Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SchulG § 34 § 23a § 4a Schulintegrationsverordnung § 4a
  Schulnetzplan; Integrationsschüler; Losverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Aufnahme eines Schülers in die Klassenstufe 5 eines Gymnasiums; Recht der Eltern auf Zugang zu einer bestimmten Schule im Rahmen der bestehenden Kapazitäten; Ermittlung der verfügbaren Ausbildungsplätze

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Aufnahme eines Schülers in die Klassenstufe 5 eines Gymnasiums; Recht der Eltern auf Zugang zu einer bestimmten Schule im Rahmen der bestehenden Kapazitäten; Ermittlung der verfügbaren Ausbildungsplätze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 462

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (12)

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• OVG Sachsen, 14.01.2015 - 2 B 206/14

  Schulrecht, Gymnasium, Aufnahmeentscheidung, Ermessen

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

  Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, und Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6).

  Dabei liegt die Entscheidung über die angewandten Kriterien im pflichtgemäßen Ermessen des Schulleiters (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Januar 2015 a. a. O.).

  Während der Besuch einer bestimmten Schulart (§ 4 Abs. 1 SchulG), etwa der Oberschule oder des Gymnasiums, für die Verwirklichung des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 101 Abs. 2 SächsVerf sowie für die Ausbildungsfreiheit des Kindes nach Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 29 Abs. 1 SächsVerf von erheblicher Bedeutung ist, ist die Aufnahme in eine bestimmte Schule für die Verwirklichung beider Rechte von deutlich geringerem Gewicht (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, juris; zuletzt Beschl. v. 14. Januar 2015 a. a. O., 190 Rn. 9).

  Eine Halbierung des Auffangwerts ist wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt (vgl. Senatsbeschl. v. 7. November 2012 - 2 B 345/12 - und v. 14. Januar 2015 a. a. O., 191; st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08

  Aufnahme ins Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Kriterien; Entscheidung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

  Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, …und Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6).

  Sachgerechte Kriterien sind dabei neben dem Zufallsprinzip die zeitliche Dauer oder die Länge des Schulwegs, die Berücksichtigung des Umstands, dass bereits ein oder mehrere Geschwister des Aufnahmebewerbers an der Schule unterrichtet werden, sowie von eng umgrenzten Härtefällen (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - und v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, beide juris).

  Während der Besuch einer bestimmten Schulart (§ 4 Abs. 1 SchulG), etwa der Oberschule oder des Gymnasiums, für die Verwirklichung des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 101 Abs. 2 SächsVerf sowie für die Ausbildungsfreiheit des Kindes nach Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 29 Abs. 1 SächsVerf von erheblicher Bedeutung ist, ist die Aufnahme in eine bestimmte Schule für die Verwirklichung beider Rechte von deutlich geringerem Gewicht (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, juris;… zuletzt Beschl. v. 14. Januar 2015 a. a. O., 190 Rn. 9).

• OVG Sachsen, 29.09.2014 - 2 B 189/14

  Aufnahme an der Oberschule, Vergabe der Ausbildungsplätze im Losverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

  Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, …und Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6).

  Sachgerechte Kriterien sind dabei neben dem Zufallsprinzip die zeitliche Dauer oder die Länge des Schulwegs, die Berücksichtigung des Umstands, dass bereits ein oder mehrere Geschwister des Aufnahmebewerbers an der Schule unterrichtet werden, sowie von eng umgrenzten Härtefällen (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - und v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, beide juris).

  Unter diesen Umständen hält der Senat, anders als in dem seinem Beschluss vom 29. September 2014 - 2 B 189/14 - (juris) zugrunde liegenden Verfahren, Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der übrigen Bewerber, etwa dadurch, dass, so die Antragsteller, ein Geschwisterteil ohne Anrechnung auf die (noch) vorhandenen Plätze aufgenommen wird, nicht für geboten.

• OVG Sachsen, 08.01.2013 - 2 B 336/12

  Aufnahme in das Gymnasium, Entscheidung des Schulleiters, Zügigkeit, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

  Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, …und Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6).

  Sie ist daher auch bei einem - wie hier - Bewerberüberhang für die Aufnahmeentscheidung des Schulleiters maßgeblich (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, juris Rn. 8).

• OVG Sachsen, 07.11.2012 - 2 B 345/12

  Aufnahme in ein Gymnasium mit vertiefter musischer Ausbildung (Thomasschule zu …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

  Eine Halbierung des Auffangwerts ist wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt (vgl. Senatsbeschl. v. 7. November 2012 - 2 B 345/12 - und v. 14. Januar 2015 a. a. O., 191; st. Rspr.).
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Approbation

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

  Auch unter Berücksichtigung des Benachteiligungsverbots für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (BGBl. II 2008 S. 1419), das für die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009 völkerrechtlich in Kraft getreten ist und für den schulischen Bereich in Art. 24 den gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen als Zielvorgabe normiert, dürfte § 62 Abs. 1 SchulG keine Ermächtigung enthalten, auf deren Grundlage sich die Grenzen der einer Rechtsverordnung überlassenen Einzelregelungen zur schulischen Integration nach Tendenz und Inhalt hinreichend sicher entnehmen oder mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze ermitteln ließen (vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschl. v. 20. Oktober 1981, BVerfGE 58, 257, 277 f.; Beschl. v. 19. März 1989, BVerfGE 80, 1; Beschl. v. 27. Juni 2002, BVerfGE 106, 19;… Senatsurt. v. 3. November 2015 - 2 C 3/13 -, Rn. 27).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

  Insofern dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, verfehlt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. März 1990, BVerfGE 81, 347, 357 f).
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der der Senat folgt, ist mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG eine unzulässige Benachteiligung Behinderter bei der konkreten Entscheidung der Schulbehörde darüber, in welcher Schule ein Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu unterrichten ist, dann gegeben, wenn eine Überweisung an eine Förderschule erfolgt, obwohl eine Unterrichtung an einer Regelschule mit sonderpädagogischer Förderung möglich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 1997, BVerfGE 96, 288, 306 ff.;… Senatsbeschl. v. 14. November 2014 - 2 B 229/14 -, juris Rn. 9).
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

  Auch unter Berücksichtigung des Benachteiligungsverbots für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (BGBl. II 2008 S. 1419), das für die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009 völkerrechtlich in Kraft getreten ist und für den schulischen Bereich in Art. 24 den gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen als Zielvorgabe normiert, dürfte § 62 Abs. 1 SchulG keine Ermächtigung enthalten, auf deren Grundlage sich die Grenzen der einer Rechtsverordnung überlassenen Einzelregelungen zur schulischen Integration nach Tendenz und Inhalt hinreichend sicher entnehmen oder mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze ermitteln ließen (vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschl. v. 20. Oktober 1981, BVerfGE 58, 257, 277 f.; Beschl. v. 19. März 1989, BVerfGE 80, 1; Beschl. v. 27. Juni 2002, BVerfGE 106, 19;… Senatsurt. v. 3. November 2015 - 2 C 3/13 -, Rn. 27).
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

  Prozesskostenhilfe ist daher zu bewilligen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung umfangreicher Tatsachen- und Rechtsfragen abhängt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 11. März 2010, NJW 2010, 1657, 1658).
• OVG Sachsen, 14.11.2014 - 2 B 229/14

  Benachteiligungsverbot für Behinderte, Förderschulpflicht
• OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13

  Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …

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• OVG Sachsen, 23.10.2024 - 6 A 36/22

  Auslegung; Prozesserklärung; Schulkind; Schulweg; verkehrsbeschränkende Maßnahme; …

  Auch in schulrechtlichen Angelegenheiten sind nach der Rechtsprechung des 2. Senats neben den Schülern auch die Eltern im Hinblick auf das ihnen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SchulG zustehende Wahlrecht sowie ihr elterliches Sorge- und Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf), in das der Staat mit der Schulpflicht eingreift, klagebefugt (…vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2017 - 2 B 261/17 -, juris Rn. 7 f.; v. 8. Februar 2016 - 2 B 301/15 -, juris Rn. 9; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 12.09.2016 - 2 B 190/16

  Wunschschule; weiterführende Schulen; Funktionsfähigkeit; Anspruch auf Aufnahme

  Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (…Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9).

  ist im Schuljahr 2016/2017 vierzügig zu führen, davon drei Klassen mit jeweils 28 Schülern und eine Klasse - im Hinblick auf einen nach den Aufnahmekriterien vorrangig aufzunehmenden Integrationsschüler - mit 25 Schülern (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Februar 2016 a. a. O., 463, 464 Rn. 15 ff.).

• OVG Sachsen, 28.08.2020 - 2 B 281/20

  Aufnahme in eine weiterführende Schule (Gymnasium); Festlegung der …

  Rn. 4 2. Bei der Ermittlung der gemäß § 3 Abs. 3 SOGYA am Gymnasium verfügbaren Ausbildungsplätze ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.

  Sie ist daher auch bei einem - wie hier - Bewerberüberhang für die Aufnahmeentscheidung der Schulleiterin maßgeblich (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, juris Rn. 8 und v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462, 463).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2023 - 19 B 562/23

  Aufnahmeanspruch; Beiladung; Effektiver Rechtsschutz; Entscheidungszuständigkeit; …

  Rn. 39 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2021, a. a. O., Rn. 16; siehe auch Sächs. OVG, Beschluss vom 8. Februar 2016 - 2 B 301/15 -, NVwZ-RR 2016, 462, juris, Rn. 20; VG Dresden, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 5 L 475/19 -, juris, Rn. 15.
• OVG Sachsen, 11.11.2016 - 2 B 205/16

  Aufnahme in die Klassenstufe 5 einer Mittelschule; Entscheidung des Schulleiters; …

  Während der Besuch einer bestimmten Schulart (§ 4 Abs. 1 SchulG), etwa der Mittel-/Oberschule oder des Gymnasiums, für die Verwirklichung des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 101 Abs. 2 SächsVerf sowie für die Ausbildungsfreiheit des Kindes nach Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 29 Abs. 1 SächsVerf von erheblicher Bedeutung ist, ist die Aufnahme in eine bestimmte Schule für die Verwirklichung beider Rechte von deutlich geringerem Gewicht (…vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, juris Rn. 9; zuletzt Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 10).

  Eine Halbierung des Auffangwerts ist wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 8. Februar 2016 a. a. O., 465; st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 12.08.2026 - 2 B 197/26

  Wunschschule; Härtefall

  Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/18 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 - und Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris;… Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6; Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9;… Beschl. v. 19. August 2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 3 …und Beschl. v. 28. August 2020 - 2 B 281/20 -, juris Rn. 4) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.
• OVG Sachsen, 20.08.2018 - 2 B 304/18

  Aufnahme in eine weiterführende Schule; Aufnahmeentscheidung des Schulleiters; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats umfasst das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (…Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9).
• OVG Sachsen, 30.08.2016 - 2 B 182/16

  Auswahlverfahren; Aufnahmeantrag; Bildungsempfehlung

  Bei der Ermittlung der verfügbaren Ausbildungsplätze ist von den in § 4a SchulG genannten Kriterien, insbesondere der in Absatz 2 und 3 der Vorschrift festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - , v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 - und v. 8. Februar 2016 - 2 B 301/15 -, alle juris; st. Rspr.).

  Eine Halbierung des Auffangwerts ist wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462, 465; st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 05.09.2022 - 2 B 246/22

  Aufnahme in eine weiterführende Schule; Bestimmung der Zügigkeit; …

  Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 - und Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris;… Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6; Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9;… Beschl. v. 19. August 2020 - 2 B 270/20 -, juris Rn. 3 …und Beschl. v. 28. August 2020 - 2 B 281/20 -, juris Rn. 4) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.

  Diese sind auch bei einem - wie hier - Bewerberüberhang für die Aufnahmeentscheidung des Schulleiters maßgeblich (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462, 463).

• OVG Sachsen, 22.11.2016 - 2 B 195/16

  Grundlage für die Bestimmung der Zügigkeit einer weiterführenden Schule ist der …

  Maßgeblich für die Aufnahmeentscheidung bleibt vielmehr auch dann die Anzahl der Züge im genehmigten Schulnetzplan (…vgl. Senatsbeschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462, 463 Rn. 12).

  Anders als der Besuch einer bestimmten Schulart (§ 4 Abs. 1 SchulG), etwa der Mittel-/Oberschule oder des Gymnasiums, ist die hier allein in Rede stehende Aufnahme in eine bestimmte Schule für die Verwirklichung dieser Rechte von deutlich geringerem Gewicht (…vgl. Senatsbeschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 8. Februar 2016 a. a. O., 462 Rn. 10 …und Beschl. v. 11. November 2016 - 2 B 205/16 - Rn. 12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2023 - 19 B 538/23

  Schulaufnahme; Gymnasium; Schulleiter; Entscheidungszuständigkeit; Losverfahren; …
• OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20

  Aufnahme einer gleichen Anzahl von Jungen und Mädchen in die Eingangsklasse einer …
• OVG Sachsen, 12.08.2022 - 2 B 193/22

  Schulrecht; Aufnahmeentscheidung; Gymnasium; Schulträger
• OVG Sachsen, 05.09.2022 - 2 B 237/22

  Aufnahme in eine weiterführende Schule; Aufnahmekriterien "Länge des sicheren …
• OVG Sachsen, 31.08.2021 - 2 B 325/21

  Aufnahme in die Eingangsklasse einer Oberschule; zulässige Auswahlkriterien; …
• OVG Sachsen, 16.09.2022 - 2 B 243/22

  Wunschschule; Nachrückverfahren; freie Plätze
• VG Berlin, 19.08.2024 - 35 L 239.24
• OVG Sachsen, 13.08.2019 - 2 B 197/19

  Wechsel von der Grundschule zur weiterführenden Schule; Durchführung des …
• OVG Sachsen, 13.09.2023 - 2 B 146/23

  Aufnahme in ein Gymnasium; Durchführung des Losverfahrens; Antrag auf Teilnahme …
• OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 273/22

  Aufnahme in die Klassenstufe 5 des Gymnasiums; Antragstellung nach …
• OVG Sachsen, 16.09.2022 - 2 B 225/22

  Gemeinschaftsschule; Klassenobergrenze; Inklusion; blinde Schülerin
• OVG Sachsen, 30.07.2025 - 2 B 154/25

  Wunschschule, Geschwisterkind, Losverfahren, gesetzliche Grundlage