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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7060
OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09 (https://dejure.org/2009,7060)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26.10.2009 - 2 B 414/09 (https://dejure.org/2009,7060)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26. Oktober 2009 - 2 B 414/09 (https://dejure.org/2009,7060)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 123; GG Art 33 Abs. 2, Art 19 Abs. 4; SächsVerf Art 91 Abs. 2, Art 78 Abs. 3
    Konkurrentenstreit; effektiver Rechtsschutz; Beurteilung; wertende Betrachtung; Gewichtung; Dokumentation

  • Judicialis

    VwGO § 123; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; SächsVerf Art. 91 Abs. 2; ; SächsVerf Art. 78 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vornahme einer wertenden Betrachtung und Gewichtung aktueller dienstlicher Beurteilungen eines Bewerbers i.R.e. Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Richterstelle; Dokumentation wesentlicher Erwägungen einer Auswahlentscheidung im Auswahlvermerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vornahme einer wertenden Betrachtung und Gewichtung aktueller dienstlicher Beurteilungen eines Bewerbers i.R.e. Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Richterstelle; Dokumentation wesentlicher Erwägungen einer Auswahlentscheidung im Auswahlvermerk

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

    Auszug aus OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09
    Dagegen ist die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe nicht möglich (BVerfG, Beschl. v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - BVerwG, Beschl. v. 20.8.2003 - 1 WB 23.03 -, jeweils juris; SächsOVG, Beschl. v. 18.2.2008 - 2 BS 426/07 -).
  • BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

    Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09
    Neben den Anlassbeurteilungen kommt hierbei den aktuellen Regelbeurteilungen eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2001 - 2 C 41.00 - sowie SächsOVG, Beschl. v. 16.12.2008 - 2 B 350/08 -, jeweils juris).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

    Auszug aus OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09
    Da mit einem höheren Amt regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind, ist die Annahme, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten, nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschl. v. 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 - BayVGH, Beschl. v. 21.4.2009 - 3 CE 08.3410 -, jeweils juris).
  • BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03

    Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09
    Dagegen ist die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe nicht möglich (BVerfG, Beschl. v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - BVerwG, Beschl. v. 20.8.2003 - 1 WB 23.03 -, jeweils juris; SächsOVG, Beschl. v. 18.2.2008 - 2 BS 426/07 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2001 - 1 B 1146/01

    Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats i.R.d. Bestellung eines …

    Auszug aus OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09
    Inhaltlich müssen in dem Auswahlvermerk Leistung, Eignung und Befähigung auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen bewertet, das heißt nachvollziehbar begründet und gewichtet werden (OVG NRW, Beschl. v. 9.11.2001 - 1 B 1146/01 -, juris).
  • OVG Sachsen, 05.06.2009 - 2 B 282/09

    Konkurrentenstreit; Richter; Ermessensspielraum; Streitwert

    Auszug aus OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09
    Da indes über das Bestehen oder Nichtbestehen des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig mit der Wirkung einer Vorwegnahme der Hauptsache entschieden wird, ist eine Minderung des Wertes auf die Hälfte nicht angezeigt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5.6.2009, SächsVBl. 2009, 218, 220;… Nummer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, abgedruckt z. B. bei Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., Anh § 164 Rn. 14).
  • BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

    Beamtenrecht - Beförderung, Ausschluss der Konkurrentenklage nach bereits …

    Auszug aus OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09
    Eine Ernennung des Beigeladenen unter Einweisung in die ausgeschriebene Planstelle könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden, so dass die mit dem Beigeladenen besetzte Planstelle nicht mehr zur Verfügung stünde (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1996 - 2 A 3.96 -, juris m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 350/08

    Konkurrentenstreit; Dienstposten; Abteilungsleiter; Anforderungsprofil; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09
    Neben den Anlassbeurteilungen kommt hierbei den aktuellen Regelbeurteilungen eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2001 - 2 C 41.00 - sowie SächsOVG, Beschl. v. 16.12.2008 - 2 B 350/08 -, jeweils juris).
  • OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 254/08

    Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung; Personalentwicklungskonzept; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09
    Sie widerspricht der dem Senat bekannten Verwaltungspraxis des Antragsgegners, den Wechsel innerhalb der Gerichtsbarkeiten und zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und obersten Landes- oder Bundesbehörden zu fördern und gleichrangige Tätigkeiten in verschiedenen Gerichtsbarkeiten, der Staatsanwaltschaft oder Verwaltung gleich zu behandeln (vgl. zur unzulässigen Verengung eines Kriteriums bei Beamten auch SächsOVG, Beschl. v. 16.12.2008 - 2 B 254/08 -, juris).
  • VGH Bayern, 21.04.2009 - 3 CE 08.3410

    Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (ständiger Vertreter des Direktors am …

    Auszug aus OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09
    Da mit einem höheren Amt regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind, ist die Annahme, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten, nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschl. v. 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 - BayVGH, Beschl. v. 21.4.2009 - 3 CE 08.3410 -, jeweils juris).
  • OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16

    Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …

    In Bezug auf die insoweit in Ausübung seines Verwendungsermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums angestellten Erwägungen ist ein Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren deshalb unzulässig (vgl. Senatsbeschl. v. 26. Oktober 2009 - 2 B 414/09 - und v. 15. März 2010 - 2 B 516/09 -, beide juris; HessVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2015, NVwZ-RR 2016, 546 ff.).

    Da sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers betragsmäßig nicht beziffern lässt, geht der Senat in ständiger Rechtsprechung vom Auffangwert aus (vgl. Beschl. v. 6. Oktober 2009 - 2 B 414/09 -, juris).

  • OVG Sachsen, 25.10.2021 - 2 B 259/21

    Konkurrentenstreit; Regelbeurteilung; Altersgrenze

    Da sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers betragsmäßig nicht beziffern lässt, geht der Senat in ständiger Rechtsprechung vom Auffangwert aus (Beschl. v. 6. Oktober 2009 - 2 B 414/09 -, juris).
  • OVG Sachsen, 13.10.2021 - 2 B 286/21

    Konkurrentenstreit; Gesamterscheinungsbild; Vizepräsidentin Finanzgericht

    Da sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers betragsmäßig nicht beziffern lässt, geht der Senat in ständiger Rechtsprechung vom Auffangwert aus (Beschl. v. 6. Oktober 2009 - 2 B 414/09 -, juris).
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