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• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung von Gründen für eine Zulassung der Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 15.12.1977 - 3 B 96.76

  Ersatz eines Verfolgungsschadens

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  Im Hinblick auf diese Rechtslage kommt es auf die von der Beschwerde unter I. 4. in bezug auf die vom Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils hilfsweise angestellten Erwägungen zur Unbegründetheit des Feststellungsantrags gemäß § 132 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO erhobenen Verfahrens- und Divergenzrügen rechtlich nicht an (vgl. hierzu u.a. Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - ; vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - und vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - jeweils m.w.N.).

  Ist ein Urteil aber - wie im vorliegenden Fall - nebeneinander auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - ; vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - und vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  Im Hinblick auf diese Rechtslage kommt es auf die von der Beschwerde unter I. 4. in bezug auf die vom Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils hilfsweise angestellten Erwägungen zur Unbegründetheit des Feststellungsantrags gemäß § 132 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO erhobenen Verfahrens- und Divergenzrügen rechtlich nicht an (vgl. hierzu u.a. Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - ; vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - und vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - jeweils m.w.N.).

  Ist ein Urteil aber - wie im vorliegenden Fall - nebeneinander auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - ; vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - und vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 08.08.1973 - IV B 13.73

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  Im Hinblick auf diese Rechtslage kommt es auf die von der Beschwerde unter I. 4. in bezug auf die vom Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils hilfsweise angestellten Erwägungen zur Unbegründetheit des Feststellungsantrags gemäß § 132 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO erhobenen Verfahrens- und Divergenzrügen rechtlich nicht an (vgl. hierzu u.a. Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - ; vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - und vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - jeweils m.w.N.).

  Ist ein Urteil aber - wie im vorliegenden Fall - nebeneinander auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - ; vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - und vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74

  Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur gegeben, wenn das Berufungsgericht in einer die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift anderer Auffassung ist als das Bundesverwaltungsgericht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Mai 1971 - BVerwG 6 B 59.70 - ; vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - und vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - ).

  Ob es sie auf den vorliegenden Fall zu Recht und zutreffend angewandt hat, ist für die Frage der Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ohne Belang (vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - und vom 11. Oktober 1977 - BVerwG 6 B 14.77 - ).

• BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 41.87

  Revisionsverfahren - Unzulässige Klageänderung - Beförderungsauswahl - Sachfremde …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  Der beschließende Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß der Bewerber um eine ausgeschriebene und zu besetzende Stelle keinen Anspruch darauf hat, ernannt zu werden, und zwar auch dann nicht, wenn er sämtliche Voraussetzungen hierfür erfüllt (vgl. dazu Urteile vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - ; vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - ; vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - jeweils m.w.N. sowie Beschluß vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - ).

  Gleiches gilt für die Abweichungsrüge in bezug auf das Urteil des Senats vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - (Buchholz 310 § 142 Nr. 10 = ZBR 1988, 222).

• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 39.82

  Beamtenrecht - Funktionsgebundenes Amt - Besoldungsgesetzlicher Funktionszusatz - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  ob der Dienstherr aufgrund der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet ist, den Beamten in das statusmäßige Amt zu befördern, das zu dem ihm übertragenen konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) gehört, bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung, sondern ist aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres zu verneinen (vgl. Urteile vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - und vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73

  Individualisierung eines Besoldungsanspuchs - Besoldungsgruppe des Dienstgrades …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  ob der Dienstherr aufgrund der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet ist, den Beamten in das statusmäßige Amt zu befördern, das zu dem ihm übertragenen konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) gehört, bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung, sondern ist aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres zu verneinen (vgl. Urteile vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - und vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  Aus Art. 33 Abs. 2 und 5 GG ergibt sich insoweit lediglich ein Anspruch des Beamten auf eine willkürfreie Entscheidung des Dienstherrn über seine Bewerbung (vgl. BVerfGE 39, 334 ).
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  Diese Auffassung steht nicht im Widerspruch zu der von der Beschwerde angeführten Rechtsprechung des beschließenden Senats, wonach ein Amt im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden darf (BVerwGE 80, 127 ; Urteil vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - ).
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  Soweit die Beschwerde in bezug auf den vom Berufungsgericht verneinten Beförderungsanspruch des Klägers eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - (Buchholz 237.6 § 14 Nr. 1 = ZBR 1990, 347) rügt, fehlt es gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO schon an der Darlegung, mit welchen sachlich-rechtlichen Ausführungen das Oberverwaltungsgericht in seinen tragenden Entscheidungsgründen von den tragenden Gründen der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …
• BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80

  Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …
• BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84

  Beamtenrecht - Beförderung - Polizeidienst
• BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …
• BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

  Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
• BVerwG, 11.10.1977 - 6 B 14.77
• BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beginn der Sechsmonatsfrist …
• BVerwG, 09.11.1972 - II CB 30.72

  Verstoß gegen den Grundsatz auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf …
• BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
• BVerwG, 11.05.1971 - VI B 59.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zusage der Übernahme in den …
• BVerwG, 12.02.1981 - 2 A 2.78

  Schadensersatz einer Beamtin auf Grund schuldhafter und pflichtwidriger …
• BVerwG, 31.03.1993 - 2 B 32.93

  Fristgemäßer Eingang der Beschwerdebegründung - Formelle Anforderungen an eine …
• BVerwG, 26.11.1992 - 2 B 175.92

  Aufhebung eines Urteil eines Verwaltungsgerichts und Zurückverweisung der Sache …

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• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  Der Dienstherr ist demnach rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung abzusehen (vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - [insoweit in Buchholz 232 § 79 Nr. 66 nicht abgedruckt]; vom 26. November 1992 - BVerwG 2 B 175.92 -, vom 31. März 1993 - BVerwG 2 B 32.93 - und vom 15. Juli 1994 - BVerwG 2 B 134.93 -).
• BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 652/02

  Eingruppierung eines stellvertretenden Schulleiters - Zulage

  Vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höherbewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus eine Verpflichtung zur Beförderung ergibt (BVerwG 15. Juli 1994 - 2 B 134/93 - mwN).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Bewerber keinen Anspruch darauf hat, ernannt zu werden, und zwar auch dann nicht, wenn er sämtliche Voraussetzungen einer Stelle erfüllt (vgl. dazu 15. Juli 1994 - 2 B 134/93 - mwN; 29. April 1992 - 2 B 68/92 - DVBl. 1992, 918).

• VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der …

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. April 1975 - 2 C 30.73 -, ZBR 1976, 149, und vom 24. Januar 1985 - 2 C 39.82 -, DVBl 1985, 746, sowie Beschluss vom 15. Juli 1994 - 2 B 134.93 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. März 2002 - 6 A 2048/96 - OVG Schl.-Holst., Urteil vom 19. Juli 2007 - 3 LB 28/06 -, juris Rn. 26; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2005 - 26 K 1073/75 -, juris; Urteile der Kammer vom 24. August 2011 - 2 K 3218/09 - und vom 29. Juni 2011 - 2 K 1787/09 -.

  Rn. 46 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 2008 - 2 B 117.07 -, DÖD 2009, 99, und vom 15. Juli 1994 - 2 B 134.93 -, juris; Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 39.82 -, DVBl 1985, 746.

• OVG Hamburg, 16.09.2022 - 5 Bs 119/22

  Beamtenauswahl; Abbruch eines internen Auswahlverfahrens; externe …

  Der Dienstherr ist demnach rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung abzusehen, und zwar auch dann, wenn der Beförderungsbewerber sämtliche Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.4.1996, a.a.O.; Beschl. v. 15.7.1994, 2 B 134.93, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).

  Rn. 28 Dabei genügt es - anders als bei einer vorgenommenen Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern -, wenn der Dienstherr, ohne dass Anhaltspunkte für ein willkürliches, nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbarendes Vorgehen vorliegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.3.2011, 2 A 2/09, NVwZ 2011, 1528, juris Rn. 21 m.w.N.), den Ausgang des ersten Auswahlverfahrens als unbefriedigend empfindet (…BVerwG, Beschl. v. 29.7.2020, 2 VR 3/20, juris Rn. 13) bzw. den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (…BVerwG, Urt. v. 25.4.1996, 2 C 21/95, BVerwGE 101, 112, juris Rn. 23), und zwar auch dann, wenn dieser sämtliche Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt (BVerwG, Beschl. v. 15.7.1994, 2 B 134/93, juris Rn. 11 m.w.N.).

• VG Bayreuth, 12.12.2012 - B 5 K 10.497

  Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit mit anschließender nicht …

  Der Dienstherr hat die Pflicht, den Beamten in seinem beruflichen Fortkommen zu unterstützen und ihn nicht an einem angemessenen beruflichen Aufstieg zu hindern (ständige Rechtsprechung, BVerwG, U. v. 31. Mai 1990, Az.: 2 C 16/89; U. v. 15. Juli 1994, Az.: 2 B 134/93; BayVGH, B. v. 18. Juli 2005, Az.: 3 ZB 04.1095;- juris -).

  Das bedeutet, dass es dem Dienstherrn aus Gründen der Fürsorgepflicht untersagt ist, sich bei der Entscheidung über die Beförderung eines Beamten von anderen als sachlichen Erwägungen leiten zu lassen (BVerwG, B. v. 15. Juli 1994, a.a.O.).

• VG Hamburg, 03.09.2010 - 8 K 2652/08

  Kein Beförderungsanspruch wegen Wahrnehmung der Obliegenheiten eines …

  Aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens folgt in aller Regel kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden Status; vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus ohne Weiteres eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergäbe (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - DVBl. 1985, 746, Beschluss vom 15. Juli 1994 - BVerwG 2 B 134.93 - juris).

  Aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens folgt in aller Regel kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden Status; vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus ohne Weiteres eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergäbe (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - DVBl. 1985, 746, Beschluss vom 15. Juli 1994 - BVerwG 2 B 134.93 - juris, jeweils m.w.N.).

• VG Minden, 26.02.2003 - 4 K 3298/01

  Anspruch eines Forstamtmanns auf Beförderung bzw. auf erneute Entscheidung über …

  Rn. 32 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.07.1994 - 2 B 134/93 - juris- Rechtsprechung, Dokument Nr.: WBRE410000246, m.w.N.

  Rn. 35 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.07.1994 - 2 B 134/93 - juris- Rechtsprechung, Dokument Nr.: WBRE410000246, m.w.N.

• VG Göttingen, 31.03.2004 - 3 A 3073/02

  Anspruch; Beförderung; Organisationsermessen; Schadensersatz

  Der Dienstherr ist demnach rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung abzusehen (vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - ; vom 26. November 1992 - BVerwG 2 B 175.92 -, vom 31. März 1993 - BVerwG 2 B 32.93 - und vom 15. Juli 1994 - BVerwG 2 B 134.93 - ).

  Vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten ohne Verpflichtung zur Beförderung gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.07.1994 - 2 B 134.93 -, Juris).

• VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11

  Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen …

  Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. April 1975 - 2 C 30.73 -, ZBR 1976, 149, und vom 24. Januar 1985 - 2 C 39.82 -, DVBl 1985, 746, sowie Beschluss vom 15. Juli 1994 - 2 B 134.93 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. März 2002 - 6 A 2048/96 - OVG Schl.-Holst., Urteil vom 19. Juli 2007 - 3 LB 28/06 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2005 - 26 K 1073/75 -, juris; Urteile der Kammer vom 24. August 2011 - 2 K 3218/09 - und vom 29. Juni 2011 - 2 K 1787/09 -.
• VG Saarlouis, 21.10.2014 - 2 K 381/13

  Kein Anspruch eines Beamten auf Beförderung bei Übertragung eines höher …

  Rn. 23 Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.04.1975 -2 C 30.73-, ZBR 1976, 149, und vom 24.01.1985 -2 C 39.82-, DVBl 1985, 746, sowie Beschluss vom 15.07.1994 -2 B 134.93-, juris, jeweils m.w.N.
• OVG Niedersachsen, 30.09.2010 - 5 ME 169/10

  Rechtmäßigkeit des Vorbehalts eines Dienstherrn zur Besetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2005 - 1 A 2488/03

  Durchsetzung eines Anspruch auf Beförderung, hilfsweise auf Neubescheidung des …
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77

  Erledigung, Beförderungsanspruch, periodische Beurteilung, Beamter, …
• VGH Bayern, 29.04.2015 - 3 ZB 12.1801

  Zum Anspruch auf Bereitstellung einer Planstelle zum Zwecke der Beförderung; …
• VG Saarlouis, 08.04.2014 - 2 K 1876/12

  Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten …
• OVG Sachsen, 30.07.2024 - 2 A 180/22

  Amtszulage Schulleiter; Verbot Sprungbeförderung; Schadensersatz
• VG Köln, 20.08.2025 - 19 L 1931/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2010 - 1 B 1112/10

  Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch eines …
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2009 - 1 L 1079/08

  Abbruch, Stellenbesetzung, Beförderung, Fortsetzung, Fortführung, Grund, …
• VG Bremen, 07.05.2024 - 6 V 2765/23

  Abbruch Stellenbesetzungsverfahren Konrektor Grundschule - Abbruch …
• VG München, 21.01.2020 - M 5 K 17.5648

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2008 - 1 L 167/08

  Stellenbesetzung; Beförderung; Auswahlverfahren; Abbruch; Ausschreibung; …
• VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120

  Kein Anspruch auf Beförderung wegen höherwertiger Tätigkeit
• VG Regensburg, 21.09.2015 - RN 1 E 15.1032

  Stellenbesetzungsverfahren im Rahmen einer Beförderungsrunde
• OVG Sachsen, 03.03.2011 - 2 B 236/10

  Konkurrentenstreit, Abbruch des Auswahlverfahrens, Beurteilungen
• OVG Bremen, 19.01.1999 - 2 BB 399/98

  Besetzungsverfahren; Schulleitung; Bewährungszeit; Auswahlverfahren; Einstweilige …
• VG München, 05.08.2020 - M 5 K 18.4519

  Erfolglose Klage auf Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung
• VG Bremen, 02.01.2008 - 6 V 903/07

  Ortsamtsleiter Burglesum
• VG Magdeburg, 18.10.2011 - 5 A 60/10

  Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum Kanzler einer Fachhochschule …
• VG Göttingen, 31.03.2004 - 3 A 3095/02

  Anspruch; Beförderung; Organisationsermessen; Planstelle