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• BSG, 29.05.1964 - 2 RU 96/59

  Auszug aus BSG, 05.02.1980 - 2 BU 31/79

  Das BSG hat in dem von der Beklagten in ihrer Beschwerdebegründung vorangestellten unveröffentlichen Urteil vom 29. Mai 1964 - 2 RU 96/59 - nicht zu entscheiden gehabt, ob es eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, unter welchen Voraussetzungen eine Selbsttötung als Folge eines Arbeitsunfalls anzunehmen ist.

  In weiteren Urteilen vom 18. Dezember 1962 - 2 RU 189/59 - (BSGE 18, 173), vom 29. April 1964 - 2 RU 215/60 - (BMW 1964, 2299), vom 29. Mai - 2 RU 96/59.

  beigemessen werden kann, daß sie rechtlich die allein wesentliche Ursache ist und andere Einwirkungen auf die Psyche des Versicherten dadurch als rechtlich unwesentlich in den Hintergrund treten (BSGE 18, 178; Urteil vom 29. Mai 1964 - 2 RU 96/59).

• BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55

  Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …

  Auszug aus BSG, 05.02.1980 - 2 BU 31/79

  Damit hat des BSG zum Ausdruck gebracht, daß es an die Zulassung der Revision durch das LSG gebunden war, weil sie nicht nur zur Überprüfung tatsächlicher Fragen und damit nicht offentsichtlich gesetzwidrig zugelassen werden ist; es hat daher insoweit auf die Entscheidungen in BSGE 6, 70 und.
• BSG, 18.12.1962 - 2 RU 189/59

  Begriff der wesentlichen Teilursache - Die für das Gebiet des bürgerlichen Rechts …

  Auszug aus BSG, 05.02.1980 - 2 BU 31/79

  In weiteren Urteilen vom 18. Dezember 1962 - 2 RU 189/59 - (BSGE 18, 173), vom 29. April 1964 - 2 RU 215/60 - (BMW 1964, 2299), vom 29. Mai - 2 RU 96/59.

• BSG, 30.07.1965 - 2 RU 57/64

  Auszug aus BSG, 05.02.1980 - 2 BU 31/79

  des Senats in den Urteilen vom 30. Juli 1965 - 2 RU 57/64 - (ZfS 1966, 115).
• BSG, 31.10.1969 - 2 RU 15/69

  Arbeitsunfall - Verletztes Warzengewebe - Umwandlung in Krebsgeschwulst - …

  Auszug aus BSG, 05.02.1980 - 2 BU 31/79

  und vom 31. Oktober 1969 - 2 RU 15/69 - (SozR.
• BSG, 24.02.1967 - 2 RU 114/65

  Auszug aus BSG, 05.02.1980 - 2 BU 31/79

  - 2 RU 114/65 - (SGb 1967, 542) der Senat seine Auffassung nochmals ausdrücklich betont.
• BSG, 18.12.1962 - 2 RU 56/58

  Auszug aus BSG, 05.02.1980 - 2 BU 31/79

  Bereits in einem Urteil vom 18. Dezember 1962 - 2 RU 56/58 - (Breithaupt 1963, >.
• BSG, 29.04.1964 - 2 RU 215/60

  Auszug aus BSG, 05.02.1980 - 2 BU 31/79

  In weiteren Urteilen vom 18. Dezember 1962 - 2 RU 189/59 - (BSGE 18, 173), vom 29. April 1964 - 2 RU 215/60 - (BMW 1964, 2299), vom 29. Mai - 2 RU 96/59.

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• BSG, 28.12.2010 - B 13 R 320/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Es würde der Absicht des Gesetzgebers bei Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde zuwiderlaufen, wenn derartige Verstöße als Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht werden könnten, um auf diese Weise eine Überprüfung des Berufungsurteils hinsichtlich der Beweiswürdigung zu erreichen (BSG vom 17.12.1992 - 6 BKa 29/91 - Juris RdNr 7; BSG vom 5.2.1980 - 2 BU 31/79 - Juris RdNr 6).
• BSG, 15.08.2022 - B 2 U 141/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Es ist indes unzulässig, Verfahrensrügen in das Gewand einer Grundsatzrüge zu kleiden, wenn dadurch die Voraussetzungen für einen Verfahrensmangel umgangen werden (stRspr; zB BSG Beschluss vom 16.3.2022 - B 2 U 164/21 B - juris RdNr 12 mwN; BSG Beschluss vom 28.12.2010 - B 13 R 320/10 B - juris RdNr 6;… BSG Beschluss vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 7; BSG Beschluss vom 5.2.1980 - 2 BU 31/79 - juris RdNr 6). Die Rüge, das Gericht habe seine Entscheidung auf Gutachten aus "Altverfahren" gestützt, richtet sich gegen die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht angreifbare Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) im konkreten Verfahren (BSG Beschluss vom 13.7.2010 - B 9 VH 1/10 B - juris RdNr 6;… Karmanski in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2021, § 160 RdNr 64;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Aufl 2020, § 160 RdNr 17c).
• BSG, 18.12.1986 - 4a RJ 9/86

  Versuchte Selbsttötung - Folge eines Unfalls - Psychischer Schock

  Aber auch hinsichtlich der schadensstiftenden Unfallursache ist in der Rechtsprechung weitgehend klargestellt, daß insoweit nicht nur körperliche und organische Geschehensabläufe, von rechtlicher Bedeutung sind (…vgl BSGE 18, 173, 175 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO aF; Urteil des Bundessozialgerichts -BSG vom 29. April 1964 - 2 RU 215/60 in DMW 1964 Seite 2299; Urteil vom 24. Februar 1967 - 2 RU 114/65 in SGb 1967, 542; Beschluß des BSG vom 5. Februar 1980 - 2 BU 31/79).

• BSG, 02.02.2011 - B 13 R 381/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …

  Es würde der Absicht des Gesetzgebers bei Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde zuwiderlaufen, wenn ein derartiger Verstoß gegen die Beweiswürdigung im Rahmen einer Grundsatzrüge geltend gemacht werden könnte, um auf diese Weise eine Nachprüfung des Berufungsurteils hinsichtlich der Beweiswürdigung zu erreichen (BSG vom 5.2.1980 - 2 BU 31/79 - Juris RdNr 6; BSG vom 17.12.1992 - 6 BKa 29/91 - Juris RdNr 7).
• LSG Bayern, 29.01.2024 - L 3 U 10/22

  Unfallversicherung: Verletzung bei Sprung aus dem Fenster nach Wortgefecht …

  Auch das LSG Hessen hat einen Suizid infolge "affektiven Stupors", der alle psychischen Funktionen hemmte und zu einer nicht mehr regulierbaren affektiven Erregung führte, als Arbeitsunfall anerkannt (…Urteil vom 25.10.1978 - L 3 U 180/74 -, juris Rn. 21; bestätigt durch BSG, Beschluss vom 05.02.1980 - 2 BU 31/79 -, juris).
• BSG, 01.09.2021 - B 12 KR 27/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung …

  Es würde dem gesetzlichen Ausschluss zuwiderlaufen, wenn ein derartiger Verstoß im Rahmen einer Divergenzrüge geltend gemacht werden könnte, um auf diese Weise eine Nachprüfung des Berufungsurteils hinsichtlich der Beweiswürdigung zu erreichen (vgl BSG Beschluss vom 5.2.1980 - 2 BU 31/79 - juris RdNr 6).
• BSG, 28.06.2022 - B 2 U 181/21 B

  Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall; Divergenzrüge im …

  Diese gesetzliche Beschränkung von Verfahrensrügen kann nicht durch eine Rüge in anderer Gestalt umgangen werden (stRspr; zB BSG Beschluss vom 16.3.2022 - B 2 U 164/21 B - juris RdNr 12 mwN; BSG Beschluss vom 28.12.2010 - B 13 R 320/10 B - juris RdNr 6;… BSG Beschluss vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 7; BSG Beschluss vom 5.2.1980 - 2 BU 31/79 - juris RdNr 6) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - L 15 U 149/00

  Anerkennung und Entschädigung eines Selbsttötungsversuchs als Arbeitsunfall; …

  Nach ständiger gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, kann auch eine Selbsttötung, die ihre wesentliche Ursache unmittelbar in der versicherten Tätigkeit findet, einen Arbeitsunfall darstellen (BSG Breithaupt 1963, 768; Urteil vom 18.12.1979 - 2 RU 77/77 -, Beschluss vom 05.02.1980 - 2 BU 31/79 - Urteil vom 29.02.1984 - 2 RU 35/83 - USK 8455;… Urteil vom 30.05.1985 - 2 RU 17/84 - SozR 2200 § 548 Nr. 71; Urteil vom 08.12.1998 - B 2 U 1/98 R - USK 98172, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Die Mitursächlichkeit psychisch traumatisierender betrieblicher Kausalfaktoren an einem Suizidentschluss ist auch nicht bereits deshalb schlechthin ausgeschlossen, wenn eine zu solchen psychischen Reaktionen neigende Anlage des Versicherten vorliegt, es sei denn, ihr ist eine derart überragende Bedeutung beizumessen, dass sie rechtlich die allein wesentliche Ursache ist und andere Einwirkungen auf die Psyche des Versicherten dadurch als rechtlich unwesentlich in den Hintergrund treten (BSG, Beschluss vom 05.02.1980 - 2 BU 31/79 - BSG SozR 2200 § 548 Nr. 71 jeweils m.w.N.).

• BSG, 11.07.2025 - B 2 U 19/25 B
  Dieser Ausschluss liefe leer, wenn Fragen der Beweiswürdigung in das Gewand der Grundsatzrüge gekleidet werden könnten, um das BSG auf diesem Umweg zu zwingen, die Beweiswürdigung des Berufungsurteils zu überprüfen (Senatsbeschlüsse vom 15.8.2022 - B 2 U 141/21 B - juris RdNr 10, vom 16.3.2022 - B 2 U 164/21 B - juris RdNr 12 und grundlegend vom 5.2.1980 - 2 BU 31/79 - juris RdNr 6; BSG Beschlüsse vom 28.12.2010 - B 13 R 320/10 B - juris RdNr 6 und vom 17.12.1992 - 6 BKa 29/91 - juris RdNr 7).
• LSG Hamburg, 16.10.2017 - L 2 U 70/13

  Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …

  Bei der Prüfung, ob die bei der Klägerin diagnostizierte komplexe PTBS Folge einer versicherten Tätigkeit als Schülerin ist, hat das SG nicht berücksichtigt, dass dies mangels offensichtlicher Geeignetheit der geringfügigen und vorübergehenden körperlichen Gesundheitserstschäden voraussetzen würde, dass ein einzelner der ca. 50 Vorfälle (auch) einen seelischen Gesundheitserstschaden verursacht hätte, der wiederum im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität wesentliche Teilursache für das bestehende komplexe Beschwerdebild der Klägerin sein müsste, und dass dies daran scheitert, dass Gesundheitsschäden, die auf mehreren Arbeitsunfällen beruhen, jeweils getrennt zu beurteilen sind (BSG, Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 50/02, HVBG-INFO 2003, 2845) und dass eine schädigende Einwirkung den Tatbestand eines Unfalls nur erfüllt, wenn sie innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums, höchstens innerhalb einer Arbeitsschicht geschehen ist; die Gesamtheit mehrerer, auf einen längeren Zeitraum als eine Arbeitsschicht verteilter äußerer Einwirkungen erfüllt nicht den Unfallbegriff, sondern kann unfallversicherungsrechtlich nur unter dem Gesichtspunkt einer Berufskrankheit (§ 9 SGB VII) relevant sein; ein Kausalzusammenhang mit einer zeitlich begrenzten Einwirkung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII kann nur angenommen werden, wenn sich eine Gewalteinwirkung aus der Gesamtheit wiederholter, in mehreren Arbeitsschichten aufgetretener Gewalteinwirkungen derart hervorhebt, dass sie nicht nur als letzte von mehreren für den Erfolg gleichwertiger Gewalteinwirkungen erscheint (st. Rspr., BSG, Urteile vom 30. Mai 1985 - 2 RU 17/84, SoR 2200 § 548 Nr. 71…, vom 31. Oktober 1969 - 2 RU 15/69, SozR Nr. 14 zu § 548 RVO, vom 30. Juli 1965 - 2 RU 57/64, BG 1966, 360 sowie vom 14. März 1958 - 2 RU 48/56, SozR Nr. 10 zu § 542 RVO, Beschlüsse vom 5. Februar 1980 - 2 BU 31/79, HVGBG RdSchr VB 56/80, …sowie vom 14. September 1955 - 5 RKn 5/54, SozR RVO § 542 Nr. 6;… s.a. Keller in Hauck/Noftz, SGB, Stand 05/15, § 8 SGB VII Rn. 12, 12b;… G. Wagner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, Stand: 29. Juni 2017, § 8 Rn. 120; Nehls in Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, Stand: 11/12, US 0050).
• BSG, 19.06.2012 - B 5 R 174/12 B
• BSG, 18.01.2012 - B 5 R 406/11 B
• BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 17/21 B

  Regress wegen der Überschreitung eines Richtgrößenvolumens für …
• BSG, 04.07.2012 - B 5 R 124/12 B
• BSG, 17.12.1992 - 6 BKa 29/91

  Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 U 2958/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2018 - L 10 U 2643/16
• BSG, 29.02.1984 - 2 RU 35/83