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  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Begründung der fehlenden Eignung eines Bewerbers als tragfähiger Grund für den Verfahrensabbruch i.R.d. Bestenauswahl

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Laufbahnrechtliches Beförderungsverbot verbietet keine Auswahl eines Beamtenbewerbers für höherwertigen Dienstposten

Verfahrensgang

• VG Bremen, 03.07.2023 - 6 V 281/23
• OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (33)

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• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23

  Das durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete grundrechtsgleiche Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt im statusrechtlichen Sinne nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gibt jedem Bewerber um ein öffentliches Amt einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (st. Rspr. vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20 -37, Rn. 20).

  Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist zwar auch für den Fall einer Dienstpostenkonkurrenz auf die Anforderungen des Amts im statusrechtlichen Sinne bezogen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1.13, juris Rn. 28;… Urt. v. 15.06.2018 - 2 C 66/17, juris Rn. 15).

  Zur erforderlichen Eignung für die im neuen Amt künftig wahrzunehmenden Aufgaben, die Maßstab der Auswahl auch bei Ausschreibung des Beförderungsdienstpostens sind (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.06.2023 - 2 VR 1/23, juris Rn. 18; Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18), gehört grundsätzlich auch die Erwartung, dass der Beamte für die Ausübung des Beförderungsamtes zum Zeitpunkt der Beförderung oder zumindest in absehbarer Zeit tatsächlich für eine nicht nur unwesentliche Zeitspanne zur Verfügung steht (…vgl. Bay. VGH , Beschl. v. 19.07.2021 - 6 BV 20.3094, juris Rn. 20;… OVG NW, Beschl. v. 26.09.2007 - 1 A 4138/06, juris Rn. 9).

  Denn in diesem Fall erfolgt die Auswahl für das Beförderungsamt mit der Dienstpostenvergabe gerade unter der Bedingung der erfolgreichen Erprobung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20 -37, Rn. 13 mit Urt. v. 13.12.2018 - 2 A 5/18, BVerwGE 164, 84 -99, Rn. 31).

  Ihre Entscheidung, das Auswahlverfahren auf die nach Ablauf der Erprobungszeit beförderungsreifen Beamten zu beschränken, ist für das weitere Auswahlverfahren bindend (vgl. zur nachträglichen Veränderung zwingender Anforderungsmerkmale BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20 -37, Rn. 32 m.w.N.) Will sie hiervon abrücken, würde die darin liegende Änderung ihrer organisatorischen Grundentscheidung den Abbruch des laufenden Stellenbesetzungsverfahrens und eine Neuausschreibung erforderlich machen.

• VGH Hessen, 31.03.2020 - 1 B 1751/19

  Beförderungsverbot gemäß § 21 HBG

  Auszug aus OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23

  Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 31.03.2020 - 1 B 1751/19 und Beschl. v. 15.03.2022 - 1 B 55/21) nunmehr in Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung vertrete, dass ein Beförderungsverbot nicht die Fehlerhaftigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung für die der Beförderung vorgeschaltete Übertragung eines Dienstpostens bewirke, sei dem nicht zu folgen.

  Das bedeutet jedoch nicht, dass ein zu diesem Zeitpunkt bestehendes Beförderungsverbot bereits die Auswahl für die Dienstpostenbesetzung unter Leistungsgesichtspunkten hindert (vgl. Hess. VGH , Beschl. v. 31.03.2020 - 1 B 1751/19, juris Rn. 25).

  Dies liefe dem skizzierten Ziel, ihnen durch die Auswahl die Möglichkeit zu eröffnen, die laufbahnrechtliche Voraussetzung für eine Beförderung erst zu erfüllen, zuwider (vgl. Hess. VGH , Beschl. v. 31.03.2020 - 1 B 1751/19, juris Rn. 25).

  Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (…vgl. Beschl. v. 11.07.2019 - 1 B 2402/18, juris Rn. 12 ff.) nunmehr annimmt, dass die Auswahl eines Bewerbers, der einem Beförderungsverbot unterfällt, für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens auch im einaktigen Verfahren stets zulässig sei (vgl. Beschl. v. 31.03.2020 - 1 B 1751/19, juris Rn. 24 ff.;… Beschl. v. 15.03.2022 - 1 B 55/21, juris Rn. 31 ff.), folgt der Senat dem für die hier in Rede stehenden weiteren Beförderungsverbote nach der einschlägigen landesrechtlichen Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (Beförderung während der Probezeit) und Nr. 2 BremBG (Beförderung vor Ablauf der Mindestwartezeit) nicht.

• OVG Bremen, 18.07.2018 - 2 B 87/18

  Rechtsstreit um den Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Vergabe eines …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23

  Effektiver Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden, weil die Fortsetzung des Auswahlverfahrens selbst im Erfolgsfall durch eine Hauptsacheklage nicht erreicht werden kann (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 03.12.2014 - 2 A 3.13, juris Rn. 22; Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn.11; OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 15;… Bay. VGH , Beschl. v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405, juris Rn. 63).

  Deswegen bedarf es in diesem Fall für die Abbruchentscheidung eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt (…BVerwG, Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 20, Beschl. v. 28.11.2022 - 2 B 176/22, juris Rn. 9).

  Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Erwägungen werden die Bewerber grundsätzlich in die Lage versetzt, etwa anhand von Akteneinsicht sachgerecht darüber befinden zu können, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt und ob Rechtsschutz in Anspruch genommen werden soll (OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 21).

  Die fehlende Eignung kann zwar grundsätzlich einen tragfähigen Grund für den Verfahrensabbruch darstellen, die entsprechende Einschätzung des Bewerbers muss aber ihrerseits in einer gemessen an den Vorgaben der Bestenauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG plausiblen Weise begründet werden (OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 24).

• VGH Hessen, 15.03.2022 - 1 B 55/21

  Laufbahnrechtliches Beförderungsverbot im sog. einaktigen Verfahren (Fortführung …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23

  Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 31.03.2020 - 1 B 1751/19 und Beschl. v. 15.03.2022 - 1 B 55/21) nunmehr in Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung vertrete, dass ein Beförderungsverbot nicht die Fehlerhaftigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung für die der Beförderung vorgeschaltete Übertragung eines Dienstpostens bewirke, sei dem nicht zu folgen.

  Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (…vgl. Beschl. v. 11.07.2019 - 1 B 2402/18, juris Rn. 12 ff.) nunmehr annimmt, dass die Auswahl eines Bewerbers, der einem Beförderungsverbot unterfällt, für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens auch im einaktigen Verfahren stets zulässig sei (…vgl. Beschl. v. 31.03.2020 - 1 B 1751/19, juris Rn. 24 ff.; Beschl. v. 15.03.2022 - 1 B 55/21, juris Rn. 31 ff.), folgt der Senat dem für die hier in Rede stehenden weiteren Beförderungsverbote nach der einschlägigen landesrechtlichen Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (Beförderung während der Probezeit) und Nr. 2 BremBG (Beförderung vor Ablauf der Mindestwartezeit) nicht.

  Dann soll die Dienstherrin nämlich verpflichtet sein, vor der Beförderung ein weiteres Auswahlverfahren durchzuführen (Hess. VGH , Beschl. v. 15.03.2022 - 1 B 55/21, juris Rn. 33).

• BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23

  Die Beteiligten gehen übereinstimmend von einer Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin aus, wonach sich die Auswahlentscheidung zunächst nur auf den höherwertigen Dienstposten bezieht, der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers jedoch unmittelbar - d.h. ohne eine weitere Auswahlentscheidung - die Beförderung nachfolgt (sogenanntes einaktiges Verfahren, vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 2 A 5/18 -, BVerwGE 164, 84 -99, Rn. 31 m.w.N.).

  Denn in diesem Fall erfolgt die Auswahl für das Beförderungsamt mit der Dienstpostenvergabe gerade unter der Bedingung der erfolgreichen Erprobung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20 -37, Rn. 13 mit Urt. v. 13.12.2018 - 2 A 5/18, BVerwGE 164, 84 -99, Rn. 31).

  Was unter dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 2 A 5/18 -, BVerwGE 164, 84 -99, Rn. 31) geforderten engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Dienstpostenvergabe und Beförderung zu verstehen ist, ergibt sich aus dem bereits skizzierten Zweck des einaktigen Auswahlverfahrens, dem ausgewählten Bewerber im Falle seiner Bewährung unmittelbar im Anschluss an den Ablauf der Erprobungsdauer die Beförderung zu ermöglichen.

• OVG Bremen, 28.11.2022 - 2 B 176/22

  Rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten - …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23

  Deswegen bedarf es in diesem Fall für die Abbruchentscheidung eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt (…BVerwG, Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 20, Beschl. v. 28.11.2022 - 2 B 176/22, juris Rn. 9).

  Ob sich der Abbruch durch einen anderen Sachgrund rechtfertigen ließe, ist ohne Belang (OVG Bremen, Beschl. v. 28.11.2022 - 2 B 176/22, juris Rn. 10).

  Der Senat setzt in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die allein auf die Fortsetzung des Auswahlverfahrens gerichtet sind, regelmäßig den Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG ) an (OVG Bremen, Beschl. v. 28.11.2022 - 2 B 176/22, juris Rn. 19).

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23

  Effektiver Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden, weil die Fortsetzung des Auswahlverfahrens selbst im Erfolgsfall durch eine Hauptsacheklage nicht erreicht werden kann (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 03.12.2014 - 2 A 3.13, juris Rn. 22; Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn.11;… OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 15;… Bay. VGH , Beschl. v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405, juris Rn. 63).

  Deswegen bedarf es in diesem Fall für die Abbruchentscheidung eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt (BVerwG, Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn. 16;… OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 20, Beschl. v. 28.11.2022 - 2 B 176/22, juris Rn. 9).

  In formeller Hinsicht setzt die Rechtmäßigkeit einer Abbruchentscheidung voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (BVerwG, Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn. 19;… Urt. v. 29.11.2012 - 2 C 6.11, juris Rn. 19 f.).

• VGH Hessen, 11.07.2019 - 1 B 2402/18

  Verbot der Sprungbeförderung und Konkurrentenstreit

  Auszug aus OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23

  Das bedeutet, dass ein Verfahrensabbruch, der aus Gründen erfolgt, die vom Leistungsgrundsatz nicht gedeckt ist, auch dann Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, wenn der Bewerber oder die Bewerberin von vornherein nicht für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle hätte ausgewählt werden dürfen (a.A. wohl Hess. VGH , Beschl. v. 11.07.2019 - 1 B 2402/18, juris Rn. 7).

  Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 11.07.2019 - 1 B 2402/18, juris Rn. 12 ff.) nunmehr annimmt, dass die Auswahl eines Bewerbers, der einem Beförderungsverbot unterfällt, für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens auch im einaktigen Verfahren stets zulässig sei (…vgl. Beschl. v. 31.03.2020 - 1 B 1751/19, juris Rn. 24 ff.;… Beschl. v. 15.03.2022 - 1 B 55/21, juris Rn. 31 ff.), folgt der Senat dem für die hier in Rede stehenden weiteren Beförderungsverbote nach der einschlägigen landesrechtlichen Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (Beförderung während der Probezeit) und Nr. 2 BremBG (Beförderung vor Ablauf der Mindestwartezeit) nicht.

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 1 M 79/22

  Zum Beförderungsverbot des § 22 Abs. 2 Nr. 4 LBG LSA (Wartezeit/Stehzeit)- Recht …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23

  Denn die Anforderungen des Beförderungsamtes sind typischerweise höher als diejenigen des aktuell innegehabten Amtes (OVG LSA, Beschl. v. 25.07.2022 - 1 M 79/22, juris Rn. 9;… ähnlich VG Freiburg (Breisgau), Beschl. v. 04.10.2021 - 3 K 1107/21, juris Rn. 41;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 - 2 C 12.14 -, BVerwGE 151, 333 , juris Rn. 17, zur Zulässigkeit von Wartezeitregelungen zur praktischen Bewährung des Bewerbers).

  Ist nach dem Inhalt der Stellenausschreibung nicht nur der Dienstposten, sondern das Beförderungsamt Gegenstand der Auswahlentscheidung, ist der Bewerberkreis von vornherein auf Personen beschränkt, die die Voraussetzungen für die entsprechende Beförderung nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Erprobungszeit § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BremBG i.V.m. § 8 Abs. 1 BremLV erfüllen können (…vgl. OVG NW, Beschl. v. 19.08.2020 - 6 B 943/20, juris Rn. 2;… Beschl. v. 16.10.2017 - 6 B 685/17, juris Rn. 32;… Beschl. v. 31.10.2009 - 6 B 1235/09, juris Rn. 4 jeweils für das Verbot der Sprungbeförderung;… wohl auch BVerwG, Beschl. v. 20.02.2023 - 1 W- VR 28/22, juris Rn. 40;… ähnlich Bay. VGH , Beschl. v. 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345, juris Rn. 15; i.E. ebenso OVG LSA, Beschl. v. 25.07.2022 - 1 M 79/22, juris Rn. 8, 9, 13 für die Mindestwartezeit).

• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23

  Effektiver Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden, weil die Fortsetzung des Auswahlverfahrens selbst im Erfolgsfall durch eine Hauptsacheklage nicht erreicht werden kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 03.12.2014 - 2 A 3.13, juris Rn. 22; Beschl. v. 10.05.2016 - 2 VR 2/15, juris Rn.11;… OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2018 - 2 B 87/18, juris Rn. 15;… Bay. VGH , Beschl. v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405, juris Rn. 63).

  Der Antragsteller hat auch innerhalb eines Monats nach Zugang einer Abbruchmitteilung um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (BVerwG, Urt. v. 03.12.2014 - 2 A 3/13, juris Rn. 24).

• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 6 B 685/17

  Auswahl eines Bewerbers nach Bestenauslesekriterien; Ausführungen im …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 VR 1.23

  Auswahlentscheidung über Dienstpostenvergabe
• VGH Bayern, 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2020 - 6 B 943/20

  Konkurrentenstreit konstitutives Anforderungsmerkmal Verbot der Sprungbeförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2009 - 6 B 1235/09

  Lehrer Bewerbungsverfahrensanspruch Beförderung Sprungbeförderung Ausschreibung …
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094

  Beförderung zur Polizeiobermeisterin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - 1 A 4138/06

  Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer dienstrechtlichen Regelbeurteilung …
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
• BVerwG, 23.01.2020 - 2 VR 2.19

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderungsdienstposten; …
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …
• BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 816/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - hier: …
• VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

  Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens
• BVerwG, 06.01.2012 - 2 B 113.11

  Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; …
• VG Freiburg, 04.10.2021 - 3 K 1107/21

  Berücksichtigung von Mutterschutz und Elternzeit im Rahmen einer Beförderung
• OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21

  Verpflichtung zur Neuentscheidung über die Besetzung der Stelle einer …
• BVerwG, 01.03.2023 - 1 WB 45.21

  Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Änderung des Anforderungsprofils …

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• OVG Bremen, 14.07.2026 - 2 B 173/24

  Recht der Landesbeamten; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Einschränkung …

  Ob sich der Abbruch durch einen anderen Sachgrund rechtfertigen ließe, ist ohne Belang (…OVG Bremen, Beschl. v. 28.11.2022 - 2 B 176/22, juris Rn. 10; Beschl. v. 26.01.2024 - 2 B 198/23, juris Rn. 11).

  ten, als in den Fällen, in denen sich der Bewerber gegen eine rechtswidrige Auswahlentscheidung wendet und eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung verlangt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.01.2024 - 2 B 198/23, juris Rn. 16 ff. m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 08.04.2025 - 5 ME 65/24

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung eines Geschäftsfeldmanagers; Verbot …

  Zwar wendet die Antragsgegnerin gegen die vom Verwaltungsgerichts gegebene Begründung, dass hierbei die inzwischen eröffnete Beurteilung des Beigeladenen im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine Berücksichtigung finden dürfe, zutreffend ein, dass der maßgebliche Zeitpunkt der Prüfung, ob der Antragsteller bei einer neu durchzuführenden Auswahlentscheidung zum Zuge kommen könnte, nicht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der ursprünglichen Auswahlentscheidung, sondern zum Zeitpunkt der (letzten) gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (BVerwG…, Beschluss vom 29.4.2016 - BVerwG 1 WB 27.15 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 58; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2023 - 5 ME 72/23 -, juris Rn. 36;… Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 38; OVG NRW…, Beschluss vom 24.2.2022 - 1 B 1739/21 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 29.7.2021 - 1 B 1072/21 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 26.1.2024 - 2 B 198/23 -, juris Rn. 16).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2025 - 1 M 85/24

  Abbruch und Fortführung eines kommunalen Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

  Rn. 9 aa) Der Senat stellt seine bisherigen Bedenken gegen das Bestehen eines subjektiven Rechtes "auf zeitnahe Fortführung eines begonnenen Auswahlverfahrens" (grundlegend: OVG LSA…, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 1 M 70/17 -, juris Rn. 3 ;… siehe auch: Beschluss vom 3. Januar 2019 - 1 M 145/18 -, juris Rn. 3 , Beschluss vom 3. März 2020 - 1 M 21/20 -, juris Rn. 3 ) aus Gründen der Rechtssicherheit, -einheit und -klarheit zurück, nachdem alle übrigen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sich ausdrücklich (siehe: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. Februar 2020 - 4 S 3299/19 -, juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 CE 24.1481 -, juris Rn. 3, 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 4 S 10/21 -, juris Rn. 8; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Januar 2024 - 2 B 198/23 -, juris Rn. 10 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 18. November 2022 - 5 Bs 149/22 -, juris Rn. 14; HessVGH…, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 B 286/15 -, juris Rn. 8; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 5 ME 68/19 -, juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Mai 2022 - 6 B 231/22, juris Rn. 2, 5; OVG Saarland…, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 1 A 613/16 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 2 B 210/23 -, juris Rn. 8) oder jedenfalls konkludent (siehe: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. September 2017 - 2 ME 305/17, juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 10 B 10988/22 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 14. Juli 2021 - 2 MB 26/20 -, juris Rn. 21 f.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 2 KO 31/16 -, juris Rn. 61, 65 [a. E.], 67) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen haben, wonach effektiver Rechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden kann und sich der Anordnungsgrund für einen Antrag nach § 123 VwGO aus dem Inhalt des Rechtsschutzbegehrens ergibt, das auf eine sofortige Verpflichtung des Dienstherrn gerichtet ist und bereits aus strukturellen Gründen nur im Wege des Eilrechtsschutzes verwirklicht werden kann (so: BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 2014, a. a. O., Rn. 22;… nachfolgend: Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 VR 3.20 -, juris Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2026 - 6 B 548/26

  Konkurrentenstreitverfahren; Verbot der Sprungbeförderung; Akteneinsicht; …

  Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19.8.2020 - 6 B 943/20 -, juris Rn. 2, und vom 16.10.2017 - 6 B 685/17 -, NWVBl 2018, 110 = juris Rn. 32, jeweils m. w. N.; ferner OVG Bremen, Beschluss vom 26.1.2024 - 2 B 198/23 -, juris Rn. 27; VGH BW, Beschluss vom 3.3.2023 - 4 S 1688/22 -, juris Rn. 2 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3.3.2020 - 1 M 21/20 -, juris Rn. 7; Hess. VGH, Beschluss vom 11.7.2019 - 1 B 2402/18 -, ZBR 2020, 53 = juris Rn. 12 ff.
• VG Bremen, 03.09.2024 - 6 V 1522/24

  Konkurrenteneilverfahren - Beförderung; Dienstpostenbewertung

  Dem steht nicht die Rechtsprechung des OVG Bremen entgegen, wonach die am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung auch Bewerber einbeziehen muss, die die Beförderungsvoraussetzungen noch nicht erfüllen (OVG Bremen, Beschl. v. 26.01.2024 - 2 B 198/23 -, juris).