Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 60a Abs 2 AufenthG 2004, Art 6 Abs 1 GG, § 123 Abs 1 VwGO
  Abschiebungsschutz wegen Heiratsabsicht.

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ABSCHIEBUNGSSCHUTZ; BEFREIUNG; EHEFÄHIGKEITSZEUGNIS; EHESCHLIEßUNG; GEBURTSURKUNDE; HEIRATSABSICHT; SUDAN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ist eine Heirat bei illegalem Aufenthalt in Deutschland möglich?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung eines heiratswilligen Ausländers bei beabsichtigter Eheschließung; Notwendigkeit einer unmittelbaren bevorstehenden Heirat für einen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 22.09.2011 - 10 L 917/11
• OVG Saarland, 23.09.2011 - 2 B 370/11

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• VG Saarlouis, 22.09.2011 - 10 L 917/11

  Abschiebung eines Ausländers trotz unmittelbar bevorstehender Eheschließung

  Auszug aus OVG Saarland, 23.09.2011 - 2 B 370/11

  Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. September 2011 - 10 L 917/11 - abgeändert und dem Antragsgegner vorläufig bis zur abschließenden Klärung der Frage der Vollständigkeit der von den Antragstellern im Zusammenhang mit der beabsichtigten Eheschließung eingereichten Unterlagen durch das Saarländische Oberlandesgericht, längstens bis zum 29.10.2011 untersagt, weitere aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Falle des Antragstellers zu 1) zu ergreifen.

  Rn. 17 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.9.2011 - 10 L 917/11 - hat Erfolg.

• VG Saarlouis, 01.07.2008 - 2 L 417/08

  Zum Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

  Auszug aus OVG Saarland, 23.09.2011 - 2 B 370/11

  Rn. 5 Ein Aussetzungsantrag wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss im Juli 2008 zurückgewiesen.(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2008 - 2 L 417/08 -) In der Begründung heißt es, der Antragsgegner habe es zu Recht abgelehnt, die dem Antragsteller zu 1) zum Zwecke des Studiums der Bioinformatik erteilte Aufenthaltserlaubnis erneut zu verlängern.

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• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 3 S 109.16

  Notwendigkeit der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung als …

  Hieran hält der Senat auch in Ansehung der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung (VGH München, Beschluss vom 11. März 2010 - 19 CE 10.364 - juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 23. September 2011 - 2 B 370/11; einschränkend OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 8 ME 139/10 - juris;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 60a Rn. 163) fest.
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2017 - 2 M 100/17

  Abschiebung eines Ausländers trotz geplanter Eheschließung

  Rn. 6 Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass der vorliegende Fall nicht mit demjenigen vergleichbar ist, den das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 23.09.2011 - 2 B 370/11 - entschieden hat.
• OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 ME 189/17

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung für eine …

  Ausnahmsweise kann auch schon dann ein unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung bejaht werden, wenn jedenfalls das - durch die Anmeldung der Eheschließung beim zuständigen Standesamt eingeleitete - Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehefähigkeit, also der Ehevoraussetzungen nach §§ 11 ff. Personenstandsgesetz - PStG - nachweislich erfolgreich abgeschlossen ist (vgl. Nr. 60a.2.1.1.2.1 i.V.m. Nr. 30.0.6 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26. Oktober 2009 (GMBl. S. 877);… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.7.2010, a. a. O.; weitgehender noch Nr. 30.0.6 Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz EU vom 22.12.2004 und OVG Saarland, Beschl. v. 23.9.2011 - 2 B 370/11 -, juris Rn. 19;… enger hingegen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2017 - 3 S 109.16 -, juris Rn. 2 m. w. N; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.2.2009 - 2 M 12/09 -), juris Rn. 6).

• VG Osnabrück, 17.04.2026 - 7 B 68/25

  Duldung; Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Duldung …

  Ausnahmsweise kann auch schon dann ein unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung bejaht werden, wenn jedenfalls das - durch die Anmeldung der Eheschließung beim zuständigen Standesamt eingeleitete - Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehefähigkeit, also der Ehevoraussetzungen nach §§ 11 ff. Personenstandsgesetz - PStG - nachweislich erfolgreich abgeschlossen ist (vgl. Nr. 60a.2.1.1.2.1 i.V.m. Nr. 30.0.6 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26. Oktober 2009 (GMBl. S. 877);… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.7.2010, a. a. O.; weitgehender noch Nr. 30.0.6 Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz EU vom 22.12.2004 und OVG Saarland, Beschl. v. 23.9.2011 - 2 B 370/11 -, juris Rn. 19;… enger hingegen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2017 - 3 S 109.16 -, juris Rn. 2 m. w. N; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.2.2009 - 2 M 12/09 -), juris Rn. 6)..
• VG Saarlouis, 22.09.2011 - 10 L 917/11

  Abschiebung eines Ausländers trotz unmittelbar bevorstehender Eheschließung

  Rechtsmittel-AZ: 2 B 370/11.
• VG Schleswig, 16.03.2020 - 11 B 7/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Davon kann grundsätzlich nur ausgegangen werden, wenn die Verlobten alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um eine Eheschließung zu erreichen (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 23. September 2011 - 2 B 370/11 -, juris Rn. 19).