Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Bebauungsplan; Geschossflächenzahl; Befreiung; Grundzüge der Planung; Außenbereich; Splittersiedlung; faktische Baugrenze

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überschreitung der Geschossflächenzahl (GFZ) beim Neubau eines Doppelhauses mit einer Garage und einem Stellplatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Überschreitung der Geschossflächenzahl (GFZ) beim Neubau eines Doppelhauses mit einer Garage und einem Stellplatz

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (24)

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• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75

  Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2015 - 2 B 14.2817

  Zwar sind Splittersiedlungen nicht schon um ihrer selbst willen zu missbilligen, vielmehr ist eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange erst dann gegeben, wenn das Entstehen, die Erweiterung oder die Verfestigung zu "befürchten" ist (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.1977 - 4 C 37.75 - BVerwGE 54, 73).

  Derart zu befürchten ist das Entstehen einer Splittersiedlung nur dann, wenn das Vorhaben zum Bestehen einer "unerwünschten Splittersiedlung" führt, wobei unerwünscht in diesem Sinn eine Splittersiedlung dann ist, wenn mit ihr ein Vorgang der Zersiedelung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.1977 a.a.O.).

  Dies gilt vor allem dann, wenn es um Fälle der Entstehung oder Erweiterung einer Splittersiedlung geht (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.1977 a.a.O.).

  Im Fall der hier vorliegenden Entstehung rechtfertigt sie sich dagegen in der Regel aus sich heraus (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.1977 a.a.O.).

• VGH Bayern, 12.01.2012 - 2 B 11.2230

  Garagengestaltungssatzung; Stauraum; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2015 - 2 B 14.2817

  Zwar ist bei der überbaubaren Grundstücksfläche der maßgebliche Bereich in der Regel (deutlich) enger zu begrenzen als bei der Art der baulichen Nutzung, weil die Prägung, die von der für die Bestimmung der überbaubaren Grundstücksflächen maßgeblichen Stellung der Gebäude auf dem Grundstück ausgeht, im allgemeinen (deutlich) weniger weit reicht als die Wirkungen der Art der baulichen Nutzung (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2005 - 1 CS 04.3461 - juris; U.v. 12.1.2012 - 2 B 11.2230 - juris).

  Dies kann dazu führen, dass ausnahmsweise nur wenige, unter Umständen sogar nur zwei Grundstücke den maßgeblichen Rahmen bilden (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2006 - 1 ZB 05.1371 - juris; U.v. 7.3.2011 - 1 B 10.3042 - juris; U.v. 12.1.2012 a.a.O.).

• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2015 - 2 B 14.2817

  Welcher Bereich als nähere Umgebung anzusehen ist, hängt davon ab, inwieweit einerseits das geplante Vorhaben sich auf die benachbarte Bebauung und andererseits diese Bebauung sich auf das Baugrundstück prägend auswirkt (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1978 - IV C 9.77 - BVerwGE 55, 369; U.v. 3.4.1981 - 4 C 61/78 - juris).

• BVerwG, 06.11.1997 - 4 B 172.97

  Bauplanungsrecht - Begriff des "Einfügens" eines Bauvorhabens in den unbeplanten …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2015 - 2 B 14.2817

  Die nähere Umgebung ist für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Zulässigkeitsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil die prägende Wirkung der jeweils maßgeblichen Umstände unterschiedlich weit reichen kann (vgl. BVerwG, B.v. 6.11.1997 - 4 B 172/97 - NVwZ-RR 1998, 539).
• BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08

  Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2015 - 2 B 14.2817

  Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Abweichung nicht mehr im Bereich dessen läge, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung gekannt hätte (vgl. BVerwG, U.v. 4.8.2009 - 4 CN 4/08 - juris).
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

  Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2015 - 2 B 14.2817

  Rn. 35 Der Senat hat keine topografischen Gegebenheiten festgestellt, die dazu führen könnten, dass unbebaute, an das letzte Grundstück des Bebauungszusammenhangs anschließende Flächen noch zum Innenbereich zu zählen sind (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.1997 - 4 B 74/97 - NVwZ-RR 1998, 157).
• BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81

  Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2015 - 2 B 14.2817

  Daher fällt das "Ausufern" eines Ortsteils auch unter den Begriff einer unerwünschten Entstehung einer Splittersiedlung oder einer sonst siedlungsstrukturell zu missbilligenden Entwicklung (vgl. BVerwG, U.v. 13.2.1976 - 4 C 72.84 - juris; U.v. 25.1.1984 - 4 C 29.81 - juris; B.v. 11.10.1999 - 4 B 77.99 - juris).
• BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78

  Begriff des "Einfügens" i.S. von § 34 Abs. 1 BBauG; Flächennutzungsplan kein …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2015 - 2 B 14.2817

  Welcher Bereich als nähere Umgebung anzusehen ist, hängt davon ab, inwieweit einerseits das geplante Vorhaben sich auf die benachbarte Bebauung und andererseits diese Bebauung sich auf das Baugrundstück prägend auswirkt (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1978 - IV C 9.77 - BVerwGE 55, 369; U.v. 3.4.1981 - 4 C 61/78 - juris).
• BVerwG, 12.06.1970 - IV C 77.68

  Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; Nichtberücksichtung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2015 - 2 B 14.2817

  Am Ortsrand endet der Bebauungszusammenhang - unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenzen (vgl. BVerwG, U.v. 12.6.1970 - IV C 77.68 - BVerwGE 35, 256) grundsätzlich hinter dem letzten Gebäude (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.1973 - IV C.3.72 - DVBl 1974, 238).
• BVerwG, 12.10.1973 - IV C 3.72

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bei einer Erschließungsanlage an der Grenze …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2015 - 2 B 14.2817

  Am Ortsrand endet der Bebauungszusammenhang - unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenzen (vgl. BVerwG, U.v. 12.6.1970 - IV C 77.68 - BVerwGE 35, 256) grundsätzlich hinter dem letzten Gebäude (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.1973 - IV C.3.72 - DVBl 1974, 238).
• BVerwG, 04.07.1990 - 4 B 103.90

  Flächennutzungsplan - Nichtausräumen von materiellen Belangen - Grenze zwischen …
• VGH Bayern, 25.04.2005 - 1 CS 04.3461

  Bauplanungsrecht: Errichtung einer Doppelgarage im unbeplanten Innenbereich
• BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 27.99
• BVerwG, 11.10.1999 - 4 B 77.99
• BVerwG, 14.01.1991 - 1 B 174.90

  Gewerberecht: Verkürzung der Sperrzeiten bei Spielhallen
• VGH Bayern, 30.03.2009 - 1 B 05.616

  Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
• BVerwG, 15.05.1997 - 4 B 74.97

  Bauplanungsrecht - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bedeutung der …
• BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 57.77

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen …
• VGH Bayern, 07.03.2011 - 1 B 10.3042

  Innenbereichsvorhaben; Einfügungsgebot; überbaubare Grundstücksfläche; nähere …
• VGH Bayern, 19.12.2006 - 1 ZB 05.1371
• VGH Bayern, 30.07.2009 - 1 B 09.610

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erforderlichkeit und Bestimmtheit der …
• VGH Bayern, 08.01.2014 - 2 C 13.2187

  Streitwert; Vorbescheid; Reihenhaus
• VGH Bayern, 18.09.2014 - 2 C 14.1956

  Streitwert; Vorbescheid; Reihenhaus (Sechsspänner)
• VGH Bayern, 18.07.2008 - 9 ZB 06.1035

  Mehrfachbegründung; Werbeanlage (Mega-light); störende Häufung (bejaht)

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• VGH Bayern, 12.05.2017 - 15 ZB 16.1567

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

  Dabei kommt es jedenfalls im Ergebnis nicht entscheidend darauf an, ob insofern direkt auf § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB abgestellt (so mit dem Verwaltungsgericht auch BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 2 B 14.2817 - juris Rn. 37;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2016, § 35 Rn. 107) oder auf den dahinter stehenden Rechtsgedanken der Zersiedelungsverhinderung (…in diese Richtung BVerwG, U.v. 13.2.1976 - IV C 72.74 - BayVBl 1976, 441 = juris Rn. 21;… U.v. 25.1.1985 - 4 C 29.81 - ZfBR 1985, 141 = juris Rn. 9, 10;… B.v. 11.10.1999 - 4 B 77.99 - ZfBR 2000, 425 = juris Rn. 6) bzw. auf eine entsprechende Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zurückgegriffen wird (…so ausdrücklich BayVGH, U.v. 9.9.2015 - 1 B 15.251 - juris Rn. 23).

  Auch wenn sich das Vorhaben nach Süden und nach Westen an eine geschlossene Wohnbebauung anschließen würde, ist die vermeintliche "Baulücke" nach Norden und Osten offen [s.o. a) cc) ], sodass dem Vorhaben des Klägers im Falle seiner Umsetzung Bezugsfallwirkung für weitere Vorhaben zur Ausweitung des Außenbereichs nach Norden, Osten und Nordosten zukäme (vgl. BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 2 B 14.2817 - juris Rn. 38).

• VGH Bayern, 03.02.2022 - 9 ZB 20.2336

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Bauen im Außenbereich durch einen …

  Selbst wenn daher keine Verfestigung einer Splittersiedlung droht, genügt es für die Beeinträchtigung öffentlicher Belange, wenn die Zulassung des ersten Vorhabens die Entstehung einer solchen Splittersiedlung bedeutet (vgl. BVerwG, B.v. 1.12.1967 - IV B 23.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 63; BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 2 B 14.2817 - juris Rn. 37 m.w.N.).

  Rn. 19 Die Gefahr einer Zersiedelung ist hier - entgegen dem Zulassungsvorbringen - auch konkret zu befürchten (vgl. BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 2 B 14.2817 - a.a.O.).

  Bei der Frage einer Vorbildwirkung kommt es zudem nicht auf eine abschließende bebauungsrechtliche Prüfung zu befürchtender Folgevorhaben an (…vgl. BVerwG, U.v. 8.4.2014 - 4 B 5.14 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 2 B 14.2817 - a.a.O. m.w.N.).

• VG Berlin, 09.10.2020 - 19 K 215.18

  Rücknahme fiktiver Baugenehmigungen

  "Grundzüge der Planung" umschreiben die planerische Grundkonzeption, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans zugrunde liegt und in ihnen zum Ausdruck kommt (Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - VGH 2 B 14.2817 -, juris Rn. 28, …und Beschluss vom 31. Juli 2008 - VGH 9 ZB 05.1476 -, juris Rn. 6).

  Hierzu gehören die Planungsüberlegungen, die für die Verwirklichung der Hauptziele der Planung sowie den mit den Festsetzungen insoweit verfolgten Interessenausgleich und damit für das Abwägungsergebnis maßgeblich sind (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Februar 2015, a.a.O.).

  Dementsprechend beurteilt sich nach dem zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen, ob eine Abweichung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Grundzüge der Planung berührt und - falls ja - ob sie von minderem Gewicht ist (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Februar 2015, a.a.O.).

• VGH Bayern, 12.05.2017 - 15 ZB 16.1568

  Bauvoranfrage: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich - Zusicherung - natürliche …

  Dabei kommt es jedenfalls im Ergebnis nicht entscheidend darauf an, ob insofern direkt auf § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB abgestellt (so mit dem Verwaltungsgericht auch BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 2 B 14.2817 - juris Rn. 37;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2016, § 35 Rn. 107) oder auf den dahinter stehenden Rechtsgedanken der Zersiedelungsverhinderung (…in diese Richtung BVerwG, U.v. 13.2.1976 - IV C 72.74 - BayVBl 1976, 441 = juris Rn. 21;… U.v. 25.1.1985 - 4 C 29.81 - ZfBR 1985, 141 = juris Rn. 9, 10;… B.v. 11.10.1999 - 4 B 77.99 - ZfBR 2000, 425 = juris Rn. 6) bzw. auf eine entsprechende Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zurückgegriffen wird (…so ausdrücklich BayVGH, U.v. 9.9.2015 - 1 B 15.251 - juris Rn. 23).

  Auch wenn sich das Vorhaben nach Süden und nach Westen an eine geschlossene Wohnbebauung anschließen würde, ist die vermeintliche "Baulücke" nach Norden und Osten offen [s.o. a) cc) ], sodass dem Vorhaben des Klägers im Falle seiner Umsetzung Bezugsfallwirkung für weitere Vorhaben zur Ausweitung des Außenbereichs nach Norden, Osten und Nordosten zukäme (vgl. BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 2 B 14.2817 - juris Rn. 38).

• VGH Bayern, 13.12.2018 - 2 B 18.1797

  Entstehen einer Splittersiedlung

  Am Ortsrand endet der Bebauungszusammenhang - unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenzen (vgl. BVerwG, U.v. 12.6.1970 - IV C 77.68 - BVerwGE 35, 256) grundsätzlich hinter dem letzten Gebäude (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.1973 - IV C.3.72 - DVBl 1974, 238; BayVGH, U.v. 5.2.2015 - 2 B 14.2817 - juris).

  Dies ist jedoch, weil der Bebauungszusammenhang grundsätzlich hinter dem letzten Gebäude endet, nicht der Fall (vgl. BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 2 B 14.2817 - juris).

• VG Berlin, 15.02.2018 - 19 K 457.17

  Dachgeschossausbau im Denkmalbereich

  Rn. 54 Mit dem Tatbestandsmerkmal "Grundzüge der Planung" umschreibt das Gesetz in § 31 Abs. 2 BauGB die planerische Grundkonzeption, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans zugrunde liegt und in ihnen zum Ausdruck kommt (Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - VGH 2 B 14.2817 -, juris Rn. 28, …und Beschluss vom 31. Juli 2008 - VGH 9 ZB 05.1476, juris Rn. 6; VG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2015 - VG 19 K 335.13 -, S. 10 d. amtl. Abdr.).

  Ob eine Abweichung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen (Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Februar 2015, a.a.O.).

• VG Aachen, 10.04.2024 - 3 K 2463/21

  Befreiung

  Rn. 84 Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 12. Februar 2015 - VGH 2 B 14.2817 -, juris Rn. 28.
• VGH Bayern, 01.09.2021 - 1 ZB 21.1507

  Erfolglose Berufungszulassung bzgl. einer abgewiesenen Verpflichtungsklage auf …

  Eine durch verbindliche Bauleitplanung nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein ist ein Vorgang der städtebaulich unerwünschten, unorganischen Siedlungsweise, die zu vermeiden ein öffentlicher Belang im Sinn des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB ist (…vgl. BVerwG, B.v. 17.3.2015 - 4 B 45.14 - juris Rn. 6; U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - NVwZ 2012, 1631; BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 2 B 14.2817 - juris Rn. 37).
• VG Berlin, 22.05.2019 - 19 K 136.18
  Rn. 62 Mit dem Tatbestandsmerkmal "Grundzüge der Planung" umschreibt das Gesetz in § 31 Abs. 2 BauGB die planerische Grundkonzeption, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans zugrunde liegt und in ihnen zum Ausdruck kommt (Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - VGH 2 B 14.2817 -, juris Rn. 28, …und Beschluss vom 31. Juli 2008 - VGH 9 ZB 05.1476, juris Rn. 6;… VG Berlin, Urteile vom 15. Februar 2018, a.a.O., Rn. 54, und vom 21. Mai 2015 - VG 19 K 335.13 -, S. 10 d. amtl. Abdr.).

  Ob eine Abweichung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen (Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Februar 2015, a.a.O.).

• VG München, 03.03.2025 - M 11 SN 24.7851

  Eilantrag einer Standortgemeinde gegen eine auf drei Jahre befristete …

  Denn nach den über den BayernAtlas verfügbaren Karten und Luftbildern nimmt der Vorhabenstandort voraussichtlich nicht mehr an dem im Regelfall - und nach summarischer Prüfung auch hier - an den Außenwänden der Gebäude auf den Grundstücken im Norden und (Nord-)Osten des Vorhabengrundstücks endenden Bebauungszusammenhang teil (…vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - juris Rn. 25;… U. v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 2 B 14.2817 - juris Rn. 33).
• VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.5428

  Erfolgloser Vorbescheidsantrag für ein Einfamilienhaus im Außenbereich
• VG Augsburg, 16.11.2022 - Au 4 K 22.324

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau eines …
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 2 N 20.1181

  Anforderung an die städtebauliche Erforderlichkeit
• VG München, 08.10.2025 - M 11 K 22.2981

  Klage gegen Beseitigungsanordnung für Badehaus (erfolgreich), Abgrenzung von …
• VGH Bayern, 04.06.2018 - 1 ZB 16.1905

  Abgrenzung des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans - Auslegung der …
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 1 ZB 17.2132

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses
• VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 386.19

  Erteilung eines Bauvorbescheids: Überleitung eines Baunutzungsplans
• VG Köln, 26.09.2023 - 2 K 2966/21
• VGH Bayern, 03.07.2023 - 2 B 22.1722

  Vorbescheid für Wohnhaus - bestehende Splittersiedlung
• VG München, 04.11.2022 - M 1 S 22.3439

  Beseitigungsanordnung für ein Nebengebäude im Vorgarten
• VG Würzburg, 10.08.2020 - W 5 K 19.1565

  Vorbescheid, Wohnhausneubau, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, …
• VG München, 15.10.2024 - M 1 K 21.3059

  Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Wohngebäude (erfolglos), Abgrenzung …
• VG München, 23.05.2024 - M 11 K 22.4144

  Ablehnung der Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines …
• VG München, 20.05.2021 - M 11 K 19.510

  Erfolglose Klage auf Befreiung von einer den Standort von Nebenanlagen …
• VG München, 20.05.2021 - M 11 K 19.509 920

  Isolierte Befreiung von einer Bebauungsplanfestsetzung, Funktionslosigkeit einer …