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• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 21.11.1958 - VII P 3.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1977 - 2 B 15.77

  Die Beschwerde kann zur Begründung ihrer Auffassung, daß das Personalvertretungsrecht der Länder in vollem Umfang der Auslegung und Anwendung durch das Bundesverwaltungsgericht unterliege, auch nicht mit Erfolg auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1958 - BVerwG VII P 3.58 - (BVerwGE 7, 331 [BVerwG 21.11.1958 - VII P 3/58]) verweisen.

  Den Ländern ist durch Art. 99 GG die Möglichkeit eingeräumt, in solchen Streitigkeiten den dritten Rechtszug vor dem Bundesverwaltungsgericht zu eröffnen mit der Folge, daß die Auslegung und Anwendung des Personal Vertretungsrechts, auch wenn es sich nicht - wie übrigens in BVerwGE 7, 331 [BVerwG 21.11.1958 - VII P 3/58] - um Bundesrecht handelt, in vollem Umfang auch dem Bundesverwaltungsgericht offenstehen (vgl. u.a. BVerwGE 17, 43; 22, 86 [BVerwG 01.10.1965 - VII C 54/64]; 26, 185) [BVerwG 10.02.1967 - VII P 6/66].

  Sie macht insoweit geltend, das Berufungsgericht weiche mit seinen Darlegungen zur Zuständigkeit des Personalrats der Rudolf-Koch-Schule von dem - bereits oben in anderem Zusammenhang angeführten - Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1958 - BVerwG VII P 3.58 - (BVerwGE 7, 331 [BVerwG 21.11.1958 - VII P 3/58]) ab und beruhe auf dieser Abweichung.

  Ob der Entscheidung BVerwGE 7, 331 [BVerwG 21.11.1958 - VII P 3/58], die die Berechtigung zur Teilnahme an der Personalratswahl betrifft, überhaupt die Rechtsauffassung zu entnehmen ist, die Zugehörigkeit zur Dienststelle eines Beamten werde generell durch das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis bestimmt, kann sonach dahingestellt bleiben.

  Hieran ändert nichts der Umstand, daß sich die Beschwerde außer auf den Beschluß BVerwGE 7, 331 [BVerwG 21.11.1958 - VII P 3/58] auch auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 1962 - BVerwG VII P 7.61 - (BVerwGE 14/241) beruft; auch der letztgenannte Beschluß ist in dem besonderen nach Maßgabe des Art. 99 GG eröffneten Beschlußverfahren ergangen.

• BVerwG, 22.04.1975 - 6 B 2.75

  Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision gestützt auf die grundsätzliche …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1977 - 2 B 15.77

  Auch insoweit ist das Revisionsgericht an die dem irrevisiblen Organisationsrecht zu entnehmende Darlegung des Instanzgerichts gebunden, daß die handelnde - und nicht eine andere - Behörde sachlich zuständig gewesen sei (ebenso schon u.a. Urteil des Senats vom 13. Mai 1976 - BVerwG II C 26.74 - [Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1] mit Hinweis auf das Urteil vom 21. November 1968 - BVerwG II C 60.65 - [Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 19] und den Beschluß vom 22. April 1975 - BVerwG VI B 2.75 -).

  Ist nach alledem die Frage, welcher Personalrat bei der Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mitzuwirken hatte, nach irrevisiblem Recht zu beantworten, so kann eine Beantwortung dieser Frage in dem erstrebten Revisionsverfahren auch nicht etwa deshalb erwartet werden, weil sie mittelbar für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des beamtenrechtlichen Entlassungsaktes bedeutsam ist; denn Landesrecht, dessen Auslegung und Anwendung nicht der Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegen, ist auch insoweit irrevisibel, als sich aus seiner Auslegung und Anwendung Auswirkungen auf beamtenrechtliche Rechtsverhältnisse ergeben (…u.a. Urteil vom 21. November 1968 - BVerwG II C 60.65 - [a.a.O.] und Beschluß vom 22. April 1975 - BVerwG VI B 2.75 - mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 21.11.1968 - II C 60.65

  Verstoß gegen die Vorschrift einer kommunalen Amtsordnung über die …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1977 - 2 B 15.77

  Auch insoweit ist das Revisionsgericht an die dem irrevisiblen Organisationsrecht zu entnehmende Darlegung des Instanzgerichts gebunden, daß die handelnde - und nicht eine andere - Behörde sachlich zuständig gewesen sei (ebenso schon u.a. Urteil des Senats vom 13. Mai 1976 - BVerwG II C 26.74 - [Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1] mit Hinweis auf das Urteil vom 21. November 1968 - BVerwG II C 60.65 - [Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 19] und den Beschluß vom 22. April 1975 - BVerwG VI B 2.75 -).

  Ist nach alledem die Frage, welcher Personalrat bei der Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mitzuwirken hatte, nach irrevisiblem Recht zu beantworten, so kann eine Beantwortung dieser Frage in dem erstrebten Revisionsverfahren auch nicht etwa deshalb erwartet werden, weil sie mittelbar für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des beamtenrechtlichen Entlassungsaktes bedeutsam ist; denn Landesrecht, dessen Auslegung und Anwendung nicht der Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegen, ist auch insoweit irrevisibel, als sich aus seiner Auslegung und Anwendung Auswirkungen auf beamtenrechtliche Rechtsverhältnisse ergeben (u.a. Urteil vom 21. November 1968 - BVerwG II C 60.65 - [a.a.O.] und Beschluß vom 22. April 1975 - BVerwG VI B 2.75 - mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1977 - 2 B 15.77

  Dort ist lediglich dargelegt, daß das Instanzgericht revisibles Recht auch insoweit anwendet, als es sich bei der Auslegung irrevisiblen Rechts für durch revisibles Recht gebunden erachtet (vgl. den Hinweis a.a.O. auf BVerwGE 26, 305 [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65] [310]).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1977 - 2 B 15.77

  Gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO muß die in diesem Sinne zu verstehende Bedeutung der Rechtssache innerhalb der Beschwerdefrist dargelegt werden, und dies erfordert, daß die Beschwerdeschrift zumindest die Bezeichnung einer für die Revisionsentscheidung erheblichen konkreten Rechtsfrage und einen Hinweis auf den Grund enthält, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (ebenso schon BVerwGE 13, 90 [91], ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

  Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1977 - 2 B 15.77

  Auch insoweit ist das Revisionsgericht an die dem irrevisiblen Organisationsrecht zu entnehmende Darlegung des Instanzgerichts gebunden, daß die handelnde - und nicht eine andere - Behörde sachlich zuständig gewesen sei (ebenso schon u.a. Urteil des Senats vom 13. Mai 1976 - BVerwG II C 26.74 - [Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1] mit Hinweis auf das Urteil vom 21. November 1968 - BVerwG II C 60.65 - [Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 19] und den Beschluß vom 22. April 1975 - BVerwG VI B 2.75 -).
• BVerwG, 31.10.1975 - IV C 8.74

  Revisibilität nichtrevisiblen Rechts - Oberirdische Gewässer - Bestandteil einer …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1977 - 2 B 15.77

  Zu Unrecht beruft sich die Beschwerde zur Begründung ihrer Auffassung, daß das hessische Personalvertretungsrecht im vorliegenden Falle revisibel sei, auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 1975 - BVerwG IV C 8 bis 11.74 - (BVerwGE 49, 301 [303, 304]).
• BVerwG, 10.04.1963 - VIII B 16.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1977 - 2 B 15.77

  Eine Zulassung der Revision wegen Abweichung kommt aber grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die angeblich abweichende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu einem anderen Gesetz ergangen ist als das Berufungsurteil (u.a. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 7. März 1960 - BVerwG VIII B 5.60 - [NJW 1960, 979] und Beschluß vom 10. April 1963 - BVerwG VIII B 16.62 - [BVerwGE 16, 53]).
• BVerwG, 10.02.1967 - VII P 6.66

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1977 - 2 B 15.77

  Den Ländern ist durch Art. 99 GG die Möglichkeit eingeräumt, in solchen Streitigkeiten den dritten Rechtszug vor dem Bundesverwaltungsgericht zu eröffnen mit der Folge, daß die Auslegung und Anwendung des Personal Vertretungsrechts, auch wenn es sich nicht - wie übrigens in BVerwGE 7, 331 [BVerwG 21.11.1958 - VII P 3/58] - um Bundesrecht handelt, in vollem Umfang auch dem Bundesverwaltungsgericht offenstehen (vgl. u.a. BVerwGE 17, 43; 22, 86 [BVerwG 01.10.1965 - VII C 54/64]; 26, 185) [BVerwG 10.02.1967 - VII P 6/66].
• BVerwG, 08.06.1962 - VII P 7.61

  Anforderungen an die Wählbarkeit eines von jeder dienstlichen Tätigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1977 - 2 B 15.77

  Hieran ändert nichts der Umstand, daß sich die Beschwerde außer auf den Beschluß BVerwGE 7, 331 [BVerwG 21.11.1958 - VII P 3/58] auch auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 1962 - BVerwG VII P 7.61 - (BVerwGE 14/241) beruft; auch der letztgenannte Beschluß ist in dem besonderen nach Maßgabe des Art. 99 GG eröffneten Beschlußverfahren ergangen.
• BVerwG, 07.03.1960 - VIII B 5.60

  Vorliegen einer abweichenden Rechtsauffassung bei einer in mehreren Gesetzen in …
• BVerwG, 18.10.1963 - VII P 2.63

  Anwendung der gem § 74 Abs. 2 Personalvertretungsgestez für das Land …
• BVerwG, 01.10.1965 - VII P 11.64

  Verfahrensgang des Zustimmungsprozesses eines Personalrats zur Beförderung eines …
• BVerwG, 01.10.1965 - VII C 54.64
• BVerwG, 04.02.1964 - VI C 127.61

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

  Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  Eine weitere Möglichkeit sieht das Gesetz nicht vor (vgl. u. a. Beschlüsse vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - (Buchholz 230 § 127 Nr. 34); vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 CB 25.84 - (Buchholz 237.5 § 42 Nr. 4)).
• BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81

  Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung - …

  Soweit sich Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze auf die Beteiligung des Personalrats an beamtenrechtlichen Maßnahmen beziehen, sind sie materiell dem Landesbeamtenrecht zuzuordnen; ihre Auslegung und Anwendung unterliegt daher gemäß § 127 Nr. 2 BRRG der revisionsgerichtlichen Prüfung (vgl. Beschlüsse vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - [Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 34] und vom 27. Dezember 1979 - BVerwG 2 CB 45.78 - [Buchholz 237.1 Art. 42 BayBG Nr. 4]).
• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 9.82

  Mitwirkung des Personalrats - Entlassung eines Beamten auf Widerruf - Frist - …

  Soweit Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze regeln, ob und in welcher Weise die Personalvertretung an beamtenrechtlichen Maßnahmen zu beteiligen ist, sind sie materiell dem Landesbeamtenrecht zuzuordnen; ihre Auslegung und Anwendung unterliegt daher gemäß § 127 Nr. 2 BRRG der revisionsrichterlichen Prüfung (vgl. BVerwGE 66, 291 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81] [292]; Beschluß vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - [Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 34]).

• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 28.82

  Revisibilität - Landespersonalvertretungsgesetz - Unschädlichkeit eines Fehlers - …

  Der Inhalt dieses Gesetzes gehört weder dem Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) noch grundsätzlich dem nach § 127 Nr. 2 BRRG allein revisiblen Landesbeamtenrecht an (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - [Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 34 = VerwRspr. 1978, Bd. 29, 442 f.]).

  Hierfür kann nichts anderes gelten als für die Frage, ob die für Erklärungen bestimmter Behörden allgemein vorgeschriebene Form oder Zuständigkeit eingehalten ist, die auch im Falle beamtenrechtlicher Erklärungen nicht dem revisiblen Landesbeamtenrecht zuzuordnen ist (vgl. Beschluß vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - [a.a.O.]; BVerwGE 13, 303 [307]; Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - [Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1]).

• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 27.82

  Beamter auf Probe - Personalrat - Mitwirkung an Entlassung - Vorherige …

  Diese Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes, die regeln, ob und in welcher Weise der Personalrat an einer beamtenrechtlichen Maßnahme zu beteiligen ist, sind materiell dem Landesbeamtenrecht zuzuordnen; ihre Auslegung und Anwendung unterliegt daher gemäß § 127 Abs. 2 BRRG der revisionsgerichtlichen Prüfung (vgl. BVerwGE 66, 291 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81] [292]; Beschluß vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - [Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 34]).
• BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Falle der Unwirksamkeit der …

  Der erkennende Senat hat im Beschluß vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - (Buchholz 230 § 127 Nr. 34) allgemein die Frage, welcher Personalrat bei der gebotenen Mitwirkung an einer beamtenrechtlichen Maßnahme der zuständige ist, ferner im Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - (…a.a.O.) die Frage, ob die Zustimmung zu einer Entlassung durch einen vom Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats, nicht aber auch von einem Vertreter der Beamtengruppe unterzeichneten Vermerk ordnungsgemäß erklärt werden konnte, und weiter im Beschluß vom 23. Mai 1986 - BVerwG 2 B 131.85 - die Frage, ob das Nachrücken eines Ersatzmitgliedes im Personalrat in die Rechtsstellung des ordentlichen Personalratsmitgliedes einen unmittelbaren Vorteil im Sinne des § 36 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land B... begründet, dem nicht revisiblen personalvertretungsrechtlichen Organisationsrecht zugeordnet.
• BVerwG, 11.06.1981 - 2 ER 401.81

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts - …

  Dem läßt sich nicht entgegenhalten, daß in § 52 Nr. 4 VwGO ausschließlich Streitigkeiten angesprochen sind, die sich nach Bundesrecht oder - gemäß § 127 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - revisiblem Landesrecht entscheiden; auch in solchen Fällen kann übrigens über Fragen des - irrevisiblen - Landesorganisationsrechts oder Landespersonalvertretungsrechts zu befinden sein (vgl.Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 7.78 - [Buchholz 237.90 § 102 LBG Schleswig-Holstein Nr. 2]; Beschluß vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - [Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 34]).
• BVerwG, 30.03.2006 - 2 B 8.06

  Umfang des Klagerechts und der Beteiligtenfähigkeit von Funktionsträgern mit …

  Zwar handelt es sich bei denjenigen Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes, die eine Beteiligung der Frauenvertreterin an beamtenrechtlichen Maßnahmen zum Gegenstand haben, um Vorschriften beamtenrechtlichen Inhalts mit der Folge, dass ihre Auslegung, weil es - materiell - um Beamtenrecht geht, gemäß § 127 Nr. 2 BRRG der revisionsgerichtlichen Prüfung unterliegt (Urteil vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 2 C 59.81 - BVerwGE 66, 291 ; Beschluss vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 34).
• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 26.83

  Fehlerhaftigkeit der Entlassung - Beamter auf Probe - Vorherige Unterrichtung - …

  Diese Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes, die regeln, ob und in welcher Weise der Personalrat an einer beamtenrechtlichen Maßnahme zu beteiligen ist, sind materiell dem Landesbeamtenrecht zuzuordnen; ihre Auslegung und Anwendung unterliegt daher gemäß § 127 Nr. 2 BRRG der revisionsrichterlichen Prüfung (vgl. BVerwGE 66, 291 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81] [292]; Beschluß vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - [Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 34]).
• BVerwG, 27.12.1979 - 2 CB 45.78

  Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe wegen außerdienstlicher …

  Zwar ist Art. 76 Abs. 1 BayPVG, soweit er sich auf die Beteiligung des Personalrats an beamtenrechtlichen Maßnahmen bezieht, materiell dem Landesbeamtenrecht zuzuordnen; seine Auslegung und Anwendung unterliegt daher gemäß § 127 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes- BRRG - der revisionsgerichtlichen Prüfung (vgl. Beschlüsse vom 10. Juni 1977 - BVerwG 2 B 15.77 - und vom 3. April 1973 - BVerwG 2 B 22.78 - [Buchholz 230 § 127 BRRG Nrn. 34, 37]).
• BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87

  Anwendbarkeit landesrechtlicher Vorschriften über die Zuständigkeit von …
• BVerwG, 23.05.1986 - 2 B 131.85

  Personalrat - Beschlussfassung über die Mitwirkung - Revision
• BFH, 19.06.1980 - II R 104/77

  Erwerb von Gartengelände - Frist - Zulässige Größe - Grundstückserwerb
• BVerwG, 22.03.1985 - 2 B 54.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 07.09.1978 - 2 B 44.77

  Umfang der Revisibilität von Personalvertretungsrecht der Länder - Entlassung aus …
• BVerwG, 03.04.1978 - 2 B 22.78

  Nichtzulassung einer Revision - Zeitlich begrenzte Dienstverhältnisse von …
• BVerwG, 26.08.1977 - 6 B 31.77

  Umzugsanordnung mit Zusage einer Umzugskostenvergütung - Zulässigkeit und …
• BVerwG, 25.11.1981 - 2 ER 402.81

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht - …