Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 123

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fehlerhaftigkeit des Anforderungsprofils für den Dienstposten eines Abteilungsleiters in einem Staatsministerium durch Verengung des Kriteriums der Verwendungsbreite auf im Bereich der Sächsischen Staatsregierung erworbene Berufserfahrung und Leistungserfahrung; ...

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 419

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Approbation als psychologischer Psychotherapeut als Voraussetzung für die Stelle …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 254/08

  Effektiver Rechtsschutz zur Sicherung der Bestenauslesegrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG gebietet es deshalb in diesem Fall, bereits gegen die Auswahlentscheidung hinsichtlich der Dienstpostenvergabe vorläufigen Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung zuzulassen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07 -, BayVBl. 2008, 628).

  Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist die öffentliche Verwaltung jedoch andererseits an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 8.10.2007 a. a. O. m. w. N.).

  Nachdem das vom Antragsgegner der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Anforderungsprofil fehlerhaft ist, gilt dies auch für die verfahrensgegenständliche Auswahlentscheidung: Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 8.10.2007 a. a. O. unter Verweis auf BayVGH, Beschl. v. 29.7.1993, ZBR 1994, 350).

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 254/08

  Zwar kann in diesem Fall die Auswahlentscheidung grundsätzlich ersetzt und die Übertragung eines Dienstpostens auf einen Mitbewerber rückgängig gemacht werden (BVerwG, Urt. v. 16.8.2001, NVwZ-RR 2002, 47; vgl. auch - einen Anordnungsgrund verneinend - SächsOVG, Beschl. v. 15.8.2006 - 2 BS 56/06 - m. w. N.).

  Die Auslese für Beförderungsämter wird hierdurch vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um den Beförderungsdienstposten (BVerwG, Urt. v. 16.8.2001 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 01.03.2006 - 2 E 324/05

  Streitwert, Beschwerde, Erhöhung, Honorarvereinbarung

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 254/08

  Die streitgegenständliche Dienstpostenbesetzung stellt keine Verleihung eines anderen Amts i. S. der Regelung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG dar, sondern eine Umsetzung, für welche der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen ist (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschl. v. 1.3.2006 - 2 E 324/05-, zit. nach juris).
• VGH Bayern, 29.07.1993 - 3 CE 93.1964

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 254/08

  Nachdem das vom Antragsgegner der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Anforderungsprofil fehlerhaft ist, gilt dies auch für die verfahrensgegenständliche Auswahlentscheidung: Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 8.10.2007 a. a. O. unter Verweis auf BayVGH, Beschl. v. 29.7.1993, ZBR 1994, 350).

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• OVG Thüringen, 10.01.2012 - 2 EO 293/11

  Konkurrentenstreitigkeit - vorläufige Untersagung der Besetzung eines …

  Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung jedenfalls nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung dieser der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (vgl. etwa BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschlüsse vom 8. November 2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. - NVwZ 2008, 69 und vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58; Beschluss des Senats vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 - jeweils Juris).

  Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. - NVwZ 2008, 69; Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 - Juris).

• OVG Sachsen, 11.11.2010 - 2 B 126/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Konkurrentenrechtsstreit aufgrund eines …

  Zwar kann in einem solchen Fall die Auswahlentscheidung grundsätzlich ersetzt und die Übertragung eines Dienstpostens auf einen Mitbewerber rückgängig gemacht werden (Sächs- OVG, Beschl. v. 16.12.2008 - 2 B 254/08 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 16.8.2001, NVwZ-RR 2002, 47; vgl. auch - einen Anordnungsgrund verneinend - SächsOVG, Beschl. v. 15.8.2006 - 2 BS 56/06 - m. w. N.).

  Die streitgegenständliche Dienstpostenbesetzung stellt keine Verleihung eines anderen Amts i. S. der Regelung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG dar, sondern eine Umsetzung, für welche der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen ist (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschl. v. 16.12.2008 - 2 B 254/08 -, juris; Beschl. v. 1.3.2006 - 2 E 324/05 -, juris).

• OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09

  Konkurrentenstreit; effektiver Rechtsschutz; Beurteilung; wertende Betrachtung; …

  Sie widerspricht der dem Senat bekannten Verwaltungspraxis des Antragsgegners, den Wechsel innerhalb der Gerichtsbarkeiten und zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und obersten Landes- oder Bundesbehörden zu fördern und gleichrangige Tätigkeiten in verschiedenen Gerichtsbarkeiten, der Staatsanwaltschaft oder Verwaltung gleich zu behandeln (vgl. zur unzulässigen Verengung eines Kriteriums bei Beamten auch SächsOVG, Beschl. v. 16.12.2008 - 2 B 254/08 -, juris).

• OVG Sachsen, 21.01.2016 - 2 B 327/15

  Stellenbesetzung; Dienstposten; Anforderungsprofil

  Da nur der erfolgreich Erprobte die Chance auf eine spätere Beförderung hat, wird die Auswahl für Beförderungsämter vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um Beförderungsdienstposten; diese Vorwirkung begründet im Falle der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund (…st. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Beschl. v. 19. Dezember 2014 - 2 VR 1/14 -, juris Rn. 17, 18; vgl. auch Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 8).

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geht der Senat davon aus, dass es sich bei dem PEK um einen Leitfaden für die Besetzung von Führungsämtern handelt mit der Folge, dass die dort geregelten Grundsätze im Regelfall Beachtung finden (vgl. Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 11).

• OVG Sachsen, 07.02.2013 - 2 B 391/12

  Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Besetzung einer ausgeschriebenen …

  Soweit diese nicht im Leistungsprinzip der Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 91 Abs. 2 SächsVerf verankert sind, muss es um den Schutz anderer Güter von Verfassungsrang gehen, etwa der Funktionsfähigkeit der Verwaltung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007, ZBR 2008, 162, 163; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010, PersR 2011, 226; OVG NRW, Beschl. v. 10. März 2009 - 1 B 1518/08 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2010, ZBR 2010, 270, 272; OVG Hamburg, Beschl. v. 27. April 2010, ZBR 2011, 41, 42).
• OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der …

  Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils darf deshalb nur aus sachlichen Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007, ZBR 2008, 162, 163; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 10. März 2009 - 1 B 1518/08 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2010, ZBR 2010, 270, 272; OVG Hamburg, Beschl. v. 27. April 2010, ZBR 2011, 41, 42).
• OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14

  Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit, Auswahlentscheidung

  Die Auslese für Beförderungsämter wird hierdurch vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um den Beförderungsdienstposten (vgl. Senatsbeschl. v. 11. November 2010 - 2 B 126/10 -, juris; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris).
• OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16

  Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …

  Da nur der erfolgreich Erprobte die Chance auf eine spätere Beförderung hat, wird die Auswahl für Beförderungsämter vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um den Beförderungsdienstposten; diese Vorwirkung begründet im Falle der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund (…st. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Beschl. v. 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn. 17, 18; vgl. auch Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 8 und v. 21. Januar 2016 - 2 B 327/15 - , juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 26.02.2013 - 2 A 948/10

  Gleichstellungsbeauftragte, Benachteiligungsverbot, Dienstposten

  Soweit diese nicht im Leistungsprinzip der Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 91 Abs. 2 SächsVerf verankert sind, muss es um den Schutz anderer Güter von Verfassungsrang gehen, etwa der Funktionsfähigkeit der Verwaltung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007, ZBR 2008, 162, 163; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010, PersR 2011, 226; OVG NRW, Beschl. v. 10. März 2009 - 1 B 1518/08 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2010, ZBR 2010, 270, 272; OVG Hamburg, Beschl. v. 27. April 2010, ZBR 2011, 41, 42).
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 B 257/15

  Stellenbesetzung, Ergebnisoffenheit, Personalentwicklungskonzept, Sächsische …

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geht der Senat davon aus, dass es sich bei dem PEK um einen Leitfaden für die Besetzung von Führungsämtern handelt mit der Folge, dass die dort geregelten Grundsätze im Regelfall Beachtung finden (vgl. Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 11).
• OVG Sachsen, 06.10.2009 - 2 B 372/09

  Neuorganisation der Bundespolizei; Dienstpostenübertragung; Anordnungsgrund
• OVG Sachsen, 14.08.2018 - 2 B 132/18

  Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Personalentwicklungskonzept; …
• OVG Sachsen, 13.11.2013 - 2 B 347/13

  Anordnungsgrund, Konkurrentenstreit, Dienstposten
• OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 B 357/12

  Konkurrentenstreit, Anlassbeurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 2554/08
• OVG Sachsen, 30.09.2013 - 2 B 362/13

  Diensthundekonzeption, Umsetzung, Auswahlentscheidung