Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Schwere Depression bei nachzugswilligem Elternteil; Pflegebedürftigkeit; außergewöhnliche Härte; Aussetzung bei offener Erfolgsaussicht des Widerspruches

• Judicialis

  AufenthG § 36 Abs. 2 S. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 36 Abs. 2 S. 1
  Schwere Depression bei nachzugswilligem Elternteil; Pflegebedürftigkeit; außergewöhnliche Härte; Aussetzung bei offener Erfolgsaussicht des Widerspruches

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schweres depressives Syndrom und schwere Antriebsstörung bei einem nachzugswilligen Elternteil als außergewöhnliche Härte i.S.d. § 36 Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 26.05.2009 - 10 L 364/09
• OVG Saarland, 23.07.2009 - 2 B 377/09

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

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• VG Saarlouis, 26.05.2009 - 10 L 364/09

  Familiennachzug - Pflegebedarf - außergewöhnliche Härte

  Auszug aus OVG Saarland, 23.07.2009 - 2 B 377/09

  Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26.5.2009 - 10 L 364/09 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 21. April 2009 gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Bescheid des Antragsgegners vom 20. April 2009 angeordnet.

  Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26.5.2009 - 10 L 364/09 -, durch den ihr Antrag, "den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen die Antragstellerin Abstand zu nehmen", zurückgewiesen wurde.

• BVerwG, 25.06.1997 - 1 B 236.96

  Ausländerrecht - Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 22 AuslG

  Auszug aus OVG Saarland, 23.07.2009 - 2 B 377/09

  (BVerwG, Beschluss vom 25.6.1997 - 1 B 236/96 -, EzAR 020 Nr. 7 m.w.N.) Im Verhältnis von Eltern und Kindern ist zudem zu berücksichtigen, dass sie bereits von Gesetzes wegen einander Beistand und Rücksicht gemäß § 1618a BGB schuldig sind.
• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.07.2009 - 2 B 377/09

  (Vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 1.8.1996 - 2 BvR 1119/96 -, InfAuslR 1996, 341;… Huber/ Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2008, Rdnr. 829) Eine Bevorzugung deutscher Staatsangehöriger ist weder im Gesetz angelegt, wie der Verweis in § 28 IV AufenthG auf § 36 AufenthG zeigt, noch vom Gesetzgeber gewollt.

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• VG Berlin, 09.01.2012 - 35 K 249.10

  Nachzug zu volljährigen Kindern wegen Pflegebedürftigkeit

  Rn. 20 Der unbestimmte Rechtsbegriff der "außergewöhnlichen Härte" in § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG weist gegenüber der in § 31 Abs. 2 AufenthG geforderten "besonderen Härte" erhöhte Anforderungen auf (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. März 2007 - OVG 2 B 2.07 -, Rn. 23; OVG Saarland, Beschluss vom 23. Juli 2009 - OVG 2 B 377/09 -, Rn. 6; beide zit. nach juris).

  Die individuellen Besonderheiten des konkreten Einzelfalls müssen deshalb nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Folgen der Versagung des Aufenthaltstitels unter Berücksichtigung des Zwecks der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu schützen, sowie des Schutzgebots aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG schlechthin unvertretbar sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. März 2007, a.a.O.;… ferner OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 19. Mai 2010 - OVG 8 ME 88/10 -, Rn. 3, …und vom 2. November 2006 - OVG 11 ME 197/06 -, Rn. 10; OVG Saarland, Beschluss vom 23. Juli 2009 - OVG 2 B 377/09 -, Rn. 6; alle zit. nach juris).

• VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

  Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter

  Jedenfalls ist grundsätzlich eine umfassende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles geboten, bei der sowohl der Grad des Autonomieverlustes des nachzugswilligen Ausländers als auch das Gewicht der familiären Bindungen zu den in Deutschland lebenden Familienangehörigen und deren Bereitschaft und Fähigkeit zur Übernahme der familiären Pflege zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerwG, U.v. 18.4.2013, a.a.O. - juris, Rn. 37, 38; ähnlich bereits OVG Saarland, B.v. 23.07.2009 - 2 B 377/09 - juris, sowie OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 19.12.2011 - OVG 3 B 17.10 - juris;… vgl. auch Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 36 AufenthG Rn. 17 ff.).
• VG Saarlouis, 27.03.2019 - 6 L 109/19

  Begriff der außergewöhnlichen Härte in AufenthG 2004 § 36 Abs 2; Vorliegen eines …

  BVerwG, Urteil vom 27.01.2009, 1 C 40.07, DVBl 2009, 650, und Beschluss vom 25.06.1997, 1 B 236.96, Buchholz 402.240, § 22 AuslG Nr. 4; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.03.2012, 2 B 459/11, und vom 23.07.2009, 2 B 377/09, m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 02.08.2016, 6 L 654/16.

• VG Regensburg, 18.07.2012 - RN 9 S 12.824

  Eigene Entscheidungszuständigkeit der Ausländerbehörde bezüglich …

  Da die Lebenshilfe Ausfluss der familiären Beistandsgemeinschaft ist, kommt es nicht darauf an, dass die Hilfe im Herkunftsland auch von familienfremden Personen erbracht werden kann (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23. Juli 2009, Az. 2 B 377/09 zu § 36 Abs. 2 AufenthG).

  Dabei ist festzustellen, dass das Tatbestandsmerkmal der "außergewöhnlichen Härte" sich nicht nur von der "Härte" schlechthin deutlich abhebt, sondern auch eine Steigerung gegenüber der in § 31 Abs. 2 AufenthG geforderten "besonderen Härte" bedeutet (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23. Juli 2009, Az. 2 B 377/09 ).

• OVG Saarland, 24.08.2009 - 2 D 395/09

  Prozesskostenhilfe - zur hinreichenden Aussicht auf Erfolg

  Ob andere rechtlich vertretbare Regelungen durch das Vormundschaftsgericht hinsichtlich der Betreuung der Mutter ohne Beteiligung des Klägers in Betracht kommen beziehungsweise ob in diesem Zusammenhang die strengen Anforderungen für einen Familiennachzug unter Erwachsenen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfüllt sind, (vgl. hierzu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.7.2009 - 2 B 377/09 -) sind Fragen, die den Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens sicher überschreiten und im Rahmen der Entscheidung über das sachliche Begehren des Klägers zu beantworten sind.
• VGH Hessen, 25.02.2011 - 7 B 139/11

  Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

  Dagegen ist die Annahme einer außergewöhnlichen Härte dann nicht gerechtfertigt, wenn auf die Auswirkungen der Erkrankung des betroffenen Familienangehörigen auch auf andere Weise mit vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen ausreichend reagiert werden kann (zu § 36 AufenthG: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.07.2009 - 2 B 377/09 - zitiert nach Juris).
• VGH Bayern, 05.03.2015 - 19 CE 14.1137

  Reisefähigkeit (verneint); Familiennachzug der Mutter und Großmutter

  Jedenfalls ist grundsätzlich eine umfassende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles geboten, bei der sowohl der Grad des Autonomieverlustes des nachzugswilligen Ausländers als auch das Gewicht der familiären Bindungen zu den in Deutschland lebenden Familienangehörigen und deren Bereitschaft und Fähigkeit zur Übernahme der familiären Pflege zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerwG, U.v. 18.4.2013, a.a.O. - juris, Rn. 37, 38; ähnlich bereits OVG Saarland, B.v. 23.07.2009 - 2 B 377/09 - juris, sowie OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 19.12.2011 - OVG 3 B 17.10 - juris;… vgl. auch Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 36 AufenthG Rn. 17 ff.).
• VG Saarlouis, 02.08.2016 - 6 L 654/16

  Aufenthaltsrecht: Familiennachzug zu einem pflege- und betreuungsbedürftigen …

  Rn. 5 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2009, 1 C 40.07, DVBl 2009, 650, und Beschluss vom 25.06.1997, 1 B 236.96, Buchholz 402.240, § 22 AuslG Nr. 4; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.03.2012, 2 B 459/11, und vom 23.07.2009, 2 B 377/09, m.w.N.
• VG Schleswig, 13.04.2011 - 9 A 138/10

  Familiennachzug der Mutter zur im Inland lebenden erwachsenen Tochter zwecks …

  Rn. 17 Zutreffend ist der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid davon ausgegangen, dass bei der Auslegung und Anwendung des Begriffs der "außergewöhnlichen Härte" vor allem die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen sind, der Begriff aber zugleich eine Steigerung gegenüber der in § 31 Abs. 2 AufenthG geforderten "besonderen Härte" enthält (vgl. nur OVG Saarland, Beschl. v. 23.07.2009 - 2 B 377/09 - in juris Rn. 6).
• VG Saarlouis, 23.05.2012 - 10 K 1827/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; gesetzliche …

  Rn. 64 vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.07.2009, 2 B 377/09.
• VG Saarlouis, 11.04.2013 - 10 L 357/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges
• VG Saarlouis, 13.06.2012 - 10 L 448/12

  Ausländerrechts (VR 100) hier: aufschiebende Wirkung Erteilung einer weiteren …
• VG Saarlouis, 06.10.2015 - 6 L 630/15

  Einzelfall der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den …
• VG Minden, 24.02.2010 - 7 K 2428/09

  Anspruch eines wegen Krankheit hilfebedürftigen Einwanderers auf Erteilung einer …
• VG Minden, 30.09.2009 - 7 L 546/09