Rechtsprechung
| BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 50.15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Kein Volldienst, wenn Dienstplan Bereitschaftsdienst vorsieht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 153 Abs 2 Buchst b AEUV, § 20 Abs 1 S 1 EZulV BE
Kein Volldienst, wenn Dienstplan Bereitschaftsdienst vorsieht - Wolters Kluwer
Berücksichtigung von im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten bei der Gewährung von Wechselschichtzulagen an einen Oberbrandmeister im Feuerwehrdienst
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung von im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten bei der Gewährung von Wechselschichtzulagen an einen Oberbrandmeister im Feuerwehrdienst
- rechtsportal.de
Berücksichtigung von im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten bei der Gewährung von Wechselschichtzulagen an einen Oberbrandmeister im Feuerwehrdienst
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 06.08.2013 - 36 K 211.12
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 6 B 56.15
- BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 50.15
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 50.15
Rn. 12 In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist zwar geklärt, dass ein Bereitschaftsdienst, bei dem sich der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz aufzuhalten hat, ungeachtet der in dieser Zeit geleisteten Arbeit als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. Nr. L 299 S. 9) zu gelten hat (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 [ECLI:EU:C:2000:528], Simap - Slg. 2000, I-7963). - EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 50.15
Selbst im Falle von Verletzungen der in der Arbeitszeitrichtlinie enthaltenen Standards ist es vielmehr Sache der Mitgliedstaaten, eine etwaige finanzielle Entschädigung und deren Berechnung festzulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - C-429/09 [ECLI:EU:C:2010:717], Fuß - Slg. 2010, I-12167). - BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03
Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 50.15
Das Unionsrecht enthält damit keine Aussagen zur Besoldung der im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten (BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 9.03 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8 S. 3).
- BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13
Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 50.15
Rn. 4 Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 m.w.N.). - BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 12.08
Wechselschichtzulage; Polizeizulage; Begriff der Dienstbezüge; …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 50.15
Rn. 10 Mit der Wechselschichtzulage finden die von den Schichtdienstleistenden geforderte ständige Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus und die damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen eine - zusätzliche, über die "normale" Besoldung hinausgehende - besoldungsrechtliche Anerkennung (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 12.08 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 11 Rn. 8). - BVerwG, 11.12.1997 - 2 C 36.96
Erschwerniszulage für Justizvollzugsbeamte;; Wechselschichtzulage, Volldienst und …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 50.15
§ 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV ist im Jahre 1998 gerade im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 21. August 1997 - 2 C 37.96 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 18 und vom 11. Dezember 1997 - 2 C 36.96 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 19), wonach der Begriff der Arbeitszeit bei der Wechselschichtzulage auch den Bereitschaftsdienst erfasse, eingefügt worden, um die sich daraus ergebenden Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte zu vermeiden (…BR-Drs. 187/1/98, S. 6 f.). - BVerwG, 21.08.1997 - 2 C 37.96
Beschlüsse - Tatsächliche Grundlagen - Wechsel der täglichen Arbeitszeit - …
Auszug aus BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 50.15
§ 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV ist im Jahre 1998 gerade im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 21. August 1997 - 2 C 37.96 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 18 und vom 11. Dezember 1997 - 2 C 36.96 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 19), wonach der Begriff der Arbeitszeit bei der Wechselschichtzulage auch den Bereitschaftsdienst erfasse, eingefügt worden, um die sich daraus ergebenden Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte zu vermeiden (…BR-Drs. 187/1/98, S. 6 f.).
- BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17
Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K
Wechselschicht- und Schichtarbeit sind für die Beschäftigten besonders belastend (BVerfG 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 - zu III 2 c der Gründe, BVerfGK 13, 576;… BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 939/13 - Rn. 22; ebenso BVerwG 21. Oktober 2016 - 2 B 50.15 - Rn. 10; 21. August 1997 - 2 C 37.96 -).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 50/15.NC |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
KapVO
Patientenbezogene Kapazität; Mitternachtszählung; Herzzentrum - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 17.12.2014 - NC 2 L 1203/14
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 50/15.NC
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2009 - 13 C 264/08
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 50/15
Andererseits erscheint der Betrag auch nicht als zu niedrig, da die Realisierung der mit der Zulassung zum Studium eingeräumten Chancen vom konkreten Studienverlauf und anderen Unwägbarkeiten abhängt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, juris Rn. 32 und VGH BW, Urt. v. 20. November 2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris Rn. 113).Für die Annahme eines Streitwerts von 5.000,- EUR spricht weiter, dass damit zum einen 20 eine vertretbare Relation zu dem Streitwert eines Verfahrens auf Zulassung zu einer einzelnen Lehrveranstaltung gewahrt bleibt, der in Ziffer 18.2 des Streitwertkatalogs mit 2.500,- EUR angenommen wird (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, a. a. O. Rn. 44).
Dass ein Studienbewerber mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren anstrengt, um letztendlich einen Studienplatz zu erhalten, kann deshalb für die Streitwertbemessung im Rahmen des einzelnen Verfahrens - unabhängig von der Studienrichtung - kein Kriterium sein (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, a. a. O. Rn. 41;… VG Leipzig, Beschl. v. 7. Juli 2011 - NC 2 K 400/09 -, juris Rn. 92).
Auch dies entspricht der überwiegenden Praxis der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Übersicht in OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, a. a. O. Rn. 34).
- VG Leipzig, 12.12.2012 - NC 2 L 303/12
Hinreichende Einbeziehung von Patienten in Tageskliniken in die Berechnung des …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 50/15
Rn. 12 Ausgehend von diesen Erwägungen hat die Umstellung des Abrechnungssystems der Krankenhäuser auf ein System der diagnosebezogenen Fallpauschalen DRG (Diagnosis Related Groups) entgegen dem Beschwerdevorbringen für die Zuordnung der Patienten im Rahmen von § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO keine Bedeutung (vgl. bereits VG Leipzig, Beschl. v. 12. Dezember 2012 - NC 2 L 303/12 -, juris Rn. 16).Durch die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KapVO werden alle nicht stationär aufgenommenen Patienten als poliklinische Neuzugänge hinreichend erfasst; für eine Berücksichtigung im Rahmen von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO besteht kein Bedürfnis (vgl. hierzu VG Leipzig, Beschl. v. 12. Dezember 2012 - NC 2 L 303/12 u. a. -, a. a. O. Rn. 16 m. w. N.).
- BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 50/15
Für die Abfederung sozialer Härten sieht der Senat das geltende Prozesskostenhilferecht als ausreichend an (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10. August 2001, 2 BvR 569/01 - juris Rn. 18).
- BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83
Kosten der durch anderweitige Studienzulassung erledigten Studienplatzklage bei …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 50/15
Anträge auf Prozesskostenhilfe sind in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren bei nachgewiesener Bedürftigkeit in der Regel erfolgreich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. Mai 1985 - 7 C 37.83 -, juris Rn. 6). - VG Leipzig, 07.07.2011 - NC 2 K 400/09
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 50/15
Dass ein Studienbewerber mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren anstrengt, um letztendlich einen Studienplatz zu erhalten, kann deshalb für die Streitwertbemessung im Rahmen des einzelnen Verfahrens - unabhängig von der Studienrichtung - kein Kriterium sein (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, a. a. O. Rn. 41; VG Leipzig, Beschl. v. 7. Juli 2011 - NC 2 K 400/09 -, juris Rn. 92). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12
Ausschöpfung der Studienplatzkapazität für Studienanfänger in der Humanmedizin an …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 50/15
Andererseits erscheint der Betrag auch nicht als zu niedrig, da die Realisierung der mit der Zulassung zum Studium eingeräumten Chancen vom konkreten Studienverlauf und anderen Unwägbarkeiten abhängt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, juris Rn. 32 und VGH BW, Urt. v. 20. November 2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris Rn. 113). - OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09
Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 50/15
Die Anknüpfung an übernachtende Patienten erscheint mit Blick auf Sinn und Zweck der Bestimmung weiterhin als sachgerecht (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 3. September 2010 - 2 NB 394/09 -, juris Rn. 14 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. November 2011 - OVG 5 NC 60.11 -, juris Rn. 26;… OVG NRW, Beschl. v. 19. Dezember 2013 - 13 C 107/13 -, juris Rn. 15 m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 13 C 107/13
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Klinischen …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 50/15
Die Anknüpfung an übernachtende Patienten erscheint mit Blick auf Sinn und Zweck der Bestimmung weiterhin als sachgerecht (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 3. September 2010 - 2 NB 394/09 -, juris Rn. 14 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. November 2011 - OVG 5 NC 60.11 -, juris Rn. 26; OVG NRW, Beschl. v. 19. Dezember 2013 - 13 C 107/13 -, juris Rn. 15 m. w. N.). - OVG Sachsen, 13.07.2005 - NC 2 E 86/05
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 50/15
Der Senat schließt sich dieser Empfehlung nunmehr auch für das 18 hochschulzulassungsrechtliche Eilverfahren ausdrücklich an (vgl. für das hochschulzulassungsrechtliche Klageverfahren bereits die Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2015 - NC 2 E 106/13 - und - NC 2 E 116/14 -, beide juris) und hält an seiner hiervon abweichenden bisherigen Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschl. v. 13. Juli 2005 - NC 2 E 86/05 -, NVwZ-RR 2006, 219) nicht mehr fest. - OVG Hamburg, 30.07.2014 - 3 Nc 10/14
Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 50/15
Hinzu kommt, dass sich der tagesklinische Patient, wie die Antragsgegnerin darlegt, aufgrund des begrenzten, für seine Behandlung zur Verfügung stehenden Zeitrahmens kaum für die Ausbildung der Medizinstudenten eignet (…ebenso BayVGH, Beschl. v. 13. Juni 2014 - 7 CE 14.10058 -, juris Rn. 14;… Senatsbeschl. v. 2. September 2014 - NC 2 B 143/14 -, juris Rn. 17; a. A. OVG Hamburg, Beschl. v. 30. Juli 2014 - 3 Nc 10/14 -, juris Rn. 22 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 5 NC 60.11
Zulassung zum Modellstudiengang Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2010/11
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 7 CE 14.10052
Humanmedizin FAU Erlangen-Nürnberg (Wintersemester 2013/2014); erstes Semester …
- VGH Bayern, 13.06.2014 - 7 CE 14.10058
Humanmedizin FAU Erlangen-Nürnberg (Wintersemester 2013/2014); erstes Semester …
- OVG Sachsen, 28.01.2015 - NC 2 E 116/14
Hochschulzulassung, Klageverfahren, Streitwert, Auffangwert
- OVG Sachsen, 28.01.2015 - NC 2 E 106/13
Hochschulzulassung, Klageverfahren, Streitwert, Anfangswert
- OVG Sachsen, 02.09.2014 - NC 2 B 143/14
1. Klinisches Semester, Patientenbezogene Kapazität, tagesbelegte Betten
- VG Leipzig, 06.02.2017 - 2 L 776/16
Voraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin …
Die Kammer hält insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts weiterhin daran fest, dass die Zahl der tagesbelegten Betten auf der Grundlage der so genannten Mitternachtszählung zu ermitteln ist (vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 17.12.2014 - NC 2 L 1129/14 u.a - Beschl. v. 12.12.2012 - NC 2 L 303/12 - Beschl. v. 18.12.2008 - NC 2 L 260/08 u.a. - SächsOVG, Beschl. v. 7.7.2015 - 2 B 19/15.NC, 2 B 87/15.NC, 2 B 50/15.NC - Beschl. v. 2.9.2014 - NC 2 B 143/14 - so auch: OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.4.2016 - 2 LB 289/15 - BayVGH, Beschl. v. 13.6.2014 - 7 CE 14.10058 - OVG Berlin, Beschl. v. 18.3.2014 - 5 NC 13/13 u.a. - a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.7.2014 - 3 Nc 10/14 - jeweils [...]).Diese Rechtsprechung wurde zuletzt vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 7.7.2015 (…u.a. Az.: - 2 B 19/15.NC -, [...] Rn. 8; - 2 B 50/15.NC -, [...] Rn. 11-13) bestätigt, in welchen ausgeführt wird:.
Ausgehend von diesen Erwägungen hat die Umstellung des Abrechnungssystems der Krankenhäuser auf ein System der diagnosebezogenen Fallpauschalen DRG (Diagnosis Related Groups) entgegen dem Beschwerdevorbringen für die Zuordnung der Patienten im Rahmen von § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO keine Bedeutung (…vgl. bereits VG Leipzig, Beschl. v. 12. Dezember 2012 - NC 2 L 303/12 -, [...] Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 7.7.2015 - NC 2 B 50/15.NC, [...] Rn. 12).
Diese Vorgehensweise hat die Antragsgegnerin zuletzt im März 2015 nochmals bestätigt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7.5.2015 - 2 B 50/15.NC -, [...] Rn. 10).
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