Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 12.07.2018 - 2 B 15/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
VwVfG § 25 Abs. 1 SächsFrTrSchulG § 13 SächsFrTrSchulG § 14 Zuschussverordnung
Hinweispflicht; Beratungspflicht; Frist; Antrag; Wiedereinsetzung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorläufiger Anspruch auf staatliche Finanzhilfe für eine in freier Trägerschaft betriebenen Schule; Umfang der Hinweis- und Beratungspflicht nach § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 25 Abs. 1 VwVfG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulen in freier Trägerschaft - Hinweispflicht auf Nichtvorliegen eines Antrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 21.12.2017 - 5 L 1350/17
- OVG Sachsen, 12.07.2018 - 2 B 15/18
Papierfundstellen
- DVBl 2018, 1518
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.06.1963 - IV C 146.62
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2018 - 2 B 15/18
Unter diesen Umständen hätte es, wie vorstehend dargelegt, dem Antragsgegner oblegen, den Antragsteller auf den fehlenden Antrag hinzuweisen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Juni 1963, BVerwGE 16, 156, 159 f.;… Kopp/Ramsauer a. a. O., Rn. 25). - VG Dresden, 03.08.2017 - 5 L 853/17
Aktive Schule Dresden kann neues Schuljahr beginnen
Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2018 - 2 B 15/18
Die vom Antragsgegner angeordnete sofortige Vollziehung der Widerrufsbescheide ist ausgesetzt, nachdem das Verwaltungsgericht Dresden die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt (Beschlüsse vom 3. August 2017 - 5 L 853/17 und 5 L 855/17 -) und der Senat die vom Antragsgegner erhobenen Beschwerden mit Beschlüssen vom 26. Juni 2018 - 2 B 271/17 und 2 B 272/17 - zurückgewiesen hat. - VG Dresden, 03.08.2017 - 5 L 855/17
Aktive Schule Dresden kann neues Schuljahr beginnen
Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2018 - 2 B 15/18
Die vom Antragsgegner angeordnete sofortige Vollziehung der Widerrufsbescheide ist ausgesetzt, nachdem das Verwaltungsgericht Dresden die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt (Beschlüsse vom 3. August 2017 - 5 L 853/17 und 5 L 855/17 -) und der Senat die vom Antragsgegner erhobenen Beschwerden mit Beschlüssen vom 26. Juni 2018 - 2 B 271/17 und 2 B 272/17 - zurückgewiesen hat.
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 12 ZB 20.2694
Gewährung der bayerischen Eigenheimzulage
Hier obliegt es dem um Auskunft ersuchten Bediensteten, sollten Unterlagen fehlen und der Ablauf einer Frist drohen, dem Antragsteller einen entsprechenden Hinweis zu erteilen und ihn damit bei der fristgerechten Antragstellung zu unterstützen (…vgl. Hermann in BeckOK VwVfG, Stand 1.1.2021 § 25 Rn. 31; OVG Bautzen, B.v. 12.7.2018 - 2 B 15/18 - BeckRS 2018, 18105 Rn. 10;… OVG Bremen, U.v. 24.10.2019 - 2 B 282/19 - BeckRS 2019, 25695 Rn. 15). - VGH Bayern, 20.07.2022 - 12 B 21.3169
Online-Antrag ohne qualifizierte elektronische Signatur ist fristwahrend - …
In diesem Fall obliegt es dem um Auskunft ersuchten Bediensteten, sollten Unterlagen fehlen und der Ablauf einer Frist drohen, dem Antragsteller einen entsprechenden Hinweis zu erteilen und ihn damit bei der fristgerechten Antragstellung zu unterstützen (…vgl. Hermann in BeckOK VwVfG, Stand 1.1.2021 § 25 Rn. 31; OVG Bautzen, B.v. 12.7.2018 - 2 B 15/18 - BeckRS 2018, 18105 Rn. 10;… OVG Bremen, U.v. 24.10.2019 - 2 B 282/19 - BeckRS 2019, 25695 Rn. 15). - VG Bayreuth, 04.04.2023 - B 8 K 21.1244
Förderschädlicher Maßnahmenbeginn nach den Förderrichtlinien zur Durchführung des …
Zwar kann sich die Verletzung der Beratungspflicht im Verwaltungsverfahren dergestalt auswirken, dass ein wegen ihr nicht (rechtzeitig) gestellter Antrag als gestellt gilt (vgl. OVG Bautzen, B.v. 12.07.2018 - 2 B 15/18 - BeckRS 2018, 18105 Rn. 13).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 20.11.2018 - 2 B 15.18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Beförderung zum akademischen Oberrat an einem Universitätsklinikum ohne Facharztanerkennung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 5 GG, Art 14 Abs 2 Nr 4 S 1 UniKlinG BY
Beförderung zum akademischen Oberrat an einem Universitätsklinikum ohne Facharztanerkennung - Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Eignung eines Arztes für ein Amt der Besoldungsgruppe A 14; Berücksichtigung eines fehlenden Anerkennung als Facharzt; Übertragung der beamtenrechtlichen Alimentationspflicht eines Dienstherrn auf juristische Personen
- rechtsportal.de
Eignung eines Arztes für ein Amt der Besoldungsgruppe A 14; Berücksichtigung eines fehlenden Anerkennung als Facharzt; Übertragung der beamtenrechtlichen Alimentationspflicht eines Dienstherrn auf juristische Personen
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 14.06.2016 - AN 1 K 13.02072
- VG Ansbach, 14.06.2016 - AN 1 K 13.2072
- VGH Bayern, 17.11.2017 - 3 BV 16.1539
- BVerwG, 20.11.2018 - 2 B 15.18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 2 B 15.18
Rn. 5 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr., BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ). - BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09
Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 2 B 15.18
Rn. 15 Liegt - wie hier - kein Fall des § 135 VwGO vor, können nur Verfahrensfehler des Berufungsgerichts mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, es sei denn, ein Fehler der Eingangsinstanz hätte sich in der zweiten Instanz fortgesetzt (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4.09 - BVerwGE 137, 105 Rn. 15; Beschluss vom 16. November 1982 - 9 B 3232.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 216). - BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93
Revision - Urteilsgründe - Widersprüchlichkeit
Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 2 B 15.18
Rn. 12 c) Ist eine Berufungsentscheidung - wie im vorliegenden Fall - auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11, vom 20. August 1993 - 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51 und vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4).
- BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90
Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG …
Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 2 B 15.18
Rn. 12 c) Ist eine Berufungsentscheidung - wie im vorliegenden Fall - auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11, vom 20. August 1993 - 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51 und vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). - BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 2 B 15.18
Rn. 12 c) Ist eine Berufungsentscheidung - wie im vorliegenden Fall - auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11, vom 20. August 1993 - 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51 und vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). - BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 25.13
Schadensersatz wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei …
Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 2 B 15.18
g) "Entspricht die Übertragung sämtlicher beamtenrechtlicher Verpflichtungen einschließlich Alimentation und amtsangemessene Beschäftigung auf Dritte den Ansprüchen auf Rechtsklarheit, Widerspruchsfreiheit und Vollständigkeit im Sinne der Entscheidung BVerwG vom 27.11.2014 (2 C 25.13 ) und wurde eine angemessene Berücksichtigung der Rechte der Beamten aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG vorgenommen?". - BVerwG, 16.11.1982 - 9 B 3232.82
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BVerwG, 20.11.2018 - 2 B 15.18
Rn. 15 Liegt - wie hier - kein Fall des § 135 VwGO vor, können nur Verfahrensfehler des Berufungsgerichts mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, es sei denn, ein Fehler der Eingangsinstanz hätte sich in der zweiten Instanz fortgesetzt (BVerwG…, Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4.09 - BVerwGE 137, 105 Rn. 15; Beschluss vom 16. November 1982 - 9 B 3232.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 216).
- BVerwG, 13.10.2020 - 2 B 57.20
Anerkennung von Wirbelsäulenschäden eines Beamten als Berufskrankheit
Ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nur ermöglichen, soweit er in der Berufungsinstanz in einer Weise fortwirkt, die sich zugleich als Mangel des Berufungsverfahrens darstellt (BVerwG…, Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4.09 - BVerwGE 137, 105 Rn. 15 und Beschluss vom 20. November 2018 - 2 B 15.18 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 116 Rn. 15, jeweils m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - 6 E 31/20
Beförderung Klage Neubescheidung Streitwert
Rn. 14 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - 6 E 446/14 -, juris Rn. 2 ff; vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 -, RiA 2012, 182 = juris Rn. 5 ff; vom 17. November 2011 - 6 E 1013/11 -, NVwZ-RR 2012, 296 = juris Rn. 3; vom 20. Oktober 2009 - 6 E 1272/09 -, juris Rn. 1 ff. m. w. N.; ebenso der 1. Senat: Beschlüsse vom 29. Februar 2016 - 1 A 2065/14, juris Rn. 22, vom 17. November 2014 - 1 E 994/14 -, juris Rn. 3, und vom 24. September 2013 - 1 E 681/13 -, juris Rn. 7 ff., sowie BVerwG, Beschluss vom 20. November 2018 - 2 B 15.18 -, juris Rn. 17; OVG B.-B., Beschluss vom 10. Januar 2018 - OVG 4 L 32.17 -, NVwZ-RR 2018, 248 = juris Rn. 2; Nds. OVG, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 5 OA 477/08 -, ZBR 2009, 281 = juris Rn. 5.
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