Rechtsprechung
| OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Benachrichtigung einer Vertrauensperson im Altersfeststellungsverfahren
- rechtsportal.de
Benachrichtigung einer Vertrauensperson im Altersfeststellungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 25.01.2021 - 3 V 2743/20
- OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (8)
- OVG Bremen, 22.02.2016 - 1 B 303/15
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Inobhutnahme; …
Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21
Das Verfahren ist stets nach dem Vieraugenprinzip von zwei beruflich erfahrenen Mitarbeitern des Jugendamtes durchzuführen (OVG Bremen, Beschl. v. 22.02.2016 - 1 B 303/15, juris Rn. 13).Wenn die Jugendamtsmitarbeiter aufgrund eines Gesprächs, vor dessen Beginn der Betroffene nicht über die Möglichkeit der Hinzuziehung einer Vertrauensperson informiert wurde, zu der Einschätzung gelangen, dem Betroffenen könne mangels schlüssiger und glaubhafter Angaben zum bisherigen Entwicklungsverlauf - unter Einschluss des Zeitpunkts der Ausreise aus dem Heimatland -, die eine zeitliche Zuordnung zulassen und Rückschlüsse auf das Alter erlauben, in Verbindung mit dem äußeren Erscheinungsbild die Altersangabe nicht abgenommen werden (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 22.02.2016 - 1 B 303/15, juris Rn. 15) genügt es indes nicht, dass der Betroffene im Widerspruchs- bzw. Gerichtsverfahren pauschal behauptet, er hätte sich bei Hinzuziehung einer Vertrauensperson anders verhalten oder eingelassen.
Dann liegt gerade kein Zweifelsfall vor, der nach § 42f Abs. 2 Satz 1 eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung erforderlich machen würde (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.02.2016 - 1 B 303/15, juris Rn. 15;… Beschl. v.18.11.2015 - 2 B 221/15, juris Rn. 32).
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88, juris Rn. 26 f.). - BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21
Der danach erforderliche hypothetische Kausalzusammenhang setzt die nach den Umständen des Einzelfalls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (vgl. zu § 46 VwVfG BVerwG, Urt. v. 12.11.2020 - 4 A 13/18, juris Rn. 25 m.w.N.).
- OVG Bremen, 18.11.2015 - 2 B 221/15
Vorläufige Inobhutnahme einer unbegleiteten ausländischen Person zur …
Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21
Dann liegt gerade kein Zweifelsfall vor, der nach § 42f Abs. 2 Satz 1 eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung erforderlich machen würde (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.02.2016 - 1 B 303/15, juris Rn. 15; Beschl. v.18.11.2015 - 2 B 221/15, juris Rn. 32). - VG Hannover, 11.11.2016 - 3 B 5176/16
Beendigung einer Inobhutnahme; Qualifizierte Inaugenscheinnahme; Unbegleiteter …
Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21
Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, die strukturellen Nachteile der Verfahrenssituation für den Betreffenden auszugleichen und so dem (potentiellen) Kindeswohl zu dienen, ist der Verweis in § 42f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII so zu verstehen, dass der Vertrauensperson die Anwesenheit bei der qualifizierten Inaugenscheinnahme grundsätzlich gestattet werden muss (…Trenczek, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII , 8. Aufl. 2019, § 42f. Rn. 3; VG Hannover, Beschl. v. 11.11.2016 - 3 B 5176/16, juris Rn. 12). - OVG Bremen, 06.11.2018 - 1 B 184/18
Inobhutnahme (Gambia) - Altersfeststellung; Gambia; Proxy-Pass
Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21
Zwar haben die Jugendamtsmitarbeiter ihre Entscheidung über die Alterseinschätzung und -feststellung auf der Grundlage des Gesamteindrucks des Betreffenden zu treffen, der neben dem äußeren Erscheinungsbild insbesondere die Bewertung der im Gespräch gewonnenen Informationen zum Entwicklungsstand der zu befragenden Personen umfassen soll (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 06.11.2018 - 1 B 184/18, juris Rn. 25). - OVG Niedersachsen, 22.03.2017 - 4 ME 83/17
Altersfeststellung; Inaugenscheinnahme, qualifizierte; Inobhutnahme, vorläufig
Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21
Zum anderen muss diese Information und die Benachrichtigung von dem Termin zur Durchführung der qualifizierten Inaugenscheinnahme so rechtzeitig erfolgen, dass es ihnen möglich ist, die Vertrauensperson noch im Vorfeld der Anhörung zu benennen und zu kontaktieren (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.03.2017 - 4 ME 83/17, juris Rn. 7). - OVG Bremen, 19.08.2016 - 1 B 169/16
Inobhutnahme; qualifizierte Inaugenscheinnahme; Tazkira; Vier Augen Prinzip; …
Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21
Vielmehr führen Lücken und Ungereimtheiten in den Selbstangaben des Betreffenden dazu, dass ihm bereits die eigene Altersangabe nicht abgenommen werden kann (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.08.2016 - 1 B 169/16, juris Rn. 12).
- OVG Bremen, 22.06.2021 - 2 B 166/21
Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen …
Der Vertrauensperson muss die Anwesenheit bei der qualifizierten Inaugenscheinnahme grundsätzlich gestattet werden (OVG Bremen, Beschl. v. 26.04.2021 - 2 B 62/21, juris Rn. 11).Daher kann die Überzeugungskraft der Alterseinschätzung des Jugendamtes in Frage gestellt sein, wenn der Betroffene nicht oder nicht rechtzeitig über die Möglichkeit der Hinzuziehung einer Vertrauensperson informiert worden ist (OVG Bremen, Beschl. v. 26.04.2021 - 2 B 62/21, juris Rn. 14).
Denn nur in diesem Fall besteht die konkrete Möglichkeit, dass die Behördenmitarbeiter dann, wenn sie dem Betreffenden die Anwesenheit einer Vertrauensperson im Gespräch ermöglicht hätten, auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung zu einem abweichenden Ergebnis gekommen wären (OVG Bremen, Beschl. v. 26.04.2021 - 2 B 62/21, juris Rn. 15).
- OVG Bremen, 22.06.2021 - 2 B 266/21
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Verfahrensfehler …
Der Vertrauensperson muss die Anwesenheit bei der qualifizierten Inaugenscheinnahme grundsätzlich gestattet werden (OVG Bremen, Beschl. v. 26.04.2021 - 2 B 62/21, juris Rn. 11).Daher kann die Überzeugungskraft der Alterseinschätzung des Jugendamtes in Frage gestellt sein, wenn der Betroffene nicht oder nicht rechtzeitig über die Möglichkeit der Hinzuziehung einer Vertrauensperson informiert worden ist (OVG Bremen, Beschl. v. 26.04.2021 - 2 B 62/21, juris Rn. 14).
Denn nur in diesem Fall besteht die konkrete Möglichkeit, dass die Behördenmitarbeiter dann, wenn sie dem Betreffenden die Anwesenheit einer Vertrauensperson im Gespräch ermöglicht hätten, auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung zu einem abweichenden Ergebnis gekommen wären (OVG Bremen, Beschl. v. 26.04.2021 - 2 B 62/21, juris Rn. 15).
- OVG Bremen, 24.02.2022 - 2 B 456/21
Vorläufige Inobhutnahme; qualifizierte Inaugenscheinnahme; einstweiliger …
Der Vertrauensperson muss die Anwesenheit bei der qualifizierten Inaugenscheinnahme grundsätzlich gestattet werden (…OVG Bremen, Beschl. v. 22.06.2021 - 2 B 166/21, juris Rn. 8; Beschl. v. 26.04.2021 - 2 B 62/21, juris Rn. 11).Der danach erforderliche hypothetische Kausalzusammenhang setzt die nach den Umständen des Einzelfalls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (…OVG Bremen, Beschl. v. 22.06.2021 - 2 B 166/21, a.a.O., Rn. 10; Beschl. v. 26.04.2021 - 2 B 62/21, a.a.O., Rn. 13;… vgl. auch zu § 46 VwVfG BVerwG, Urt. v. 12.11.2020 - 4 A 13/18, juris Rn. 25 m.w.N.).
- VG Stuttgart, 24.08.2023 - 7 K 3873/23
Aufhebung der Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers bei …
Das Verfahren ist stets nach dem Vieraugenprinzip von zwei beruflich erfahrenen Mitarbeitern des Jugendamtes durchzuführen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 26.04.2021 - 2 B 62/21 -, juris Rn. 10; OVG NRW…, Beschluss vom 09.06.2020 - 12 B 638/20 -, juris Rn. 24; BayVGH…, Beschluss vom 05.04.2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 32). - VG Bremen, 09.04.2026 - 3 V 672/26
Kinder- und Jugendhilfe, Abänderungsantrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, …
Der danach erforderliche hypothetische Kausalzusammenhang setzt die nach den Umständen des Einzelfalls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (…OVG Bremen, Beschl. v. 22.06.2021 - 2 B 166/21, a.a.O., Rn. 10; Beschl. v. 26.04.2021 - 2 B 62/21, a.a.O., Rn. 13;… vgl. auch zu § 46 VwVfG BVerwG, Urt. v. 12.11.2020 - 4 A 13/18, juris Rn. 25 m.w.N.). - OVG Bremen, 08.05.2023 - 2 B 329/22
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; …
Der Antragsteller sei seiner Obliegenheit nicht nachgekommen, im gerichtlichen Verfahren darzulegen, "ob eine und ggf. welche Vertrauensperson er bei einem früher erfolgten Hinweis hinzugezogen hätte und welche ergänzenden Angaben zu seiner Biographie er bei Anwesenheit dieser Vertrauensperson hätte machen und inwieweit er Widersprüche hätte ausräumen können (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.04.2021 - 2 B 62/21, Rn. 13 - 17, juris)". - OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2024 - 6 B 11162/23
Altersfeststellung durch qualifizierte Inaugenscheinnahme bzw. durch ärztliche …
Insbesondere muss die Gesamtwürdigung in ihren einzelnen Begründungsschritten transparent sein (vgl. zum Ganzen OVG Bremen, Beschluss vom 26. April 2021 - 2 B 62/21 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 12 B 638/20 -, juris Rn. 24; OVG Nds, Beschluss vom 22. März 2017- 4 ME 83/17 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 32; vgl. auch die vom Bundesgesetzgeber [BT-Drs. - VG München, 07.05.2026 - M 18 S 26.2826
Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beendigung der vorläufigen …
Der danach erforderliche hypothetische Kausalzusammenhang setzt die nach den Umständen des Einzelfalls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (…VG Bremen, B.v. 9.4.2026 - 3 V 672/26 - juris - Rn. 27;… OVG Bremen, B.v. 22.6.2021 - 2 B 166/21 - juris Rn. 10; B.v. 26.4.2021 - 2 B 62/21 - juris Rn. 13;… vgl. zu § 46 VwVfG BVerwG, U. v. 12.11.2020 - 4 A 13/18 - juris Rn. 25 m.w.N.). - OVG Bremen, 28.04.2023 - 2 B 269/22
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger ausländischer Personen; …
Der danach erforderliche hypothetische Kausalzusammenhang setzt die nach den Umständen des Einzelfalls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (…OVG Bremen, Beschl. v. 22.06.2021 - 2 B 166/21, juris Rn. 10; Beschl. v. 26.04.2021 - 2 B 62/21, juris Rn. 13;… vgl. auch zu § 46 VwVfG BVerwG, Urt. v. 12.11.2020 - 4 A 13/18, juris Rn. 25 m.w.N.). - VG Düsseldorf, 08.08.2025 - 19 L 2425/25
Vorläufige Inobhutnahme, Qualifizierte Inaugenscheinnahme, …
Rn. 32 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - 12 B 477/21 -, juris, Rn. 40, vom 9. Juni 2020 - 12 B 638/20 -, juris, Rn. 24, und vom 18. Juli 2019 - 12 B 820/19 -, juris, Rn. 15; Bay. VGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 32, m.w.N.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 26. Januar 2024 - 6 B 11162/23.OVG -, juris, Rn. 8; OVG Bremen, Beschluss vom 26. April 2021 - 2 B 62/21 -, juris, Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 22. März 2017 - 4 ME 82/17 -, juris, Rn. 5. - OVG Bremen, 22.10.2021 - 2 PA 286/21
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mutwilliger Rechtsverfolgung
- OVG Bremen, 14.04.2023 - 2 B 308/22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme …
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