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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 31.07.2025 - 2 B 128/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,26335
OVG Bremen, 31.07.2025 - 2 B 128/25 (https://dejure.org/2025,26335)
OVG Bremen, Entscheidung vom 31.07.2025 - 2 B 128/25 (https://dejure.org/2025,26335)
OVG Bremen, Entscheidung vom 31. Juli 2025 - 2 B 128/25 (https://dejure.org/2025,26335)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung Aufenthaltserlaubnis; Ausnahme vom Visumerfordernis; Fiktionswirkung; Visumverfahren

  • rechtsportal.de

    Ablehnung Aufenthaltserlaubnis; Ausnahme vom Visumerfordernis; Fiktionswirkung; Visumverfahren

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Auszug aus OVG Bremen, 31.07.2025 - 2 B 128/25
    Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 15.14, juris Rn. 15 m.w.N.; Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16.17, BVerwGE 162, 349 - 363, Rn. 30).

    Ausgehend vom Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts der Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens wäre daher nicht zu problematisieren gewesen, ob von der Visumpflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. AufenthG abzusehen ist, sondern, ob aus der Einreise des Antragstellers ohne das für einen Daueraufenthalt zum Familiennachzug zu seiner damaligen Ehefrau und seinen vier serbischen Kindern erforderliche Visum ein tatbestandliches Ausweisungsinteresse (§ 5 Abs. 1 Nr. 2, § 53 Abs. 1 , § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG ) folgt, das noch aktuell vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16/17, BVerwGE 162, 349 -363, Rn. 22 ff.;… VGH BW, Urt. v. 19.04.2017 - 11 S 1967/16, juris Rn. 25 ff.) und das einen "Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis" unabhängig davon ausschließen würde, ob das Fehlen einer Regelerteilungsvoraussetzung dem Betroffen materiell, z.B. aufgrund eines atypischen Falles, entgegengehalten werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16/17, BVerwGE 162, 349 -363, Rn. 15;… Wittmann, in: Klaus/Wittmann, AufenthV , 1. Aufl. 2022, § 39 Rn. 22).

  • BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20

    Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines …

    Auszug aus OVG Bremen, 31.07.2025 - 2 B 128/25
    Der Frage, ob die Einreise des Antragstellers ohne das für einen Daueraufenthalt erforderliche Visum bei Berücksichtigung dessen einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2021 - 1 StR 289/20, BGHST 65, 257 - 278, Rn. 42 ff., 55 dazu, dass die Einreise ohne das erforderliche Visum für den Antragsteller nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbar ist) und damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG begründet, ist vorliegend nicht weiter nachzugehen, da das einstweilige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers bereits unabhängig von ihrer Beantwortung keine Aussicht auf Erfolg haben kann.
  • BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

    Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

    Auszug aus OVG Bremen, 31.07.2025 - 2 B 128/25
    Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 15.14, juris Rn. 15 m.w.N.;… Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16.17, BVerwGE 162, 349 - 363, Rn. 30).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

    Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

    Auszug aus OVG Bremen, 31.07.2025 - 2 B 128/25
    Ausgehend vom Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts der Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens wäre daher nicht zu problematisieren gewesen, ob von der Visumpflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. AufenthG abzusehen ist, sondern, ob aus der Einreise des Antragstellers ohne das für einen Daueraufenthalt zum Familiennachzug zu seiner damaligen Ehefrau und seinen vier serbischen Kindern erforderliche Visum ein tatbestandliches Ausweisungsinteresse (§ 5 Abs. 1 Nr. 2, § 53 Abs. 1 , § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG ) folgt, das noch aktuell vorliegt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16/17, BVerwGE 162, 349 -363, Rn. 22 ff.; VGH BW, Urt. v. 19.04.2017 - 11 S 1967/16, juris Rn. 25 ff.) und das einen "Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis" unabhängig davon ausschließen würde, ob das Fehlen einer Regelerteilungsvoraussetzung dem Betroffen materiell, z.B. aufgrund eines atypischen Falles, entgegengehalten werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16/17, BVerwGE 162, 349 -363, Rn. 15;… Wittmann, in: Klaus/Wittmann, AufenthV , 1. Aufl. 2022, § 39 Rn. 22).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 - 2 L 45/16

    Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber bei …

    Auszug aus OVG Bremen, 31.07.2025 - 2 B 128/25
    § 39 AufenthV beinhaltet eigenständige, § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ergänzende Privilegierungstatbestände, in denen die Ausländerbehörde ohne Entscheidungsermessen vom Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum abzusehen hat (…vgl. ausführlich Wittmann, in: Klaus/Wittmann, AufenthV , 1. Aufl. 2022, § 39 Rn. 1 ff.; OVG LSA, Beschl. v. 14.02.2018 - 2 L 45/16, juris Rn. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2024 - 11 S 236/24

    Auswirkung der behördlichen Änderung eines Bescheides nach gerichtlicher …

    Auszug aus OVG Bremen, 31.07.2025 - 2 B 128/25
    Es entspricht der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH BW, Beschl. v. 18.04.2024 - 11 S 236/24, juris Rn. 10;… HambOVG, Beschl. v. 25.03.2024 - 6 Bs 119/23, juris Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. v. 12.02.2024 - 13 ME 260/22, juris Rn. 4;… HessVGH, Beschl. v. 03.11.2023 - 3 B 745/23, juris Rn. 7) und auch der des erkennenden Senats (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.07.2019 - 2 B 69/19, juris Rn. 18;… Beschl. v. 06.04.2022 - 2 B 314/21, juris Rn. 17;… Beschl v. 25.04.2025 - 2 B 54/25, juris Rn. 22) sowie der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VG Bremen, Beschl. v. 05.12.2023 - 2 V 1900/23, juris Rn 16), dass das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei einem Streit über die Ablehnung eines Aufenthaltstitels nur dann die statthafte Antragsart ist, wenn der Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung des Aufenthaltstitels Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG hatte.
  • VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23

    Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …

    Auszug aus OVG Bremen, 31.07.2025 - 2 B 128/25
    Es entspricht der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. z.B. VGH BW, Beschl. v. 18.04.2024 - 11 S 236/24, juris Rn. 10;… HambOVG, Beschl. v. 25.03.2024 - 6 Bs 119/23, juris Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. v. 12.02.2024 - 13 ME 260/22, juris Rn. 4; HessVGH, Beschl. v. 03.11.2023 - 3 B 745/23, juris Rn. 7) und auch der des erkennenden Senats (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.07.2019 - 2 B 69/19, juris Rn. 18;… Beschl. v. 06.04.2022 - 2 B 314/21, juris Rn. 17;… Beschl v. 25.04.2025 - 2 B 54/25, juris Rn. 22) sowie der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VG Bremen, Beschl. v. 05.12.2023 - 2 V 1900/23, juris Rn 16), dass das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei einem Streit über die Ablehnung eines Aufenthaltstitels nur dann die statthafte Antragsart ist, wenn der Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung des Aufenthaltstitels Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG hatte.
  • OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18

    Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …

    Auszug aus OVG Bremen, 31.07.2025 - 2 B 128/25
    Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO war auch nicht in einen Antrag auf Verpflichtung zur vorläufigen Duldung des Antragstellers bis zu einer Entscheidung über seinen Widerspruch auszulegen bzw. umzudeuten (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 - 1 B 333/18, juris Rn. 12).
  • OVG Hamburg, 25.03.2024 - 6 Bs 119/23

    Aufenthaltstitel für Ausländer, die sich zu Beginn des russischen Angriffs in der …

    Auszug aus OVG Bremen, 31.07.2025 - 2 B 128/25
    Es entspricht der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. z.B. VGH BW, Beschl. v. 18.04.2024 - 11 S 236/24, juris Rn. 10; HambOVG, Beschl. v. 25.03.2024 - 6 Bs 119/23, juris Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. v. 12.02.2024 - 13 ME 260/22, juris Rn. 4;… HessVGH, Beschl. v. 03.11.2023 - 3 B 745/23, juris Rn. 7) und auch der des erkennenden Senats (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.07.2019 - 2 B 69/19, juris Rn. 18;… Beschl. v. 06.04.2022 - 2 B 314/21, juris Rn. 17;… Beschl v. 25.04.2025 - 2 B 54/25, juris Rn. 22) sowie der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VG Bremen, Beschl. v. 05.12.2023 - 2 V 1900/23, juris Rn 16), dass das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei einem Streit über die Ablehnung eines Aufenthaltstitels nur dann die statthafte Antragsart ist, wenn der Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung des Aufenthaltstitels Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG hatte.
  • VGH Bayern, 16.06.2020 - 14 CE 20.1131

    Ruhen der Versorgungsbezüge bei Aufrechnung wegen Überzahlung

    Auszug aus OVG Bremen, 31.07.2025 - 2 B 128/25
    Das Gesetz intendiert insoweit nicht, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufheben müsste, wenn erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen als den angegebenen Gründen als richtig erweist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.06.2020 - 14 CE 20.1131, juris Rn. 19 m. w. N.;… HessVGH, Beschl. v. 26.02.2025 - 5 B 902/24, juris Rn. 27;… OVG S-H, Beschl. v. 14.07.2025 - 3 MB 9/25, juris Rn. 10).
  • OVG Bremen, 25.04.2025 - 2 B 54/25

    Ablehnung Aufenthaltserlaubnis; Antragsauslegung; Aufenthaltszweck; aufschiebende …

  • OVG Thüringen, 30.07.2024 - 4 EO 133/24

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Unionsrecht zur Vermeidung …

  • VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

    Zur Rechtmäßigkeit von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  • OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22

    Auswahlentscheidung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Generalstaatsanwalt; …

  • OVG Bremen, 25.11.2022 - 2 B 164/22

    Duldungsfiktion; rechtmäßiger Aufenthalt; unerlaubte Einreise; …

  • OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 B 295/22

    Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehemigung an …

  • OVG Bremen, 18.03.2021 - 2 B 32/21
  • OVG Bremen, 25.07.2019 - 2 B 69/19
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2025 - 3 MB 9/25

    Zuordnung zur Gruppe der Hochschullehrer

  • VGH Hessen, 19.01.2026 - 5 B 2517/25

    Billigkeit der Festsetzung einer Hundesteuer

    Das Gesetz intendiert insoweit nicht, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufheben müsste, wenn erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen als den ausdrücklich angegebenen Gründen als richtig erweist (…Senatsbeschluss vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 27 m.w.N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 1. August 2025 - 7 ME 34/25 -, juris Rdnr. 7;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. August 2025 - 6 S 40/25 -, juris Rdnr. 4 …und vom 22. August 2025 - 6 S 44/25 -, juris Rdnr. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 31. Juli 2025 - 2 B 128/25 -, juris Rdnr. 13).
  • VGH Hessen, 19.01.2026 - 5 B 2517/255 B 2517/25

    BILLIGKEIT; EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ; HUNDESTEUER; KOMMUNALE …

    Das Gesetz intendiert insoweit nicht, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufheben müsste, wenn erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen als den ausdrücklich angegebenen Gründen als richtig erweist (…Senatsbeschluss vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 27 m.w.N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 1. August 2025 - 7 ME 34/25 -, juris Rdnr. 7;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. August 2025 - 6 S 40/25 -, juris Rdnr. 4 …und vom 22. August 2025 - 6 S 44/25 -, juris Rdnr. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 31. Juli 2025 - 2 B 128/25 -, juris Rdnr. 13).
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