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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,859
BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78 (https://dejure.org/1979,859)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.1979 - 2 B 64.78 (https://dejure.org/1979,859)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 1979 - 2 B 64.78 (https://dejure.org/1979,859)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzurechenbarem Fristversäumnis durch Verzögerungen der Briefbeförderungen - Stufenweise Festsetzung der Dienstzeit bei Soldaten - Belehrungspflicht eines Dienstherrn über die sich aus dem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (28)

  • BVerwG, 09.03.1967 - II C 4.67

    Rückforderung zuviel gezahlten Kinderzuschlags infolge der Verheiratung des …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78
    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, daß dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen bzw. soldatenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 79 des Bundesbeamtengesetzes - BBG -, § 31 SG) abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über alle sich aus ihrem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen und über die für sie einschlägigen Vorschriften obliegt; dies vor allem dann nicht, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Beamten bzw. Soldaten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer verschaffen können (BVerwGE 44, 36 [BVerwG 13.08.1973 - VI C 26/70] [44]; 52, 70 [79]; Urteil vom 9. März 1967 - BVerwG 2 C 4.67 - [Die Personalvertretung 1969, 61, 62]; Urteil vom 16. April 1970 - BVerwG 8 C 183.67 - [Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5]; vgl. auch Urteil vom 30. April 1970 - BVerwG 6 C 45.66 - [Buchholz 232 § 181 b BBG Nr. 2]).

    Soweit sich die Beschwerde auf eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 1967 - BVerwG 2 C 4.67 - (Die Personalvertretung 1969, 61) beruft, hat sie nicht dargetan, inwiefern das Berufungsurteil auf einer von der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Rechtsansicht in der Beurteilung der gleichen konkreten Rechtsfrage (Grenzen der Belehrungspflicht des Dienstherrn) beruhen könnte.

  • BVerwG, 11.05.1976 - 3 B 15.76

    Sorgfaltspflicht einer Partei hinsichtlich der Einhaltung einer Rechtsmittelfrist

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78
    Er blieb zwar verpflichtet, bei einer Beförderung der Beschwerdeschrift durch die Post die gewöhnliche Laufzeit einer Postsendung unter Berücksichtigung der gewählten Versendungsart und der Entfernung zwischen Aufgabe- und Zustellort in Rechnung zu stellen (vgl. Beschluß vom 11. Mai 1976 - BVerwG 3 B 15.76 - [Buchholz 310 § 60. VwGO Nr. 92]).

    Die genannte Übersicht über Brieflaufzeiten gilt zwar nach ihren einleitenden Hinweisen (nur) für die Tage Montag bis Freitag, und das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, daß eine Partei der ihr bei Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist obliegenden Sorgfaltspflicht nur genügt, wenn sie die üblichen Verzögerungen, wie sie durch verminderten oder ganz wegfallenden Leerungs- und Zustelldienst an Wochenenden entstehen, von vornherein in die Fristberechnung einbezieht (vgl. Beschlüsse vom 8. März 1972 - BVerwG 4 B 10.72 - und vom 11. Mai 1976 - BVerwG 3 B 15.76 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nrn. 66 und 92]).

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78
    Dabei erfordert es die gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO dem Beschwerdeführer obliegende Darlegungslast, daß er innerhalb der Beschwerdefrist mindestens eine in diesem Sinne grundsätzliche und für die Entscheidung des Rechtsstreits erhebliche Rechtsfrage konkret bezeichnet und einen Hinweis auf den Grund gibt, der die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [91, 92]).
  • BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78
    Auf die Einhaltung der nach den gegebenen Umständen normalen Postlaufzeit durfte er aber vertrauen, Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost dürfen ihm nicht als Verschulden angerechnet werden (BVerfGE 41, 23 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75] [25]; 41, 356 [359]; 44, 302 [306]; 50, 1 [3]).
  • BVerwG, 13.08.1973 - VI C 26.70

    Dienstunfall bei Teilnahme an einem Faustballspiel - Einladung zu einem Spiel als …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78
    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, daß dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen bzw. soldatenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 79 des Bundesbeamtengesetzes - BBG -, § 31 SG) abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über alle sich aus ihrem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen und über die für sie einschlägigen Vorschriften obliegt; dies vor allem dann nicht, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Beamten bzw. Soldaten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer verschaffen können (BVerwGE 44, 36 [BVerwG 13.08.1973 - VI C 26/70] [44]; 52, 70 [79]; Urteil vom 9. März 1967 - BVerwG 2 C 4.67 - [Die Personalvertretung 1969, 61, 62]; Urteil vom 16. April 1970 - BVerwG 8 C 183.67 - [Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5]; vgl. auch Urteil vom 30. April 1970 - BVerwG 6 C 45.66 - [Buchholz 232 § 181 b BBG Nr. 2]).
  • BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

    Militärische Ausbildung - Studium - Ehemaliger Berufssoldat - Offizier auf Zeit - …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78
    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, daß dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen bzw. soldatenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 79 des Bundesbeamtengesetzes - BBG -, § 31 SG) abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über alle sich aus ihrem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen und über die für sie einschlägigen Vorschriften obliegt; dies vor allem dann nicht, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Beamten bzw. Soldaten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer verschaffen können (BVerwGE 44, 36 [BVerwG 13.08.1973 - VI C 26/70] [44]; 52, 70 [79]; Urteil vom 9. März 1967 - BVerwG 2 C 4.67 - [Die Personalvertretung 1969, 61, 62]; Urteil vom 16. April 1970 - BVerwG 8 C 183.67 - [Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5]; vgl. auch Urteil vom 30. April 1970 - BVerwG 6 C 45.66 - [Buchholz 232 § 181 b BBG Nr. 2]).
  • BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78
    Auf die Einhaltung der nach den gegebenen Umständen normalen Postlaufzeit durfte er aber vertrauen, Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost dürfen ihm nicht als Verschulden angerechnet werden (BVerfGE 41, 23 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75] [25]; 41, 356 [359]; 44, 302 [306]; 50, 1 [3]).
  • BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78
    Auf die Einhaltung der nach den gegebenen Umständen normalen Postlaufzeit durfte er aber vertrauen, Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost dürfen ihm nicht als Verschulden angerechnet werden (BVerfGE 41, 23 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75] [25]; 41, 356 [359]; 44, 302 [306]; 50, 1 [3]).
  • BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74

    Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78
    Denn es kommt nur auf die Abweichung in den tragenden rechtlichen Ausführungen an, nicht aber darauf, ob ein unterschiedlicher Sachverhalt verschieden beurteilt worden ist (Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128], vom 22. April 1975 - BVerwG 6 B 2.75 - und vom 28. Juni 1977 - BVerwG 6 B 52.76 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74

    Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz

    Auszug aus BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78
    Weiter ist auszuführen, inwieweit die jeweilige Abweichung entscheidungserheblich ist, d.h. inwieweit das Urteil auf dieser Abweichung beruht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Juni 1974 - BVerwG 6 B 42.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 122 und Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 33], vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130] und vom 14. August 1978 - BVerwG 2 B 8.78 -).
  • BVerwG, 11.06.1974 - VI B 42.74

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 18.12.1972 - II B 24.72

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …

  • BVerwG, 30.05.1967 - II B 32.67

    Gewährung von Entlassungsgeld eines Berufsunteroffiziers der früheren Wehrmacht …

  • BVerwG, 28.02.1972 - II B 5.72

    Grundsätzliche Bedeutung einer Revision - Umzugskostenvergütung bei …

  • BVerwG, 10.04.1963 - VIII B 16.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 18.06.1964 - VI C 30.62
  • BVerwG, 11.05.1973 - IV C 3.73

    Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bezüglich einer Fristwahrung - Volle …

  • BVerwG, 06.03.1970 - VI B 42.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  • BVerwG, 26.09.1963 - VIII C 123.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.06.1977 - 6 B 52.76

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 183.67

    Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

  • BVerfG, 24.02.1976 - 2 BvR 813/75

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

  • BVerwG, 22.04.1975 - 6 B 2.75

    Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision gestützt auf die grundsätzliche …

  • BVerwG, 14.08.1978 - 2 B 8.78

    Dienstunfähigkeit - Beamtenrecht

  • BVerwG, 30.04.1970 - VI C 45.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.02.1964 - III C 132.63
  • BVerwG, 08.03.1972 - IV B 10.72

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …

  • BVerwG, 08.02.1979 - 2 B 57.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 27.82

    Beamter auf Probe - Personalrat - Mitwirkung an Entlassung - Vorherige …

    Sie findet auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Stütze: Hiernach folgt aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht keine generelle Verpflichtung des Dienstherrn, seine Beamten über alle sich aus ihrem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen und über die für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren (vgl. BVerwGE 44, 36 [BVerwG 13.08.1973 - VI C 26/70] [44]; 52, 70 [79]; Urteile vom 9. März 1967 - BVerwG 2 C 4.67 - [Die Personalvertretung 1969, 61] und vom 16. April 1970 - BVerwG 8 C 183.67 - [Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5, insoweit in BVerwGE 35, 146 nicht abgedruckt]; Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 64.78 - [Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 14]; vgl. auch Urteile vom 30. April 1970 - BVerwG 6 C 45.66 - [Buchholz 232 § 181 b BBG Nr. 2] und vom 15. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 58.78 - [Buchholz 235 § 6 BBesG Nr. 20]).
  • BVerwG, 19.03.1981 - 8 B 10.81

    Straßengesetz - Straßenreinigungsgebühren - Frontmetermaßstab - Gleichheitssatz - …

    Die eingetretene Verspätung erklärt sich aus einer Überschreitung der normalen Postlaufzeit; mit dieser Überschreitung brauchte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers bei der hier gegebenen Sachlage nicht zu rechnen (s. dazu etwa den Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 64.78 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 111 S. 61 f.).
  • BVerwG, 17.11.1980 - 2 B 70.79

    Dienstliche Beurteilung durch den Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung - …

    Auch bei Berücksichtigung der besonderen Anforderungen, die bei voller Ausschöpfung einer an einem Montag ablaufenden Rechtsmittelfrist im Hinblick auf übliche Verzögerungen durch verminderten oder ganz wegfallenden Leerungs- oder Zustelldienst an Wochenenden beachtet werden müssen (vgl. hierzu Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 64.78 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 111] mit weiteren Nachweisen), ergeben sich hier keine Anhaltspunkte für ein dem Kläger anzurechnendes Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten an der Fristversäumung.

    Dieser durfte sich vielmehr darauf verlassen, daß ein nicht etwa erst am Sonnabend oder Sonntag, sondern schon am Freitag in Berlin zur Post gegebener einfacher Brief seinen Empfänger in Münster jedenfalls am darauffolgenden Montag und damit noch innerhalb der Beschwerdefrist erreichen würde (vgl. Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 64.78 - [a.a.O.]).

  • VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470

    Entlassung eines Beamten auf Probe

    Sie findet auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Stütze: Hiernach folgt aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht keine generelle Verpflichtung des Dienstherrn, seine Beamten über alle sich aus ihrem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen und über die für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren (vgl. BVerwG, U. v. 9.3.1967, II C 4.67; U. v. 16.4.1970, VIII C 183.67, BVerwGE 35, 146 ff.; U. v. 13.8.1973, VI C 26.70, BVerwGE 44, 36 ff.; U. v. 11.2.1977, VI C 105.74, BVerwGE 52, 70 ff.; U. v. 24.11.1983, 2 C 27/82, BVerwGE 68, 197 ff.; U. v. 9.12.19099,, 2 C 4/99, BVerwGE 110, 173 ff. = NVwZ-RR 2000, 369 ff.; B. v. 15.11.1979, 2 B 64.78, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 14).
  • BFH, 07.04.1987 - IX R 100/83

    Einhaltung der Frist für die Revisionseinlegung

    Das FA durfte die ihm eingeräumte Frist voll ausnutzen und brauchte wegen des bevorstehenden Wochenendes nicht mit einer Verzögerung der Zustellung bis Dienstag, den 4. Oktober 1983, zu rechnen (vgl. außer den vom FA genannten Entscheidungen des BVerfG auch den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 15. November 1979 2 B 64/78, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 339).
  • BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 26.83

    Fehlerhaftigkeit der Entlassung - Beamter auf Probe - Vorherige Unterrichtung - …

    Sie findet auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Stütze: Hiernach folgt aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht keine generelle Verpflichtung des Dienstherrn, seine Beamten über alle sich aus ihrem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen und über die für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren (vgl. BVerwGE 44, 36 [BVerwG 13.08.1973 - VI C 26/70] [44]; 52, 70 [79]; Urteile vom 9. März 1967 - BVerwG 2 C 4.67 - [Die Personalvertretung 1969, 61] und vom 16. April 1970 - BVerwG 8 C 183.67 - [Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5, insoweit in BVerwGE 35, 146 nicht abgedruckt]; Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 64.78 - [Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 14]; vgl. auch Urteile vom 30. April 1970 - BVerwG 6 C 45.66 - [Buchholz 232 § 181 b BBG Nr. 2] und vom 15. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 58.78 - [Buchholz 235 § 6 BBesG Nr. 20]).
  • VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

    Zwangspensionierung eines Verwaltungsamtsinspektors

    Sie findet auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Stütze: Hiernach folgt aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht keine generelle Verpflichtung des Dienstherrn, seine Beamten über alle sich aus ihrem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen und über die für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren (vgl. BVerwGE 44, 36 (44); 52, 70 (79); Urteile vom 9.3.1967 - 2 C 4.67, vom 16.4.1970 - 8 C 183.67, Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5 und vom 24.11.1983 - 2 C 27/82, BVerwGE 68, 197; Beschluss vom 15.11.1979 - 2 B 64.78, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 14).
  • BVerwG, 28.03.1988 - 2 B 7.88

    Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Der Kläger durfte die ihm gesetzlich eingeräumte Rechtsmittelfrist ausnutzen und auf die Einhaltung der nach den gegebenen Umständen normalen Postlaufzeit vertrauen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 24. Juli 1978 - BVerwG 6 P 1.78 - und vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 64.78 - ).
  • BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 77.81

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der …

    Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 24. Juli 1978 - BVerwG 6 P 1.78 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 103], vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 64.78 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 111] und vom 5. Februar 1981 - BVerwG 2 C 34.81 -).
  • BVerwG, 25.11.1981 - 2 B 59.80

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fürsorgepflicht des Dienstherrn zur …

    Eine Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten auf die mit einem ohne Rechtsmittelbelehrung abgesandten Schreiben in Lauf gesetzte Klagefrist ausdrücklich hinzuweisen, könnte sich allenfalls aus den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles ergeben (vgl. Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 64.78 - [Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 14]).
  • BVerwG, 16.05.1983 - 6 C 27.83

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses - Anerkennung als …

  • BVerwG, 14.09.1981 - 8 B 197.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 24.05.1984 - 2 B 7.84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verzögerungen der Briefbeförderung …

  • BGH, 24.11.1983 - III ZR 61/83

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bindung an …

  • BVerwG, 17.07.1979 - 1 WB 55.79

    Voraussetzungen für die Weiterverpflichtung eines Berufssoldaten - Anforderungen …

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