Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 2 B 10166/25.OVG |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 26 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 27 BeamtStG, § 44 Abs 1 BG RP, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
Zurruhesetzung eines Schulleiters wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit; Möglichkeit einer anderweitigen amtsangemessenen Weiterbeschäftigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abstrakt-funktionelles Amt; Amtsarzt; amtsärztliche Untersuchung; Amtsbegriff; ärztliche Untersuchung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis; Beamter; begrenzte Dienstfähigkeit; Beschäftigungsbehörde; Dienstfähigkeit; Dienstposten; Dienstunfähigkeit; Eilantrag; Eilverfahren; ...
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Abstrakt-funktionelles Amt; Amtsarzt; amtsärztliche Untersuchung; Amtsbegriff; ärztliche Untersuchung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis; Beamter; begrenzte Dienstfähigkeit; Beschäftigungsbehörde; Dienstfähigkeit; Dienstposten; Dienstunfähigkeit; Eilantrag; Eilverfahren; ...
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 03.02.2025 - 5 L 1393/24
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 2 B 10166/25.OVG
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 2 B 10166/25
Wie von der Vorinstanz mit Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend ausgeführt, besteht keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn ihr Zweck von vornherein nicht erreicht werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 16. April 2020 - 2 B 5.19 -, juris Rn. 43;… Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris Rn. 35; Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 40).Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser generell dienstunfähig ist und damit für sämtliche Dienstposten im gesamten Bereich des Dienstherrn der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der Beamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204 und juris Rn. 40;… vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, BVerwGE 150, 1 und juris Rn. 35;… Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 -, juris Rn. 15).
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 2 B 10166/25
Wie von der Vorinstanz mit Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend ausgeführt, besteht keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn ihr Zweck von vornherein nicht erreicht werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 16. April 2020 - 2 B 5.19 -, juris Rn. 43;… Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 -, juris Rn. 15; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 40).Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser generell dienstunfähig ist und damit für sämtliche Dienstposten im gesamten Bereich des Dienstherrn der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der Beamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204 und juris Rn. 40; vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, BVerwGE 150, 1 und juris Rn. 35;… Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 -, juris Rn. 15).
- BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19
Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 2 B 10166/25
Unter Berücksichtigung dieser Prognose der Amtsärztin durfte der Antragsgegner in seiner Verfügung vom 18. Dezember 2024 von einer dauernden Dienstunfähigkeit des Antragstellers im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ausgehen, weil die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit - maßgeblich ist auch im Rahmen des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ein Prognosezeitraum von sechs Monaten (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 16. April 2020 - 2 B 5.19 -, NVwZ-RR 2020, 933 [934] und juris Rn. 12 ff. und Ls. 2) - nicht zu erwarten war.Wie von der Vorinstanz mit Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend ausgeführt, besteht keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn ihr Zweck von vornherein nicht erreicht werden kann (BVerwG, Beschluss vom 16. April 2020 - 2 B 5.19 -, juris Rn. 43;… Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 40).
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 2 B 10166/25
Zutreffend weist der Antragsteller zunächst allerdings darauf hin, dass Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Beamten nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297 und juris Rn. 14; OVG RP, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 2 B 11035/24.OVG -, n.v.; BayVGH…, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 3 CS 16.2156 -, juris Rn. 4).Zwar trifft insoweit zu, dass in dem Vordruck "Anforderung einer gutachtlichen Stellungnahme gem. § 47 LBG durch die personalführende Stelle / Gutachtliche Stellungnahme der Zentralen Medizinischen Untersuchungsstelle" in Abweichung zu den genannten höchstrichterlichen Vorgaben (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297 und juris Rn. 14;… jüngst auch Urteil vom 7. Juli 2022 - 2 A 4.21 -, juris Rn. 46, stRSpr.) eine Beurteilung der Dienstfähigkeit bezogen auf den "aktuellen Dienstposten" des Beamten vom Amtsarzt erfragt wird.
- BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17
Beamter; Begründungsfrist; Beiordnung; Darlegungsanforderung; Einlegungsfrist; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 2 B 10166/25
Wie von der Vorinstanz mit Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend ausgeführt, besteht keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn ihr Zweck von vornherein nicht erreicht werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 16. April 2020 - 2 B 5.19 -, juris Rn. 43; Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 40).Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser generell dienstunfähig ist und damit für sämtliche Dienstposten im gesamten Bereich des Dienstherrn der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der Beamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204 und juris Rn. 40;… vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, BVerwGE 150, 1 und juris Rn. 35; Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 -, juris Rn. 15).
- BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 2 B 10166/25
Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (stRspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris Rn. 21 m.w.N.). - BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 2 B 10166/25
Zwar trifft insoweit zu, dass in dem Vordruck "Anforderung einer gutachtlichen Stellungnahme gem. § 47 LBG durch die personalführende Stelle / Gutachtliche Stellungnahme der Zentralen Medizinischen Untersuchungsstelle" in Abweichung zu den genannten höchstrichterlichen Vorgaben (BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297 und juris Rn. 14; jüngst auch Urteil vom 7. Juli 2022 - 2 A 4.21 -, juris Rn. 46, stRSpr.) eine Beurteilung der Dienstfähigkeit bezogen auf den "aktuellen Dienstposten" des Beamten vom Amtsarzt erfragt wird. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2009 - 6 A 3712/06
Versetzung eines Lehrers im Rahmen eines Lehreraustausches zwischen den …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 2 B 10166/25
Bei der Schule als Beschäftigungsbehörde (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris Ls. 2 und Rn. 53) ist der dem Statusamt eines Rektors an einer Realschule plus entsprechende Dienstposten nur einmal vorhanden. - VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CS 16.2156
Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 2 B 10166/25
Zutreffend weist der Antragsteller zunächst allerdings darauf hin, dass Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Beamten nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne ist (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297 und juris Rn. 14; OVG RP, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 2 B 11035/24.OVG -, n.v.; BayVGH, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 3 CS 16.2156 -, juris Rn. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2025 - 6 B 187/25
Zurruhesetzungsverfügung; Dienstunfähigkeit; Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; …
Rn. 34 Vgl. OVG R.-P., Beschluss vom 19.3.2025 - 2 B 10166/25.OVG -, RiA 2025, 114 = juris Rn. 10; VG Schleswig, Beschluss vom 10.7.2023 - 12 B 16/23 -, juris Rn. 20.
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