Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12 KiTaG ND 2021; § 20 KiTaG ND 2021; § 7 KiTaG ND 2021; § 24 Abs 3 SGB 8
  Kindergarten; Kindertagesstätte; ortsnah; Ü3; Wegstrecke; Zumutbarkeit

• RA Kotz

  Anspruch auf einen sechsstündigen Betreuungsplatz im Kindergarten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes verpflichtet

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Landkreis zum Nachweis eines Ganztagskindergartenplatzes verpflichtet

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Sechsstündiger Kita-Platz nachzuweisen - Sechsstündiger Kita-Platz nachzuweisen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einklagbarer Anspruch des dreijährigen Kindes auf einen Betreuungsplatz in der Kita

• dombert.de (Kurzinformation)

  Landkreis muss Kindertagesbetreuung von mindestens sechs Stunden am Tag anbieten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Für Kinder ab drei Jahren ist ein Halbtags-Kita-Platz nicht ausreichend

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes - VG Göttingen setzt konkreten Betreuungsanspruch auf werktäglich 6 Stunden

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (15)

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• OVG Niedersachsen, 24.07.2019 - 10 ME 154/19

  Anspruch; Entfernung; Fahrzeit; Ganztagsbetreuung; Kindertagesstätte; Wohnort; …

  Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2021 - 2 B 122/21

  Die in § 8 Abs. 2 Satz 1 KiTaG bzw. § 7 Abs. 4 Satz 1 NKiTaG vorgesehene halbtägige Betreuung im Umfang von mindestens vier Stunden ist nicht ausreichend, um den bundesrechtlich begründeten Anspruch zu erfüllen (offengelassen: Nds. OVG, Beschl. v. 24.7.2019 - 10 ME 154/19 -, juris Rn. 7).

  Eine längere Entfernung als 30 Minuten pro Weg ist grundsätzlich unzumutbar (Anschluss Nds. OVG, Beschl. v. 24.7.2019 - 10 ME 154/19 -, juris Rn. 9).

  Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Anspruch der Kinder, die das 1. Lebensjahr vollendet haben, nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege, deren Umfang sich gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 SGB VIII nach dem individuellen Bedarf richtet (…BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, BVerwGE 160, 212 = juris Rn. 41 f.), lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass entgegen dem klaren Wortlaut des § 24 Abs. 3 SGB VIII ein Kind, das das 3. Lebensjahr vollendet hat, einen Anspruch auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung haben soll (zum Vorstehenden insgesamt: Nds. OVG, Beschl. v. 24.7.2019 -10 ME 154/19 -, juris Rn. 4 f. m.w.N.;… Beschl. v. 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 3;… s.a. schriftlicher Bericht des Kultusausschusses, LT-Drs. 18/9633, S. 25 und § 8 Abs. 2 Satz 2 KiTaG).

  Da der Antragstellerin vom Antragsgegner kein örtlich zumutbarer (s.u.) Halbtags-, Dreivierteltags- oder Ganztagsplatz in einer Kindertagesstätte angeboten wurde, liegt auch eine teilweise Stattgabe ihres Eilantrags in ihrem Rechtsschutzinteresse (anders insoweit der Sachverhalt zu Nds. OVG, Beschl. v. 24.7.2019 -10 ME 154/19 -, juris Rn. 7).

  Rn. 9 Die Kammer ist der Überzeugung, dass die Betreuungszeit (inzwischen) mindestens sechs Stunden betragen muss und eine halbtägige Betreuung im Umfang von mindestens vier Stunden, wie sie landesrechtlich in § 8 Abs. 2 Satz 1 KiTaG bzw. § 7 Abs. 4 Satz 1 NKiTaG geregelt ist, nicht ausreichend ist, um den bundesrechtlichen Anspruch aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu erfüllen (offengelassen: Nds. OVG, Beschl. v. 24.7.2019 -10 ME 154/19 -, juris Rn. 7;… v. 19.12.2018 - 10 ME 395/18 -, juris Rn. 5).

  Rn. 12 Zur Wahrung der Rechtseinheit folgt die Kammer darüber hinaus den folgenden zum Bundesrecht entwickelten Grundsätzen, die das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 24.7.2019 -10 ME 154/19 -, juris Rn. 9 m.w.N.) trotz der möglicherweise engeren Vorgaben des § 12 Abs. 1 Satz 4 KiTaG bzw. § 20 Abs. 1 Satz 3 NKiTaG auch auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Niedersachsen anwendet: Wünschenswert ist eine fußläufige Erreichbarkeit, allerdings ist es den Kindern und damit auch ihren Eltern regelmäßig zumutbar, für den Weg zur Kindertageseinrichtung öffentliche Verkehrsmittel bzw. ihren (bereits vorhandenen) privaten PKW zu benutzen.

• OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 10 ME 134/19

  Anspruch; Dreijährige; Förderung; halbtägige Betreuung; Kapazitätserschöpfung; …

  Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2021 - 2 B 122/21

  Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Anspruch der Kinder, die das 1. Lebensjahr vollendet haben, nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege, deren Umfang sich gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 SGB VIII nach dem individuellen Bedarf richtet (…BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, BVerwGE 160, 212 = juris Rn. 41 f.), lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass entgegen dem klaren Wortlaut des § 24 Abs. 3 SGB VIII ein Kind, das das 3. Lebensjahr vollendet hat, einen Anspruch auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung haben soll (…zum Vorstehenden insgesamt: Nds. OVG, Beschl. v. 24.7.2019 -10 ME 154/19 -, juris Rn. 4 f. m.w.N.; Beschl. v. 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 3;… s.a. schriftlicher Bericht des Kultusausschusses, LT-Drs. 18/9633, S. 25 und § 8 Abs. 2 Satz 2 KiTaG).

  Nur bei besonderem Bedarf des Kindes oder ergänzend kann dieses nach § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII auch in Kindertagespflege gefördert werden (Nds. OVG, Beschl. v. 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 4).

  Denn der Anspruch besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet den Jugendhilfeträger dazu, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte bereitzustellen (Nds. OVG, Beschl. v. 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, BVerwGE 160, 212 = juris Rn. 34 f.).

• BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

  Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …

  Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2021 - 2 B 122/21

  Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Anspruch der Kinder, die das 1. Lebensjahr vollendet haben, nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege, deren Umfang sich gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 SGB VIII nach dem individuellen Bedarf richtet (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, BVerwGE 160, 212 = juris Rn. 41 f.), lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass entgegen dem klaren Wortlaut des § 24 Abs. 3 SGB VIII ein Kind, das das 3. Lebensjahr vollendet hat, einen Anspruch auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung haben soll (…zum Vorstehenden insgesamt: Nds. OVG, Beschl. v. 24.7.2019 -10 ME 154/19 -, juris Rn. 4 f. m.w.N.;… Beschl. v. 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 3;… s.a. schriftlicher Bericht des Kultusausschusses, LT-Drs. 18/9633, S. 25 und § 8 Abs. 2 Satz 2 KiTaG).

  Denn der Anspruch besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet den Jugendhilfeträger dazu, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte bereitzustellen (…Nds. OVG, Beschl. v. 20.6.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 5 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, BVerwGE 160, 212 = juris Rn. 34 f.).

• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

  Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2021 - 2 B 122/21

  Rn. 11 3. Angemessen Rechnung getragen wird dem Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung regelmäßig nur dann, wenn diese entsprechend dem das Jugendhilferecht beherrschenden Prinzip der Wohnortnähe (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) vom Wohnsitz des Kindes aus in vertretbarer Zeit erreicht werden kann (BayVGH, Urt. v. 22.7.2016 - 12 BV 15.719 -, juris Rn. 46 ff. m.w.N.;… BVerfG, Urt. v. 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, BVerfGE 147, 185 = juris Rn. 114;… Fischer, in: Schellhorn u.a., SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 24 Rn. 30).

  Welche Entfernung zwischen Wohnort und Tagesstätte dabei noch zumutbar ist, lässt sich nicht abstrakt-generell festlegen, hängt also von den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls ab (BayVGH, Urt. v. 22.7.2016 - 12 BV 15.719 -, juris Rn. 46-48 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 28.11.2014 - 4 ME 221/14

  Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur …

  Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2021 - 2 B 122/21

  Im Gegenteil: Der Betreuungsanspruch entsteht mit der Vollendung des in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII genannten Lebensjahres (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.11.2014 - 4 ME 221/14 -, juris Rn. 11;… VG München, Beschl. v. 16.6.2020 - M 18 E 20.1940 -, juris Rn. 29;… Lakies/Beckmann, in: Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 24 Rn. 50).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - 7 B 10222/20

  Bedeutung einer Warteliste als Nachweis der Belegung aller Betreuungsplätze in …

  Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2021 - 2 B 122/21

  Selbst wenn man einen schweren und unzumutbaren Nachteil nur dann annehmen würde, wenn die irreversible Nichterfüllung des Anspruchs der Antragstellerin auf Förderung in einem Kindergarten nicht durch die Betreuung seitens der Eltern kompensiert werden kann (so das OVG RP, Beschl. v. 16.4.2020 - 7 B 10222/20 -, juris Rn. 14), wären auch diese strengen Anforderungen hier erfüllt, da ab dem 1. August 2021 beide Elternteile ausweislich der eidesstattlichen Versicherungen wieder berufstätig sind und eine Eingewöhnung vorher stattfinden müsste.
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 6 S 13.19

  Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte

  Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2021 - 2 B 122/21

  Die Kammer teilt die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts B-Stadt-Brandenburg, wonach sich die Verneinung eines Anordnungsgrundes in Fällen wie dem vorliegenden mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbaren ließe, weil der Antragstellerin die ihr zugestehende Förderung für die abgelaufene Zeit unwiederbringlich verloren ginge (OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 11.4.2019 - OVG 6 S 13.19 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 8.10.2018 - OVG 6 S 52.18 -, juris Rn. 3 f.; VG Stade, Beschl. v. 22.5.2019 - 4 B 523/19 -, V.n.b., BA S. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2018 - 6 S 52.18

  Anordnungsgrund eines Kindes für seine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung …

  Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2021 - 2 B 122/21

  Die Kammer teilt die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts B-Stadt-Brandenburg, wonach sich die Verneinung eines Anordnungsgrundes in Fällen wie dem vorliegenden mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbaren ließe, weil der Antragstellerin die ihr zugestehende Förderung für die abgelaufene Zeit unwiederbringlich verloren ginge (…OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 11.4.2019 - OVG 6 S 13.19 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 8.10.2018 - OVG 6 S 52.18 -, juris Rn. 3 f.; VG Stade, Beschl. v. 22.5.2019 - 4 B 523/19 -, V.n.b., BA S. 6).
• VG München, 16.06.2020 - M 18 E 20.1940

  Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

  Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2021 - 2 B 122/21

  Im Gegenteil: Der Betreuungsanspruch entsteht mit der Vollendung des in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII genannten Lebensjahres (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.11.2014 - 4 ME 221/14 -, juris Rn. 11; VG München, Beschl. v. 16.6.2020 - M 18 E 20.1940 -, juris Rn. 29;… Lakies/Beckmann, in: Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 24 Rn. 50).
• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …

  Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2021 - 2 B 122/21

  Rn. 11 3. Angemessen Rechnung getragen wird dem Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung regelmäßig nur dann, wenn diese entsprechend dem das Jugendhilferecht beherrschenden Prinzip der Wohnortnähe (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) vom Wohnsitz des Kindes aus in vertretbarer Zeit erreicht werden kann (…BayVGH, Urt. v. 22.7.2016 - 12 BV 15.719 -, juris Rn. 46 ff. m.w.N.; BVerfG, Urt. v. 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, BVerfGE 147, 185 = juris Rn. 114;… Fischer, in: Schellhorn u.a., SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 24 Rn. 30).
• OVG Niedersachsen, 19.12.2018 - 10 ME 395/18

  Anspruch; Betreuungsplatz; Betreuungsumfang; Eltern; Erwerbstätigkeit; Förderung; …
• OVG Niedersachsen, 22.12.2008 - 4 ME 326/08

  Bestimmung des Klagegegners bei Geltendmachung eines Anspruches eines Kindes auf …
• VG Gelsenkirchen, 17.03.2021 - 10 K 3326/20

  Betreuungsplatz; Kindertageseinrichtung; Kapazitätserschöpfung; Unmöglichkeit
• VG Göttingen, 21.08.1998 - 2 B 2297/98

  Vorläufige Aufnahme in eine Vormittagsgruppe der Kindergärten; Trägerschaft von …
• OVG Saarland, 16.12.1997 - 8 W 6/97

  Anspruch auf einen Kindergartenplatz; Gewährleistungspflicht; Träger der …

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• OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 10 ME 170/21

  Betreuung; Betreuungsanspruch; Betreuungsvertrag; Kindergarten; …

  Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung hält der Senat daher eine Mindestbetreuungszeit von 6 Stunden an 5 Tagen in der Woche für erforderlich, um dieser bundesrechtlichen Vorgabe zu entsprechen (so auch VG Göttingen, Beschluss vom 21.7.2021 - 2 B 122/21 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 9, und die Kommentarliteratur: Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 24 Rn. 58;… Kaiser in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 24 Rn. 34;… Fischer in Schellhorn u.a., SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 24 Rn. 27;… Etzold in beck-online Grosskommentar zum SGB VIII, Stand: 1.9.2021, § 24 Rn. 49), woraus folgt, dass auch der Förderungsanspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in diesem Umfang besteht.
• VG Stuttgart, 02.09.2021 - 9 K 3324/21

  Zeitlicher Umfang einer Förderung in einer Kindertageseinrichtung

  Der Anspruch eines Kindes aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (Ü 3) (juris: SGB 8) umfasst die Förderung in einer Tageseinrichtung in einem Umfang von durchgängig 5 Stunden täglich an 5 Tagen in der Woche (a. A.: OVG Saarland, Beschluss vom 08.10.2020 - 2 B 270/20 -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 21.07.2021 - 2 B 122/21 -, juris, die ohne nähere Begründung von einem Betreuungsumfang von täglich 6 Stunden ausgehen).

  Die beschließende Kammer geht davon aus, dass insoweit § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf Betreuung von durchgängig (maximal) fünf Stunden täglich von montags bis freitags gewährt (a. A. OVG Saarland…, Beschluss vom 08.10.2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 11 sowie VG Göttingen, Beschluss vom 21.07.2021 - 2 B 122/21 -, juris Rn. 9, die von einer Betreuungszeit von sechs Stunden ausgehen; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.08.2020 - 12 S 1671/20 -, juris Rn. 15 spricht davon, dass maximal sechs Stunden beansprucht werden können).

  Insoweit muss der Halbtagesanspruch des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII so ausgestaltet sein, dass eine Halbtagstätigkeit im Umfang der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für einen Erziehungsberechtigten möglich ist (…so auch Grube, in: Hauck/Haines, SGB VIII, Stand: Juni 2021, § 24 Rn. 57; VG Göttingen, Beschluss vom 21.07.2021 - 2 B 122/21 -, juris Rn. 9).

  Bei dem Umfang des Halbtagesanspruchs in zeitlicher Hinsicht sind neben der Arbeits- auch die Wegezeiten zu berücksichtigen (so auch VG Göttingen, Beschluss vom 21.07.2021 - 2 B 122/21 -, juris Rn. 9).

  Rn. 52 Um allerdings zu vermeiden, dass durch dieses einstweilige Rechtsschutzverfahren eine Hauptsache für die gesamte mehrjährige Besuchsdauer des Kindergartens vorweggenommen wird, hat die Kammer in Ausübung des ihr nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 938 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens die einstweilige Anordnung unter der aus dem Tenor ersichtlichen Nebenbestimmung, nämlich für sechs Monate, erlassen (vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 21.07.2021 - 2 B 122/21 -, juris Rn. 22).

• VG Stuttgart, 14.09.2022 - 9 K 4400/22

  Verpflichtung des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung, einem Kind …

  Die beschließende Kammer geht davon aus, dass insoweit § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf Betreuung von durchgängig (maximal) fünf Stunden täglich von montags bis freitags gewährt (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 02.09.2021 - 9 K 3324/21 -, juris, ebenso VGH Hessen…, Beschluss vom 16.12.2021 - 10 B 2295/21 -, juris Rn. 3 unter Verweis auf VG Darmstadt…, Beschluss vom 26.10.2021 - 2 L 1935/21.DA -, juris Rn. 7 ff.; a. A. OVG Saarland…, Beschluss vom 08.10.2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 11 sowie VG Göttingen, Beschluss vom 21.07.2021 - 2 B 122/21 -, juris Rn. 9, die von einer Betreuungszeit von sechs Stunden ausgehen; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.08.2020 - 12 S 1671/20 -, juris Rn. 15 spricht davon, dass maximal sechs Stunden beansprucht werden können).

  Insoweit muss der Halbtagesanspruch des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII so ausgestaltet sein, dass eine Halbtagstätigkeit im Umfang der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für einen Erziehungsberechtigten möglich ist (…so auch Grube, in: Hauck/Haines, SGB VIII, Stand: Juni 2021, § 24 Rn. 57; VG Göttingen, Beschluss vom 21.07.2021 - 2 B 122/21 -, juris Rn. 9).

  Bei dem Umfang des Halbtagesanspruchs in zeitlicher Hinsicht sind neben der Arbeits- auch die Wegezeiten zu berücksichtigen (so auch VG Göttingen, Beschluss vom 21.07.2021 - 2 B 122/21 -, juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2026 - 12 S 715/26

  Alternative; Behinderung; Kindertagespflege; Stunden; Tageseinrichtung; …

  Ein Weniger an Förderung an einem dieser fünf Tage kann grundsätzlich nicht entgegen dem Willen der Anspruchsberechtigten durch ein Mehr an den anderen vier Tagen ausgeglichen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.09.2024 - 12 S 883/24 -, juris Rn. 17 ; OVG Saarland…, Beschluss vom 19.01.2024 - 1 B 146/23 -, juris Rn. 14; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 15.12.2021 - 10 ME 170/21 -, juris Rn. 13; VG Stuttgart…, Beschluss vom 02.09.2021 - 9 K 3324/21 -, juris Rn. 44 ; VG Göttingen, Beschluss vom 21.07.2021 - 2 B 122/21 -, juris Rn. 9;… Wersig in: Goerdeler/Wapler, SGB VIII, § 24 Rn. 8 ;… Winkler in BeckOK SozialR, § 24 SGB VIII Rn. 43 ;… Gerstein in: GK SGB VIII, § 24 Rn. 12 ;… Tillmanns in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2024, § 24 SGB VIII Rn. 5).
• VG Göttingen, 29.10.2021 - 2 B 192/21

  Betreuungsvertrag; Erfüllung; Kindergartenplatz; Kündigung; Nachweis

  Rn. 22 Aus diesen Vorschriften des SGB VIII und des NKiTaG ergibt sich nach der Rechtsprechung der Kammer ein subjektiver, gerichtlich durchsetzbarer Anspruch des Kindes jedenfalls auf eine sechsstündige Förderung (vgl. Beschl. v. 21.7.2021 - 2 B 122/21 -, juris Rn. 9 f.).
• VG Stuttgart, 04.04.2025 - 10 K 670/25

  Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte im …

  Rn. 32 Die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur spricht sich - allgemeinhin - für einen Umfang von sechs Stunden aus (…vgl. hierzu OVG Saarland, Beschlüsse vom 19.01.2024 - 1 B 146/23 -, juris Rn. 12 …und vom 08.10.2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 11; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 15.12.2021 - 10 ME 170/21 -, juris Rn. 13; VG Stuttgart…, Beschluss vom 28.11.2023 - 7 K 5849/23 -, juris Rn. 12 m. w. N.; VG Köln…, Beschluss vom 25.11.2022 - 19 L 1576/22 -, juris Rn. 12, sowie VG Göttingen, Beschluss vom 21.07.2021 - 2 B 122/21 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.08.2020 - 12 S 1671/20 -, juris Rn. 15 spricht davon, dass maximal sechs Stunden beansprucht werden können; m. w. N. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.09.2024 - 12 S 883/24 -, juris Rn. 17 : "zumindest […] fünf Stunden täglich").
• VG Neustadt, 27.11.2025 - 4 K 699/25

  Verschaffungsanspruch bezüglich eines Betreuungsplatzes in einer …

  Davon ausgehend werden in der Regel fünf oder sechs Stunden durchgängige Betreuung täglich als erforderlich angesehen, um insbesondere eine Vereinbarkeit familiärer, erzieherischer und betreuender Pflichten mit einer Halbtagsberufstätigkeit von Elternteilen sicherzustellen (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 2 B 270/20 - juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 2. September 2021 - 9 K 3324/21 - juris Rn 44; VG Göttingen, Beschluss vom 21. Juli 2021 - 2 B 122/21 - juris, die von einem Betreuungsumfang von täglich sechs Stunden ausgehen; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. August 2020 - 12 S 1671/20 - juris Rn. 13).
• VG München, 28.05.2024 - M 18 E 24.2143

  Einstweilige Anordnung (Ablehnung), Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes …

  Auch wenn die Anmeldefrist des § 24 Abs. 5 SGB VIII i.V.m. Art. 45a AGSG auf den Anspruch des Antragstellers aus § 24 Abs. 3 SGB VIII keine Anwendung findet, so ist dem Antragsgegner jedoch ebenfalls eine gewisse Bearbeitungszeit auch unabhängig davon zuzubilligen (vgl. hierzu: VG Göttingen, B.v. 21.7.2021 - 2 B 122/21 - juris Rn. 18;… VG Mainz, B.v. 9.3.2020 - 1 L 76/20.MZ - juris Rn. 10).