Rechtsprechung
| BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer Lehrerin im Vorbereitungsdienst
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 132 Abs 2 VwGO, § 86 Abs 1 S 1 VwGO
Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer Lehrerin im Vorbereitungsdienst - Wolters Kluwer
Anforderungen an Darlegung und Beweis konkreter inhaltlicher Bewertungsfehler der Prüfer i.R.d. Bewertung von unterrichtspraktischen Prüfungen eines Prüflings als mangelhaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 86 Abs. 1 S. 1; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1
Anforderungen an Darlegung und Beweis konkreter inhaltlicher Bewertungsfehler der Prüfer i.R.d. Bewertung von unterrichtspraktischen Prüfungen eines Prüflings als mangelhaft - datenbank.nwb.de
Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer Lehrerin im Vorbereitungsdienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 28.11.2014 - 15 K 1657/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2017 - 14 A 2638/14
- BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Wird zitiert von ... (114) Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. S. 53 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N. …und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16).Rn. 8 Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 69).
In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69 m.w.N.).
Das Berufungsgericht hat sich bei der Maßstabsbildung zur richterlichen Kontrolldichte vielmehr von in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäben (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 …und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16) leiten lassen (Berufungsurteil, UA S. 27) und unter diese Maßstäbe den Sachverhalt subsumiert.
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Dies ist nur erreichbar, wenn den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ).Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. S. 53 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N. …und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16).
Die den Gerichten verbleibende Kontrolle muss bei berufsbezogenen Prüfungen für einen wirkungsvollen Schutz der Berufsfreiheit zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84, 34 ).
Sie beschränkt sich vielmehr im Wesentlichen darauf zu behaupten, das Berufungsgericht habe insbesondere gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 1 BvR 213/83 - (BVerfGE 84, 34) verstoßen, indem es den Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Prüferinnen zu weit ausgedehnt habe, sodass letztendlich eine effektive Kontrolle von Prüfungen im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG nicht mehr möglich gewesen sei.
- BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11
Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. S. 53 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N. und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16).Hierzu zählen - wie bereits ausgeführt - insbesondere die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels und einzelner positiver Ausführungen im Hinblick auf die Gesamtbewertung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1998 - 6 B 78.97 - juris Rn. 3 f., vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16 …und vom 8. März 2012 - 6 B 36.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 411 Rn. 6 ff.).
Das Berufungsgericht hat sich bei der Maßstabsbildung zur richterlichen Kontrolldichte vielmehr von in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäben (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16) leiten lassen (Berufungsurteil, UA S. 27) und unter diese Maßstäbe den Sachverhalt subsumiert.
- BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Rn. 8 Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 69).Eine dem Prüfer vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung ist auch, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe oder zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleitung als "brauchbar" zu bewerten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 a.a.O. S. 334).
- BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10
Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag - an einem solchen fehlt es hier - nur auf, wenn das Gericht nach seinem materiellrechtlichen Standpunkt Anlass zur weiteren Aufklärung sehen muss, weil die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 Rn. 25 …und Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 10). - BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07
Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Rn. 24 Die von der Beschwerde schließlich gerügte tatrichterliche Beweiswürdigung der Zeugenaussagen insbesondere zum Verhalten der Prüferinnen während der unterrichtspraktischen Prüfung durch das Berufungsgericht ist aufgrund des § 137 Abs. 2 VwGO revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob Beweiswürdigungsgrundsätze wie etwa Auslegungsregeln, Denkgesetze und allgemein Erfahrungssätze verletzt sind (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 - ZBR 2008, 257 ). - BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16
Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag - an einem solchen fehlt es hier - nur auf, wenn das Gericht nach seinem materiellrechtlichen Standpunkt Anlass zur weiteren Aufklärung sehen muss, weil die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen (BVerwG…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 Rn. 25 und Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 10). - BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Approbation
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Auszugehen ist von dem Zweck, dem eine Prüfung als Berufszugangsschranke dient und den sie nach Art. 12 Abs. 1 GG nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit verfolgen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 und 174/84 - BVerfGE 80, 1 ). - BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 20.98
Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Durchführung und Reichweite; Grundsatz der …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Rn. 8 Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 69). - BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13
Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Rn. 17 Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016, 308 Rn. 47). - BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11
Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …
- BVerwG, 10.10.2013 - 10 B 19.13
Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel
- BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
- BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84
Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
- BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89
Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10
Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen …
- BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81
Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
- BVerwG, 02.06.1998 - 6 B 78.97
Bewertung einer Klausur in einer juristischen Staatsprüfung als "ungenügend" bei …
- VG Kassel, 25.02.2026 - 7 K 2134/24
Anscheinsbeweis für Täuschung durch KI im Prüfungsrecht
Dieser bezieht sich auf Gesichtspunkte, welche sich wegen ihrer prüfungsspezifischen Komplexität im Verwaltungsstreitverfahren nicht nachvollziehen lassen und mit rein objektiven Maßstäben kaum messbar sind (BVerwG, B. v. 28.06.2018 - 2 B 57/17 - juris, Rn. 7).Hierzu zählen Punkte- und Notenvergabe, soweit diese nicht rein mathematisch determiniert sind; die Gewichtung des Schwierigkeitsgrades, die Bestimmung von Stärken und Schwächen der Prüfungsleistung inklusive Stellenwert eines Fehlers sowie der Erwartungshorizont des Prüfers (BVerwG, B. v. 28.06.2018 - 2 B 57/17 - juris, Rn. 8;… VG Berlin, Urt. v. 12.01.2023 - VG 12 K 386/19 - juris, Rn. 27).
Das ist der Fall, wenn er von falschen Tatsachen ausgegangen ist, allgemeine Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet hat, sich von unsachlichen Erwägungen hat leiten lassen oder seine Bewertung willkürlich ist (BVerwG, B. v. 28.06.2018 - 2 B 57/17 - juris, Rn. 7).
Das Gericht ist nicht dazu verpflichtet, nicht durch entsprechendes Vorbringen oder andere konkrete Anlasspunkte veranlasste Nachforschungen darüber vorzunehmen, ob irgendein bisher nicht entdeckter Umstand Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungshandelns haben könnte (BVerwG, B. v. 28.06.2018 - 2 B 57/17 - juris, Rn. 17).
Das Gericht nimmt keine unter den Beurteilungsspielraum fallende Einschätzung des Schwierigkeitsgrades der Fragestellungen (vgl. BVerwG, B. v. 28.06.2018 - 2 B 57/17 - juris, Rn. 8) vor, sondern prüft lediglich, ob sich die im Kolloquium gestellten Fragen auf die Bachelorarbeit des Klägers beziehen.
- VG Hamburg, 18.02.2025 - 2 K 3576/21
Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Neubewertung …
Zudem müssen die prüfungsspezifischen Wertungen und Gewichtungen nachvollziehbar sein; sie dürfen insbesondere keine inhaltlichen Widersprüche enthalten (s. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 28.6.2018, 2 B 57.17, juris Rn. 7 ff.;… Beschl. v. 5.3.2018, 6 B 71.17, juris Rn. 8 ff.;… vgl. ferner Beschl. v. 3.9.2020, 6 B 16.20, juris Rn. 15). - VGH Baden-Württemberg, 25.03.2024 - 13 S 730/23
Beschränkung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h für einen …
Allerdings müssen sich die Tatsachengerichte um jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit bemühen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 06.11.2020 - 6 B 31.20 - juris Rn. 18 und vom 28.06.2018 - 2 B 57.17 - juris Rn. 17 m. w. N.).
- BVerwG, 16.07.2025 - 2 B 20.25 Auch der Grundsatz der Amtsaufklärung verpflichtet ein Gericht nicht zu Nachforschungen, die weder durch entsprechendes Vorbringen noch durch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1986 - 8 C 27.85 - NVwZ 1987, 404 ;… Beschlüsse vom 24. August 1987 - 4 B 129.87 - juris Rn. 43…, vom 19. Oktober 2006 - 10 B 10.06 - juris Rn. 4 und vom 28. Juni 2018 - 2 B 57.17 - juris Rn. 17).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21
Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
Denn zur "ungefragten Fehlersuche" ist das Gericht auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 6 UmwRG nicht verpflichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 2 B 57.17 -, juris Rn. 17). - BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20
Anordnung der Wiederholung der Prüfung auf Antrag eines Prüflings wegen …
Erst wenn feststeht, dass Vorzüge und Mängel einer Arbeit unter Beachtung des dem Prüfling zukommenden Antwortspielraums fachwissenschaftlich korrekt erfasst worden sind, und sich sodann die Frage nach der Bewertung, insbesondere der richtigen Benotung stellt, ist Raum für die Annahme des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums (…st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 6/16, ZNotP 2017, 299 Rn. 4 mwN;… BVerwG, NVwZ 1998, 738, juris Rn. 3 ff. mwN;… vom 13. März 1998 - 6 B 28/98, juris Rn. 4; vom 28. Juni 2018 - 2 B 57/17, juris Rn. 7 ff.;… BFHE 191, 140, juris Rn. 26;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl., Rn. 879 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - 6 A 1895/23
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren eines Kommissaranwärters …
Rn. 26 Vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 28.6.2018 - 2 B 57.17 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 433 = juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 5.3.2019 - 6 A 1476/17 -, juris Rn. 23.Rn. 30 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.6.2018 - 2 B 57.17 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 433 = juris Rn. 8 m. w. N.
Rn. 32 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.6.2018 - 2 B 57.17 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 433 = juris Rn. 7.
- VG Potsdam, 20.01.2022 - 13 K 69/20 Dies folgt aus der Eigenart des Bewertungsvorgangs, der auf einem von jedem Prüfer autonom festgelegten Bezugssystem beruht, das vor allem durch seine persönlichen Erfahrungen, Einschätzungen und Vorstellungen mit Blick auf die konkrete Aufgabenstellung gebildet wird, und dem das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit, der eine gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten auf Grundlage des Bezugssystems des Prüfers gebietet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. März 2018 - 6 B 71/17, 6 PKH 6/17 -, juris Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 2 B 57/17 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
Dafür reicht es aus, wenn ein Prüfer die wesentlichen, seine Bewertung tragenden Gründe in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise darlegt und sie keine inhaltlichen Widersprüche enthalten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. März 2018 - 6 B 71/17, 6 PKH 6/17 -, juris Rn. 10 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 2 B 57/17 -, juris Rn. 9 ff. m. w. N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. November 2010 - 9 S 591/10 -, juris Rn. 73 m. w. N.).
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 2 B 57/17 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 9 S 1004/24
Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und …
Rn. 14 Gegenstände des insoweit bestehenden pädagogisch-fachlichen Bewertungsspielraums (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.12.2011 - 9 S 3135/11 -, juris Rn. 22…, vom 12.10.1992 - 9 S 2272/92 -, juris Rn. 8, …und vom 10.10.1991 - 9 S 2336/91 -, juris Rn. 9;… Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 511) sind die Punktevergabe und die Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14.07.1999 - 6 C 20.98 -, juris Rn. 19, …und vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, juris Rn. 22; Beschluss vom 28.06.2018 - 2 B 57.17 -, juris Rn. 8;… Senatsurteile vom 11.10.2023 - 9 S 1759/22 -, juris Rn. 21 , …und vom 06.07.2015 - 9 S 2062/14 -, juris Rn. 30 ;… Senatsbeschluss vom 18.01.2021 - 9 S 3123/20 -, juris Rn. 36 ; OVG NRW…, Beschluss vom 11.10.2023 - 19 B 922/23 -, juris Rn. 7 ff.). - OVG Saarland, 31.03.2023 - 2 A 94/22
Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Verletzung des Gebots …
Prüfungsnoten dürfen nicht isoliert gesehen werden, sondern sind in einem Bezugssystem zu finden, das durch die persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer beeinflusst wird.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 -, juris, Rn. 52 sowie BVerwG, Beschluss vom 28.6.2018 - 2 B 57/17 -, juris, Rn. 7][vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 -, juris, Rn. 52 sowie BVerwG, Beschluss vom 28.6.2018 - 2 B 57/17 -, juris, Rn. 7] Hieraus resultiert ein prüfungsrechtlicher Bewertungsspielraum, der zwar im dargestellten Umfang der durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen Kontrolle unterliegt. - OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20
Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2026 - 1 A 1820/26
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung des Klägers wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2026 - 1 A 2125/25
Verletzung des Anspruchs eines Asylbewerbers auf rechtliches Gehör durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - 6 B 4.22
Bewertung der ersten juristische Prüfung; prüfungsrechtlicher Bewertungsspielraum
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17
Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
- VGH Hessen, 08.07.2024 - 1 A 1318/20
Wiederholungsprüfung und Härtefall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2026 - 1 A 2936/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 1 A 3222/25
Sicherung einer angemessenen Verständigung zwischen dem Asylantragsteller und der …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2026 - 1 LB 1/25
Erledigung einer Baugenehmigung durch Errichtung eines nicht genehmigten …
- VG Berlin, 28.08.2023 - 12 K 392.21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 12 A 1298/17
Erstattung von Fahrgeldausfällen in Höhe der jährlich festzusetzenden Pauschale; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2024 - 9 S 835/24
Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 1 A 1683/21
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen einer fehlerhaften Bewertung einer …
- BVerwG, 27.02.2020 - 9 BN 2.19
Zurückverweisung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
- VG Augsburg, 16.06.2026 - Au 8 K 23.26
Prüfungsrecht, Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Mittelschulen, Feststehen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2026 - 1 A 760/25
Verwerfung des Antrags auf Zulassung wegen Unzulässigkeit mangels Versagung des …
- OVG Sachsen, 03.04.2025 - 5 A 32/23
Ausbildung Werkfeuerwehrmann, ; Anerkennung von Lehrgängen, ; Anerkennung …
- VG Würzburg, 19.02.2021 - W 9 K 20.921
Nichtbestehen des mündlichen Teils seiner Jägerprüfung - Erfolglose …
- OVG Sachsen, 28.02.2019 - 1 A 292/17
Baudenkmal; Eigentumswohnung; Grundlagenbescheid; Bescheinigungsverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 1 A 2946/25
Zulassung der Berufung wegen Divergenz; Bewertung eines Verfolgungsschicksals bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2025 - 6 LB 16/24
Inanspruchnahme zur Erstattung der Kosten für den Lebensunterhalt eines …
- VG Berlin, 12.01.2023 - 12 K 386.19
Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst: Zusammensetzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2019 - 6 A 1476/17
Anspruch einer vormaligen Kommissaranwärterin auf Wiederholung bzw. Neubewertung …
- OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 871/16
Rundfunkbeitrag, Vermutung, Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung; …
- VG Berlin, 27.08.2026 - 12 K 70.25
- VG Berlin, 19.04.2022 - 12 K 20.21
Endgültiges Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an integrierten …
- VG Berlin, 06.03.2025 - 12 K 398.23
- VG Berlin, 20.11.2023 - 12 K 218.21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 13 A 973/22
Zulassung eines Bewerbers zum Zweitstudium der Humanmedizin durch Vorliegen der …
- VG Würzburg, 02.03.2023 - W 9 K 22.1156
Erfolgreiche Verpflichtungsklage gegen Nichtbestehen des praktischen Teils der …
- VG Berlin, 08.02.2021 - 12 K 149.18
Klage gegen die Einstellung eines Promotionsverfahrens
- VG Berlin, 26.05.2025 - 12 K 248.23
- VG Mainz, 17.06.2021 - 1 K 551/20
Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage; Deckelung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2026 - 1 A 528/26
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens eines …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 2 LA 74/23
Zweite juristische Staatsprüfung; ernstliche Zweifel; Bewertungsrügen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2024 - 1 A 2000/23
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
- VG Berlin, 26.08.2022 - 12 K 23.21
Staatsprüfung für die Lehrämter während der COVID-19-Pandemie in Berlin: …
- VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20
Anzahl Prüfer; Beurteilungsspielraum; Glaubhaftmachung; Krankenpflege; …
- VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721
Erfolgloser Eilantrag gegen schulische Versetzungsentscheidung
- VG Köln, 24.08.2026 - 6 L 1719/26
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2024 - 19 A 3132/21
Anspruch eines Alt-Studenten gegen eine Universität auf eine Nachdiplomierung
- OVG Sachsen, 27.08.2024 - 2 A 103/21
Prüferbestellung; Prüfungskommission; Bewertungsfehler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 6 A 2733/21
Bewertungsfehler; Bewertungsspielraum; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; …
- BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 7/20
Verfahrensmängel bei der Übertragung einer Notarstelle
- VG Köln, 24.08.2026 - 6 L 1718/26
- OVG Hamburg, 23.01.2025 - 3 Bf 223/23
Anrechnung einer Zahlung nach KHG § 21 Abs 5 auf die Sonderfestsetzung nach KHG …
- VG Würzburg, 21.04.2021 - W 2 K 19.253
Neubewertung einer Klausur in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG Augsburg, 30.06.2026 - Au 8 K 25.1321
Prüfungsrecht, Modulprüfung im Fach "Digital, Process Modeling", Bewertung mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2025 - 1 A 1902/21
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung mangels ausreichender …
- VG Berlin, 28.02.2022 - 12 K 546.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2026 - 1 A 1966/25
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung der Kläger wegen rechtmäßiger …
- OVG Hamburg, 22.05.2025 - 3 Bf 275/23
Informationsrechtlicher Zugang zu behördlichen Akten betreffend die Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2024 - 1 A 1115/24
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen der Versagung rechtlichen Gehörs in einem …
- VGH Bayern, 16.01.2024 - 8 CS 23.1815
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
- VG München, 26.10.2021 - M 2 K 20.2234
Zur Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage nach § 6 Satz 1 …
- OVG Sachsen, 30.06.2026 - 2 B 88/26
Nichtbestehen Laufbahnprüfung; Mündlich-praktische Prüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2026 - 1 A 809/26
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels hinreichender Darlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2026 - 1 A 446/26
Vorlage von Unterlagen zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus in Griechenland; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2025 - 1 A 1918/25
Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
- VG Berlin, 28.06.2022 - 12 K 572.19
Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen: Nichtbestehen und Nichtzulassung …
- VG München, 06.05.2022 - M 2 K 20.3842
Substantiierungspflicht nach § 6 UmwRG
- VG Berlin, 02.10.2025 - 12 K 364.24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2026 - 1 A 533/26
Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot bzgl. Behandelbarkeit von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2026 - 1 A 1618/25
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung des Klägers mangels Verletzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2025 - 1 A 2445/24
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2023 - 5 K 267/22
Immissionschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Ersetzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2026 - 1 A 3300/25
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2026 - 1 A 2175/24
Ablehnung des Antrags auf Gewährung von PKH im Asylprozess; Maßstab der …
- VG Berlin, 28.10.2025 - 12 K 225.23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2025 - 1 A 2180/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2024 - 1 A 1634/22
Zulassung der Berufung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und der …
- VG Berlin, 14.09.2022 - 12 K 27.21
Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung: Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2026 - 1 A 3195/25
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangeels grundsätzlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2024 - 1 A 1635/22
Zulassung der Berufung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und der …
- VG Köln, 14.06.2023 - 10 K 4730/21
- VG München, 06.05.2022 - M 2 K 20.3844
Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der …
- BVerwG, 05.03.2021 - 9 B 13.20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2026 - 1 A 646/26
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung des Anspruchs …
- VG Berlin, 26.11.2025 - 12 K 295.24
- VG Würzburg, 12.02.2025 - W 2 K 23.1560
Entzug des Doktorgrades, Bestandskräftiger Grundverwaltungsakt, Aufschiebende …
- VG Hamburg, 17.01.2025 - 2 K 2646/21
Angriff der Bewertung einer Modulabschlussprüfung in einem Bachelorstudiengang; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2024 - 1 A 666/24
Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem asylrechtlichen Verfahren
- VG Würzburg, 27.09.2023 - W 2 K 22.1587
Klage gegen die Prüfungsbewertung in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
- VG Berlin, 14.06.2022 - 12 K 428.20
- VG Berlin, 23.03.2021 - 12 K 228.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 14 A 167/19
- OVG Bremen, 30.07.2025 - 1 LA 419/24
Besetzungsrüge; Gehörsverletzung; nicht mit Gründen versehene Entscheidung; …
- VG Berlin, 05.03.2024 - 12 K 251.22
- VG Berlin, 15.02.2023 - 12 K 166.20
Endgültiges Nichtbestehen der Laufbahnprüfung
- VG Berlin, 02.09.2021 - 3 L 248.21
Anspruch auf vorläufige Neubewertung der Leistungen in der Abiturprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2026 - 1 A 3569/25
Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge hinsichtlich der fortbestehenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2026 - 1 A 3014/25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 19 B 720/25
Anspruch eines Prüflings auf erneute Einstellung in einen angemessen verlängerten …
- OVG Sachsen, 02.10.2025 - 2 B 160/25
Vorläufige Zulassung zur Wiederholungsprüfung Feuerwehr; Praktische Prüfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2024 - 1 A 2118/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 1 A 364/23
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2022 - 1 A 1097/21
Nachträgliche Erstattung von Kosten einer selbst veranlassten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - 13 B 1835/21
Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ; Verwirklichung des …
- VG Würzburg, 29.01.2020 - W 2 K 18.982
Unberechtigte Kritik am methodischen Aufbau einer juristischen Prüfungsarbeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2018 - 12 A 2723/17
Hinreichende gerichtliche Berücksichtigung der gesetzlichen Konzeption der …
- VG Berlin, 01.07.2022 - 12 K 233.20
Staatsprüfung für ein Lehramt: Anforderungen an die schriftliche Begründung einer …
- VG Berlin, 19.03.2026 - 12 K 247.23
- VG Berlin, 22.08.2025 - 35 L 489.25
- VG Würzburg, 24.03.2021 - W 2 K 19.888
Erfolglose Klage wegen fehlerhafter Bewertungen bei der Ersten Juristischen …
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