Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 123 VwGO, § 5 Abs 1 KomSVwG SL, § 19 Abs 1 KomSVwG SL, $ 5 Abs 2 KomSVwG SL
  Keine Pflicht zur Entprivatisierung eines Weihnachtsmarkts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßige Ablehnung einer Bewerbung zur Teilnahme am Christkindl-Markt 2018 mit einem Glühweinstand

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Privater Weihnachtsmarkt darf privat bleiben

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

  Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2018 - 2 B 312/18

  Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.5.2009 - 8 C 10/08 -.

  Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass weder aus § 5 Abs. 1 KSVG noch aus § 5 Abs. 2 KSVG (jeweils i.V.m. § 19 Abs. 1 KSVG) ein Anspruch auf den Betrieb einer bestimmten öffentlichen Einrichtung abgeleitet werden kann.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14.12.2017 - 15 E 831/17 -, juris) Aus dem von dem Antragsteller angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10/08 -, juris) ergibt sich weder, dass private Märkte unzulässig sind, noch lässt sich daraus eine generelle Pflicht zur "Entprivatisierung" herleiten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17

  Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2018 - 2 B 312/18

  Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass weder aus § 5 Abs. 1 KSVG noch aus § 5 Abs. 2 KSVG (jeweils i.V.m. § 19 Abs. 1 KSVG) ein Anspruch auf den Betrieb einer bestimmten öffentlichen Einrichtung abgeleitet werden kann.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14.12.2017 - 15 E 831/17 -, juris) Aus dem von dem Antragsteller angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10/08 -, juris) ergibt sich weder, dass private Märkte unzulässig sind, noch lässt sich daraus eine generelle Pflicht zur "Entprivatisierung" herleiten.

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• LG Saarbrücken, 17.10.2022 - 7 O 79/22

  Antrag eines Schaustellers auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zur Teilnahme …

  Für den gegenständlichen Saarbrücker Weihnachtsmarkt am St. Johanner Markt gilt dies aber nicht (so auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. November 2018 - 2 B 312/18 -, Rn. 11, juris).

  Es besteht auch keine Pflicht zur De-Privatisierung (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 16. November 2018 - 2 B 312/18 -, Rn. 10, juris), wie sie das Bundesverwaltungsgericht in anderen Fällen angenommen hat (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10/08 -, juris).

  Dass seit 1912 der jeweilige Oberbürgermeister bzw. die jeweilige Oberbürgermeisterin die Präsidentschaft bei dem Antragsgegner innehat, ändert nichts an dessen privatrechtlicher Rechtsstellung (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 16. November 2018 - 2 B 312/18 -, Rn. 10, juris).

  Nach dieser zutreffenden Entscheidung obliegt die Auswahl der teilnehmenden Stände dem hiesigen Antragsgegner als Ausrichter der Veranstaltung in einem privatrechtlichen Verhältnis (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 16. November 2018 - 2 B 312/18 -, Rn. 11, juris).