Rechtsprechung
| OVG Berlin, 08.09.1995 - 2 B 4.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§§ 40, 73 BauO Bln..
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wirksamkeit einer Baulast
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Baulastbestimmung; Wirksamkeit; Verpflichtungserklärung; Grundbuch; Entwässerungsleitung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 338
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 2 S 50.17
Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; "Sky Rooms"; Rechtsschutzbedürfnis; …
Der Wortlaut der Baulast muss die übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu einem das Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen i. S. d. § 84 Abs. 1 BauO Bln so klar und unzweideutig erkennen lassen, dass sie mit Hilfe einer bauaufsichtlichen Verfügung durchgesetzt werden kann (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 8. September 1995 - 2 B 4/94 -, NJW-RR 1996, 338, 339 m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 2425/00
Festsetzung eines Gehwegs und einer Fläche für Gemeinschaftsanlage; Bestimmtheit …
Dabei ist erforderlich, aber auch genügend, wenn die durch Baulast gesicherte Verpflichtung bei einer entsprechend § 130 BGB am objektiven Empfängerhorizont orientierten Auslegung sich so klar und unzweideutig ergibt, dass sie mit Hilfe einer bauaufsichtlichen Verfügung durchgesetzt werden kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.5.1992 - 11 A 890/91 -, BRS 54, Nr. 99; OVG Berlin, Urteil vom 8.9.1995 - 2 B 4.94 -, BRS 57, Nr. 203). - VG Gelsenkirchen, 29.04.2016 - 9 K 1541/14
Baulast Bestimmtheit Zuwegung Rücksichtnahme
Rn. 43 Vgl. zur Bestimmtheit von Baulasten: OVG NRW, Urteile vom 29. September 1978 - XI A 112/78 -, BRS 33 Nr. 156, und vom 23. November 1988 - 7 A 2361/86 -, Seite 8 des Entscheidungsabdrucks, nicht veröffentlicht; OVG Berlin, Urteil vom 8. September 1995 - 2 B 4.94 -, BRS 57 Nr. 203; Wenzel, in: Gädtke u.a., BauO NRW, 12. Auflage 2011, § 83 Rn. 54. - VG Düsseldorf, 09.06.2011 - 9 K 1390/09
Löschung einer Baulast
Rn. 47 so OVG Berlin, Urteil vom 8. September 1995 - 2 B 4.94 -.Rn. 54 Vgl. OVG Berlin, Urteil vom 8. September 1995 - 2 B 4.94 - Gädtke/Böckenförde/Temme, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, 11. Aufl. § 83 Rn. 46.
- VG Berlin, 04.01.2022 - 13 L 245.21 Entgegen der Antragstellerin kann ein besonders schwerwiegender Fehler i.S.d. § 44 Abs. 1 VwVfG nicht gemäß § 883 Abs. 2 Satz 1 BGB analog aus den von der Antragstellerin angeführten Entscheidungen (VGH BW, U. v. 13.07.1992 - 8 S 588/92 - juris; OVG SA, B. v. 09.09.1994 - 1 S 259/94 - NVwZ-RR 1995, 251; OVG BE, U. v. 08.09.1995 - 2 B 4/94 - NJW-RR 1996, 338) herleitet werden, denn die Sachverhalte sind im Hinblick auf das Gewicht der Fehler nicht vergleichbar: In den genannten Entscheidungen wurde eine Baulast als unwirksam angesehen, weil der die Baulastverpflichtung Erklärende, anders als hier, nicht gemäß § 929 BGB verfügungsbefugt war, was zur Folge habe, dass die Baulast unwirksam sei (…vgl. zum BGB Heinze, in: Staudinger, Stand 30.06.2021, § 929 Rn. 85), wohingegen vorliegend der handelnde Prokurist nur nicht allein vertretungsberechtigt war, was lediglich zur Folge hat, dass das Vertretungsgeschäft und damit die Baulast nicht nichtig, sondern vorbehaltlich sonstiger Mängel existent und gültig, aber schwebend unwirksam ist (…vgl. zum BGB Ulrici, in: BecKOGK BGB, Stand 01.08.2021, § 177 Rn. 1, 103 ff.).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 02.12.1994 - 2 B 4.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung bei einvernehmlicher Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 22.01.1992 - AN 19 K 91.01691
- VGH Bayern, 28.09.1993 - 3 B 92.1572
- BVerwG, 02.12.1994 - 2 B 4.94
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.02.1994 - 2 C 10.92
Zulässigkeit einer ärztlichen Gebühr für die Durchführung einer ambulanten …
Auszug aus BVerwG, 02.12.1994 - 2 B 4.94
Mit Schreiben vom 3. August 1994 teilte die Beklagte mit, daß sie im Hinblick auf die Urteile des beschließenden Senats vom 17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - und - BVerwG 2 C 12.93 - bereit sei, dem Kläger die beantragte Beihilfe zu gewähren und erklärte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. - BVerwG, 17.02.1994 - 2 C 12.93
Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen - Berechnung auf einer Auslegung der …
Auszug aus BVerwG, 02.12.1994 - 2 B 4.94
Mit Schreiben vom 3. August 1994 teilte die Beklagte mit, daß sie im Hinblick auf die Urteile des beschließenden Senats vom 17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - und - BVerwG 2 C 12.93 - bereit sei, dem Kläger die beantragte Beihilfe zu gewähren und erklärte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. - BVerwG, 01.09.1988 - 3 C 62.86
Behörde - Klaglosstellung - Verfahrenskosten - Freistellung - Wohngrundstück - …
Auszug aus BVerwG, 02.12.1994 - 2 B 4.94
Sie ist durch ihre Bereitschaft, dem Kläger die beantragte Beihilfe zu gewähren und ihn klaglos zu stellen, seinem Klagebegehren in vollem Umfang nachgekommen und hat sich damit in die Rolle der Unterlegenen begeben (vgl. u.a. Urteil vom 1. September 1988 - BVerwG 3 C 62.86 - ).
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