Volltextveröffentlichungen (8)

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  Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigung in der Hauptsache durch Aufhebung der angegriffenen dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 Abs 1 S 1 BBG 2009
  Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigung in der Hauptsache durch Aufhebung der angegriffenen dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerspruch gegen eine dienstliche Regelbeurteilung; Eintritt eines erledigenden Ereignisses hinsichtlich der Hauptsache; Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsportal.de

  Widerspruch gegen eine dienstliche Regelbeurteilung; Eintritt eines erledigenden Ereignisses hinsichtlich der Hauptsache; Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789
• VGH Bayern, 20.08.2020 - 6 B 18.2657
• BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (38)

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• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Soll die Feststellung dazu dienen, ggf. in einem weiteren Prozess Ersatzansprüche geltend zu machen, ist das berechtigte Interesse zu bejahen, wenn der beabsichtigte Schadensersatzanspruch jedenfalls nicht offensichtlich aussichtslos ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 12 und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 17).

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet werden kann (sog. Kollegialgerichtsregel; stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 20).

  Die hierbei zu beachtenden Regelungen des Beamtenrechts sind keine "Spezialgesetze", sondern eine Querschnittsmaterie, die alle mit dienstlichen Beurteilungen und Auswahlentscheidungen befassten Bediensteten in allen Dienststellen des Landes und des Bundes anzuwenden haben und die ihnen gleichermaßen vertraut sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 25, 27).

  Daran fehlt es nur dann, wenn das Kollegialgericht seiner rechtlichen Würdigung einen unzureichend ermittelten Sachverhalt zugrunde gelegt oder den festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat, wenn es bereits in seinem Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist, wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 28; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2020 - III ZR 245/18 - NVwZ-RR 2021, 298 Rn. 17).

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Zutreffend ist dabei die Ausgangsüberlegung des Berufungsgerichts, dass Beurteiler nicht sein darf, wer dasselbe oder ein niedrigeres Statusamt als der Beurteilte innehat (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 16).

  Denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (…BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 13.14 - PersV 2016, 256 Rn. 30 und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 42;… Beschluss vom 13. Januar 2021 - 2 B 21.20 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 33.79

  Dienstliche Beurteilung - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Eintritt in …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Ein solches Interesse ist anzunehmen, wenn die streitige Beurteilung den Kläger unabhängig von seinem Berufsleben als Beamter in seinen Rechten verletzt hat, etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 C 33.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 21 S. 20 und Beschluss vom 20. November 1990 - 2 B 51.90 - BayVBl 1991, 315).

  Dies ist bei einer auf die Gesamtnote "sehr gut" lautenden dienstlichen Beurteilung mit durchweg positiven Formulierungen, die dem Kläger weder Pflichtverletzungen noch sonst die Achtung seiner Persönlichkeit Beeinträchtigendes zur Last legt, offensichtlich nicht der Fall (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 C 33.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 21 S. 20).

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet werden kann (sog. Kollegialgerichtsregel; stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 …und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 20).

  Daran fehlt es nur dann, wenn das Kollegialgericht seiner rechtlichen Würdigung einen unzureichend ermittelten Sachverhalt zugrunde gelegt oder den festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat, wenn es bereits in seinem Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist, wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 …und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 28; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2020 - III ZR 245/18 - NVwZ-RR 2021, 298 Rn. 17).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Ebenfalls zutreffend ist die Grundannahme, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im Allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ; BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 52 …und Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - juris Rn. 35).
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Rn. 21 Zutreffend ist schließlich die Grundannahme des Berufungsgerichts, dass die Vergleichsgruppe für die Bestimmung der Richtwerte für die Vergabe der Spitzennoten homogen zusammengesetzt sein muss und ihr deshalb grundsätzlich Beamte derselben Laufbahn und desselben Statusamtes angehören müssen (BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 42 ff.).
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Ebenfalls zutreffend ist die Grundannahme, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im Allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ; BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 52 …und Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - juris Rn. 35).
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

  Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Rn. 21 Zutreffend ist schließlich die Grundannahme des Berufungsgerichts, dass die Vergleichsgruppe für die Bestimmung der Richtwerte für die Vergabe der Spitzennoten homogen zusammengesetzt sein muss und ihr deshalb grundsätzlich Beamte derselben Laufbahn und desselben Statusamtes angehören müssen (BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 …und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 42 ff.).
• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Ebenfalls zutreffend ist die Grundannahme, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im Allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ; BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 52 und Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - juris Rn. 35).
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14

  Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Denn hier muss erläutert werden, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde (BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 13.14 - PersV 2016, 256 Rn. 30 …und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 42;… Beschluss vom 13. Januar 2021 - 2 B 21.20 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

  Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
• BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18

  Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden …
• BVerwG, 20.11.1990 - 2 B 51.90

  Beamtenrecht: Wegfall des Feststellungsinteresses hinsichtlich dienstlicher …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …
• BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 34.99

  Berufung gegen ein Bescheidungsurteil, mit dem der Dienstherr zur Neuerstellung …
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 26.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
• BVerwG, 31.01.2019 - 8 B 10.18

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu unzulässig gewordener Klage; Glücksspiel; …
• BVerwG, 17.12.2019 - 9 B 52.18

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen …
• BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Nichtzulassungsbeschwerde; beklagte Behörde; Aufhebung des Verwaltungsakts; …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits …
• BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 26.17

  Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und …
• BVerwG, 21.08.1995 - 8 B 43.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach Erledigung …
• BVerwG, 28.08.1985 - 8 B 128.84

  Erledigung der Hauptsache - Hauptverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 69.14

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei …
• BVerwG, 03.07.2006 - 7 B 18.06

  Anforderungen an die Erledigung einer Rechtssache; Umwandlung eines Rechtsstreits …
• BFH, 19.04.2016 - II B 66/15

  Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der …
• BVerwG, 06.11.2013 - 4 BN 29.13

  Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten …
• BVerwG, 10.03.2010 - 3 B 83.09

  Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur …
• BFH, 09.08.2001 - VII B 34/01

  Rat - Steuerbevollmächtigter - Bestellung als Steuerberater - Beigeladener - …
• BSG, 11.08.2021 - B 6 KA 3/21 B

  Defensive Konkurrentenklage gegen eine im Nachbesetzungsverfahren erteilte …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - 13 A 2858/24

  Kein Public Value-Status für Teleshoppingsender

  Rn. 63 St. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 B 73.20 -, juris, Rn. 11, m. w. N.

  Rn. 70 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Februar 2022 - 8 B 1.22 -, juris, Rn. 6, vom 16. Dezember 2021 - 2 B 73.20 -, juris, Rn. 12, m. w. N., und vom 17. Dezember 2019 - 9 B 52.18 -, juris, Rn. 15.

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …

  Rechtsschutz ist in diesem Fall durch die Anfechtung des neuen Bescheides zu erlangen (vgl. BVerwG, B.v. 16.12.2021 - 2 B 73.20 - juris Rn. 12;… B.v. 31.1.2019 - 8 B 10.18 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen, 24.11.2025 - 6 A 188/24

  Ausnahmebewilligung von Sonntagsarbeit; Ausnahmebewilligung von Feiertagsarbeit; …

  Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position der Klägerin in den genannten Bereichen zu verbessern (st. Rspr., BVerwG, Beschl. v. 16. Dezember 2021 - 2 B 73.20 -, juris Rn. 11, Urt. v. 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, juris Rn. 29).

  Der Feststellung bedarf es auch nicht, weil der Kläger den erlassenen Verwaltungsakt anfechten kann, um seine Rechte wahrzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Dezember 2021 - 2 B 73.20 -, juris Rn. 12, Beschl. v. 31. Januar 2019 - 8 B 10.18 - juris Rn. 9, Urt. v. 2. November 2017 - 7 C 26.15 -, juris Rn. 18 unter Bezug auf OVG LSA, Urt. v. 24. November 2010 - 3 L 91/10 -, juris Rn. 23).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 - 6 A 3129/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzesvorbehalt; Laufbahnaufstieg

  Rn. 55 St. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12.11.2020 - 2 C 5.19 -, BVerwGE 170, 319 = juris Rn. 13 und Beschluss vom 16.12.2021 - 2 B 73.20 -, Buchholz 310 § 133 (nF) VwGO Nr. 128 = juris Rn. 11 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 28.6.2018 - 6 A 2014/17 -, ZBR 2019, 135 = juris Rn. 33 ff.
• BVerwG, 05.09.2024 - 1 WB 50.22

  Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; …

  Rn. 50 (a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…stRspr, vgl. u. a. Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 6.12 - NVwZ 2013, 1550 Rn. 12 m. w. N.; Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 B 73.20 - juris Rn. 15) und von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 21. Januar 2016 - III ZR 160/15 - juris Rn. 36) wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie").
• BVerwG, 04.05.2026 - 8 B 12.26
  Rechtsschutz ist durch die Anfechtung des neuen Bescheids zu erlangen (BVerwG…, Urteil vom 2. November 2017 - 7 C 26.15 - juris Rn. 18, Beschlüsse vom 31. Januar 2019 - 8 B 10.18 - juris Rn. 9 und vom 16. Dezember 2021 - 2 B 73.20 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 5.22

  Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der …

  Rn. 32 Ungeachtet dessen vermag ein Präjudizinteresse im Hinblick auf die Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses nur dann ein berechtigtes Interesse an der (Fortsetzungs-)Feststellung zu begründen, sofern der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 286 Rn. 26 …und vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 - BVerwGE 156, 272 Rn. 15; Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 B 73.20 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 128 Rn. 13).
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196

  Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …

  Rechtsschutz ist in diesem Fall durch die Anfechtung des neuen Bescheides zu erlangen (vgl. BVerwG, B.v. 16.12.2021 - 2 B 73.20 - juris Rn. 12;… B.v. 31.1.2019 - 8 B 10.18 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2025 - 4 S 862/23

  Zweck des Anspruchs auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages

  Erst recht ist es fernliegend, wenn der Kläger aus dieser vermeintlichen "Klarstellung" nicht nur ableitet, dass die damalige Rechtsauffassung des Kommunalen Versorgungsverbands zur Wartezeit unzutreffend gewesen sei, sondern auch noch ein Verschulden annimmt (vgl. zur sog. Kollegialgerichtsregel BVerwG, Beschluss vom 16.12.2021 - 2 B 73.20 -, Juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 5 LA 74/21

  Geschäftsgang normaler; Geschäftsgang ordnungsgemäßer; Geschäftsgang üblicher; …

  Rn. 42 Ungeachtet dessen setzt das Vorliegen eines Feststellungsinteresses in Form des Präjudizinteresses weiter voraus, dass die beabsichtigte Geltendmachung etwa des Schadensersatz- oder Amtshaftungsanspruchs nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 9.10.1959, a. a. O., Rn. 22; BVerwG, Beschluss vom 16.12.2021 - BVerwG 2 B 73.20 -, juris Rn. 13 m. w. Nw.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2025 - 6 B 218/25

  Einstweiliger; Rechtsschutz; Fortsetzung des Prüfungsverfahrens; Erledigung; …
• BVerwG, 25.07.2022 - 2 B 42.21

  Revisionszulassung; Ausschluss aus dem Bewerberkreis für ein Beförderungsamt
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2022 - 5 MB 3/22

  Untersagung eines Feuerwerks; einseitige Erledigungerklärung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2026 - 6 A 1634/23

  Herleiten eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses aus der Präjudizwirkung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 12 A 2376/21

  Übergang vom ursprünglichen Klage- zum Erledigungsfeststellungsantrag; Erledigung …
• VG Aachen, 15.09.2023 - 1 K 892/22

  Beamtenrecht: Versetzung; Fortsetzungsfeststellungsklage; unbegründet; …
• VGH Bayern, 24.01.2024 - 8 ZB 22.2082

  Antrag einer Umweltvereinigung auf Zulassung der Berufung, Schifffahrtsrechtliche …
• VG Bremen, 27.11.2025 - 5 K 1012/24

  "From the river to the sea", Urteil vom 27.11.2025 - From the river; Hamas; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2024 - 11 N 19.22

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Begründungsfrist - Erledigung - Erledigung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2024 - 4 N 47.22

  Entlassung von politischen Beamten (hier: eines Staatssekretärs) aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2023 - 12 A 1626/22

  Darlegen eines schutzwürdigen Interesses an einer Sachentscheidung trotz Wegfalls …
• VG Bremen, 10.10.2024 - 5 K 431/23

  Marktzulassung, Urteil vom 10.10.2024 - Falschangaben; Marktzulassung
• VGH Bayern, 12.02.2026 - 3 ZB 25.184

  Vorbereitungsdienstes für das Lehramt an beruflichen Schulen, Wiederholung des …