Rechtsprechung
| BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 18.19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BremDG § 68; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Endgültiger Vertrauensverlust durch außerdienstliche Dienstvergehen des Beamten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 66.04
Einordnung einer Ablehnung eines Befangenheitsantrags durch das Berufungsgericht …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 18.19
Sie ist im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur ausnahmsweise beachtlich, wenn mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4, vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 S. 7 und vom 21. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6) und eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend gemacht wird.Dies setzt objektive Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Entscheidung über die Befangenheitsanträge auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6).
- BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01
Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 18.19
Sie ist im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur ausnahmsweise beachtlich, wenn mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4, vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 S. 7 und vom 21. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6) und eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend gemacht wird. - BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00
Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft - …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 18.19
Sie ist im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur ausnahmsweise beachtlich, wenn mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4, vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 S. 7 und vom 21. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6) und eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend gemacht wird. - BVerwG, 11.07.2018 - 2 B 42.18
Mitwirkung eines Kriminaloberkommissars als Beamtenbeisitzer an der gerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 18.19
Ein erstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts, mit dem es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen hat, hat das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben (Beschluss vom 11. Juli 2018 - 2 B 42.18 - mitveröffentlicht in Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 57) und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
- OVG Sachsen, 12.10.2021 - 2 A 88/20
Asyl Iran; Komala; exilpolitische Betätigung
Denn es ist auch dem iranischen Regime bekannt, dass eine große Zahl iranischer Asylbewerber aus wirtschaftlichen oder anderen unpolitischen Gründen versucht, im westlichen Ausland und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland dauernden Aufenthalt zu finden, und hierzu Asylverfahren betreibt, in deren Verlauf eine oppositionelle Betätigung geltend gemacht und dementsprechend auch ausgeübt wird (so OVG Schl.-H., Urt. v. 24. März 2020 - 2 B 18/19 -, juris Rn. 35 ff.; vgl. auch BayVGH…, Beschl. vom 29. Juli 2013 - 14 ZB 13.30084 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 22. August 2019 - 6 A 300/19.A -, juris Rn. 14 m. w. N.; ebenso Senatsurt. v. 10. November 2009 - A 2 A 571/08 - und A 2 A 572/08 -, beide juris sowie Senatsbeschl. v. 16. August 2021 - 2 A 326/17 - n. v.;… a. A. die vom Kläger zitierte Entscheidung des VG Hamburg, Urt. v. 30. Oktober 2019 - 10 A 675/19 - n. v.).
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