Rechtsprechung
| BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 15.94 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 20.09.1993 - Bf I 10/92
- BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 15.94
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 26.08.1998 - 2 B 15.94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erteilung einer Baugenehmigung; Klage; Bauvorhaben; Bauvorbescheid; Sachbescheidungsinteresse
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 26.08.1998 - 2 B 15.94
- OVG Berlin, 26.08.1999 - 2 B 15.94
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 231
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Berlin, 11.02.2003 - 2 B 16.99
Nachbarklage; Rechtsnatur des Vorbescheids; "richtiger" Drittrechtsschutz bei …
Infolgedessen muss die Behörde - solange der Vorbescheid wirksam, nicht zurückgenommen, widerrufen oder der Bauantrag nicht erst nach Ablauf der Geltungsdauer gestellt worden ist - die im Vorbescheid getroffenen bindenden Feststellungen in die Baugenehmigung übernehmen und zu deren Bestandteil machen, ohne hierüber erneut zu entscheiden, denn über das Bauvorhaben ist im Umfang der darin getroffenen Feststellungen bereits abschließend entschieden worden (vgl. Urteil des Senats vom 26. August 1998, NVwZ-RR 1999, S. 231; OVG NW…, Beschluss vom 9. Dezember 1996, NVwZ 1997, S. 1006, 1007 m.w.N.). - OVG Berlin, 21.11.1994 - 2 S 28.94
Verwaltungsprozeßsrecht: Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und …
In den noch in der Berufungsinstanz anhängigen Verwaltungsstreitverfahren VG 19 A 554.93/OVG 2 B 15.94 beantragen die Kläger die Aufhebung des auf § 141 Abs. 4 i.V.m. § 15 BauGB gestützten Zurückstellungsbescheides des Bezirksamts Prenzlauer Berg vom 18. Januar 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen vom 26. August 1993 sowie die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des von ihnen beantragten Bauvorbescheids. - OVG Berlin, 11.08.2000 - 2 B 8.96
Baurecht: Bestimmtheit eines Antrags auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen …
Bei dem sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahren handelt es sich um ein eigenständiges, streng von den bauordnungsrechtlichen Baugenehmigungs- oder Vorbescheidsverfahren zu unterscheidendes und deshalb durch einen entsprechenden gesonderten Antrag einzuleitendes Genehmigungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982, BRS 39 Nr. 244 = NJW 1982, 2787, Urteil des Senats vom 26. August 1998, NVwZ-RR 1999, 231, 232).
- OVG Sachsen, 26.01.2023 - 1 A 455/17
Vorbescheid; Rechtschutzbedürfnis
Rn. 48 3. Angesichts der Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage kann dahinstehen, ob § 75 Satz 1 SächsBO die Konkurrenzsituation zwischen einem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids und einem - ggf. nachträglichen - Baugenehmigungsantrag für ein Vorhaben, welches als Konkretisierung des Vorhabens aus dem Antrag auf Erteilung des Vorbescheids anzusehen ist, dahingehend auflöst, dass ein Anspruch auf Erteilung des Vorbescheids entfällt (…vgl. zur Problematik: Senatsurt. v. 20. Juli 2021 a. a. O., Rn. 42;… VGH BW, Urt. v. 12. September 1996 - 8 S 1634/96 -, juris Rn. 10; OVG Berlin, Urt. v. 26. August 1998 - 2 B 15.94 -, NVwZ-RR 1999, 231;… VGH BW, Urt. v. 5. November 1986 - 3 S 1599/86 -, VBlBW 1987, 303;… Dirnberger a. a. O., § 75 Rn. 14) und es der Bauaufsichtsbehörde versagt ist, über den Antrag auf Erteilung des Vorbescheids in der Sache zu befinden (…für Ermessen zum wortgleichen Art. 71 Satz 1 BayBO: Decker, in: Busse/Kraus, BayBO, Stand: 145. EL Januar 2022, Art. 71 Rn. 44 unter Verweis auf BayVGH, Urt. v. 6. Oktober 1971 - 90 I 68 -, BeckRS 1971, 103371 [zu Art. 92 Abs. 1 BayBO a. F. mit abweichendem Wortlaut]). - VG Weimar, 18.06.2009 - 1 K 1809/07
Erfordernis einer sanierungsrechtlichen Genehmigung auch für den Fall einer vor …
Angesichts der übergeordneten Ordnungs- und Gestaltungsfunktion einer Sanierungssatzung und der gebundenen Ausgestaltung der Genehmigungstatbestände bleibt daher kein Raum für eine sanierungsrechtliche Bewältigung von Folgen, die sich aus der vorangegangenen rechtswidrigen Verweigerung der Baugenehmigung ergeben (OVG Berlin, Urt. v. 26. August 1999 - 2 B 15.94 - BRS 60, Nr. 154, S. 55). - VG Gera, 06.06.2002 - 4 K 1757/01
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Rechtsschutzbedürfnis; …
In Anlehnung hieran kann einem Bauwilligen nach der Rechtsprechung nicht prinzipiell das Rechtsschutzinteresse daran abgesprochen werden, neben einem Baugenehmigungsantrag auch die Erteilung eines auf die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beschränkten Bauvorbescheides im Klagewege zu verfolgen (vgl. dazu OVG Berlin, Urteil vom 26. August 1998, 2 B 15/94, NVwZ-RR 1999, S. 231).
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| OVG Berlin, 26.08.1999 - 2 B 15.94 |
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- OVG Berlin, 26.08.1999 - 2 B 15.94
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