Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 123
  Umsetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Zumutbarkeit, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten

• Judicialis

  VwGO § 123

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsverluste durch Rückumsetzung auf die Stelle eines Referatsleiters; Anspruch eines Beamten auf Beibehaltung und unveränderte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkret-funktionellen Amtes (Dienstpostens); Organisatorische Dispositionsbefugnis des Dienstherrn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsverluste durch Rückumsetzung auf die Stelle eines Referatsleiters; Anspruch eines Beamten auf Beibehaltung und unveränderte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkret-funktionellen Amtes (Dienstpostens); Organisatorische Dispositionsbefugnis des Dienstherrn

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2009 - 2 B 392/08

  Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.6.2006, BVerwGE 126, 182, 183, 184;… Urt. v. 18.9.2008, LKV 2009, 77, 78).

  Bei jeder sachlich begründbaren Änderung der dem Beamten übertragenen Funktionsämter muss ihm jedoch stets ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich verbleiben (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.6.2006, a. a. O., 185;… Urt. v. 18.9.2008, a. a. O., 78).

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2009 - 2 B 392/08

  Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können daher im Allgemeinen gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob sie maßgebend durch einen Ermessensmissbrauch geprägt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.5.1980, BVerwGE 60, 144, 150, 151;… Urt. v. 28.11.1991, BVerwGE 89, 199, 201, 202;… SächsOVG, Beschl. v. 1.4.2009 - 2 B 214/09 - Kathke, in: Schütz/Maiwald, a. a. O., Teil C, vor §§ 28 f. LBG NW Rn. 44 ff., 55 ff.).
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2009 - 2 B 392/08

  Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können daher im Allgemeinen gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob sie maßgebend durch einen Ermessensmissbrauch geprägt sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.5.1980, BVerwGE 60, 144, 150, 151; Urt. v. 28.11.1991, BVerwGE 89, 199, 201, 202;… SächsOVG, Beschl. v. 1.4.2009 - 2 B 214/09 - Kathke, in: Schütz/Maiwald, a. a. O., Teil C, vor §§ 28 f. LBG NW Rn. 44 ff., 55 ff.).

• BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 20.84

  Rechtswidrigkeit der Beamtenumsetzung - Zustimmung des Personalrats - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2009 - 2 B 392/08

  Gleichwohl könnte der Antragsteller im Falle seines Obsiegens im Hauptsacheverfahren seine Rückumsetzung erreichen, weil auch die beiden anderen Beamten genau so wenig wie der Antragsteller einen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihnen übertragenen Dienstpostens haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.11.1987, ZBR 1988, 217 f.; Urt. v. 13.11.1986, BVerwGE 75, 138, 139).
• BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86

  Beamtenrecht - Nichtraucherschutz - Umsetzung

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2009 - 2 B 392/08

  Gleichwohl könnte der Antragsteller im Falle seines Obsiegens im Hauptsacheverfahren seine Rückumsetzung erreichen, weil auch die beiden anderen Beamten genau so wenig wie der Antragsteller einen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihnen übertragenen Dienstpostens haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.11.1987, ZBR 1988, 217 f.;… Urt. v. 13.11.1986, BVerwGE 75, 138, 139).
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 3.07

  Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2009 - 2 B 392/08

  Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.6.2006, BVerwGE 126, 182, 183, 184; Urt. v. 18.9.2008, LKV 2009, 77, 78).
• OVG Sachsen, 03.11.2009 - 2 B 392/09

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2009 - 2 B 392/08

  Az.: 2 B 392/09.

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• OVG Sachsen, 08.05.2013 - 2 B 65/13

  Einstweilige Anordnung, Umsetzung, Freiwillige Feuerwehr, Bereichsleiter, …

  Rn. 9 a) Nach der Rechtsprechung des Senats zum Beamtenrecht ist im Falle einer vollzogenen Umsetzung ein Anordnungsgrund nur dann glaubhaft gemacht, wenn dem Betroffenen andernfalls bis zur Entscheidung in der Hauptsache unwiederbringliche, nicht mehr rückgängig zu machende Rechtsverluste oder sonstige schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile drohten (vgl. Senatsbeschl. v. 3. November 2009 - 2 B 392/08 -, juris Rn. 4 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 8. März 1999, SächsVBl.
• VG Schleswig, 21.07.2026 - 12 B 37/26

  Anspruch eines Beamten auf Versetzung an eine Dienststelle in die Nähe seines …

  Dem Antragsteller müssen also dermaßen geschilderte Nachteile drohen, wenn er auf das Hauptsacheverfahren verwiesen wird (…vgl. OVG Bautzen, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 2 B 271/20 -, juris Rn. 24 und vom 3. November 2009 - 2 B 392/08 -, juris Rn. 4;… VGH München, Beschlüsse vom 19. Februar 2015 - 3 CE 14.2693 -, juris Rn. 14 …und vom 8. Januar 2014 - 3 CE 13.2202 -, juris Rn. 21;… OVG Münster, Beschlüsse vom 7. Oktober 2014 - 6 B 1021/14 -, juris Rn. 5 …und vom 25. Juni 2001 - 1 B 789/01 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 03.12.2021 - 5 ME 92/21

  Beamter; Umsetzung; Vorwegnahme der Hauptsache; Zumutbarkeit

  Derartige Anordnungen, die - wie hier - durch vorläufige Befriedigung des erhobenen Anspruchs die Entscheidung im Hauptsacheverfahren zumindest teilweise vorwegnehmen, kommen nur ausnahmsweise aus Gründen effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in Betracht, nämlich dann, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller schlechthin unzumutbar wäre, weil ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglichen Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Anordnungsgrund - vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8.9.2017 - BVerwG 1 WDS-VR 4.17 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 13.10.2008 - BVerwG 1 WDS-VR 14.08 -, juris Rn. 19; OVG NRW…, Beschluss vom 11.2.2021 - 6 B 1769/20 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 9.2.2011 - 1 B 1130/10 -, juris Rn. 7; Sächs. OVG, Beschluss vom 3.11.2019 - 2 B 392/08 -, juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 AE 14.788

  Beamtenrecht; Änderung des Aufgabenbereichs; amtsangemessene Beschäftigung; …

  Eine solche Ausnahme ist gegeben, wenn Rechtsschutz in der Hauptsache wegen der langen Verfahrensdauer nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies zu schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen für den Antragsteller führt, die sich auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgleichen lassen (SächsOVG B.v. 3.11.2009 - 2 B 392/08 - juris Rn. 4).
• VG München, 21.11.2013 - M 5 E 13.4948

  Umsetzung; innerbetriebliche Spannungen; amtsangemessene Beschäftigung

  Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Rückgängigmachung einer Umsetzung ist nur dann glaubhaft gemacht, wenn andernfalls der Beamtin bei einem schon jetzt absehbaren Obsiegen in der Hauptsache in der Zwischenzeit unwiederbringliche Rechtsverluste oder sonst unzumutbare Nachteile entstehen (vgl. VGH BW, B.v. 7.3.1995 - 4 S 2546/95 - juris), die ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. VG Würzburg, B.v. 18.7.2013 - W 1 E 13.481 - juris; SächsOVG vom 3.11.2009 - 2 B 392/08 - juris Rn. 4).
• VG Schleswig, 13.04.2021 - 12 B 5/21

  Umsetzung: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Der Antragstellerin müssen also dermaßen geschilderte Nachteile drohen, wenn sie auf das Hauptsacheverfahren verwiesen wird (vgl. OVG Bautzen, Beschlüsse vom 03.11.2009 - 2 B 392/08 - juris Rdnr. 4 …und vom 14.10.2020 - 2 B 271/20 - juris Rdnr. 24;… OVG Münster, Beschlüsse vom 25.06.2001 - 1 B 789/01 - juris Rdnr. 5 …und vom 07.10.2014 - 6 B 1021/14 - juris Rdnr. 5;… VGH München, Beschlüsse vom 19.02.2015 - 3 CE 14.2693 - juris Rdnr. 14 …und vom 08.01.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rdnr. 21).
• VG München, 26.02.2015 - M 5 E 15.359

  Isoliertes Begehren auf Plausibilisierung der Beurteilung

  Eine solche Ausnahme ist gegeben, wenn Rechtsschutz in der Hauptsache wegen der langen Verfahrensdauer nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies zu schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen für den Antragsteller führt, die sich auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgleichen lassen (SächsOVG B.v. 3.11.2009 - 2 B 392/08 - juris Rn. 4).
• VG München, 05.02.2015 - M 5 E 14.4380

  Akteneinsicht; personenbezogene Daten

  Eine solche Ausnahme ist gegeben, wenn Rechtsschutz in der Hauptsache wegen der langen Verfahrensdauer nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies zu schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen für den Antragsteller führt, die sich auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgleichen lassen (SächsOVG B.v. 3.11.2009 - 2 B 392/08 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 10.12.2021 - 5 MC 157/21

  Beamter; Beihilfe; einstweilige Anordnung; Ratenzahlung; vorläufiger …

  Derartige Anordnungen, die - wie hier - durch vorläufige Befriedigung des erhobenen Anspruchs die Entscheidung im Hauptsacheverfahren zumindest teilweise vorwegnehmen, kommen nur ausnahmsweise aus Gründen effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in Betracht, nämlich dann, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller schlechthin unzumutbar wäre, weil ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträgliche Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Anordnungsgrund - vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8.9.2017 - BVerwG 1 WDS-VR 4.17 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 13.10.2008 - BVerwG 1 WDS-VR 14.08 -, juris Rn. 19; OVG NRW…, Beschluss vom 11.2.2021 - 6 B 1769/20 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 9.2.2011 - 1 B 1130/10 -, juris Rn. 7; Sächs. OVG, Beschluss vom 3.11.2019 - 2 B 392/08 -, juris Rn. 4).
• VG Würzburg, 18.07.2013 - W 1 E 13.481

  Postamtsrat (A 12); Rückgängigmachung der Umsetzung; Versetzungsgesuch; …

  Rn. 25 Hinsichtlich des Begehrens, die bereits vollzogene Umsetzung einstweilen rückgängig zu machen, fehlt es an einem Anordnungsgrund, weil dem Antragsteller durch diese Maßnahme keine unwiederbringlichen, nicht mehr rückgängig zu machenden Rechtsverluste oder sonst schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile drohen (vgl. SächsOVG vom 3.11.2009 - 2 B 392/08 - juris Rn. 4;… VGH BW vom 7.3.1996 - 4 S 2546/95 - juris Rn. 3).
• VG Magdeburg, 26.01.2010 - 5 A 349/08

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Beamten; Versetzung/Umsetzung