Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 12 Abs 1 GG
  Einstweiliger Rechtsschutz auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 einer Integrierten Gesamtschule; Streitwert

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Anordnung; Geschwisterkinder-Regelung; Härtefall; Integrierte Gesamtschule; Leistungsgruppen; Losverfahren; Schulaufnahme; Übergreifende Schulordnung; Wunschschule; Zwillingskinder-Regelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 42
• DÖV 2018, 1058

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (16)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2017 - 2 B 11135/17

  Antrags- und Vergabeverfahren für die Aufnahme in öffentliche Schulen; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18

  Die Ablehnung des Aufnahmeantrags für die "Wunschschule" ist hieran zu messen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 2 B 11135/17.OVG -, NVwZ-RR 2017, 786 [787] ; OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2016 - 19 B 1066/16 -, NVwZ-RR 2017, 417 [418] jeweils m.w.N.).

  Dabei hat sich die Ermessensausübung im konkreten Einzelfall an den vom Gesetz- und Verordnungsgeber sowie den diese konkretisierenden ministeriellen Vorgaben etwa in Form von Rundschreiben vorgegeben Abwägungskriterien auszurichten (OVG RP, Beschlüsse vom 3. Juli 2017 - 2 B 11135/17.OVG -, NVwZ-RR 2017, 786 f. und vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 4 BA; SächsOVG…, Beschluss vom 11. November 2016 - 2 B 205/16 -, juris Rn. 6).

  Obschon das Rechtsschutzbegehren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, erfolgt eine Anhebung des Streitwerts nicht, da die angestrebte Eilrechtsschutzentscheidung im Verfahren der Schulaufnahme nur eine ungesicherte Rechtsposition einräumt, die in ihrer materiellen Reichweite unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens steht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - L 67/10 -, NVwZ-RR 2011, 87; vgl. auch zuletzt OVG RP, Beschlüsse vom 3. Juli 2017 - 2 B 11135/17.OVG -, juris Rn. 8 und vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 7 f. BA; a.A. SächsOVG…, Beschluss vom 11. November 2016 - 2 B 205/16 -, juris Rn. 14).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2000 - 2 B 10642/00

  Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine integrierte Gesamtschule und auf …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18

  Rn. 5 Zu berücksichtigen ist hier allerdings, dass sowohl die Ablehnung der begehrten Anordnung als auch eine Stattgabe eine rechtliche bzw. tatsächliche Vorwegnahme der Hauptsache darstellten (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680 und vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 3 des Beschlussabdrucks [BA]; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2016 - 7 B 2379/16 -, NVwZ-RR 2017, 143 [144]).

  Die Hauptsache, nämlich die (vorläufige) Aufnahme der Antragstellerin in die Schule, darf daher nur "vorweggenommen" werden, wenn ihr das Abwarten des Hauptsacheverfahrens nicht zuzumuten ist und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das für die Aufnahme zuständige Gremium bzw. die dafür zuständige Stelle bei nochmaliger Befassung eine für die Antragstellerin positive Entscheidung treffen wird, mit anderen Worten, es muss im Zeitpunkt der Eilentscheidung ganz überwiegend wahrscheinlich sein, dass ein Anspruch der Antragstellerin auf Aufnahme in diese Schule besteht und eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung zu ihrer Aufnahme führen wird (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680 und vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 3 f. BA; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2016 - 7 B 2379/16 -, NVwZ-RR 2017, 143 [144]).

  Auch eine Integrierte Gesamtschule ist - ohne dass eine entsprechende gesetzliche Vorgabe besteht, wonach etwa bestimmte Quoten zu erfüllen wären - nicht verpflichtet, sämtliche Härtefälle zu vermeiden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680 [681]).

• OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08

  Aufnahme ins Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Kriterien; Entscheidung des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18

  Rn. 13 Soweit die Antragstellerin zur Unterstützung ihrer Auffassung den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2008 (Az.: 2 B 316/08) heranzieht, wonach "eng umgrenzte Härtefälle nach ihrer Art und ihrem Gewicht die vorrangige Berücksichtigung von Schülern rechtfertigen oder sogar erfordern" könnten (…vgl. SächsOVG, a.a.O., juris Rn. 13), so übersieht sie, dass dort zum einen ausdrücklich nur von "eng umgrenzten" Härtefällen die Rede ist (vgl. auch SächsOVG…, Beschluss vom 22. November 2016 - 2 B 195/16 -, juris Rn. 6) und zum andern die Rechtslage in Sachsen insoweit nicht mit derjenigen in Rheinland-Pfalz vergleichbar ist.

  Der Senat hat daher vorliegend nicht zu entscheiden, ob die Anwendung dieses Kriteriums den Gleichheitssatz verletzt, weil die Wettbewerbssituation, die durch die Anwendung des Zufallsprinzips in einem Losverfahren geklärt werden soll, nicht durchgängig eingehalten und angewandt wird, ohne dass Benachteiligungen der anderen Bewerber ausgeglichen werden (so SächsOVG…, Beschluss vom 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, juris Rn. 9 ff.) oder ob es sich um eine gleichheitsrechtlich hinnehmbare Durchbrechung des Losverfahrens handelt, die lediglich die als solche unproblematische Vorabaufnahme von Geschwisterkindern (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, juris Rn. 13; vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 6 BA) konsequent und operabel für den Fall der zeitgleichen Anmeldung von Geschwisterkindern von Schülern höherer Klassen fortsetzt und ob das, wie der Antragsgegner geltend macht, vor allem durch pädagogische Gründe gerechtfertigt sein könnte.

• VGH Hessen, 27.09.2016 - 7 B 2379/16

  Aufnahme in eine bestimmte Schule eines weiterführenden Bildungsgangs

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18

  Rn. 5 Zu berücksichtigen ist hier allerdings, dass sowohl die Ablehnung der begehrten Anordnung als auch eine Stattgabe eine rechtliche bzw. tatsächliche Vorwegnahme der Hauptsache darstellten (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680 und vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 3 des Beschlussabdrucks [BA]; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2016 - 7 B 2379/16 -, NVwZ-RR 2017, 143 [144]).

  Die Hauptsache, nämlich die (vorläufige) Aufnahme der Antragstellerin in die Schule, darf daher nur "vorweggenommen" werden, wenn ihr das Abwarten des Hauptsacheverfahrens nicht zuzumuten ist und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das für die Aufnahme zuständige Gremium bzw. die dafür zuständige Stelle bei nochmaliger Befassung eine für die Antragstellerin positive Entscheidung treffen wird, mit anderen Worten, es muss im Zeitpunkt der Eilentscheidung ganz überwiegend wahrscheinlich sein, dass ein Anspruch der Antragstellerin auf Aufnahme in diese Schule besteht und eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung zu ihrer Aufnahme führen wird (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680 und vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 3 f. BA; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2016 - 7 B 2379/16 -, NVwZ-RR 2017, 143 [144]).

• OVG Sachsen, 29.09.2014 - 2 B 189/14

  Aufnahme an der Oberschule, Vergabe der Ausbildungsplätze im Losverfahren

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18

  Das Losverfahren, wie es in § 13 Abs. 3 Satz 1 ÜSchulO festgeschrieben ist und mit dem die vorhandenen Ausbildungsplätze nach dem Zufallsprinzip unter den Bewerbern verteilt werden, gewährleistet demgegenüber grundsätzlich am besten die vom allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 LV geforderte Gleichbehandlung aller Bewerber (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, juris Rn. 9).

  Der Senat hat daher vorliegend nicht zu entscheiden, ob die Anwendung dieses Kriteriums den Gleichheitssatz verletzt, weil die Wettbewerbssituation, die durch die Anwendung des Zufallsprinzips in einem Losverfahren geklärt werden soll, nicht durchgängig eingehalten und angewandt wird, ohne dass Benachteiligungen der anderen Bewerber ausgeglichen werden (so SächsOVG, Beschluss vom 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, juris Rn. 9 ff.) oder ob es sich um eine gleichheitsrechtlich hinnehmbare Durchbrechung des Losverfahrens handelt, die lediglich die als solche unproblematische Vorabaufnahme von Geschwisterkindern (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, juris Rn. 13; vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 6 BA) konsequent und operabel für den Fall der zeitgleichen Anmeldung von Geschwisterkindern von Schülern höherer Klassen fortsetzt und ob das, wie der Antragsgegner geltend macht, vor allem durch pädagogische Gründe gerechtfertigt sein könnte.

• OVG Sachsen, 11.11.2016 - 2 B 205/16

  Aufnahme in die Klassenstufe 5 einer Mittelschule; Entscheidung des Schulleiters; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18

  Dabei hat sich die Ermessensausübung im konkreten Einzelfall an den vom Gesetz- und Verordnungsgeber sowie den diese konkretisierenden ministeriellen Vorgaben etwa in Form von Rundschreiben vorgegeben Abwägungskriterien auszurichten (OVG RP, Beschlüsse vom 3. Juli 2017 - 2 B 11135/17.OVG -, NVwZ-RR 2017, 786 f. und vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 4 BA; SächsOVG, Beschluss vom 11. November 2016 - 2 B 205/16 -, juris Rn. 6).

  Obschon das Rechtsschutzbegehren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, erfolgt eine Anhebung des Streitwerts nicht, da die angestrebte Eilrechtsschutzentscheidung im Verfahren der Schulaufnahme nur eine ungesicherte Rechtsposition einräumt, die in ihrer materiellen Reichweite unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens steht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - L 67/10 -, NVwZ-RR 2011, 87;… vgl. auch zuletzt OVG RP, Beschlüsse vom 3. Juli 2017 - 2 B 11135/17.OVG -, juris Rn. 8 und vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 7 f. BA; a.A. SächsOVG, Beschluss vom 11. November 2016 - 2 B 205/16 -, juris Rn. 14).

• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18

  Gleichzeitig allerdings kann die einstweilige Anordnung, weil auch mit ihrem Erlass die Hauptsache vorweggenommen würde, nur ergehen, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 [75]; BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189 [197], Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris, Rn. 3 und vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 [262]; VGH BW…, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 -, juris Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 14 m.w.N.).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18

  Gleichzeitig allerdings kann die einstweilige Anordnung, weil auch mit ihrem Erlass die Hauptsache vorweggenommen würde, nur ergehen, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 [75]; BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189 [197], Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris, Rn. 3 und vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 [262]; VGH BW…, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 -, juris Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18

  Gleichzeitig allerdings kann die einstweilige Anordnung, weil auch mit ihrem Erlass die Hauptsache vorweggenommen würde, nur ergehen, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 [75]; BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189 [197], Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris, Rn. 3 und vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 [262]; VGH BW…, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 -, juris Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95

  Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18

  Hierzu kann sich der Antragsteller grundsätzlich aller Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides Statt bedienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1995 - 7 B 163.95 -, NJW 1996, 409; unter Verweis auf § 294 ZPO).
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells
• BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89

  Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …
• VGH Hessen, 05.02.1993 - 7 TG 2479/92

  Erlaß einer Regelungsanordnung in schulrechtlichen Nichtversetzungssachen
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90

  Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
• VG Koblenz, 25.06.2009 - 7 L 561/09

  Streit um Aufnahme in Gesamtschule
• OVG Sachsen, 22.11.2016 - 2 B 195/16

  Grundlage für die Bestimmung der Zügigkeit einer weiterführenden Schule ist der …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 B 10273/24

  Benutzung einer öffentlicher Einrichtung im Rahmen der üblichen …

  Die Hauptsache, nämlich die begehrte Verpflichtung der Antragsgegnerin, darf daher nur "vorweggenommen" werden, wenn das Abwarten des Hauptsacheverfahrens nicht zumutbar ist und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der geltend gemachte Anspruch der Antragstellerin besteht (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 B 10899/23.OVG -, BeckRS 2023, 27541 Rn. 13; Beschluss vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680; Beschluss vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18.OVG -, NVwZ-RR 2019, 42 [43] ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2023 - 2 B 10435/23

  Zuweisung einer anderen Grundschule aus wichtigem Grund; Streitwert

  Rn. 1 Die Beschwerde hat, bei gleichzeitiger Korrektur des Passivrubrums, da sich der Anspruch auf Zuweisung an eine andere Grundschule nach § 62 Abs. 2 Satz 3 Schulgesetz - SchulG - schon nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm und der Intention des Gesetzgebers nach (…vgl. LT-Drucks. 14/2567, S. 83) gegen den Schulleiter der nach § 62 Abs. 2 Satz 1 SchulG zuständigen Grundschule richtet, und was der Senat daher von Amts wegen berichtigt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18.OVG -, juris Rn. 1; OVG MV, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 2 M 501/22 -, NVwZ-RR 2023, 485), Erfolg.

  Die Ablehnung des Zuweisungsantrags für die "Wunschschule" ist vor dem Hintergrund dieses verfassungsrechtlichen Spannungsfeldes zu messen (vgl. auch entsprechend OVG RP, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 2 B 11135/17.OVG -, NVwZ-RR 2017, 786 [787] ; Beschluss vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18.OVG -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2016 - 19 B 1066/16 -, NVwZ-RR 2017, 417 [418] jeweils m.w.N.).

  Obschon das Rechtsschutzbegehren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, erfolgt eine Anhebung des Streitwerts nicht, da die angestrebte Eilrechtsschutzentscheidung im Verfahren der Schulaufnahme nur eine ungesicherte Rechtsposition einräumt, die in ihrer materiellen Reichweite unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens steht (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 2 B 11135/17.OVG -, juris Rn. 8; Beschluss vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 7 f. BA; Beschluss vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18.OVG -, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - OVG 3 L 67/10 -, NVwZ-RR 2011, 87;… OVG NRW, Beschluss vom 19 B 438/06 -, juris Rn. 19; a.A. SächsOVG…, Beschluss vom 11. November 2016 - 2 B 205/16 -, juris Rn. 14; HessVGH…, Beschluss vom 1. August 2019 - 7 B 1427/19 -, juris Rn. 31).

• VG Mainz, 01.11.2020 - 1 L 843/20

  Neue Corona-Regelungen - Tennisverein

  Hierzu kann sich der Antragsteller grundsätzlich aller Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides Statt bedienen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18 -, juris, Rn. 4 m.w.N.;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 123, Rn. 92a).

  Wird mit der begehrten Anordnung die Hauptsache ausnahmsweise (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18 -, juris, Rn. 5) vorweggenommen, gelten allerdings gesteigerte Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs: Es muss ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist.

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2020 - 2 B 11397/20

  Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben …

  Gleichzeitig allerdings kann die einstweilige Anordnung, weil auch mit ihrem Erlass die Hauptsache vorweggenommen würde, nur ergehen, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht (vgl. allg. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 [75]; BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189 [197], Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 [262];… OVG RP, Beschlüsse vom 17. Juli 2017 - 2 B 11273/17.OVG -, juris Rn. 6; und vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18.OVG -, juris Rn. 5; VGH BW…, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 -, juris Rn. 2).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

  Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

  Hierzu kann sich der Antragsteller grundsätzlich aller Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides Statt bedienen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18.OVG -, juris, Rn. 4, m.w.N.).
• VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21

  Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht

  Die Annahme eines Anordnungsgrundes erfordert bei der hier begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, dass anderenfalls schlechthin unzumutbare, insbesondere anders nicht abwendbare Nachteile rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art für den Antragsteller drohen, die sich auch bei einem Erfolg in der Hauptsache nicht ausgleichen lassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, juris, Rn. 17; OVG RP, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18 -, juris, Rn. 5 m.w.N.; OVG NRW…, Beschluss vom 30. Juni 2017 - 13 B 627/17 -, juris, Rn. 3).

  Hierzu kann sich der Antragsteller grundsätzlich aller Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides statt bedienen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18 -, juris, Rn. 4 m.w.N.;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsgerichtsordnung, Werkstand: 40. EL Februar 2021, § 123, Rn. 92a).

• VG Mainz, 11.09.2020 - 1 L 530/20

  Corona-Bekämpfungsverordnung: Prostitutionsvermittlung keine Prostitutionsstätte

  Hierzu kann sich der Antragsteller grundsätzlich aller Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides Statt bedienen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18 -, juris, Rn. 4 m.w.N.;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 123, Rn. 92a).

  Rn. 23 Wird mit der begehrten Anordnung die Hauptsache ausnahmsweise (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18 -, juris, Rn. 5 ) vorweggenommen, gelten allerdings gesteigerte Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs: Es muss ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit dafürsprechen, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist.

  Überdies kommt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur in Betracht, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. hierzu OVG RP, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18 -, juris, Rn. 5 m.w.N.; VG Mainz, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 1 L 327/20.MZ - VG Hamburg, Beschluss vom 27. April 2020 - 10 E 1784/20 -, BeckRS 2020, 7092, beck-online).

• VG Mainz, 04.10.2023 - 4 L 532/23

  Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen …

  2018 - 2 B 11007/18 -, juris Rn. 5 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar.
• VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20

  Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage

  Zudem muss ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache bestehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 = juris Rn. 17; BVerwG;… Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9/12 -, BVerwGE 146, 189 = juris Rn. 22, …und Beschluss vom 3. August 1999 - 2 VR 1/99 -, BVerwGE 109, 258 = juris Rn. 24; OVG RP, Beschlüsse vom 11. Mai 2020 - 2 B 10626/20.OVG -, S. 3 BA, und vom 22. August 2018 - 2 B 11007/19 -, NVwZ-RR 2019, 42 = juris Rn. 5).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 3 MB 17/24
  Rn. 9 Zudem muss mindestens eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache bestehen (…Beschl. des Senats v. 30.09.1994 - 3 M 49/94 -, juris Rn. 6;… v. 30.08.2005 - 3 MB 38/05 -, juris Rn. 7; OVG Koblenz, Beschl. v. 22.08.2018 - 2 B 11007/18 -, juris Rn. 5).

  Dabei ist das Verwaltungsgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der verfassungsrechtlich verbriefte Anspruch auf Zugang und Teilhabe an öffentlichen Bildungseinrichtungen, zu denen gemäß § 43 SchulG auch die Gemeinschaftsschule zählt, sich wegen der auch in diesem Bereich der schulischen Versorgung vorzunehmenden Kapazitätsbegrenzung auf einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung reduziert (…vgl. Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 190, 772, 811, 814; OVG Koblenz, Beschl. v. 22.08.2018 - 2 B 11007/18 -, juris Rn. 7).

  Dabei hat sich die Ermessensausübung an den vom Gesetz- und Verordnungsgeber sowie den diesen konkretisierenden Erlassen auszurichten (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 22.08.2018 - 2 B 11007/18 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 2 B 10821/20

  Hinausschieben des Ruhestandes des Beamten über das Erreichen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2023 - 2 B 10899/23

  Kleinstpartei; Ausweisung des Stimmenanteils in der ZDF-Wahlberichtersattung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2023 - 2 B 10759/23

  Zuweisung an eine andere Grundschule; Berufstätigkeit der Eltern
• VG Mainz, 10.07.2020 - 1 L 441/20

  Weiteres Vorgehen gegen tierschutzwidrige Haltung von Tieren zulässig
• VG Mainz, 26.04.2022 - 1 L 220/22

  Maskenpflicht in Universität
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2025 - 2 B 10838/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber einem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2024 - 2 B 11188/24

  Schulrecht; Sonderfallversetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe eines …
• VG Mainz, 17.11.2022 - 1 L 652/22

  Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr aktuell bestätigt
• VG Mainz, 09.03.2020 - 1 L 76/20

  Bei summarischer Prüfung besteht ein Anspruch auf Verschaffung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2025 - 2 B 11472/25

  Schulrecht; einstweilige Anordnung auf vorläufige Gestattung des weiteren Besuchs …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.2025 - 2 B 10990/25

  Zuweisung zu einer anderen Grundschule wegen weniger komplexem Schulweg
• VG Mainz, 23.09.2024 - 1 L 537/24

  Jagdrechtliche Zuverlässigkeit sog. Reichsbürger bzw. Selbstverwalter
• VG Mainz, 01.02.2022 - 1 L 20/22

  Rechtsnatur der Einführung der 2G-Regel durch Dienstanweisung bei der …
• VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 E 21.1195

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, dienstliches Interesse (hier: …