Rechtsprechung
| OVG Saarland, 08.01.2021 - 2 B 360/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes bei einmaligem Beißvorfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes (hier: Amerikanische Bulldogge)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund aufgrund eines einmaligen Beißvorfalls hinsichtlich Bissigkeit (hier: Beißen in den Hals eines anderen Hundes über einen längeren Zeitraum); Notwendigkeit einer Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes (hier: ...
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 18.11.2020 - 6 L 1107/20
- OVG Saarland, 08.01.2021 - 2 B 360/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VG Schleswig, 09.10.2019 - 2 B 40/19
Rücknahme Baugenehmigung, Baueinstellung, Versiegelung - Antrag auf Anordnung der …
Auszug aus OVG Saarland, 08.01.2021 - 2 B 360/20
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Angriff plötzlich und unvermittelt erfolgte, ohne dass ihm eine Provokation seitens des anderen Hundes in der konkreten Situation vorausgegangen ist.[Der Senat hat in einem Fall, in dem ein Hund von der gegenüberliegenden Straßenseite aus bellend auf eine Person zugelaufen ist und diese, obwohl sie eine passive Haltung eingenommen hat, in die Hand gebissen hat, ebenfalls eine Feststellung der Gefährlichkeit als gerechtfertigt angesehen, vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.4.2019 - 2 B 40/19 -][Der Senat hat in einem Fall, in dem ein Hund von der gegenüberliegenden Straßenseite aus bellend auf eine Person zugelaufen ist und diese, obwohl sie eine passive Haltung eingenommen hat, in die Hand gebissen hat, ebenfalls eine Feststellung der Gefährlichkeit als gerechtfertigt angesehen, vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.4.2019 - 2 B 40/19 -] Auch geht der Vorfall deutlich über eine arttypische "Rauferei" hinaus.
- VG Saarlouis, 10.05.2021 - 6 L 223/21
Bissigkeit eines Hundes
Rn. 9 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.01.2021, 2 B 360/20, und Beschluss vom 01.03.2000, 9 W 2/99, m.w.N.; ferner die Beschlüsse der Kammer vom 18.08.2020, 6 L 619/20, 19.05.2020, 6 L 414/20, und vom 08.11.2019, 6 L 1169/19, jeweils m.w.N.
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 360/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
AsylG § 34a; AufenthG § 60a; AufenthG § 60a Abs 4; Dublin III-VO Art 27 Abs 4; VwGO § 80 Abs 4
Ausstellung einer Duldungsbescheinigung nach einer Anweisung des Bundesamtes an die Ausländerbehörde, die Abschiebungsanordnung nicht zu vollziehen - Abschiebungsanordnung; Aussetzung der Vollziehung; Corona-Pandemie; Duldung; Duldungsbescheinigung; Duldungsgründe - Informationsverbund Asyl und Migration
- Informationsverbund Asyl und Migration
Aussetzung der Vollziehung, Aufenthaltsstatus, Duldungsbescheinigung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 02.11.2020 - 2 V 2172/20
- OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 360/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 360/20
6 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04, FamRZ 2006, 187). - BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 360/20
Eine gesetzliche Regelung, die - im Hinblick auf die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an ein im Bundesgebiet geborenes Kind - an das Aufenthaltsrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nur dann anknüpft, wenn ihm ein Sorgerecht zusteht oder er in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem Kind lebt, wäre verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen (BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 2 BvR 524/01, NVwZ 2006, 324 (326). - BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19
Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und …
Auszug aus OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 360/20
Der bloße Hinweis auf die Erschwerung des Umgangs genügt diesbezüglich nicht, denn der Wegfall von Faktoren, die dem Kindeswohl dienen bzw. am besten entsprechen, ist nicht schon gleichbedeutend mit einer Kindeswohlgefährdung oder -schädigung (BVerwG, Beschl. v. 21.01.2020 - 1 B 65/19, juris Rn. 29).
- OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 476/20
Umverteilung § 15 a; Vaterschaftsanerkennung - Aussetzung der Beurkundung; …
Auszug aus OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 360/20
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 476/20 VG: 4 V 2371/20. - OVG Bremen, 03.02.2021 - 2 B 404/20
Keine Geltendmachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit bei Aussetzung …
Auszug aus OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 360/20
Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich aus dem materiellen Duldungsanspruch nicht ableiten lässt, welche Ausländerbehörde für die Duldungserteilung zuständig ist (OVG Bremen, Beschl. v. 03.02.2021 - 2 B 404/20, juris 5. - OVG Bremen, 10.09.2020 - 2 B 152/20
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger …
Auszug aus OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 360/20
Die Antragstellerinnen könnten daher mit einem Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO geltend machen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Verteilungsbescheid anzuordnen ist, falls im vorliegenden Verfahren die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Vorspracheverpflichtung angeordnet würde (OVG Bremen, Beschl. v. 10.09.2020 - 2 B 152/20, juris Rn. 3). - OVG Bremen, 17.03.2017 - 1 B 33/17
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Bestandskraft der …
Auszug aus OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 360/20
Die Vollziehung des Verteilungsbescheides setzt nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen das Vorliegen einer vollziehbaren Vorspracheverpflichtung voraus (OVG Bremen, Beschl. v. 17.03.2017 - 1 B 33/17, juris Rn. 8). - OVG Bremen, 05.12.2017 - 1 B 196/17
Auszug aus OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 360/20
Als zwingend können nur solche Gründe angesehen werden, die ein ähnliches Gewicht wie die ausdrücklich benannten Gründe haben (OVG Bremen, Beschl. v. 05.12.2017 - 1 B 196/17, juris Rn. 4). - OVG Bremen, 06.04.2018 - 1 B 33/18
Auszug aus OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 360/20
Während § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 AufenthG dem sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge einen zwingenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch dann zuspricht, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, steht die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den nicht sorgeberechtigten Elternteil nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG im Ermessen der Behörde (OVG Bremen, Beschl. v. 06.04.2018 - 1 B 33/18, BeckRS 2018, 5428 Rn. 7, 8).
- VG Freiburg, 19.05.2021 - A 14 K 173/20
Ausbildungsduldung als Hinderungsgrund für eine Abschiebung
Rn. 34 Bei der Prüfung der Frage, ob die Durchführbarkeit einer Abschiebung i.S.v. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG "feststeht", sind auch Duldungsgründe zu prüfen (OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2021 - 2 B 360/20, BeckRS 2021, 4783 Rn. 11;… VGH München, Beschl. v. 12.03.2014 - 10 CE 14.427, BeckRS 2014, 49104 Rn. 4; OVG Münster, Beschl. v. 30.08.2011 - 18 B 1060/11, BeckRS 2012, 46075; VGH Mannheim, Beschl. v. 31.05.2011 - 11 S 1523/11, BeckRS 2011, 51169;… Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 34a Rn. 5;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14, BeckRS 2014, 56447, Rn. 9;… vgl. auch bereits BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938, 2 BvR 2315/93, NVwZ 1996, 700, 704). - OVG Bremen, 05.09.2025 - 2 S 233/25
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungshindernis; Durchsuchung zur …
Der Rechtsfolgenausspruch der Abschiebungsanordnung über die Durchführbarkeit der Abschiebung betrifft nicht lediglich den Zeitpunkt ihres Erlasses, sondern erstreckt sich als Dauerverwaltungsakt auch darüber hinaus (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14, juris Rn. 12; OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2021 - 2 B 360/20, juris Rn. 11). - VG Berlin, 21.02.2022 - 33 K 258.21
Abschiebungsanordnung, inlandsbezogenes Vollzugshindernis, Unzulässigkeit, …
Bei der Prüfung der Frage, ob die Durchführbarkeit einer Abschiebung i.S.v. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG "feststeht'', sind auch Duldungsgründe zu prüfen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 12. März 2021 - 2 B 360/20 - juris Rn. 11; BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 11 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 - juris Rn. 4).
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