Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 318/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsBG § 52 Abs. 4; GG Art. 33 Abs. 5; Art. 19 Abs. 4; SächsVerf Art. 38 Satz 1; VwGO § 123
Beamter; Ruhestand; Besoldung; Kürzung; Versorgung; Einbehalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 11.09.2015 - 3 L 493/15
- OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 318/15
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1992 - 1 B 1167/92
Zwangspensionierungsverfahren; Ruhegehalt; Einbehalten von das Ruhegehalt …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 318/15
Sinn dieser Regelung ist es, dem Beamten die Möglichkeit zu nehmen, durch die Erhebung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, der ihn erst zur Ergreifung von Rechtsbehelfen ermutigt (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 26. Februar 2014 - 3 CE 13.2573 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Beschl. v. 11. Mai 1992 - 1 B 1167/92 -, DÖV 1992, 932).Rn. 8 Der Senat geht nicht davon aus, dass wegen der gesetzgeberischen Wertung, dass ein Teil der Besoldung in den Fällen des § 52 Abs. 4 Satz 1, Satz 3 SächsBG einzubehalten "ist", einstweiliger Rechtschutz von vorneherein ausscheidet (so aber OVG Bremen, Beschl. v. 4. November 1988, ZBR 1990, 27; OVG NRW, Beschl. v. 11. Mai 1992 a. a. O.).
Bei dieser Sachlage besteht von vornherein kein Anlass zu der Annahme, die Regelung könne im Widerspruch zu einem wie auch immer abstrakt umschriebenen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums stehen (so OVG NRW, Beschl. v. 11. Mai 1992 a. a. O.).
- VGH Bayern, 26.02.2014 - 3 CE 13.2573
Zwangspensionierungsverfahren; Einbehaltung der Bezüge; einstweilige Anordnung …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 318/15
Sinn dieser Regelung ist es, dem Beamten die Möglichkeit zu nehmen, durch die Erhebung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, der ihn erst zur Ergreifung von Rechtsbehelfen ermutigt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26. Februar 2014 - 3 CE 13.2573 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Beschl. v. 11. Mai 1992 - 1 B 1167/92 -, DÖV 1992, 932).Der Senat geht wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass es sich um keinen dauerhaften, sondern zeitlich begrenzten Anspruch handelt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26. Februar 2014 a. a. O. Rn. 40), der im vorliegenden Verfahren zusätzlich nur vorläufig festgestellt werden könnte, und hält ebenfalls einen Zeitraum von drei Monaten für angemessen.
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 318/15
Insbesondere besteht kein Verstoß gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Alimentationsprinzip, dem der Besoldungs- und der Versorgungsanspruch des Beamten gleichermaßen zugeordnet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. September 1987, BVerfGE 76, 256, 298).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - 1 B 1282/12
Anspruch eines Beamten auf Weiterzahlung seiner vollen Besoldung aus dem aktiven …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 318/15
Es kann aber in besonderen Ausnahmefällen, etwa wenn die Ruhestandsversetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist und nur dem Zweck dient, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen, oder wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit ohne konkreten Anhaltspunkt aus der Luft gegriffen erscheint, wegen des Justizgewährungsanspruchs (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 38 Satz 1 SächsVerf) erforderlich sein, dem Beamten schon vor Abschluss seines Verfahrens zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine gerichtliche Überprüfung zukommen zu lassen (…vgl. Plog/Wiedow, BBG, § 44 BBG a. F., Rn. 17 a; OVG NRW, Beschl. v. 17. April 2013 - 1 B 1282/12 - , Beschl. v. 5. Oktober 2012 - 1 B 790/12 -, jeweils juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2012 - 1 B 790/12
Anordnung der Auszahlung der vollen Besoldung nach Erlass der …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 318/15
Es kann aber in besonderen Ausnahmefällen, etwa wenn die Ruhestandsversetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist und nur dem Zweck dient, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen, oder wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit ohne konkreten Anhaltspunkt aus der Luft gegriffen erscheint, wegen des Justizgewährungsanspruchs (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 38 Satz 1 SächsVerf) erforderlich sein, dem Beamten schon vor Abschluss seines Verfahrens zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine gerichtliche Überprüfung zukommen zu lassen (…vgl. Plog/Wiedow, BBG, § 44 BBG a. F., Rn. 17 a; OVG NRW, Beschl. v. 17. April 2013 - 1 B 1282/12 - , Beschl. v. 5. Oktober 2012 - 1 B 790/12 -, jeweils juris). - OVG Saarland, 10.04.1989 - 1 W 7/89
Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 318/15
Rn. 8 Der Senat geht nicht davon aus, dass wegen der gesetzgeberischen Wertung, dass ein Teil der Besoldung in den Fällen des § 52 Abs. 4 Satz 1, Satz 3 SächsBG einzubehalten "ist", einstweiliger Rechtschutz von vorneherein ausscheidet (so aber OVG Bremen, Beschl. v. 4. November 1988, ZBR 1990, 27;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Mai 1992 a. a. O.).
- VG Freiburg, 19.06.2023 - 6 K 248/23
Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem …
Zwar ist im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gleichwohl Rechtsschutz zu gewähren, dieser ist indessen auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Zurruhesetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich erfolgt ist und nur dem Zweck dient, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen, oder wenn etwa die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen erscheint (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 08.02.2007, a.a.O., Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27.02.2003 - 2 M 203/02 - juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30.08.2013 - 3 CE 13.1387 - juris Rn. 23; Sächsisches OVG, Beschluss vom 06.01.2016 - 2 B 318/15 - juris Rn. 8; vgl. für die Gegenauffassung, wonach kein vorläufiger Rechtsschutz möglich ist: OVG Bremen…, Beschluss vom 04.11.1988 - 2 B 136/88 - juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.05.1992 - 1 B 1167/92 - juris Rn. 2).Aus der vom Gesetzgeber getroffenen Grundentscheidung folgt vielmehr, dass die etwaige bloße Rechtsfehlerhaftigkeit einer Ruhestandsversetzung, die zu deren - unanfechtbarer - Aufhebung führt, für die Begründung eines Anordnungsanspruchs nicht ausreicht; denn für diesen Fall hat der Gesetzgeber die Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge vorgeschrieben (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 06.01.2016, a.a.O., Rn. 8).
- VG Köln, 15.02.2023 - 15 L 2047/22 Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 28.12.2018 - 6 B 1661/18 -, juris, Rn. 7; OVG Bautzen, Beschl. v. 06.01.2016 - 2 B 318/15 -, juris, Rn. 7.
Rn. 17 Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 17.04.2013 - 1 B 1282/12 -, juris, Rn. 5; OVG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2021 - 2 MB 6/21 -, juris, Rn. 5; Beschl. v. 11.02.2019 - 2 MB 23/18 -, juris, Rn. 5; OVG Saarlouis, Beschl. v. 21.06.2016 - 1 B 49/16 -, juris, Rn. 4; OVG Bautzen, Beschl. v. 06.01.2016 - 2 B 318/15 -, juris, Rn. 8; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.08.2013 - OVG 6 S 9.13 -, juris, Rn. 3.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2017 - 6 B 1401/17
Einbehalt von Dienstbezügen eines Beamten i.R.d. Versetzung in den Ruhestand …
Rn. 7 So OVG NRW, Beschluss vom 17. April 2013 - 1 B 1282/12 -, juris, Rn. 5, m.w.N.; OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 49/16 -, juris, Rn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 6. Januar 2016 - 2 B 318/15 -, juris, Rn. 7 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 3 CE 14.2587 -, juris, Rn. 22, m.w.N.; offen gelassen von OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 6 B 602/07 -, juris, Rn. 11.
- VG Schleswig, 06.04.2021 - 12 B 7/21
Recht der Landesbeamten
Das Sächsische OVG hat zur vergleichbaren Regelung im sächsischen Beamtengesetz in seinem Beschluss vom 06.01.2016 (Az. 2 B 318/15, juris Rn. 9) ausgeführt:. - VG Köln, 18.11.2019 - 19 L 1793/19 Rn. 9 So OVG NRW, Beschluss vom 17.04.2013 - 1 B 1282/12 - juris.; OVG Saarland, Beschluss vom 21.06.2016 - 1 B 49/16 - juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 06.01.2016 - 2 B 318/15 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 14.01.2015 - 3 CE 14.2587 - juris; offen gelassen von OVG NRW, Beschlüsse vom 29.05.2007 - 6 B 602/07 - juris und vom 22.12.2017 - 6 B 1401/17 - juris.
- OVG Sachsen, 19.03.2026 - 2 A 332/25
Vorzeitige Ruhestandsversetzung; Erhebung von Einwendungen; Personalrat; …
Rn. 16 Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG geltend macht, verweist der Senat auf seine Entscheidung vom 6. Januar 2016 (2 B 318/15, juris Rn. 9): Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 52 Abs. 4 Satz 3 SächsBG getroffene zwingende Rechtsfolge bestehen nicht.
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