Rechtsprechung
| BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 4.25 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Versorgungsbezüge; Unfallruhegehalt; Verwertbarkeit von Sachverständigengutachen
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 24.02.2021 - 4 K 842/20
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.2024 - 4 S 3690/21
- BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 4.25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 4.25
Dies ist der Fall, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 31;… des Weiteren Beschlüsse vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 - NVwZ 2015, 439 Rn. 22 …und vom 26. Juni 2020 - 7 BN 3.19 - NVwZ-RR 2020, 1093 Rn. 6).Dass er der medizinischen Beurteilung der Amtsärztin im Ergebnis Vorrang gegenüber den privatärztlichen Stellungnahmen eingeräumt hat, weil mit diesen die Validität der amtsärztlichen Aussage nicht substantiiert in Zweifel gezogen wurde, ist mit Blick auf die Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes nicht zu beanstanden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 20).
- BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83
Vermerk "Einverstanden" - §§ 402, 359 Nr. 2 ZPO, Grenzen der Heranziehung von …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 4.25
Innerhalb der dadurch gezogenen Grenzen steht es in seinem Ermessen, in welcher Art und Weise er sich die für die Begutachtung erforderlichen Kenntnisse verschafft (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 und vom 28. Februar 1992 - 8 C 48.90 - NVwZ 1993, 771; Beschluss vom 24. November 2015 - 2 B 37.15 - Buchholz 303 § 407a ZPO Nr. 1).Der Sachverständige hat sich also einen eigenen Eindruck bei der klinischen Untersuchung am 17. November 2023 verschafft und - nach außen erkennbar - die ihm obliegende Gesamt- und Letztverantwortung für das Gutachten übernommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 28. Juni 1972 - IV ZR 51/71 - VersR 1972, 927 ).
- BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19
Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 4.25
Dies ist der Fall, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 31;… des Weiteren Beschlüsse vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 - NVwZ 2015, 439 Rn. 22 und vom 26. Juni 2020 - 7 BN 3.19 - NVwZ-RR 2020, 1093 Rn. 6).Ein zusätzliches Gutachten muss hingegen nicht schon dann eingeholt werden, wenn ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 2019 - 2 B 2.19 - juris Rn. 6 und vom 26. Juni 2020 - 7 BN 3.19 - NVwZ-RR 2020, 1093 Rn. 6) oder wenn abweichende Einschätzungen in einer weiteren ärztlichen Stellungnahme außerhalb des eigenen Fachgebiets des Begutachtenden vorliegen (BVerwG…, Beschluss vom 12. Juni 2025 - 2 B 3.25 - juris Rn. 26).
- BVerwG, 24.11.2015 - 2 B 37.15
Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
Auszug aus BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 4.25
Innerhalb der dadurch gezogenen Grenzen steht es in seinem Ermessen, in welcher Art und Weise er sich die für die Begutachtung erforderlichen Kenntnisse verschafft (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 und vom 28. Februar 1992 - 8 C 48.90 - NVwZ 1993, 771; Beschluss vom 24. November 2015 - 2 B 37.15 - Buchholz 303 § 407a ZPO Nr. 1).Soweit sich vielmehr nicht aus der Eigenart des Gutachtenthemas ergibt, dass für bestimmte Untersuchungen die spezielle Sachkunde und Erfahrung des Sachverständigen benötigt wird und/oder es - wie insbesondere bei psychiatrischen Begutachtungen - auf seinen persönlichen Eindruck während der gesamten Untersuchung ankommt, reicht es aus, wenn der Sachverständige die von Hilfskräften erhobenen Daten und Befunde nachvollzieht oder sich auf andere Weise einen persönlichen Eindruck verschafft (vgl. BSG…, Beschluss vom 1. September 2022 - B 9 SB 1/22 B - juris Rn. 19 m. w. N.; s. a. BVerwG, Beschluss vom 24. November 2015 - 2 B 37.15 - Buchholz 303 § 407a ZPO Nr. 1 Rn. 5).
- BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 4.25
Dies ist der Fall, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 31; des Weiteren Beschlüsse vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 - NVwZ 2015, 439 Rn. 22 …und vom 26. Juni 2020 - 7 BN 3.19 - NVwZ-RR 2020, 1093 Rn. 6). - BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 4.25
Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) oder Naturgesetze verstößt oder ob es gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 …sowie Beschlüsse vom 14. Dezember 2023 - 2 B 18.23 - juris Rn. 7 …und vom 4. März 2025 - 2 B 42.24 - juris Rn. 21). - BVerwG, 12.06.2025 - 2 B 3.25
Außerdienstlich begangene Straftat; Vertrauensschaden; Sachaufklärungspflicht; …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 4.25
Ein zusätzliches Gutachten muss hingegen nicht schon dann eingeholt werden, wenn ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 2019 - 2 B 2.19 - juris Rn. 6 …und vom 26. Juni 2020 - 7 BN 3.19 - NVwZ-RR 2020, 1093 Rn. 6) oder wenn abweichende Einschätzungen in einer weiteren ärztlichen Stellungnahme außerhalb des eigenen Fachgebiets des Begutachtenden vorliegen (BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2025 - 2 B 3.25 - juris Rn. 26). - BVerwG, 04.03.2025 - 2 B 42.24
Schuldfähigkeit; Milderungsgrund der Entgleisung während einer negativen, …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 4.25
Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) oder Naturgesetze verstößt oder ob es gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 …sowie Beschlüsse vom 14. Dezember 2023 - 2 B 18.23 - juris Rn. 7 und vom 4. März 2025 - 2 B 42.24 - juris Rn. 21). - BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 18.23
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Auszug aus BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 4.25
Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) oder Naturgesetze verstößt oder ob es gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie Beschlüsse vom 14. Dezember 2023 - 2 B 18.23 - juris Rn. 7 …und vom 4. März 2025 - 2 B 42.24 - juris Rn. 21). - BGH, 28.06.1972 - IV ZR 51/71
Leistungspflicht bei Neuroseschäden - Neuroseschaden - Antrag - …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2025 - 2 B 4.25
Der Sachverständige hat sich also einen eigenen Eindruck bei der klinischen Untersuchung am 17. November 2023 verschafft und - nach außen erkennbar - die ihm obliegende Gesamt- und Letztverantwortung für das Gutachten übernommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 1984 - 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 28. Juni 1972 - IV ZR 51/71 - VersR 1972, 927 ). - BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 48.90
Sachverständigengutachten - Vorbereitung und Abfassung - Hilfsperson
- BSG, 01.09.2022 - B 9 SB 1/22 B
Feststellung eines GdB; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; …
- BVerwG, 05.09.2019 - 2 B 2.19
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand; Feststellung der …
- BVerwG, 03.02.2026 - 2 B 39.25 Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 B 4.25 - juris Rn. 9, jeweils m. w. N.).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 15.04.2025 - 2 B 4/25 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 3 Abs 2 BNatSchG 2009, § 14 Abs 1 BNatSchG 2009, § 2 Abs 4 S 2 BNatSchG 2009
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung; Erweiterung einer Steganlage am Ratzeburger See; Eingriff in Natur und Landschaft; Störerauswahl; Ermessensausfall
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 31.07.1985 - 1 A 43.85
Rechtsmittel
Auszug aus VG Schleswig, 15.04.2025 - 2 B 4/25
Rn. 3 Sowohl nach dem Vortrag der Antragstellerin als auch nach den Feststellungen im Tatbestand des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 5. April 1984, Az. 1 A 43/85, (Bl. 137 ff. d.BA.) wurde am Standort der streitgegenständlichen Steganlage bereits zwischen den 1930er und 1950er Jahren ein Steg mit einer Länge von rund 6 m und einer Breite von in etwa 0, 8 m errichtet.Diese sei aufgrund des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 29. November 1985 (Az. 1 A 43/85) erteilt worden.
Dies sei bereits mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. November 1985, Az. 1 A 43/85 bestätigt worden.
Auch die nach den Feststellungen des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 5. April 1984 (Az. 1 A 43/85) an dem Standort zwischen den 1930er und 1950er Jahren errichtete Steganlage hat nur eine Breite von 0, 8 m aufgewiesen.
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2005 - 1 MB 16/05
Begründung des Sofortvollzugs einer Ordnungsverfügung bei naturschutzrechtlichen …
Auszug aus VG Schleswig, 15.04.2025 - 2 B 4/25
Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung hat der Antragsgegner vorliegend mit der Belegenheit der Steganlage in den jeweiligen besonders sensiblen naturschutzrechtlichen Schutzgebieten begründet (vgl. zu in diesen Fällen gerechtfertigten Sofortvollzugsanordnung u.a. OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 1 MB 16/05 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 11. Dezember 2009 - 1 MB 26/09 -, juris Rn. 16).Sind - im genannten Sinne - irreversible Veränderungen zu besorgen, ist eine Sofortvollzugsanordnung in der Regel angezeigt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 1 MB 16/05 -, juris Rn. 7).
Anders als im Bauordnungsrecht, wo etwaige Substanzverluste durch den Vollzug einer Beseitigungsanordnung relevant sein können, sind dabei hinsichtlich einer naturschutzrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsverfügung Substanzverluste im Interesse einer Vermeidung irreversibler Schäden auch (schon) in Fällen einer nur "formellen" Rechtswidrigkeit einer Maßnahme hinzunehmen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 1 MB 16/05 -, juris Rn. 19).
- VG Schleswig, 22.10.2020 - 1 A 196/19
Auszug aus VG Schleswig, 15.04.2025 - 2 B 4/25
Die Verbreiterung eines vorhandenen Steges hat mit dessen baulicher Instandhaltung nichts zu tun (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 22. Oktober 2020 - 1 A 196/19 - juris Rn. 37 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17
Anordnung der Beseitigung einer Mauer; Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor …
Auszug aus VG Schleswig, 15.04.2025 - 2 B 4/25
Für die Auswahl unter mehreren Störern gibt es keine Rangfolge ( OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17 - juris, Rn. 56 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 2 A 1778/15
Untersagung der aktuellen Nutzung eines Hauses zu bordellartigen Zwecken wegen …
Auszug aus VG Schleswig, 15.04.2025 - 2 B 4/25
Einen Grundsatz, wonach stets der Verhaltensstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen sei, gibt es ebenso wenig (s. dazu OVG Schleswig…, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 MB 27/11 - juris Rn. 2; OVG Münster, Beschluss vom 19. April 2016 - 2 A 1778/15 - juris, Rn 12), wie einen Grundsatz, nach dem stets der Zustandsstörer heranzuziehen wäre. - OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2021 - 5 MB 2/21
Waldeigenschaft einer umgestalteten Fläche; Beeinträchtigung von Naturhaushalt …
Auszug aus VG Schleswig, 15.04.2025 - 2 B 4/25
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 LNatSchG können insbesondere die Errichtung oder wesentliche Änderung von Hafen-, Küsten- und Uferschutzanlagen, Seebrücken, Stegen, Bootsliege- und sonstigen Plätzen, Bootsschuppen, Sportboothäfen sowie von Offshore-Anlagen Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne von § 14 Abs. 1 BNatSchG sein (vgl. zur Indizwirkung der Positivliste OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2021 - 5 MB 2/21 -, juris Rn. 12 m.w.N. und allgemein zur rechtlichen Relevanz der landesrechtlichen Positivlisten Schrader, in: BeckOK Umweltrecht, 73. Edition, 1. Januar 2025, BNatSchG § 14 Rn. 22). - OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2011 - 1 MB 27/11
Rangverhältnis zwischen Handlungs- und Zustandsstörer; Ordnungsverfügung wegen …
Auszug aus VG Schleswig, 15.04.2025 - 2 B 4/25
Einen Grundsatz, wonach stets der Verhaltensstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen sei, gibt es ebenso wenig (s. dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 MB 27/11 - juris Rn. 2; OVG Münster, Beschluss vom 19. April 2016 - 2 A 1778/15 - juris, Rn 12), wie einen Grundsatz, nach dem stets der Zustandsstörer heranzuziehen wäre. - VG Schleswig, 02.04.2024 - 2 B 9/24
Verpflichtung zur Anbringung von 20 Doppelnisthilfen für Mehlschwalben
Auszug aus VG Schleswig, 15.04.2025 - 2 B 4/25
Möglicher Adressat einer naturschutzrechtlichen Ordnungsverfügung ist neben dem primär zur Vermeidung von Eingriffen und nachrangig zur Wiederherstellung bzw. Kompensation verpflichteten (unmittelbaren) Verursacher auch der jeweilige Eigentümer als Zustandsverantwortlicher i.S.v. § 219 Abs. 1 LVwG ( VG Schleswig, Beschluss vom 2. April 2024 - 2 B 9/24 -, juris Rn. 18 , m.w.N.). - VG Schleswig, 06.10.1998 - 1 A 198/95
Auszug aus VG Schleswig, 15.04.2025 - 2 B 4/25
Ein Bestandsschutz könnte hier indessen nur Platz greifen, wenn eine alte Steganlage unter Wahrung ihrer Identität instandgesetzt worden wäre (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 06. Oktober 1998 - 1 A 198/95 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 3 L 386/14
Zur Bemessung der Kastenstandsbreite für Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 4 …
Auszug aus VG Schleswig, 15.04.2025 - 2 B 4/25
Die in Ziffer 1 mitenthaltene Beseitigungsfrist ist jedenfalls hinsichtlich ihres Ablaufs am 15. März 2025 als unabhängige Befolgungsfrist im Rahmen von der an sie anschließenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (vgl. hierzu OVG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2015 - 3 L 386/14 -, juris Rn. 58) zu sehen. - BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01
Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …
- BVerwG, 27.07.2005 - 6 B 37.05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2001 - 10 B 705/01
Stadt Mülheim darf Beseitigung der "Wagenburg" fordern.
- OVG Schleswig-Holstein, 27.05.1998 - 2 M 1/98
Sofortiger Vollzug; Beseitigungsverfügung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2009 - 1 MB 26/09
Anordnung der Beseitigung einer Anschüttung im Naturschutzrecht; Anwendungsumfang …
- VG Schleswig, 16.01.2025 - 2 B 39/24
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- VG Schleswig, 23.06.2025 - 2 B 8/25
Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung
Im Bereich des Naturschutzrechts ist anerkannt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung von behördlichen Entscheidung vor allem dann gerechtfertigt ist, wenn ansonsten irreversible Veränderungen zu besorgen sind (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 1 MB 16/05 -, juris Rn. 7; VG Schleswig, Beschluss vom 15. April 2025 - 2 B 4/25 -, Rn. 38 f., juris und ausdrücklich zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung VG Schleswig…, Beschluss vom 20. November 2017 - 1 B 69/17 - juris, Rn. 31 ).
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