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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1917
BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83 (https://dejure.org/1984,1917)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.1984 - 2 B 82.83 (https://dejure.org/1984,1917)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 1984 - 2 B 82.83 (https://dejure.org/1984,1917)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit - Rücknahme einer Ernennung zum Beamten ohne Beteiligung des Personalrats - Ablehnung formeller Beweisanträge als Verfahrensfehler - Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Darlegung der grundsätzlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (47)

  • BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
    Auszug aus BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83
    Erforderlich ist vielmehr auch, daß ausgeführt wird, aus welchen Gründen sich dem Berufungsgericht eine weitere Aufklärung der fraglichen Tatumstände nach seiner materiellrechtlichen Auffassung hätte aufdrängen müssen (vgl. u.a. Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17] sowie Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - [NJW 1980, 900 [BVerwG 08.06.1979 - 4 C 1/79]]).

    Im übrigen vernachlässigt die Beschwerde, daß ein Gericht in der Regel nicht verpflichtet ist, seine sämtlichen aus den Tatsachen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten, gezogenen Schlußfolgerungen mit den Beteiligten zu erörtern, zumal deren Einzelheiten sich vielfach erst in der Schlußberatung ergeben (vgl. u.a. Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - [Buchholz 237.4 § 35 HambBG Nr. 1]; Beschlüsse vom 9. November 1972 - BVerwG 2 CB 30.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 96] und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 598.82

    Asylgesuch - Politische Verfolgung - Zeugenbeweis - Ablehnungsgrund - …

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83
    Eine solche Vorwegnahme der Beweiswürdigung ist jedoch unzulässig und verstößt gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (vgl. hierzu Urteile vom 29. Februar 1972 - BVerwG 3 C 106.70 - [Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 11] und vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 598.82 - [Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2] mit weiteren Nachweisen).

    Um einen unsubstantiierten Beweisantrag oder um untaugliche Beweismittel, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Verfahrensweise des Berufungsgerichts hätten rechtfertigen können (vgl. auch hierzu Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 598.82 - [a.a.O.]) handelte es sich ebenfalls ersichtlich nicht.

  • BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70

    Vorliegen eines besonderen Kündigungsschutzes bei der Kündigung des …

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83
    Beweisanträge können nur abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich ist (BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70] [37]; Urteil vom 28. Juli 1977 - BVerwG 3 C 17.74 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 111] jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Insbesondere die Wahrunterstellung einer Beweistatsache berechtigt die Tatsacheninstanz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ablehnung des angebotenen Beweises; auf eine Beweistatsache kommt es nicht an, wenn der unter Beweis gestellte Sachverhalt für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist (BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70] [37]).

  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83
    Für die Überprüfung der Tatsachen, die dieser Beurteilung zugrunde liegen, bedurfte es ebenfalls keines Sachverständigengutachtens (vgl. zu den tatsächlichen Grundlagen dienstlicher Beurteilungen und ihrer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfbarkeit: BVerwGE 60, 245 [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78]).
  • BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79

    Planfeststellung nach Landesstraßenrecht für eine Ortsdurchfahrt - Beweiserhebung …

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83
    Erforderlich ist vielmehr auch, daß ausgeführt wird, aus welchen Gründen sich dem Berufungsgericht eine weitere Aufklärung der fraglichen Tatumstände nach seiner materiellrechtlichen Auffassung hätte aufdrängen müssen (vgl. u.a. Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17] sowie Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - [NJW 1980, 900 [BVerwG 08.06.1979 - 4 C 1/79]]).
  • BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

    Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83
    Im übrigen vernachlässigt die Beschwerde, daß ein Gericht in der Regel nicht verpflichtet ist, seine sämtlichen aus den Tatsachen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten, gezogenen Schlußfolgerungen mit den Beteiligten zu erörtern, zumal deren Einzelheiten sich vielfach erst in der Schlußberatung ergeben (vgl. u.a. Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - [Buchholz 237.4 § 35 HambBG Nr. 1]; Beschlüsse vom 9. November 1972 - BVerwG 2 CB 30.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 96] …und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).
  • BVerwG, 09.11.1972 - II CB 30.72

    Verstoß gegen den Grundsatz auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf …

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83
    Im übrigen vernachlässigt die Beschwerde, daß ein Gericht in der Regel nicht verpflichtet ist, seine sämtlichen aus den Tatsachen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten, gezogenen Schlußfolgerungen mit den Beteiligten zu erörtern, zumal deren Einzelheiten sich vielfach erst in der Schlußberatung ergeben (vgl. u.a. Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - [Buchholz 237.4 § 35 HambBG Nr. 1]; Beschlüsse vom 9. November 1972 - BVerwG 2 CB 30.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 96] …und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).
  • BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78

    Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83
    Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich aber nicht berufen, wer die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, nicht genutzt hat (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1976 - BVerwG 8 C 54.76 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 113]; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - [NJV 1980, 1972]).
  • BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 2968.80

    Mündliche Verhandlung - Einbeziehung von Verwaltungsvorgängen - …

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83
    Die Einbeziehung bestimmter Beiakten in die mündliche Verhandlung gehört nicht zu den Vorgängen, die gemäß § 105 VwGO in Verbindung mit § 160 ZPO ins Protokoll aufzunehmen sind (vgl. Beschlüsse vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - [Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1] und vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 2968.80 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 134]).
  • BVerwG, 07.01.1980 - 2 B 75.79

    Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifels …

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83
    Dessen Bewertungen können, wie der Verwaltungsgerichtshof mit Recht ausgeführt hat, nicht durch Wertungen eines Sachverständigen oder Gerichts ersetzt werden (vgl. u.a. Beschlüsse des Senats vom 7. Januar 1980 - BVerwG 2 B 75.79 - [DÖD 1980, 84 f.] und vom 21. Februar 1980 - BVerwG 2 B 95.78 - [Buchholz 237.7 § 104 LBG NW Nr. 1]).
  • BVerwG, 17.11.1972 - IV C 41.68

    Verstoß gegen den prozessrechtlichen Grundsatz der Unmittelbarkeit der …

  • BVerwG, 15.12.1976 - 8 C 54.76

    Versagung weiterer Zurückstellung vom Grundwehrdienst - Rechtsmittel im …

  • BVerwG, 21.02.1980 - 2 B 95.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Dienstliche …

  • BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.61

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 13.08.1981 - 3 B 31.81

    Umfang einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aufgrund der …

  • BVerwG, 08.08.1983 - 2 B 120.82

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse einer …

  • BVerwG, 29.09.1965 - IV CB 132.65

    Statthaftigkeit einer Revision ohne besondere Zulassung - Revisibilität einer …

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  • BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80

    Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …

  • BVerwG, 30.08.1982 - 9 C 1.81

    Terminsänderung - Verweigerung - Rechtliches Gehör

  • BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78

    Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der …

  • BVerwG, 02.03.1978 - 6 B 24.78

    Unterscheidung zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …

  • BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beginn der Sechsmonatsfrist …

  • BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 36.77

    Prozessrecht - Vereinbarkeit der Unterlassung der Einholung amtlicher Auskünfte …

  • BVerwG, 12.09.1963 - II C 195.61

    Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen arglistiger Täuschung …

  • BVerwG, 29.09.1978 - 2 B 54.78

    Widerruf des Beamtenverhältnisses eines wissenschaftlichen Hochschulassistenten - …

  • BVerwG, 09.11.1977 - 6 B 26.77

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - An die Darlegung der …

  • BVerwG, 02.06.1980 - 2 B 2.80

    Wiedereinberufung eines Ruhestandsbeamten - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit …

  • BVerwG, 28.07.1977 - III C 17.74

    Verwaltungsgerichtliches Beweisverfahren - Beweisantrag - Beweisaufnahme - …

  • BVerwG, 11.05.1966 - VIII B 109.64

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 24.05.1965 - III B 10.65

    Abweichung eines Urteils von einer anderen Entscheidung - Gefährdung der …

  • BVerwG, 03.09.1980 - 2 B 63.79

    Schadenersatzklage eines Dienstherrn gegen einen Beamten - Bindungswirkung von …

  • BVerwG, 31.10.1972 - II B 6.72
  • BVerwG, 08.11.1961 - VI C 120.59
  • BVerwG, 25.10.1968 - VI C 95.67

    Rücknahme der Ernennung eines Beamten wegen arglistiger Täuschung - …

  • BVerwG, 22.03.1973 - III C 15.71

    Glaubhaftmachung der Schuldenfreiheit eines durch Vertreibung verlorengegangenen …

  • BVerwG, 05.03.1980 - 3 B 2.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  • BVerwG, 28.02.1958 - VII P 19.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.09.1963 - VIII C 32.63

    Entlassung eines Berufssoldaten wegen Herbeiführung der Ernennung durch …

  • BVerwG, 16.07.1980 - 2 B 48.79

    Verfahrensmangel durch Absehen von nicht ausdrücklich beantragter Beweiserhebung

  • BVerwG, 29.02.1972 - III C 106.70
  • BVerwG, 12.05.1966 - II C 116.65

    Rücknahme einer Ernennung wegen nachträglicher Feststellung strafgerichtlicher …

  • BVerwG, 08.02.1961 - VIII B 193.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 20.79

    Bewertung von Prüfungsleistungen - Befangenheit der Mitglieder eines …

  • BVerwG, 02.05.1979 - 2 B 1.78

    Übergang von einer im ursprünglichen Bescheid enthaltenen Inaussichtstellung der …

  • BVerwG, 21.12.1961 - VIII B 157.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.11.1981 - 2 B 155.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …

  • BVerwG, 23.07.1985 - 2 B 57.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Das Tatsachengericht ist dabei nicht gehindert, die Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen auf den Inhalt ihm vorliegender und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachter Akten zu stützen, sofern ihm dies zur Überzeugung von der Richtigkeit der Tatsachen ausreicht und die Beteiligten keine weiteren Beweiserhebungen förmlich beantragen (vgl. hierzu Beschlüsse vom 16. Juli 1980 - BVerwG 2 B 48.79 -, vom 3. September 1980 - BVerwG 2 B 63.79 - , vom 24. August 1982 - BVerwG 2 B 79.81 - und vom 9. Mai 1984 - BVerwG 2 B 82.83 -).
  • OVG Sachsen, 15.02.2023 - 6 A 387/22

    Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Zulassungsverfahren; unteilbarer …

    Rn. 7 Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich freilich nur derjenige mit Erfolg berufen, der von den ihm verfahrensrechtlich eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Mai 2003 - 9 BN 3.03 -, juris Rn. 18; v. 9. Mai 1984 - 2 B 82/83 -, juris Rn. 15;… OVG LSA, Beschl. v. 15. Februar 2021 - 2 L 26/20 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 14. Mai 2020 - 19 A 1650/19.A -, juris Rn. 9).
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