Volltextveröffentlichungen (6)

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  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an die Divergenzrüge; Ausschluss der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage über die Zulassung der Aufrechnung eines Rückzahlungsanspruchs der Behörde gegen einen ...

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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

  Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 2.05

  Rn. 15 Der Kläger sieht die Rechtsgrundsätzlichkeit seiner Frage darin, dass das Berufungsgericht die Erklärung der Aufrechnung der Beklagten mit den jeweils fälligen monatlichen Versorgungsbezügen bis zur Tilgung der Überzahlung für rechtlich zulässig gehalten hat, ohne sich mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2000 - VII R 85/99 - (BFHE 193, 254) auseinander gesetzt zu haben, das nach Auffassung des Klägers von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 6.82 - BVerwGE 66, 218), weil es in der Aufrechnungserklärung einen Verwaltungsakt sieht.

  Rn. 17 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 6.82 - (…a.a.O.) unter Berufung auf die Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - (Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48) und vom 9. Oktober 1959 - BVerwG 7 C 53.58 - (DVBl 1960, 36) die Auffassung vertreten, die Aufrechnung mit einer Gegenforderung stelle keine Vollziehung eines die betreffende Forderung konkretisierenden Leistungsbescheids dar.

  Rn. 18 Die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs vom 31. August 1995 - VII R 58/94 - (…a.a.O.) steht nicht im Widerspruch zur Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 27. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 6.82 - (…a.a.O.).

• BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94

  Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 2.05

  Rn. 16 Im Urteil vom 14. November 2000 - VII R 85/99 - (…a.a.O.) hat der Bundesfinanzhof unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 31. August 1995 - VII R 58/94 - (BFHE 178, 306) die Auffassung vertreten, die Aufrechnung mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, für den die besonderen Vorschriften über das Erhebungsverfahren nach § 218 Abs. 1 und § 226 AO 1977 gelten, setze voraus, dass der Anspruch durch Steuerbescheid (oder sonstigen Verwaltungsakt) festgesetzt und die Vollziehung dieses Verwaltungsakts nicht ausgesetzt sei.

  Rn. 18 Die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs vom 31. August 1995 - VII R 58/94 - (…a.a.O.) steht nicht im Widerspruch zur Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 27. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 6.82 - (…a.a.O.).

• BFH, 14.11.2000 - VII R 85/99

  Zahlung während des Revisionsverfahrens - Kein Wegfall des …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 2.05

  Rn. 15 Der Kläger sieht die Rechtsgrundsätzlichkeit seiner Frage darin, dass das Berufungsgericht die Erklärung der Aufrechnung der Beklagten mit den jeweils fälligen monatlichen Versorgungsbezügen bis zur Tilgung der Überzahlung für rechtlich zulässig gehalten hat, ohne sich mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2000 - VII R 85/99 - (BFHE 193, 254) auseinander gesetzt zu haben, das nach Auffassung des Klägers von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 6.82 - BVerwGE 66, 218), weil es in der Aufrechnungserklärung einen Verwaltungsakt sieht.

  Rn. 16 Im Urteil vom 14. November 2000 - VII R 85/99 - (…a.a.O.) hat der Bundesfinanzhof unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 31. August 1995 - VII R 58/94 - (BFHE 178, 306) die Auffassung vertreten, die Aufrechnung mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, für den die besonderen Vorschriften über das Erhebungsverfahren nach § 218 Abs. 1 und § 226 AO 1977 gelten, setze voraus, dass der Anspruch durch Steuerbescheid (oder sonstigen Verwaltungsakt) festgesetzt und die Vollziehung dieses Verwaltungsakts nicht ausgesetzt sei.

• BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

  Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 2.05

  Im Rahmen des konkreten Rückforderungsbegehrens sind die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners zu berücksichtigen, wobei es entscheidend auf die Lage des Beamten im Zeitpunkt der Rückabwicklung ankommt (vgl. Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 m.w.N.).
• BVerwG, 13.10.1971 - VI C 137.67

  Widerruf eines Beamtenverhältnisses - Rechtsmäßigkeit einer Entlassungsverfügung

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 2.05

  Rn. 17 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 6.82 - (…a.a.O.) unter Berufung auf die Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - (Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48) und vom 9. Oktober 1959 - BVerwG 7 C 53.58 - (DVBl 1960, 36) die Auffassung vertreten, die Aufrechnung mit einer Gegenforderung stelle keine Vollziehung eines die betreffende Forderung konkretisierenden Leistungsbescheids dar.
• BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 43.82

  Verwaltungsrecht - Öffentliches Recht - Aufrechnung - Rückgängigmachung

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 2.05

  Nach dieser Vorschrift kann der Dienstherr gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen; eines vorausgehenden Rückforderungsbescheids bedarf es nicht (vgl. bereits Urteil vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 43.83 - DVBl 1986, 146).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2001 - 1 A 3262/99

  Rückforderung einer Abfindungszahlung im Rahmen einer Vereinbarung über die …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 2.05

  Denn der in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. August 2001 - 1 A 3262/99 - (Schütz, Beamtenrecht, ES/C 5 Nr. 39) liegt keine Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Abs. 2 BeamtVG zugrunde.
• BVerwG, 10.04.1963 - VIII B 16.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 2.05

  Eine bloße Gleichartigkeit der Rechtsfrage in verschiedenen Gesetzen bei im Wesentlichen gleichem Wortlaut der in Frage stehenden Bestimmungen genügt nicht (vgl. bereits Beschluss vom 10. April 1963 - BVerwG 8 B 16.62 - BVerwGE 16, 53).
• BVerwG, 09.10.1959 - VII C 53.58

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 2.05

  Rn. 17 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 6.82 - (…a.a.O.) unter Berufung auf die Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - (Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48) und vom 9. Oktober 1959 - BVerwG 7 C 53.58 - (DVBl 1960, 36) die Auffassung vertreten, die Aufrechnung mit einer Gegenforderung stelle keine Vollziehung eines die betreffende Forderung konkretisierenden Leistungsbescheids dar.

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• BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08

  Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; …

  § 80 Abs. 1 VwGO hindert zwar nicht die Aufrechnung als solche, wohl aber die Aufrechenbarkeit solcher Gegenforderungen, deren Bestand oder Fälligkeit ihrerseits einen Verwaltungsakt voraussetzt, sofern und solange die Vollziehung dieses Verwaltungsakts ausgesetzt ist (vgl. im Ergebnis ebenso Beschluss vom 11. August 2005 - BVerwG 2 B 2.05 - juris; BFH, Urteile vom 31. August 1995 - VII R 58/94 - BFHE 178, 306 und vom 14. November 2000 - VII R 85/99 - BFHE 193, 254; Felix, NVwZ 1996, 734).
• VGH Bayern, 13.10.2010 - 14 CS 10.2198

  Aufrechnung mit Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge gegen laufende …

  Aufrechnung mit Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge gegen laufende Versorgungsbezüge wird nicht dadurch gehindert, dass Betroffener gegen den Rückforderungsbescheid Anfechtungsklage erhoben hat, da der Rückforderungsbescheid nicht konstitutiv (forderungsbegründend) wirkt (wie BVerwG vom 11.8.2005 Az. 2 B 2/05).

  Rn. 21 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 27.10.1982 BVerwGE 66, 218; BVerwG vom 13.10.1971 Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48; BVerwG vom 9.10.1959 DVBl 1960, 36; zusammenfassend BVerwG vom 11.8.2005 Az. 2 B 2/05), der sich der Senat anschließt, stellt die Aufrechnung mit einer Gegenforderung keine Vollziehung eines die betreffende Forderung konkretisierenden Leistungsbescheids dar.

  Rn. 22 Diese Rechtsprechung gilt einschränkungslos für alle Fälle, in welchen die Aufrechnung mit einer lediglich durch Leistungsbescheid konkretisierten und geltend gemachten (Gegen-)Forderung in Mitten steht, wie das etwa bei rechtsgrundloser Zahlung der Behörde und daraus folgender Kondiktionsforderung der Fall ist (BVerwG vom 11.8.2005 a.a.O.).

  Anders sind dagegen die Fälle zu behandeln, in welchen es um Forderungen von Behörden geht, deren Geltendmachung den Erlass eines (Rückforderungs-)Verwaltungsakts zwingend voraussetzt (BVerwG vom 11.8.2005 a.a.O.;… BVerwG vom 20.11.2008 BVerwGE 132, 250 unter teilweiser Aufgabe von BVerwG vom 27.10.1982 a.a.O.; siehe auch BFH vom 31.8.1995 BFHE 178, 306; BFH vom 14.11.2000 BFHE 193, 254).

  Das ist nicht der Fall, denn die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge setzt den Erlass eines Rückforderungsbescheids gerade nicht voraus (BVerwG vom 11.8.2005 a.a.O.;… NdsOVG vom 29.10.2007 a.a.O. m.w.N.); Bestand und Fälligkeit der Rückforderung über 22.592,53 EUR hängen also gerade nicht von einem (Rückforderungs-)Verwaltungsakt ab.

• LSG Hessen, 16.01.2008 - L 9 SO 121/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Darlehen für Mietkaution und …

  Gegen die generelle Einstufung der Aufrechnung als Verwaltungsakt spricht allerdings die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die wirksame Aufrechnung allein zum Erlöschen von Ansprüchen führt, ohne dass das im Verwaltungsakt festgesetzte Recht (hier: Anspruch auf Sozialhilfeleistungen) verändert oder sonst geregelt wird (BSG…, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1; ebenso BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1982 - 3 C 6/82 - BVerwGE 66, 218; Beschluss vom 11. August 2005 - 2 B 2/05 - und BFH, Urteil vom 31. August 1995 - VII R 58/94 BB 1995, 2358; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2007 - L 19 B 72/07 AS ER - anders die frühere Rechtsprechung des BSG, die die Aufrechnung als Verwaltungsakt angesehen hat - vgl. Urteil vom 16. September 1981 - 4 RJ 107/78 - BSGE 52, 98, Urteil vom 25. März 1982 - 10 RKg 2/81 - BSGE 53, 208, 209; Urteil vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 51/86 - BSGE 64, 17, 22; Urteil vom 9. November 1989 - 11 RAr 7/89 - BSGE 66, 63;… Urteil vom 18. Februar 1992 - 13/5 RJ 61/90 - SozR 3-1200 § 52 Nr. 3; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Juli 1997 - 8 B 623/97 - NJW 1997, 3391, wonach die Aufrechnung nach § 25a BSHG als Verwaltungsakt zu qualifizieren sei; insoweit a.M. Bayer. VGH, Beschluss vom 13. Januar 1997 - 12 CE 95.504 -).

• VG Bremen, 26.10.2011 - 2 V 769/11

  Ruhegehalt - Aufrechnung; Eilrechtsschutz; überzahlte Versorgungsbezüge

  Die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge setzt überhaupt keinen Erlass eines Rückforderungsbescheids voraus (BVerwG, Beschl. v. 11.08.2005 - 2 B 2/05 - juris).

  Eines vorausgehenden Rückforderungsbescheids bedarf es nicht (BVerwG, Beschl. v. 11.08.2005 - 2 B 2/05 - juris, insbes. Rdnr. 19 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 13.06.1985 - 2 C 43.83 - DVBl. 1986, 146).

  Anders als im Steuerrecht und im Abgabenrecht, wo die Aufrechnung mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis und dem Abgabenschuldverhältnis einen durch Verwaltungsakt (Bescheid) festgesetzten und vollziehbaren Anspruch voraussetzen, bedarf es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Aufrechnung des Dienstherrn mit überzahlten Dienst- oder Versorgungsansprüchen gegenüber laufenden Bezügeansprüchen des Beamten nicht der Vollziehbarkeit des Leistungs- bzw. Rückforderungsbescheids, der die Fälligkeit der überzahlten Beträge herbeigeführt hat (BVerwG, Beschl. v. 11.08.2005 - 2 B 2/05 - juris Rdnr. 17, BVerwG, Urt. v. 27.10.1982 - 3 C 6.82 - BVerwGE 66, 218, BVerwG, Urt. v. 13.10.1971 - 6 C 137.67 - DJ.

  Mit anderen Worten wird die Aufrechnung mit der Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge gegen laufende Versorgungsbezüge nicht dadurch gehindert, dass die Beamtin gegen den Rückforderungsbescheid Anfechtungsklage erhoben hat, da der Rückforderungsbescheid nicht konstitutiv (forderungsbegründend) wirkt (Bayr. VGH, Beschl. v. 13.10.2010 - 14 CS 10.2198 - juris im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 11.08.2005 - 2 B 2/05 - juris).

• VG Ansbach, 26.07.2017 - AN 1 S 17.00746

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung

  Rn. 26 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 11.8.2005 - 2 B 2/05 - juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 17.12.2003 - 3 CS 03.2384 - juris) stellt die Aufrechnung mit einer Gegenforderung weder einen Verwaltungsakt noch eine Vollziehung eines die betreffende Forderung konkretisierenden Leistungsbescheids, sondern vielmehr eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar (BayVGH, B.v. 13.10.2010 - 14 CS 10.2198 - juris).

  Dies gilt jedenfalls in Fällen, in denen - wie hier - die Aufrechnung mit einer lediglich durch den Bescheid vom 5. August 2016 zusammen mit dem Schreiben der Landeskirchenstelle vom 24. August 2016 auf 6.788,72 EUR konkretisierten Gegenforderung infolge rechtsgrundloser Überzahlung von Versorgungsbezügen in Mitten steht (BVerwG, U.v. 11.8.2005 a.a.O.).

  Die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge setzt aber keinen Verwaltungsakt voraus, der den Anspruch begründet (…BayVGH, B.v. 13.10.2010, a.a.O.; BVerwG, B.v. 11.8.2005 - 2 B 2/05 - juris).

• BVerwG, 14.09.2023 - 2 A 1.22

  Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

  In diesen Fällen hindert der durch Widerspruch oder Klage ausgelöste Suspensiveffekt bereits die Fälligkeit der Forderung, sodass es an einer Aufrechenbarkeit fehlt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. November 2008 - 3 C 13.08 - BVerwGE 132, 250 Rn. 11 m. w. N.; VGH München…, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 14 CS 10.21 98 - juris Rn. 22; s. a. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - 2 B 2.05 - juris Rn. 16).
• VG Aachen, 12.10.2020 - 7 K 462/20

  Keine Aufrechnung mit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener …

  Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1982 - 3 C 6.82 -, juris Rn. 22, und Beschluss vom 11.08.2005 - 2 B 2.05 -, juris Rn. 17; SächsOVG, Beschluss vom 29.10.2007 - 3 BS 186/07 -, juris Rn. 4; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 23.07.2019 - 8 K 1062/15 -, juris Rn. 77.
• VG Karlsruhe, 30.07.2025 - 10 K 939/24

  Kürzung; Versorgungsbezug; Pfändbarer Teil; Rückforderung; Leistungsbescheid; …

  Rn. 53 Die Formulierung im Schreiben vom 13. Dezember 2022: "Hiernach sind Ihnen Versorgungsbezüge für die Zeit vom 01.01.2018 bis 30.09.2022 zu viel gezahlt worden, die wir hiermit gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG zurückfordern", lässt auf einen entsprechenden Regelungswillen schließen; dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Rückforderung überzahlter Bezüge nicht zwingend im Wege eines Leistungsbescheids erfolgen muss, sondern auch mittels Leistungsklage oder Aufrechnung durchgeführt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.8.2005 - 2 B 2.05 -, juris Rn. 19;… Weinbrenner in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder, § 52 BeamtVG Rn. 138 ff.).

  Danach ging die Bundesanstalt offenbar bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids irrtümlich davon aus, dass die Aufrechnung mit der Rückforderung von Überzahlungen (entgegen BVerwG, Beschluss vom 11.8.2005 - 2 B 2.05 -, juris Rn. 19) eine Rückforderungsverfügung voraussetze.

• LSG Hessen, 30.05.2008 - L 5 R 186/06

  Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegenseitigkeit - …

  (…Wie hier Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, § 35 Rdnr. 77; BVerwGE 66, 218, 221; BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - B 2 B 2/05, veröffentlicht in juris; BFHE 149, 482, 483; 178, 306, 308; 182, 276).
• VGH Bayern, 15.03.2016 - 3 CS 16.200

  Eilrechtsschutz gegen Aufrechnung überzahlter Versorgungsbezüge

  Rn. 15 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B. v. 11.8.2005 - 2 B 2/05 - juris) und des erkennenden Senats (BayVGH, B. v. 17.12.2003 - 3 CS 03.2384 - juris) stellt die Aufrechnung mit einer Gegenforderung weder einen Verwaltungsakt noch eine Vollziehung des die betreffende Forderung konkretisierenden Leistungsbescheids, sondern vielmehr eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar (BayVGH, B. v. 13.10.2010 - 14 CS 10.2198 - juris).

  Dies gilt jedenfalls in Fällen, in denen - wie hier - die Aufrechnung mit einer lediglich durch Leistungsbescheid konkretisierten und geltend gemachten Gegenforderung infolge rechtsgrundloser Überzahlung von Versorgungsbezügen in Mitten steht (BVerwG, U. v. 11.8.2005 a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 29.10.2007 - 5 ME 218/07

  Vereinbarkeit der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
• VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 CS 16.411

  Anrechnung einer Altersrente für Schwerbehinderte auf Beamtenversorgung
• VG Ansbach, 09.08.2012 - AN 1 E 12.01198

  Rückforderung von überzahlter Besoldung durch Aufrechnung
• OVG Niedersachsen, 09.11.2006 - 10 ME 189/06

  Abgrenzung des Begriffs der "Vollziehung" von dem der "Vollstreckung" eines …
• VG Düsseldorf, 22.01.2015 - 23 L 1998/14

  Pensionistenprivileg; Abänderungsentscheidung; Versorgungsausgleich; maßgeblicher …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2011 - 2 M 31/11

  Einbehaltung von Versorgungsbezügen wegen vorsätzlich begangener unerlaubter …
• VG Stuttgart, 25.09.2009 - 12 K 1925/09

  Pflicht zur Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge - Anrechnung einer …
• VG Aachen, 30.11.2017 - 1 K 2216/15

  Rückforderung; kinderbezogener Familienzuschlag
• VGH Bayern, 31.03.2011 - 3 CS 11.165

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Witwenversorgung; Zusammentreffen von …
• VG Schwerin, 15.04.2008 - 3 A 400/07

  Rückforderung einer Zuwendung, gegen die die Aufrechnung erklärt wurde
• LSG Bayern, 14.11.2007 - L 13 R 157/07

  Rechtmäßigkeit der Einbehaltung eines monatlichen Betrags einer Regelaltersrente …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2007 - 3 M 146/06

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und Möglichkeit der Aufrechnung
• VGH Bayern, 14.02.2014 - 14 B 11.1592

  Beamtenrecht
• VGH Bayern, 08.03.2013 - 3 CE 12.1928

  Rückforderung der Besoldung; Aufrechnung ohne Rückforderungsbescheid; …
• VG Berlin, 03.04.2009 - 2 K 12.09

  NPD hat Anspruch auf Auszahlung von Parteienfinanzierungsmitteln
• OVG Sachsen, 06.03.2012 - 2 A 849/10

  Rückforderung von Dienstbezügen, hier: Schichtzulage, verschärfte Haftung …
• VGH Bayern, 25.09.2017 - 14 CS 15.1273

  Rückforderung von Beihilfeleistungen - Anforderungan an die Rückforderung
• OVG Sachsen, 14.08.2009 - 1 B 426/09

  Agrarförderung; Gemeinschaftsrecht; Aufrechnung; Gegenforderung; Verrechnung
• VG Würzburg, 31.08.2021 - W 1 K 21.750

  Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid, Beihilfe, künstliche Befruchtung nach der …
• VG Regensburg, 15.01.2016 - RO 1 S 15.2115

  Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge
• OVG Sachsen, 14.07.2009 - 1 A 64/09

  Aufrechnung; Vollziehbarkeit; Anfechtbarkeit; Rückforderung
• VG München, 07.04.2020 - M 21b E 19.6245

  Beamtenrecht, Ruhen der Versorgungsbezüge, kein Anordnungsgrund
• OVG Sachsen, 09.09.2014 - 2 A 55/12

  Rückforderung von Versorgungsbezügen
• VG Köln, 28.03.2019 - 15 K 6270/17
• VG Düsseldorf, 05.08.2011 - 23 L 977/11

  Rückforderung; Versorgungsbezüge; Aufrechnung; Anordnungsgrund; Vertrauen; …
• VG Minden, 28.12.2009 - 4 K 3050/08

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines Landesamtes auf ratenweise Rückzahlung von …
• OVG Sachsen, 14.10.2008 - 1 E 52/08
• VG Düsseldorf, 06.05.2022 - 13 K 8134/19
• VG Hannover, 03.07.2012 - 13 B 3986/12

  Anordnungsgrund; Aufrechnung; Rechtsschutz; Rückforderung
• VG Hannover, 01.09.2011 - 13 B 3230/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Aufrechnung
• VG Ansbach, 22.10.2012 - AN 1 S 12.01272

  Rücknahme von Beihilfebescheiden; Rückforderung von Beihilfeleistungen
• VG Würzburg, 15.11.2011 - W 1 K 11.397

  Überzahlung von vermögenswirksamen Leistungen; Offensichtlichkeit des Mangels des …
• VG Ansbach, 22.03.2010 - AN 1 S 09.02369

  Kein Verwaltungsaktscharakter der Aufrechnung; Mindestbelassungsbetrag gemäß § 53 …