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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.05.2004 - 2 B 35.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,22325
BVerwG, 13.05.2004 - 2 B 35.04 (https://dejure.org/2004,22325)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.2004 - 2 B 35.04 (https://dejure.org/2004,22325)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 2 B 35.04 (https://dejure.org/2004,22325)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   VG Göttingen, 03.02.2004 - 2 B 35/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,17843
VG Göttingen, 03.02.2004 - 2 B 35/04 (https://dejure.org/2004,17843)
VG Göttingen, Entscheidung vom 03.02.2004 - 2 B 35/04 (https://dejure.org/2004,17843)
VG Göttingen, Entscheidung vom 03. Februar 2004 - 2 B 35/04 (https://dejure.org/2004,17843)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Irak: fehlende Staatsmacht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 53 Abs 6 AuslG 1990
    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; allgemeine Gefahr; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Hindernis; Irak; konkrete Gefahr; Kurde; politische Verfolgung; Sicherheitslage; staatliche Macht; staatliche Verfolgung; Staatsgewalt; Staatsmacht; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

    Auszug aus VG Göttingen, 03.02.2004 - 2 B 35/04
    Allgemeine Gefahren, die nicht nur dem betreffenden Ausländer, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, begründen auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, wenn sie den Ausländer konkret und individualisierbar betreffen; sie sind einer politischen Leitentscheidung im Sinne des § 54 AuslG vorbehalten (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 -9 C 9.95-, BVerwGE 99, 324; Urteil vom 12.07.2001 -1 C 5.01- DVBl 2001, 1772).

    Dies ist dann der Fall, wenn die obersten Landesbehörden trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, von ihrer Ermessensermächtigung in § 54 AuslG keinen Gebrauch gemacht haben, einen generellen Abschiebestopp zu verfügen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, a.a.O.).

  • BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

    Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …

    Auszug aus VG Göttingen, 03.02.2004 - 2 B 35/04
    Allgemeine Gefahren, die nicht nur dem betreffenden Ausländer, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, begründen auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, wenn sie den Ausländer konkret und individualisierbar betreffen; sie sind einer politischen Leitentscheidung im Sinne des § 54 AuslG vorbehalten (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 -9 C 9.95-, BVerwGE 99, 324; Urteil vom 12.07.2001 -1 C 5.01- DVBl 2001, 1772).

    Lediglich wenn einem Ausländer im Zielstaat im Ausnahmefall mit hoher Wahrscheinlichkeit so erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit unmittelbar drohen, dass unmittelbar aus dem Grundgesetz die Gewährung von Abschiebungsschutz geboten ist (Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 GG), sind allgemeine Gefahren durch eine verfassungskonforme einschränkende Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 12.07.2001, a.a.O.).

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

    Auszug aus VG Göttingen, 03.02.2004 - 2 B 35/04
    Die Anwendung des § 53 Abs. 1 - 4 AuslG scheidet aus, da sie eine staatliche Verfolgung voraussetzt (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur Urteil vom 15.4.1997-9 C 38.96-, InfAuslR 1997, 447), die hier nach dem Gesagten nicht vorliegt und antragstellerseits auch nicht geltend gemacht wird.
  • BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98

    Verfassungsbeschwerde - Verwaltungsgericht - Offensichtliche Unbegründetheit - …

    Auszug aus VG Göttingen, 03.02.2004 - 2 B 35/04
    Nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung darf die Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet nur erfolgen, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich die Ablehnung des Antrages geradezu aufdrängt (BVerfG, Beschluss vom 19.06.1990 - 2 BvR 369/90 -, InfAuslR 1991, Seite 81 f., 84; Beschluss vom 07.11.1996 -2 BvR 1318/95-, AuAS 1997, 55; Beschluss vom 21.07.2000 -2 BvR 1429/98-, NVwZ-Beilage I 12/2000, S. 145).).
  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …

    Auszug aus VG Göttingen, 03.02.2004 - 2 B 35/04
    Das ist regelmäßig dann nicht der Fall, wenn unterschiedliche Verfolgungsmerkmale betroffen sind, während ein erhöhtes Verfolgungsrisiko typischerweise nahe liegt, wenn dasselbe Ausgrenzungsmerkmal in Rede steht (BVerwG, Urteil vom 18.02.1997 -9 C 9.96-, BVerwGE 104, 97, 100f.).
  • BVerfG, 19.06.1990 - 2 BvR 369/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …

    Auszug aus VG Göttingen, 03.02.2004 - 2 B 35/04
    Nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung darf die Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet nur erfolgen, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich die Ablehnung des Antrages geradezu aufdrängt (BVerfG, Beschluss vom 19.06.1990 - 2 BvR 369/90 -, InfAuslR 1991, Seite 81 f., 84; Beschluss vom 07.11.1996 -2 BvR 1318/95-, AuAS 1997, 55; Beschluss vom 21.07.2000 -2 BvR 1429/98-, NVwZ-Beilage I 12/2000, S. 145).).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 20 A 430/02

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen …

    Auszug aus VG Göttingen, 03.02.2004 - 2 B 35/04
    Ergänzend führt die Kammer aus, dass es derzeit im Irak an einer staatlichen Macht fehlt, von der Gefährdungen der durch § 51 Abs. 1 AuslG geschützten Rechtsgüter ausgehen könnten (in diesem Sinne auch die einhellige aktuelle Rechtsprechung, vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 28.07.2003 -10 ZU 3381/02.A-; OVG Münster, Urteil vom 14.08.2003 -20 A 430/02.A; VGH München, Beschluss vom 13.10.2003 -15 B 02.31727-; OVG Schleswig, Beschluss vom 30.10.2003 -1 LB 39/03-;VG Stade, Urteil vom 22.09.2003 -6 A 1963/02-).
  • BVerfG, 13.10.1993 - 2 BvR 888/93

    Drittstaatenregelung - Nach dem 30.6.1993 ins Bundesgebiet eingereist - Anordnung …

    Auszug aus VG Göttingen, 03.02.2004 - 2 B 35/04
    Insofern hat die gerichtliche Prüfung über die sonst im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO übliche summarische Prüfung hinauszugehen (BVerfG, Beschluss vom 10.01.1990 - 2 BvR 1434/89 - InfAuslR 1990, Seite 202, 204; Beschluss vom 13.10.1993 - 2 BvR 888/93 - AuAS 1993, Seite 271, 273;.
  • VGH Bayern, 13.11.2003 - 15 B 02.31751

    Asylrecht Irak, keine politische Verfolgung im Irak wegen Asylantrags und …

    Auszug aus VG Göttingen, 03.02.2004 - 2 B 35/04
    Einer extremen und konkreten Gefährdung wird der Antragsteller für den Fall seiner Rückkehr in den Irak ferner nicht wegen der anhaltenden gewalttätigen Übergriffe und auch nicht wegen der schwierigen Existenzbedingungen ausgesetzt (…vgl. ebenso: OVG Schleswig, a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 04.11.2003 -13a ZB 03.31110; Beschluss vom 13.11.2003 15 B 02.31751-. VG Stade, a.a.O.; VG Ansbach, Beschluss vom 16.12.2003 AN 3 S 03.31946-).
  • BVerfG, 07.11.1996 - 2 BvR 1318/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

    Auszug aus VG Göttingen, 03.02.2004 - 2 B 35/04
    Nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung darf die Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet nur erfolgen, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich die Ablehnung des Antrages geradezu aufdrängt (BVerfG, Beschluss vom 19.06.1990 - 2 BvR 369/90 -, InfAuslR 1991, Seite 81 f., 84; Beschluss vom 07.11.1996 -2 BvR 1318/95-, AuAS 1997, 55; Beschluss vom 21.07.2000 -2 BvR 1429/98-, NVwZ-Beilage I 12/2000, S. 145).).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2003 - 1 LB 39/03

    Irak, Araber, Alleinerziehende Frauen, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …

  • BVerfG, 10.01.1990 - 2 BvR 1434/89

    Prüfungsumfang bei Eilrechtsschutz in Asylsachen

  • VGH Bayern, 04.11.2003 - 13a ZB 03.31110
  • VG Ansbach, 16.12.2003 - AN 3 S 03.31946
  • VGH Bayern, 13.10.2003 - 15 B 02.31727
  • VG Minden, 30.10.2006 - 1 K 70/06
    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2004 - A 2 S 471/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.02.2004 - 8 A 10334/04 - mit umfangreichem Nachweis der Rechtsprechung; OVG NRW, Beschluss vom 06.07.2004 - 9 A 1406/02.A - ; OVG Schleswig, Beschlüsse vom 30.10.2003 - 1 LB 39/03 - und vom 03.03.2005 - 1 LB 255/01 - VGH München, Beschluss vom 04.11.2003 - 1 3 a ZB 03.31110-; Beschluss vom 13.11.2003 - 15B 02.31751-; VG Ansbach, Beschluss vom 16.12.2003 - A N 3 S 03.31946-; VG Aachen, Urteile vom 22.01.2004 - 4 K 1847/01 - u n d vom 24.02.2005 " 4 K2206/02.A-; VG Göttingen, Beschluss vom 03.02.2004 - 2 B 35/04 - .
  • VG Minden, 07.06.2005 - 1 K 1909/04
    Rn. 57 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2004 - A 2 S 471/02 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.02.2004 - 8 A 10334/04 - mit umfangreichem Nachweis der Rechtsprechung; OVG NRW, Beschluss vom 06.07.2004 - 9 A 1406/02.A - OVG Schleswig, Beschluss vom 30.10.2003 - 1 LB 39/03 - VGH München, Beschluss vom 04.11.2003 - 13 a ZB 03.31110 - Beschluss vom 13.11.2003 - 15 B 02.31751 - VG Ansbach, Beschluss vom 16.12.2003 - AN 3 S 03.31946 - VG Aachen, Urteil vom 22.01.2004 - 4 K 1847/01 - VG Göttingen, Beschluss vom 03.02.2004 - 2 B 35/04 -.
  • VG Minden, 21.02.2005 - 1 K 1098/04

    Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

    Rn. 37 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2004 - A 2 S 471/02 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.02.2004 - 8 A 10334/04 - mit umfangreichen Nachweisen der Rechtsprechung; OVG NRW, Beschluss vom 06.07.2004 - 9 A 1406/02.A - OVG Schleswig, Beschluss vom 30.10.2003 - 1 LB 39/03 - VGH München, Beschluss vom 04.11.2003 - 13 a ZB 03.31110 - Beschluss vom 13.11.2003 - 15 B 02.31751 - VG Ansbach, Beschluss vom 16.12.2003 - AN 3 S 03.31946 - VG Aachen, Urteil vom 22.01.2004 - 4 K 1847/01 - VG Göttingen, Beschluss vom 03.02.2004 - 2 B 35/04 -.
  • VG Minden, 25.01.2005 - 1 K 2861/04

    Voraussetzungen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer …

    Rn. 51 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.02.2004 - 8 A 10334/04 - mit umfangreichen Nachweisen der Rechtsprechung; OVG NRW, Beschluss vom 06.07.2004 - 9 A 1406/02.A - OVG Schleswig, Beschluss vom 30.10.2003 - 1 LB 39/03 - VGH München, Beschluss vom 04.11.2003 - 13 a ZB 03.31110 - Beschluss vom 13.11.2003 - 15 B 02.31751 - VG Ansbach, Beschluss vom 16.12.2003 - AN 3 S 03.31946 - VG Aachen, Urteil vom 22.01.2004 - 4 K 1847/01 - VG Göttingen, Beschluss vom 03.02.2004 - 2 B 35/04 -.
  • VG Minden, 20.03.2007 - 1 K 3552/06

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …

    Beschluss vom 26.02.2004 - 8 A 10334/04 - mit umfangreichem Nachweis der Rechtsprechung; OVG NRW, Beschluss vom 06.07.2004 - 9 A 1406/02.A - OVG Schleswig, Beschlüsse vom 30.10.2003 - 1 LB 39/03 - und vom 03.03.2005 - 1 LB 255/01 - VGH München, Beschluss vom 04.11.2003 - 13 a ZB 03.31110 - Beschluss vom 13.11.2003 - 15 B 02.31751 - VG Ansbach, Beschluss vom 16.12.2003 - AN 3 S 03.31946 - VG Aachen, Urteile vom 22.01.2004 - 4 K 1847/01 - und vom 24.02.2005 - 4 K 2206/02.A - VG Göttingen, Beschluss vom 03.02.2004 - 2 B 35/04 -).
  • VG Minden, 05.12.2006 - 1 K 2874/05
    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2004 - A 2 S 471/02 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.02.2004 - 8A 10334/04 - mit umfangreichem Nachweis der Rechtsprechung; OVG NRW, Beschluss vom 06.07.2004 - 9 A 1406/02.A - OVG Schleswig, Beschlüsse vom 30.10.2003 - 1 LB 39/03 - und vom 03.03.2005 - 1 LB 255/01 - VGH München, Beschluss vom 04.11.2003 - 1 3 a ZB 03.31110-; Beschluss vom 13.11.2003 - 15B 02.31751-; VG Ansbach, Beschluss vom 16.12.2003 - A N 3 S 03.31946-; VG Aachen, Urteile vom 22.01.2004 - 4 K 1847/01 - und vom 24.02.2005 - 4 K 2206/02.A - VG Göttingen, Beschluss vom 03.02.2004 - 2 B 35/04 -.
  • VG Dresden, 12.07.2013 - A 1 K 457/13

    Tunesien; Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG: Für den Kläger, der …

    Ist die erlittene Vorverfolgung beendet gewesen und haben sich die politischen Verhältnisse im Heimatstaat zwischenzeitlich grundlegend geändert, so ist dies ein gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass ein Wiederaufleben der bereits einmal geschehenen Verfolgung künftig nicht mehr zu besorgen ist (BVerwGE 104, 97 [100f.]; VG Göttingen, Beschl. v. 3.2.2004, Az: 2 B 35/04, zitiert nach JURIS).
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Rechtsprechung
   VG Halle, 17.03.2004 - 2 B 35/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,45546
VG Halle, 17.03.2004 - 2 B 35/04 (https://dejure.org/2004,45546)
VG Halle, Entscheidung vom 17.03.2004 - 2 B 35/04 (https://dejure.org/2004,45546)
VG Halle, Entscheidung vom 17. März 2004 - 2 B 35/04 (https://dejure.org/2004,45546)
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