbrauch des …

  Rn. 3 Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 und vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. ferner etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).
• BVerwG, 12.11.2012 - 5 PKH 20.12

  Ablehnungsgesuch eines Rechtsanwalts gegen Richter wegen der Besorgnis der …

  Rn. 3 Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 und vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. ferner etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 46/23

  Richterablehnung und Verfassungsbeschwerde wegen eines …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 B 118.07

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge bei tatsächlichem Vorbringen einer Sachrüge; …
• BVerwG, 09.07.2025 - 6 AV 2.25
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 47/23

  Richterablehnung
• BVerwG, 02.05.2018 - 6 B 118.18

  Ablehnungsgesuch gegen die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2025 - 2 O 2/20

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem …
• VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 11 K 1830/18

  Studium in individueller Teilzeit; Vereinbarkeit der Limitierung der …
• VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12

  Gegenvorstellung
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 L 101/07

  Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung
• VG Aachen, 23.11.2010 - 6 K 2304/09

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2014 - 7 S 2250/13

  Vorsitzendenbescheid; Flurbereinigungsgericht/Vorsitzendenbescheid; …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2025 - 3 O 16/25

  Offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch; Ablehnung des Spruchkörpers; …