Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, § 25 Abs 4 S 2 AufenthG 2004, § 4 Abs 1 AufenthG 2004, Art 6 Abs 2 S 2 EWGAssRBes 1/80, § 4 Abs 5 AufenthG 2004
  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Beschäftigungs- und Aufenthaltsrechts

• rechtsportal.de

  Nachweis der Entwurzelung aus dem deutschen Arbeitsmarkt eines Asylbewerbers im Falle seiner Ausweisung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachweis der Entwurzelung aus dem deutschen Arbeitsmarkt eines Asylbewerbers im Falle seiner Ausweisung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.08.2015 - 2 B 73/15

  Nach der Rechtsprechung des EuGH behält sogar ein türkischer Arbeitnehmer, der über vier Jahre lang im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß beschäftigt war, also das volle Beschäftigungsrecht nach Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80 erlangt hat, dann seine Beschäftigung freiwillig aufgibt, sein Aufenthaltsrecht in diesem Staat nur während eines angemessenen Zeitraums, um dort eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu suchen, sofern er weiterhin dem regulären Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats angehört, wobei er gegebenenfalls den Vorschriften der in diesem Staat insoweit geltenden Regelungen nachzukommen hat, zum Beispiel dadurch, dass er sich als Arbeitssuchender meldet und der Arbeitsverwaltung zur Verfügung steht.(EuGH, Urteil vom 23.1.1997 - C 171/95, InfAuslR 1997, 146 ("Tetik")) In der Anwartschaftsphase vernichtet zudem Strafhaft aufenthaltsrechtliche Ansprüche nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80(GK-AufenthG, IX Art. 6 ARB Nr. 1/80, RN 227).
• BVerwG, 08.02.2007 - 1 B 69.06

  Außergewöhnliche Härte; landesrechtliche Altfallregelung; Bleiberechtsregelung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.08.2015 - 2 B 73/15

  Eine außergewöhnliche persönliche Härte setzt eine individuelle Sondersituation voraus, aufgrund derer die Aufenthaltsbeendigung den Ausländer nach Art und Schwere des Eingriffs wesentlich härter treffen würde als andere Ausländer, die nach denselben Vorschriften ausreisepflichtig sind.(BVerwG, Beschluss vom 8.2.2007-1 B 69.06 -, NVwZ 2007, 844) Wie das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung bereits zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt hat, muss die Beendigung des Aufenthalts für den Ausländer bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar sein.

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• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 11 B 2.22

  Ausweisung eines türkischer Arbeitnehmer - Beschäftigungsunterbrechung wegen …

  Rn. 40 (b) Nach Auffassung des Senats stellt die Strafhaft des Klägers auch keinen ungeschriebenen Fall der unschädlichen Unterbrechung der Beschäftigung des türkischen Arbeitnehmers dar, der bisher nur Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1, 1. oder 2. Spiegelstrich ARB 1/80 erworben hat (so auch ohne weitere Begründung schon BVerwG…, Beschluss vom 8. Mai 1996 - 1 B 136/95 - juris Rn. 12; vgl. auch OVG Bremen…, Urteil vom 21. April 2021 - 2 LC 215/20 - juris Rn. 19; OVG Saarland, Beschluss vom 4. August 2015 - 2 B 73/15 - juris Rn. 6).
• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 144/21

  Ausweisung eines Ausländers aus der Türkei wegen mehrfacher Straffälligkeit

  vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.8.2015 - 2 B 73/15 -, juris < schließen Nachdem der Kläger zunächst in den Jahren 2015 und 2017 in Untersuchungshaft genommen worden war, wurde er im Anschluss an die erneute Verurteilung vom Mai 2018 wegen Handels mit Betäubungsmitteln und Beleidigung beziehungsweise Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt, aus der in Stuttgart erlittenen Untersuchungshaft zum Strafantritt in die JVA A-Stadt im Saarland überstellt und erst im April 2019 aus der Haft entlassen.
• VG Hamburg, 27.04.2021 - 13 E 1982/21
  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gehört ein türkischer Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitslosigkeit dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaats grundsätzlich nur dann weiterhin an, wenn er alle Formalitäten erfüllt, die im betreffenden Mitgliedstaat vorgeschrieben sind, insbesondere indem er sich als Arbeitssuchender meldet und der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung steht (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.1.1997, C-171/95, juris Rn. 41; OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.8.2015, 2 B 73/15, juris Rn. 6).