Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 123 GG Art. 33 Abs. 2 SächsVerf Art. 91 Abs. 2
  Aufstiegsausbildung; Polizei; Kapazität; Computertest; Ermessensfehler

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  Vorläufige Zulassung eines Beamten zur Aufstiegsausbildung mit dem Ziel des Erwerbs einer Laufbahnbefähigung

• rechtsportal.de

  Vorläufige Zulassung eines Beamten zur Aufstiegsausbildung mit dem Ziel des Erwerbs einer Laufbahnbefähigung

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• OVG Sachsen, 22.11.2021 - 2 B 378/21

  Zulassung zur Aufstiegsausbildung; Ermessensentscheidung

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 B 272/22

  Wenn der Antragsteller auch ohne Berücksichtigung des Computertests keinen zur Zulassung führenden Ranglistenplatz erreiche, wirke sich die mögliche Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung des Antragsgegners bezüglich des Computertests auf die Nichtzulassung des Antragstellers aber nicht aus (unter Bezug auf Senatsbeschl. v. 22 November 2021 - 2 B 378/21 -, juris).

  Dies entspricht der inzwischen ständigen, dem Antragsgegner als jeweiligem Prozessbeteiligten bekannten Rechtsprechung des Senats nicht nur in Eilverfahren, sondern auch in Hauptsachverfahren (etwa Senatsurt. v. 20. Juli 2021 - 2 A 41/19 -, juris; Senatsbeschl. v. 22. November 2021 - 2 B 378/21 -, juris).

• BVerwG, 25.07.2022 - 2 B 14.22

  Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 B 272/22

  Denn es unterliegt seiner Organisationsgewalt, überhaupt eine Aufstiegsausbildung vorzusehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 2022 - 2 B 14.22 -; Senatsurt. v. 20. Dezember 2021 - 2 A 1428/18 -, beide juris); dann kann er erst recht den Umfang und die Kapazität festsetzen.
• OVG Sachsen, 20.12.2021 - 2 A 1428/18

  Beamter; Aufstieg; Praxisaufstieg; Klagebefugnis; Schutznormtheorie

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 B 272/22

  Denn es unterliegt seiner Organisationsgewalt, überhaupt eine Aufstiegsausbildung vorzusehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 2022 - 2 B 14.22 -; Senatsurt. v. 20. Dezember 2021 - 2 A 1428/18 -, beide juris); dann kann er erst recht den Umfang und die Kapazität festsetzen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2017 - 6 B 480/17

  Durchführung eines computergestützen Testverfahrens im einem Auswahlverfahren für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 B 272/22

  Letztlich wird mit der Einbeziehung des Computertests in Kenntnis der Rechtsprechung nicht nur des Senats, sondern auch anderer Gerichte (etwa OVG NRW, Beschl. v. 25. April 2017 - 6 B 480/17 -, juris) seit mehreren Kampagnen in Kauf genommen, dass die gesamte Auswahlentscheidung rechtswidrig ist.
• OVG Sachsen, 20.07.2021 - 2 A 41/19

  Aufstieg; Auswahl; Beurteilungen; Besoldungsgruppe

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 B 272/22

  Dies entspricht der inzwischen ständigen, dem Antragsgegner als jeweiligem Prozessbeteiligten bekannten Rechtsprechung des Senats nicht nur in Eilverfahren, sondern auch in Hauptsachverfahren (etwa Senatsurt. v. 20. Juli 2021 - 2 A 41/19 -, juris; Senatsbeschl. v. 22. November 2021 - 2 B 378/21 -, juris).
• OVG Sachsen, 07.11.2018 - 2 B 390/18

  Einstellung eines Beamtenbewerbers in den polizeilichen Vorbereitungsdienst; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 B 272/22

  Daher hat der Senat auch in Ansehung des Vorwegnahmeverbots (vgl. dazu etwa Senatsbeschl. v. 7. November 2018 - 2 B 390/18 -, juris Rn. 3) bereits einen Anspruch auf vorläufige Zulassung zur Aufstiegsausbildung festzustellen.

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• OVG Sachsen, 16.01.2024 - 2 B 255/23

  Polizei; Beamte, ; Aufstieg; verspäteter Antrag

  Er kann insbesondere verlangen, dass die Auswahl nur nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung getroffen wird (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 19. Oktober 2022 - 2 B 272/22 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

  Der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur Beschl. v. 19. Oktober 2022 a. a. O.) als unzulässiges Auswahlkriterium eingestufte Computertest wurde somit nicht (mehr) herangezogen.

  Es ergibt sich auch nicht und ist auch nicht vorgetragen, dass Beamte zugelassen wurden, die ohne Einbeziehung der Ergebnisse des Computertests erst nach dem Antragsteller zu berücksichtigen gewesen wären (vgl. den Sachverhalt im Senatsbeschl. v. 19. Oktober 2022 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 09.12.2024 - 2 B 150/24

  Aufstiegsausbildung; Polizei; Auswahlinstrumente; Computertest; Strukturiertes …

  Der Senat geht aufgrund der im Verfahren vorgelegten Unterlagen nicht mehr davon aus, dass das vom Antragsgegner eingesetzte computergestützte Testverfahren bereits wegen fehlender Dokumentation und Überprüfbarkeit der Bewertung den Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt (so noch Senatsbeschl. v. 19. Oktober 2022 - 2 B 272/22 -, juris unter Verweis auf Senatsurt. v. 20. Juli 2021 - 2 A 41/19 - und Senatsbeschl. v. 22. November 2021 - 2 B 378/21 -, alle juris;… vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 22. Mai 2023 - 6 A 3129/20 -, juris Rn. 124 ff.).

  Dass die vorläufige weitere Teilnahme des Antragstellers sowie der Antragsteller in den fünf weiteren beim Senat anhängigen Parallelverfahren die Kapazität der Hochschule so überfordern würde, dass eine ordnungsgemäße Ausbildung aller Beamten nicht mehr gewährleistet wäre, ist weder ersichtlich noch vorgetragen (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 19. Oktober 2022 - 2 B 272/22 -, juris Rn. 20).

• OVG Sachsen, 22.07.2026 - 2 B 140/26

  Zulassung zur Qualifizierung Feuerwehr; Mindestvoraussetzungen; Regelbeurteilung; …

  Er kann insbesondere verlangen, dass die Auswahl nur nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung getroffen wird (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 19. Oktober 2022 - 2 B 272/22 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
• VG Hamburg, 17.03.2026 - 21 E 896/26

  Zur Zulassung zur Ausbildung für den Aufstieg in den Laufbahnabschnitt II

  Bis zum Ergehen dieser Entscheidung hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Teilnahme an der Ausbildung vorläufig zu ermöglichen (…vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 9.12.2024, 2 B 150/24, juris Rn. 21; Beschl. v. 19.10.2022, 2 B 272/22, juris Rn. 18).
• VG Kassel, 13.01.2023 - 1 L 944/22

  Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt …

  Ein Rechtsanspruch auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst bzw. Übertragung einer konkreten Stelle besteht allerdings nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, juris Rn. 26 m. w. N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 2 B 272/22 -, juris Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 1 M 84/06 -, juris Rn. 10).