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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,52273
VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16 (https://dejure.org/2016,52273)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.12.2016 - 2 B 1935/16 (https://dejure.org/2016,52273)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. Dezember 2016 - 2 B 1935/16 (https://dejure.org/2016,52273)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (28)

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
    Im Gewerberecht wird der Begriff der Zuverlässigkeit allgemein - negativ formuliert - dahin umschrieben, dass unzuverlässig ein Gewerbetreibender ist, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (st. Rspr., z.B. BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6/14 -, BVerwGE 152, 39-49 Rz. 14; vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1-8; vom 2. Februar 1982 - 1 C 74/78 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 1 B 250/96 -, juris;… Heß in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, Stand: April 2016, § 35 Rz. 141 m.w.N.).

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich, so dass späteres "Wohlverhalten" nicht entscheidungserheblich ist (BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6/14 -, BVerwGE 152, 39-49; vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1-8; Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 11 B 53/96 -, juris).

    Die Prüfung, ob eine Änderung der tatsächlichen Umstände eingetreten sei, sei dem Wiedergestattungsverfahren vorbehalten und setze eine entsprechende Initiative des Gewerbetreibenden voraus (BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6/14 - Rz. 15;… Urteil vom 2. Februar 1982 juris Rz. 14).

  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

    Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
    Im Gewerberecht wird der Begriff der Zuverlässigkeit allgemein - negativ formuliert - dahin umschrieben, dass unzuverlässig ein Gewerbetreibender ist, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (…st. Rspr., z.B. BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6/14 -, BVerwGE 152, 39-49 Rz. 14; vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1-8; vom 2. Februar 1982 - 1 C 74/78 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 1 B 250/96 -, juris;… Heß in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, Stand: April 2016, § 35 Rz. 141 m.w.N.).

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich, so dass späteres "Wohlverhalten" nicht entscheidungserheblich ist (BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6/14 -, BVerwGE 152, 39-49; vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1-8; Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 11 B 53/96 -, juris).

  • BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14

    Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt; …

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
    Der Anwendung allgemeiner gewerberechtlicher Grundsätze auf die Auslegung des Begriffs der Zuverlässigkeit in § 53 KrWG steht entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2015 - 7 C 814 - (BVerwG 153, 99-109 und juris) entgegen.

    Vielmehr spricht einiges dafür, dass es sich bei einer Untersagungsverfügung nach § 53 Abs. 3 S. 3 KrWG ebenso wie bei einer Untersagung einer einzelnen Sammlung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG um einen Dauerverwaltungsakt handelt, so dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt (vgl. zu einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG als Dauerverwaltungsakt: BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2015 - 7 C 8/14 -, BVerwGE 153, 99 ff. Rz. 21).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 4 B 215/11

    Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit …

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
    Werden bei einer gewerblichen Tätigkeit wiederholt gleichartige Verstöße gegen privatrechtliche Bestimmungen begangen, ist dies geeignet, Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der für den Betrieb verantwortlichen Personen zu begründen (OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 B 215/11 -, juris).

    Im Gewerberecht anerkannt und auf das Abfallrecht übertragbar ist weiterhin, dass auch eine Vielzahl kleinerer Gesetzesverletzungen, die, jeweils für sich allein betrachtet, noch keine ausreichende Grundlage für eine Entziehung der Gewerbeerlaubnis bieten würden, in ihrer Häufung eine solche Maßnahme rechtfertigen kann, wenn sie einen Hang zur Nichtbeachtung geltender Vorschriften erkennen lassen (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1964 - VII B 162.63 -, jurion; OVG Münster, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 B 215/11 -, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 7. August 1986 - 14 S 1961/86 -, NVwZ 1987, 338 und juris;… Heß in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 35 Rz. 163, Stand: April 2016;… Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Kommentar, 72. EL März 2016, [...], § 35 Rz. 38).

  • BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

    Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
    Bei der Beurteilung, ob in der Vergangenheit liegende Tatsachen geeignet sind, Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG zu begründen, handelt es sich, wie generell im Gewerberecht, um eine Prognoseentscheidung, ob auch künftig ein Fehlverhalten zu erwarten ist (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1998 - 1 B 26/98 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 34/97 -, juris;… Wilke in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, aaO, § 53 KrWG Rz. 82).
  • BVerwG, 16.02.1998 - 1 B 26.98

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit einer …

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
    Bei der Beurteilung, ob in der Vergangenheit liegende Tatsachen geeignet sind, Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG zu begründen, handelt es sich, wie generell im Gewerberecht, um eine Prognoseentscheidung, ob auch künftig ein Fehlverhalten zu erwarten ist (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1998 - 1 B 26/98 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 34/97 -, juris;… Wilke in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, aaO, § 53 KrWG Rz. 82).
  • BVerwG, 25.10.1996 - 11 B 53.96

    Gewerberecht - Taxiunternehmer, Beurteilungszeitpunkt bei Widerruf einer …

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich, so dass späteres "Wohlverhalten" nicht entscheidungserheblich ist (BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6/14 -, BVerwGE 152, 39-49; vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1-8; Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 11 B 53/96 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 29.01.2016 - 17 K 3062/15
    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
    Als Prokurist der D... KG war der Geschäftsführer der Antragstellerin auch für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlungen der D... KG verantwortlich, so dass Fehlverhalten, das formal von der D... KG begangen worden ist, bei der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit Berücksichtigung finden muss (vgl. zu anderen Verfahren der Antragstellerin: VG Düsseldorf…, Urteil vom 27. März 2015 - 17 K 529/14 -, juris Rz. 108 ff. und Urteil vom 29. Januar 2016 - 17 K 3062/15 -, juris Rz. 98 ff.).
  • VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 17 K 529/14

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien in …

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
    Als Prokurist der D... KG war der Geschäftsführer der Antragstellerin auch für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlungen der D... KG verantwortlich, so dass Fehlverhalten, das formal von der D... KG begangen worden ist, bei der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit Berücksichtigung finden muss (vgl. zu anderen Verfahren der Antragstellerin: VG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2015 - 17 K 529/14 -, juris Rz. 108 ff. …und Urteil vom 29. Januar 2016 - 17 K 3062/15 -, juris Rz. 98 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 7 OA 113/13

    Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Untersagung der gewerblichen Sammlung von …

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
    Die Empfehlung betrifft zwar nach ihrem Wortlaut die Klage des Abfallbesitzers gegen eine Untersagungsverfügung, ist aber auch auf eine Untersagungsverfügung gegen einen Sammler von Abfall übertragbar, der sich den Besitz von Abfall erst verschaffen will (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2016 - OVG 11 L 10.16 -, juris; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 7 OA 113/13, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - 11 L 10.16

    Streitwert bei Rechtsschutz gegen die mengenmäßige Beschränkung einer angezeigten …

  • BVerwG, 11.12.1996 - 1 B 250.96

    Gewerberecht - Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 122/13

    Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 2670/13

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in …

  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 74.78

    Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Verschaffung unlauterer …

  • VGH Bayern, 08.04.2013 - 20 CS 13.377

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des …

  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 22 ZB 15.1722

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 4 B 507/15

    Entziehung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 20 B 444/13

    Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung wegen Unzuverlässigkeit des …

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 7 ME 43/16

    Untersagung der Sammlung von Alttextilien wegen Unzuverlässigkeit; Verstöße gegen …

  • BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 25.14

    Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2015 - 20 A 1488/13

    Einbeziehung der tätigkeitsbezogenen Anforderungen bei der Prüfung der …

  • BVerwG, 05.12.2008 - 6 B 76.08

    Revisbilität von Landerecht im Hinblick auf eine bundeseinheitliche Auslegung des …

  • OVG Saarland, 06.10.2014 - 2 B 348/14

    Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.1986 - 14 S 1961/86

    Anordnung der Einstellung eines Gaststättenbetriebes

  • BVerwG, 31.01.1964 - VII B 162.63

    Entziehung der Gewerbeerlaubnis einer Gaststätte wegen Vorliegens einer Vielzahl …

  • BVerwG, 09.09.1981 - 1 B 118.81

    Einstufung der privaten Steuerschuld eines Geschäftsführers als Tatsache im Sinne …

  • VG Bremen, 26.11.2015 - 5 K 934/14

    Sammeln von Altkleidern - Altkleider; Altkleidersammlung; Container

  • BVerwG, 08.07.2020 - 7 C 30.18

    Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer …

    Darauf kann deren Unbeachtlichkeit indessen nicht gestützt werden; denn es handelt sich nicht um eine abschließende Aufzählung, sondern um Regelbeispiele (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 2 B 1935/16 - juris Rn. 9 ff. und OVG Lüneburg…, Urteil vom 15. Februar 2018 - 7 LB 71/17 - GewArch 2018, 310 = juris Rn. 67).
  • VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
    Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 13. Juli 2016 - 4 L 773/16.KS - ab; die hiergegen von der Klägerin erhobene Beschwerde wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 2 B 1935/16 - zurück.

    Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (1 Band) und des vorangegangenen Eilverfahrens - 2 B 1935/16 - (2 Bände) sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Ordner) verwiesen, die Gegenstand der Beratung und insgesamt Gegenstand des Verfahrens gewesen sind.

    In dem Beschluss des 2. Senats vom 25. April 2016 - 2 B 1935/16 -, AbfallR 2017, 125 = juris, heißt es u.a.:.

  • VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Rn. 44 b) Entgegen der Auffassung des Beklagten kann die Untersagung der streitgegenständlichen Sammlung im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (…vgl. BVerwG, U.v. 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, BVerwGE 155, 336 [354] Rn. 57;… U.v. 01.10.2015 - 7 C 8.14 -, BVerwGE 153, 99 [101] Rn. 21; HessVGH, B.v. 06.12.2016 - 2 B 1935/16 - juris, Rn. 44 f.) - vorliegend der Entscheidung des Senats - auch nicht auf § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG gestützt werden.

    Rn. 55 Es begegnet daher rechtsgrundsätzlichen Bedenken, wenn Teile der Oberverwaltungsgerichte Unzuverlässigkeit im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG nicht nur bei Verstößen gegen im Rahmen des Anzeigeverfahrens zu prüfende, unmittelbar das Schutzgut des Abfallrechts, namentlich die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 u. 4 KrWG) der gesammelten Abfälle (…vgl. BW VGH, B.v. 05.05.2014 - 10 S 30/14 - NVwZ 2014, 1253 [1254] - juris, Rn. 12) betreffende, sammlungsbezogene Normen annehmen wollen, sondern unter Rückgriff auf allgemeine, zu § 35 GewO entwickelte gewerberechtliche Grundsätze zugleich auch straßenrechtliche Vorschriften und zivilrechtliche Abwehrrechte aus Eigentum und Besitz in den Kanon der auf der Grundlage von § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG eine Untersagung der Durchführung einer Sammlung rechtfertigenden Vorschriften und Regelungen mit einbeziehen wollen (…so namentlich OVG Lüneburg, U.v. 15.2.2018 - 7 LB 71/17 - juris, Rn. 68;… B.v. 17.5.2016 - 7 ME 43/16 - juris, Rn. 6;… OVG NRW, U.v. 7.05.2015 - 20 A 316/14 - juris, Rn. 68;… B.v. 19.07.2013 - 20 B 607/13 - juris, Rn. 12;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 22.12.2016 - 4 LB 20/14 - juris, Rn. 35 f.; HessVGH, B.v. 6.12.2016 - 2 B 1935/16 - juris, Rn. 9;… BW VGH, B.v. 05.05.2014 - 10 S 30/14 -, NVwZ 2014, 1253 [1255] - juris, Rn. 18).

  • OVG Niedersachsen, 15.02.2018 - 7 LB 71/17

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Zuverlässigkeit des Sammlers

    Unabhängig davon wäre ein Rückgriff etwa auf straßenrechtliche oder zivilrechtliche Vorschriften auch bei einer Anwendung des § 3 Abs. 2 AbfAEV möglich, da es sich bei den dort aufgeführten Konkretisierungen lediglich um Regelbeispiele handelt (vgl. Beschluss des Senats vom 17.05.2016 - 7 ME 43/16 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2015 - 20 A 316/14 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 06.12.2016 - 2 B 1935/16 -, juris).
  • VGH Bayern, 03.06.2020 - 12 BV 15.777

    Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

    Rn. 46 b) Entgegen der Auffassung des Beklagten konnte die Untersagung der streitgegenständlichen Sammlung im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (…vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 -, BVerwGE 155, 336 [354] Rn. 57;… U.v. 1.10.2015 - 7 C 8.14 -, BVerwGE 153, 99 [101] Rn. 21; HessVGH, B.v. 6.12.2016 - 2 B 1935/16 - juris, Rn. 44 f.) - vorliegend der Abgabe der übereinstimmenden Erledigungserklärungen - auch nicht auf § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG gestützt werden.

    Rn. 57 Es begegnet daher rechtsgrundsätzlichen Bedenken, wenn Teile der Oberverwaltungsgerichte Unzuverlässigkeit i.S.v. § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG nicht nur bei Verstößen gegen im Rahmen des Anzeigeverfahrens zu prüfende, unmittelbar das Schutzgut des Abfallrechts, namentlich die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 u. 4 KrWG) der gesammelten Abfälle (…vgl. BW VGH, B.v. 5.5.2014 - 10 S 30/14 - NVwZ 2014, 1253 [1254] - juris, Rn. 12) betreffende, sammlungsbezogene Normen annehmen wollen, sondern unter Rückgriff auf allgemeine, zu § 35 GewO entwickelte gewerberechtliche Grundsätze zugleich auch straßenrechtliche Vorschriften und zivilrechtliche Abwehrrechte aus Eigentum und Besitz in den Kanon der auf der Grundlage von § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG eine Untersagung der Durchführung einer Sammlung rechtfertigenden Vorschriften und Regelungen mit einbeziehen wollen (…so namentlich OVG Lüneburg, U.v. 15.2.2018 - 7 LB 71/17 - juris, Rn. 68;… B.v. 17.5.2016 - 7 ME 43/16 - juris, Rn. 6;… OVG NRW, U.v. 7.5.2015 - 20 A 316/14 - juris, Rn. 68;… B.v. 19.7.2013 - 20 B 607/13 - juris, Rn. 12;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 22.12.2016 - 4 LB 20/14 - juris, Rn. 35 f.; HessVGH, B.v. 6.12.2016 - 2 B 1935/16 - juris, Rn. 9;… BW VGH, B.v. 5.5.2014 - 10 S 30/14 - NVwZ 2014, 1253 [1255] - juris, Rn. 18).

  • VGH Bayern, 15.06.2020 - 12 B 17.1792

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Rn. 29 b) Entgegen der Auffassung der Beklagten konnte die Untersagung der streitgegenständlichen Sammlung im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (…vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 -, BVerwGE 155, 336 [354] Rn. 57;… U.v. 1.10.2015 - 7 C 8.14 -, BVerwGE 153, 99 [101] Rn. 21; HessVGH, B.v. 6.12.2016 - 2 B 1935/16 - juris, Rn. 44 f.) - vorliegend der Abgabe der übereinstimmenden Erledigungserklärungen - auch nicht auf § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG gestützt werden.

    Rn. 40 Es begegnet daher rechtsgrundsätzlichen Bedenken, wenn Teile der Oberverwaltungsgerichte Unzuverlässigkeit i.S.v. § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG nicht nur bei Verstößen gegen im Rahmen des Anzeigeverfahrens zu prüfende, unmittelbar das Schutzgut des Abfallrechts, namentlich die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 u. 4 KrWG) der gesammelten Abfälle (…vgl. BW VGH, B.v. 5.5.2014 - 10 S 30/14 -, NVwZ 2014, 1253 [1254] - juris, Rn. 12) betreffende, sammlungsbezogene Normen annehmen wollen, sondern unter Rückgriff auf allgemeine, zu § 35 GewO entwickelte gewerberechtliche Grundsätze zugleich auch straßenrechtliche Vorschriften und zivilrechtliche Abwehrrechte aus Eigentum und Besitz in den Kanon der auf der Grundlage von § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG eine Untersagung der Durchführung einer Sammlung rechtfertigenden Vorschriften und Regelungen mit einbeziehen wollen (…so namentlich OVG Lüneburg, U.v. 15.2.2018 - 7 LB 71/17 - juris, Rn. 68;… B.v. 17.5.2016 - 7 ME 43/16 - juris, Rn. 6;… OVG NRW, U.v. 7.5.2015 - 20 A 316/14 - juris, Rn. 68;… B.v. 19.7.2013 - 20 B 607/13 - juris, Rn. 12;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 22.12.2016 - 4 LB 20/14 - juris, Rn. 35 f.; HessVGH, B.v. 6.12.2016 - 2 B 1935/16 - juris, Rn. 9;… BW VGH, B.v. 5.5.2014 - 10 S 30/14 -, NVwZ 2014, 1253 [1255] - juris, Rn. 18).

  • VGH Bayern, 18.10.2018 - 20 B 16.2002

    Gewerbliche Altkleidersammlung

    Aus diesem Grund sind jedenfalls schwere und systematische Verstöße auch gegen nicht unmittelbar umweltschutzbezogene Vorschriften geeignet, die erforderliche Zuverlässigkeit zu verneinen (…Niedersächsisches OVG, a.a.O., Rn. 68; ähnlich Hessischer VGH, B.v. 6.12.2016 - 2 B 1935/16 - juris Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2020 - 20 A 875/17

    Streit um eine Untersagung der Sammlung von Alttextilien; Anforderungen an die …

    Rn. 68 Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 23. April 2018 - 7 LA 54/17-, NVwZ-RR 2019, 97; Hess. VGH, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 2 B 1935/16 -, juris.
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 7 LA 54/17

    Rechtmäßige Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Ausnahme einer …

    Unabhängig davon wäre ein Rückgriff etwa auf straßenrechtliche oder zivilrechtliche Vorschriften auch bei einer Anwendung des § 3 Abs. 2 AbfAEV möglich, da es sich bei den dort aufgeführten Konkretisierungen lediglich um Regelbeispiele handelt (vgl. Beschluss des Senats vom 17.05.2016 - 7 ME 43/16 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2015 - 20 A 316/14 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 06.12.2016 - 2 B 1935/16 -, juris).
  • VG Oldenburg, 16.08.2017 - 15 A 3952/16

    Abspaltung; Altkleidersammlung; Strohmannverhältnis; Untersagung; …

    Diese Untersagungsverfügung wurde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt (VG Kassel, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 4 L 773/16.KS -, V.n.b.; bestätigt durch VGH Hessen, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 2 B 1935/16 -, juris).
  • VGH Bayern, 25.06.2018 - 20 B 17.2431

    Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige gewerbliche …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - 20 A 917/16

    Sammlung; gewerblich; Alttextilien; Altkleider; Aufstellen; Container; …

  • VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 3950/16

    Untersagung einer Alttextiliensammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; …

  • VGH Bayern, 04.07.2017 - 20 B 17.428

    Untersagung einer Altkleider- und Altschuhsammlung

  • VGH Bayern, 25.06.2018 - 20 B 16.2223

    Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige gewerbliche …

  • VGH Bayern, 21.06.2017 - 20 B 17.946

    Vorgreiflichkeit für Klage gegen Auflagenbescheid

  • VGH Bayern, 27.06.2017 - 20 ZB 17.448

    Vorgreiflichkeit eines Verfahrens bei Sammlungsuntersagung

  • VGH Bayern, 04.07.2017 - 20 B 17.288

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit

  • VGH Bayern, 30.06.2017 - 20 B 16.2371

    Abspaltung eines Unternehmensteils mit einer bereits untersagten …

  • VGH Hessen, 03.01.2019 - 2 E 2379/18

    Streitwert für Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

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