Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsJAG § 8
  Juristischer Vorbereitungsdienst; Versagung; verfassungsfeindliche Betätigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 30.04.2020 - 3 CE 20.729

  Charakterliche Ungeeignetheit für den juristischen Vorbereitungsdienst

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2021 - 2 B 210/21

  Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben erfolglos (vgl. VG Würzburg, Beschl. v. 30. März 2020 - W I E 20.460 - juris, nachgehend: BayVGH, Beschl. v. 30. April 2020 - 3 CE 20.729 - juris und BVerfG, NichtannahmebeschI. v. 23. September 2020 - 2 BvR 829/20 - n. v.;… VG Würzburg, Urt. v. 10. November 2020 - W 1 K 20.449 - juris).

  Im Hinblick auf die weitere angeführte Rechtsprechung verweist der Senat auf die Entscheidungen der bayerischen und thüringischen Gerichte (vgl. BayVGH, Beschl. v. 30. April 2020 - 3 CE 20.729 -, a. a. O. Rn. 21 ff. und ThürOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2020 - 2 EO 727/20 - a. a. O. Rn. 40 f.), die hierzu in den die Aufnahme in den dortigen Referendardienst ablehnenden Beschlüssen hinlänglich ausgeführt haben und denen der Senat sich anschließt.

  Der Senat verweist insoweit auf die bereits zitierte Entscheidung BayVGH, Beschl. v. 30. April 2020 - 3 CE 20.729 - a. a. O. Rn. 25 und schließt sich den dortigen Ausführungen an.

• OVG Thüringen, 18.12.2020 - 2 EO 727/20

  Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2021 - 2 B 210/21

  Auch dieser Antrag wurde abgelehnt (vgl. VG Weimar, Beschl. v. 22. Oktober 2020 - 4 E 1407/20 WE -, juris, nachgehend: ThürOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2020 - 2 EO 727/20 -, juris und ThürVerfGH, Beschl. v. 24. Februar 2021 - 4/21 -, juris).

  Im Hinblick auf die weitere angeführte Rechtsprechung verweist der Senat auf die Entscheidungen der bayerischen und thüringischen Gerichte (vgl. BayVGH, Beschl. v. 30. April 2020 - 3 CE 20.729 -, a. a. O. Rn. 21 ff. und ThürOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2020 - 2 EO 727/20 - a. a. O. Rn. 40 f.), die hierzu in den die Aufnahme in den dortigen Referendardienst ablehnenden Beschlüssen hinlänglich ausgeführt haben und denen der Senat sich anschließt.

• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 1 K 20.449

  Keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Mitgliedschaft in …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2021 - 2 B 210/21

  Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben erfolglos (vgl. VG Würzburg, Beschl. v. 30. März 2020 - W I E 20.460 - juris, nachgehend: BayVGH, Beschl. v. 30. April 2020 - 3 CE 20.729 - juris und BVerfG, NichtannahmebeschI. v. 23. September 2020 - 2 BvR 829/20 - n. v.; VG Würzburg, Urt. v. 10. November 2020 - W 1 K 20.449 - juris).

• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87

  Lehrbeauftragter - Öffentliches Amt - Funktionsbezogene Treuepflicht - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2021 - 2 B 210/21

  Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 1989 (7 C 89/87, juris) fehlt es bereits an einer Vergleichbarkeit mit dem vorliegenden Rechtsstreit, weil es dort um die von einem Lehrbeauftragten zu fordernde funktionsbezogene Treuepflicht im Gegensatz zur gesteigerten Treuepflicht des Beamten geht.
• VG Weimar, 22.10.2020 - 4 E 1407/20

  Bekennendes Parteimitglied "Der III. Weg" - keine Einstellung in den juristischen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2021 - 2 B 210/21

  Auch dieser Antrag wurde abgelehnt (vgl. VG Weimar, Beschl. v. 22. Oktober 2020 - 4 E 1407/20 WE -, juris, nachgehend: ThürOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2020 - 2 EO 727/20 -, juris und ThürVerfGH, Beschl. v. 24. Februar 2021 - 4/21 -, juris).
• KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2021 - 2 B 210/21

  Die Beschwerde setzt sich mit der Begründung des Verwaltungsgerichts (vgl. Beschlussabdruck S. 14/15) nicht substantiiert auseinander.
• OVG Sachsen, 26.05.2016 - 2 B 308/15

  Beamter; leitende Funktion; Beamter auf Zeit; Beamter auf Probe

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2021 - 2 B 210/21

  Läuft die Regelung rechtlich oder faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinaus, kann sie grundsätzlich nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen würde (st. Rspr. des Senats; vgl. Beschl. v. 14. September 2017 - 2 B 187/17 - und v. 26. Mai 2016 - 2 B 308/15 -, beide juris, jeweils Rn. 11 m. w. N.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rn. 190 ff.).
• KAG Münster, 02.06.2021 - 4/21

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2021 - 2 B 210/21

  Auch dieser Antrag wurde abgelehnt (vgl. VG Weimar, Beschl. v. 22. Oktober 2020 - 4 E 1407/20 WE -, juris, nachgehend: ThürOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2020 - 2 EO 727/20 -, juris und ThürVerfGH, Beschl. v. 24. Februar 2021 - 4/21 -, juris).
• OVG Sachsen, 14.09.2017 - 2 B 187/17

  Vorbereitungsdienst, Polizei, Bewerber, Ermessen, Dokumentation, Protokoll, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.04.2021 - 2 B 210/21

  Läuft die Regelung rechtlich oder faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinaus, kann sie grundsätzlich nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen würde (st. Rspr. des Senats; vgl. Beschl. v. 14. September 2017 - 2 B 187/17 - und v. 26. Mai 2016 - 2 B 308/15 -, beide juris, jeweils Rn. 11 m. w. N.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rn. 190 ff.).

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• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …

  Die hiergegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. April 2021 (2 B 210/21) als unbegründet zurück.

  Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht habe diese Auffassung im Beschluss vom 29. April 2021 (2 B 210/21) unter Hinweis auf die jeweils unterschiedliche Zielrichtung der Bestimmungen und die Motive des Gesetzgebers, die zur Einführung des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SächsJAG geführt hätten, bestätigt.

  Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 25. Oktober 2021 aus den Gründen seines Beschlusses vom 29. April 2021 (2 B 210/21) als unbegründet zurück.

• VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21

  Aktivist der rechtsradikalen Partei "Der III. Weg" darf Volljurist werden

  Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. April 2021 (E 2220-II.4.2-14/20), der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. April 2021 (11 L 272/21) sowie der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. April 2021 (2 B 210/21) verletzen den Beschwerdeführer in dessen Grundrechten der Ausbildungs- und der Berufswahlfreiheit gemäß Art. 29 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Sächs- Verf. Die gerichtlichen Entscheidungen werden aufgehoben.

  Mit seiner am 26. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit Schreiben vom 27. Mai 2021 ergänzten Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. April 2021 (E 2220-II.4.2-14/20) sowie gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. April 2021 (11 L 272/21) und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. April 2021 und vom 21. Mai 2021 (jeweils 2 B 210/21).

  Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 21. Mai 2021 (2 B 210/21) als unbegründet zurück.

• VerfGH Sachsen, 04.11.2021 - 96-IV-21

  Jura-Referendar in Sachsen: "Der III. Weg"-Aktivist darf Volljurist werden

  Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. April 2021 (11 L 272/21) abgelehnt; die Beschwerde hiergegen wurde durch Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. April 2021 (2 B 210/21) zurückgewiesen.

  Die hiergegen erhobene Beschwerde des Antragstellers wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 25. Oktober 2021 im Wesentlichen aus den Gründen seines Beschlusses vom 29. April 2021 (2 B 210/21) als unbegründet zurück.

• VG Dresden, 04.04.2023 - 11 K 1918/21

  Rechtsextremer erklagt sich Referendariat in Sachsen

  Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. April 2021 (2 B 210/21) ebenso abgelehnt wie die Anträge des Klägers an das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 10. Juni 2021 und Nichtannahmebeschl. v. 6. Juli 2021 - 2 BvR 950/21) und an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof - SächsVerfGH - (Beschl. v. 8. Juli 2021 - Vf.50-IV-21 (e.A.)).

  Mit Beschluss vom 27. Oktober 2021 - Vf.49-IV-21 (HS) - hat der SächsVerfGH auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 1. April 2021, der Beschluss der Kammer vom 26. April 2021 - 11 L 272/21 - und der Beschluss des SächsOVG vom 29. April 2021 - 2 B 210/21 - den Kläger in seinen Grundrechten der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit gemäß Art. 29 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Verfassung des Freistaats Sachsen (SächsVerf) verletzen.

• BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvR 950/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …

  vom 29. April 2021 - 2 B 210/21 -,.
• VG Halle, 08.09.2021 - 5 B 349/21
  Rn. 23 Bezüglich der Art der strafrechtlichen Verurteilung ist zudem zu beachten, dass sich der Antragsteller mit dem begangenen Delikt nicht etwa gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gewandt hat und hiermit keine verfassungswidrigen Auffassungen erkennen ließ, welche einer Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst entgegenstehen würden (vgl. hierzu bspw. Sächsisches OVG, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 B 210/21; Thüringer OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 2 EO 727/20; VG Würzburg - Urteil vom 10. November 2020 - W 1 K 20.449; Bayerischer VGH - Beschluss vom 30. April 2020 - 3 CE 20.729; jeweils juris).