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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.12.2010 - 2 B 260/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8693
OVG Sachsen, 17.12.2010 - 2 B 260/10 (https://dejure.org/2010,8693)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.12.2010 - 2 B 260/10 (https://dejure.org/2010,8693)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. Dezember 2010 - 2 B 260/10 (https://dejure.org/2010,8693)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    SächsBG § 54 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    An einen Hochschullehrer gerichtete Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit als Verwaltungsakt; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur durch Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Falle des Anordnens der sofortigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    An einen Hochschullehrer gerichtete Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit als Verwaltungsakt; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur durch Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Falle des Anordnens der sofortigen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 452
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.1995 - 3 S 245/95

    Kommunalwahlen; Entlassung; Aufschiebende Wirkung - Wahlprüfungsbescheid; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2010 - 2 B 260/10
    Ordnet die Hochschule die sofortige Vollziehung einer Weisung, sich zur Klärung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, an, so kann der vorläufige Rechts-schutz nicht durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Bescheid erhobenen Anfechtungsklage, sondern nur durch die Aufhebung der Anord-nung der sofortige Vollziehung gewährt werden (wie SächsOVG, Beschl. v. 24.7.1995, SächsVBl. 1995, 287).

    Dieses Ergebnis kann im Entscheidungssatz nur dadurch erzielt werden, dass die Anordnung aufgehoben wird (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24.7.1995, SächsVBl. 1995, 287, 288).

  • VGH Bayern, 30.03.2004 - 3 CS 03.3385
    Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2010 - 2 B 260/10
    Vielmehrsteht die Auslegung des Verwaltungsgerichts auch dem Begehren der Antragstellerin, wie es sich aus der Begründung der Anträge ergibt, entgegen (vgl. zu einem ähnlichen Fall: BayVGH, Beschl. v. 30.3.2004 - 3 CS 03.3385 -, juris).
  • BVerwG, 23.03.1977 - VI C 8.74

    Rückforderung allgemeiner Ausbildungskosten - Beamter - Vorzeitiges Ausscheiden - …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2010 - 2 B 260/10
    Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. z. B. Urt. v. 23.3.1977 - VI C 8.74 -, juris) und des Senats (…SächsOVG, Urt. v. 5.5.2009 - 2 A 408/08 -, juris) der Dienstherr ohne besondere gesetzliche Grundlage Rückforderungsansprüche gegen Beamte ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage durch Verwaltungsakt geltend machen.
  • VGH Bayern, 15.11.2002 - 3 CS 02.2258

    Beamtenrecht; Verbot für Polizisten, im Dienst einen sog. "Karl-Lagerfeld-Zopf" …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2010 - 2 B 260/10
    Bedient sich der Antragsgegner aber - wie hier zumindest im Widerspruchsbescheid - ausdrücklich der Handlungsform des Verwaltungsaktes und ordnet er dessen sofortige Vollziehung an, darf der Adressat dies so hinnehmen und die Wahl seines Rechtsbehelfes danach ausrichten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 CS 02.2258 -, juris - "Karl- Lagerfeld-Zopf").
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 1 M 164/08

    Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zur …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2010 - 2 B 260/10
    Bei den rein innerdienstlichen Weisungen ohne Außenwirkung - wie hier die zur Untersuchung - schließen dagegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und die speziellen Regelungen desBeamtenrechts eine Regelung durch Verwaltungsakt aus, solange keine spezielle - zum Erlass eines Verwaltungsaktes ermächtigende - Befugnisnorm im Beamtenrecht existiert (…vgl. im Ergebnis ebenso: BayVGH, Beschl. v. 1.2.1999 - 3 CS 98.2773 -, juris Rn. 40; a. A. wohl: OVG LSA, Beschluss vom 28.1.2009 - 1 M 164/08 -, juris).
  • OVG Sachsen, 05.05.2009 - 2 A 408/08

    Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Gebührenanteil; Festsetzung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2010 - 2 B 260/10
    Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (…vgl. z. B. Urt. v. 23.3.1977 - VI C 8.74 -, juris) und des Senats (SächsOVG, Urt. v. 5.5.2009 - 2 A 408/08 -, juris) der Dienstherr ohne besondere gesetzliche Grundlage Rückforderungsansprüche gegen Beamte ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage durch Verwaltungsakt geltend machen.
  • VGH Bayern, 01.02.1999 - 3 CS 98.2773
    Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2010 - 2 B 260/10
    Bei den rein innerdienstlichen Weisungen ohne Außenwirkung - wie hier die zur Untersuchung - schließen dagegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und die speziellen Regelungen desBeamtenrechts eine Regelung durch Verwaltungsakt aus, solange keine spezielle - zum Erlass eines Verwaltungsaktes ermächtigende - Befugnisnorm im Beamtenrecht existiert (vgl. im Ergebnis ebenso: BayVGH, Beschl. v. 1.2.1999 - 3 CS 98.2773 -, juris Rn. 40; a. A. wohl: OVG LSA, Beschluss vom 28.1.2009 - 1 M 164/08 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von …

    Die Antragsgegnerin hat mit dieser Gestaltung von Nr. 3 ihrer Verfügung den Rechtsschein eines Verwaltungsakts gesetzt (auch sog. formeller oder Schein-Verwaltungsakt), der ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktsqualität statthafterweise im Wege der Anfechtungsklage und im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beanstandet werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3; Sächs. OVG, Beschl. v. 17.12.2010 - 2 B 260/10 - ZBR 2011, 280;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., Rn. 3 f.;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 8. Aufl., VwVfG, § 35 Rn. 16; jeweils m.w.N.) und hier ohne weitere Sachprüfung zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führt (…vgl. Stelkens, a.a.O.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als …

    Dieses Ergebnis kann im Entscheidungssatz dadurch erzielt werden, dass die Anordnung aufgehoben wird (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. Dezember 2010 - 2 B 260/10 - Juris zu § 80 Abs. 5 VwGO).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 1556/19

    Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen nach Kündigung eines …

    Rn. 56 Mit dieser Gestaltung der Kündigungserklärung in Ziffer 1 des Bescheides vom 15.09.2015 hat die Klägerin den Rechtsschein eines Verwaltungsakts gesetzt (sog. formeller Verwaltungsakt), der ungeachtet seiner fehlenden materiellen Verwaltungsaktqualität statthafterweise im Wege des Widerspruchs und der Anfechtungsklage beanstandet werden kann (…vgl. Senat, Beschl. v. 20.10.2016 - 1 S 1662/16 -, juris Rn. 13 ;… Beschl. v. 04.08.2020 - 1 S 1263/20 -, juris Rn. 20 ;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.07.2017 - 9 S 1253/17 -, juris Rn. 12, 18;… BVerwG, Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21.86 -, juris Rn. 9 f.;… Urt. v. 23.9.2004 - 2 C 37.03 -, juris Rn. 14; Sächs. OVG, Beschl. v. 17.12.2010 - 2 B 260/10 -, juris Rn. 12;… BeckOK VwVfG/von Alemann/Scheffczyk, 52. Ed. 1.7.2021, VwVfG § 35 Rn. 38 f.;… NK-VwVfG/Alexander Windoffer, 2. Aufl. 2019, VwVfG § 35 Rn. 10;… Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35 Rn. 16; jeweils m.w.N.;… zur Anfechtung einer Kündigung in der Gestalt eines Verwaltungsaktes im Besonderen vgl. LSG Bln-Bbg, Beschl. v. 02.09.2011 - L 23 SO 147/11 B ER -, juris Rn. 86 ff.).
  • VG Gießen, 22.07.2013 - 5 L 1206/13

    Anordnung ärztlicher Untersuchung

    Das Gericht schließt sich dieser Rechtsprechung zur Wahrung der Rechtseinheit an (so auch OVG Münster, Beschluss vom 01.10.2012 - 1 B 550/12 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 03.12.2012 - 2 B 265/11 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.2013 - 2 A 11083/12 - siehe auch OVG Lüneburg, Urteil vom 23.02.2010 - 5 LB 20/09 - und Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.12.2010 - 2 B 260/10 -, die die Verwaltungsaktsqualität allerdings bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.04.2012 verneint haben).
  • VG Düsseldorf, 07.09.2022 - 29 K 6059/21

    Rechtsschein; Verwaltungsakt; Entwurf; Bekanntgabewille; Willenserklärung; …

    Rn. 63 Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 2 B 260/10 -, juris Rn. 17; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 12 K 5403/11 -, juris Rn. 31 m.w.N.
  • OVG Sachsen, 09.09.2011 - 2 B 111/11

    Dienstfähigkeit, Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, Anforderungen an …

    5 1. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 22. Juni 2010, SächsVBl. 2010, 271 f.; Beschl. v. 17. Dezember 2010 - 2 B 260/10 -, juris) davon ausgegangen, dass es sich bei der an den Antragsteller gerichteten Aufforderung des Antragsgegners vom 20. Februar 2011, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, mangels Außenwirkung nicht um einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG handelt.
  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 5403/11

    Anfechtungsklage Verwaltungsakt Rechtsschein Zusicherung Rechtsbindungswille

    Rn. 31 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21/86 -, BVerwGE 78, 3 ff. (…juris Rz. 9); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2011 - L 23 SO 147/11/B -, Sozialrecht aktuell 2011, 229 ff. (…juris Rz. 90); SächsOVG, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 2 B 260/10 -, DÖD 2011, 131 ff. (…juris Rz. 17).
  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 5402/11

    Anfechtungsklage Verwaltungsakt Rechtsschein Zusicherung Rechtsbindungswille

    Rn. 31 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21/86 -, BVerwGE 78, 3 ff. (…juris Rz. 9); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2011 - L 23 SO 147/11/B -, Sozialrecht aktuell 2011, 229 ff. (…juris Rz. 90); SächsOVG, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 2 B 260/10 -, DÖD 2011, 131 ff. (…juris Rz. 17).
  • OVG Sachsen, 07.12.2011 - 2 B 310/11

    Polizeibeamter, Anordnung einer ärztlichen Beobachtung wegen Verdachts einer …

    Rechtsschutz gegen eine Untersuchungs- oder Beobachtungsanordnung kann daher - wie hier - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO und im Hauptsacheverfahren mit der Feststellungsklage erlangt werden (vgl. Senatsbeschl. v. 22. Juni 2010, SächsVBl. 2010, 271 f.; Beschl. v. 17. Dezember 2010 - 2 B 260/10 -, juris; Beschl. v. 9. September 2011 - 2 B 111/11 -).
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