Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Gewerbliche Kunstgalerie in besonders geschütztem Wohngebiet; Befreiungen von Planfestsetzungen

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 31 Abs. 2; BauNVO § 3 Abs. 3; BPVO § 10 Abs. 4.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit des Betriebes einer gewerblich betriebenen Kunstgalerie mit einem überörtlich oder international tätigen Kunsthandel mit den "Wohnbedürfnissen" in einem besonders geschützten Wohngebiet; Maßstäbe der Erteilung einer Befreiung von der Art der zulässigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarkeit des Betriebes einer gewerblich betriebenen Kunstgalerie mit einem überörtlich oder international tätigen Kunsthandel mit den "Wohnbedürfnissen" in einem besonders geschützten Wohngebiet ; Maßstäbe der Erteilung einer Befreiung von der Art der zulässigen ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  International tätiger Kunsthandel im reinen/besonders geschützten Wohngebiet unzulässig! (IBR 2010, 1294)

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 733
• BauR 2010, 1546

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

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• OVG Hamburg, 15.10.2008 - 2 Bs 171/08

  Kita Reventlowstraße muss vorläufig geschlossen werden

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Bs 154/09

  Zutreffend verweist die Beigeladene zwar darauf, dass auch in einem "besonders geschützten Wohngebiet" gemäß § 10 Abs. 4 BPVO nicht ausschließlich die Wohnnutzung i.e.S. verwirklicht werden darf, sondern der Begriff der Wohnbedürfnisse nach der Regelungsstruktur des § 10 BPVO weit auszulegen ist und auch Nutzungen einschließt, die im Rahmen einer Typisierung in einem Wohngebiet allgemein erwartet werden oder jedenfalls mit ihm verträglich sind, sofern sie nicht durch weitergehende Schutzvorschriften im Baustufenplan selbst ausgeschlossen sind (vgl. zuletzt z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2008, NordÖR 2009, 68, 69;… Urt. v. 13.2.2002, NordÖR 2002, 412 f.).

  Es entspricht in diesem Zusammenhang der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, bei der Bestimmung der in einem besonders geschützten Wohngebiet nach § 10 Abs. 4 BPVO generell zulässigen Nutzungen, in dem - wie hier - alle nicht "Wohnbedürfnissen" dienenden weiteren Nutzungsarten ausgeschlossen sind, die in einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO zulässigen Nutzungen zu berücksichtigen (OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2008, a.a.O. m.w.N.).

  Die Bestimmung der Nutzungen, die in einem Wohngebiet nach der BPVO zulässig sind, darf nicht der Entscheidung der Genehmigungsbehörde im konkreten Einzelfall überlassen bleiben, sondern im Rahmen einer typisierenden Betrachtung nur zur Zulässigkeit solcher Nutzungen führen, die in dieser Gebietsform jeweils generell zulässig sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998, BVerwGE 108, 190, 198; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2008, a.a.O.).

• BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

  Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Bs 154/09

  Die Bestimmung der Nutzungen, die in einem Wohngebiet nach der BPVO zulässig sind, darf nicht der Entscheidung der Genehmigungsbehörde im konkreten Einzelfall überlassen bleiben, sondern im Rahmen einer typisierenden Betrachtung nur zur Zulässigkeit solcher Nutzungen führen, die in dieser Gebietsform jeweils generell zulässig sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998, BVerwGE 108, 190, 198;… OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2008, a.a.O.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung (…Urt. v. 23.8.1996, BVerwGE 101, 364, 379; Urt. v. 17.12.1998, BVerwGE 108, 190, 194), der das Beschwerdegericht folgt, zum Ausdruck gebracht, dass § 10 Abs. 9 Satz 1 BPVO - auf den die Antragsgegnerin die Zulassung der früheren Nutzung zum Betrieb eines Architekturbüros bzw. als Kunstgalerie gestützt hatte - nicht in geltendes Bauplanungsrecht gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 übergeleitet worden ist, weil die Regelung, die ohne weitere inhaltliche Anforderungen im Einzelfall die Abweichung von der festgesetzten Nutzung zuließ, den Anforderungen des Bundesrechts an die Festsetzung zulässiger Nutzungsarten nicht entspricht.

• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Bs 154/09

  Dies ist insbesondere auf der Basis der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum inhaltlichen und zeitlichen Umfang des baurechtlichen Bestandsschutzes bei Nutzungsänderungen (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 18.5.1995, BVerwGE 98, 235 ff.; Beschl. v. 18.5.1990, NVwZ 1991, 264, 266) auf der Basis des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden.

• BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

  Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Bs 154/09

  Die jetzige Bezugnahme der Antragsgegnerin auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Umfang des Bestandsschutzes (BVerwG, Urt. v. 17.1.1986, BVerwGE 72, 362 ff.) gibt für die vorliegende Fragestellung nichts her.
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Bs 154/09

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung (Urt. v. 23.8.1996, BVerwGE 101, 364, 379;… Urt. v. 17.12.1998, BVerwGE 108, 190, 194), der das Beschwerdegericht folgt, zum Ausdruck gebracht, dass § 10 Abs. 9 Satz 1 BPVO - auf den die Antragsgegnerin die Zulassung der früheren Nutzung zum Betrieb eines Architekturbüros bzw. als Kunstgalerie gestützt hatte - nicht in geltendes Bauplanungsrecht gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 übergeleitet worden ist, weil die Regelung, die ohne weitere inhaltliche Anforderungen im Einzelfall die Abweichung von der festgesetzten Nutzung zuließ, den Anforderungen des Bundesrechts an die Festsetzung zulässiger Nutzungsarten nicht entspricht.
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Bs 154/09

  Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht bereits - zur aktuellen Fassung des § 31 Abs. 2 BauGB - mehrfach entschieden, dass eine Befreiung von einer Festsetzung die, wie jene der Festsetzung eines besonders geschützten Wohngebiets, für die Planung tragend war, jedenfalls nicht aus Gründen in Betracht kommt, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließe (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 29.7.2008, BauR 2009, 78 f.; BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999, NVwZ 1999, 1110 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, NordÖR 2009, 310, 311;… Söfker, a.a.O., Rn. 37;… Rieger, a.a.O., Rn. 22).
• OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09

  Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Vielzahl gleichgelagerter …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Bs 154/09

  Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht bereits - zur aktuellen Fassung des § 31 Abs. 2 BauGB - mehrfach entschieden, dass eine Befreiung von einer Festsetzung die, wie jene der Festsetzung eines besonders geschützten Wohngebiets, für die Planung tragend war, jedenfalls nicht aus Gründen in Betracht kommt, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließe (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 29.7.2008, BauR 2009, 78 f.; BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999, NVwZ 1999, 1110 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, NordÖR 2009, 310, 311;… Söfker, a.a.O., Rn. 37;… Rieger, a.a.O., Rn. 22).
• BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

  Bestandsschutz für Nutzungsänderungen - Unvereinbarkeit mit Festsetzungen des …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Bs 154/09

  Dies ist insbesondere auf der Basis der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum inhaltlichen und zeitlichen Umfang des baurechtlichen Bestandsschutzes bei Nutzungsänderungen (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 18.5.1995, BVerwGE 98, 235 ff.; Beschl. v. 18.5.1990, NVwZ 1991, 264, 266) auf der Basis des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden.
• BVerwG, 15.11.1974 - IV C 32.71

  Begriff des Außenbereichsvorhabens; Fehlender Bestandsschutz bei …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Bs 154/09

  Erfordert der Umbau oder die Umnutzung einer baulichen Anlage, die zuvor bereits nur im Wege der Befreiung von planungsrechtlichen Festsetzungen genehmigt worden war oder zu genehmigen gewesen wäre, erneut eine (weitergehende) Befreiung, ist die Befreiung nicht daran zu messen, ob diese Änderung für sich genommen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung erfüllt, sondern ob die bauliche Anlage und/oder ihre Nutzung nach der vorgesehenen Änderung als Ganzes den gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen genügt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.2.2000, Buchholz § 29 BauGB Nr. 64;… Urt. v. 17.6.1993, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158; Urt.v. 15.11.1974, BVerwGE 47, 185; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.7.2008, 2 Bs 108/08; Beschl. v. 23.4.1999, 2 Bf 173/99 in juris).
• BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00

  Klage gegen die Genehmigung für die Einrichtung einer Prägewerkstatt für …

  Auszug aus OVG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Bs 154/09

  Soweit die Antragsgegnerin hierzu ferner geltend macht, angesichts des geringen Umfangs der vorgesehenen Änderungen habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2000 (4 B 18/00, BauR 2001, 207 f.) unberücksichtigt gelassen, nach dessen Maßstab die Grundzüge der Planung hier nicht berührt sein könnten, geht dies fehl.
• BVerwG, 29.07.2008 - 4 B 11.08

  Zulässigkeit einer gewerblichen Mobilfunk-Sendeanlage im reinen Wohngebiet; …
• OVG Hamburg, 10.04.1997 - Bf II 72/96

  Baugebietsfestsetzung; Nachbarschützende Wirkung; Baustufenplan; Wohnnutzung; …
• OVG Hamburg, 13.02.2002 - 2 Bf 22/97

  Bauaufsichtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung dreier Wohngebäude in ein …
• OVG Hamburg, 23.04.1999 - 2 Bf 173/99

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• VG Hamburg, 03.06.2024 - 12 K 265/24

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bordinghauses; Ermittlung der Grundzüge …

  Bei einer Änderung bzw. Nutzungsänderung kommt es daher darauf an, ob die geänderte bauliche Anlage bzw. die bauliche Anlage in ihrer geänderten Funktion den bauplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1993, 4 C 17.91, juris Rn. 16;… Beschl. v. 15.9.2021, 4 B 16.21, juris Rn. 4; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.10.2009, 2 Bs 154/09, juris Rn. 20).
• VG Hamburg, 18.04.2024 - 12 K 4533/21

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids über die …

  Insoweit kommt es bei einer Nutzungsänderung darauf an, ob die bauliche Anlage in ihrer geänderten Funktion den bauplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.1974, IV C 32.71, juris Rn. 11 f.;… Urt. v. 17.6.1993, 4 C 17.91, juris Rn. 16;… Beschl. v. 15.9.2021, 4 B 16.21, juris Rn. 4; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.10.2009, 2 Bs 154/09, juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 19.05.2026 - 2 BV 26.480

  Zusicherung, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Grundzüge der …

  Es müssen daher auch die Folgewirkungen für die weiteren Grundstücke im Baugebiet berücksichtigt werden (…vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 161. EL November 2025, § 31 Rn. 36a; OVG Hamburg, B.v. 28.10.2009 - 2 Bs 154/09 - BauR 2010, 1546).
• VG Hamburg, 25.11.2024 - 12 K 3128/24

  Nutzungsänderung einer Wohnung in eine gewerblich vermietete Ferienwohnung; …

  Hat die begehrte Befreiung eine unerwünschte Vorbildwirkung für das übrige Plangebiet, kann sie unabhängig davon, ob sie bei isolierter Betrachtung als nicht ins Gewicht fallend angesehen werden könnte, keine Abweichung darstellen, die im Hinblick auf die planerische Zielsetzung nicht ins Gewicht fiele (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.10.2009, 2 Bs 154/09, juris Rn. 22;… Beschl. v. 17.6.2013, 2 Bs 151/13 , juris Rn. 12 ).
• VG München, 05.03.2026 - M 11 K 24.1154

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylunterkunft in einem allgemeinen …

  Im Übrigen sind die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Hamburg in der zitierten Entscheidung auf den Sachverhalt, über den die Kammer hier zu befinden hat, nicht übertragbar; denn sie betrafen ein sog. besonders geschütztes Wohngebiet i.S.v. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 2 der Baupolizeiverordnung für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 8. Juni 1938, das hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung mindestens ebenso streng ist wie die Vorschriften über das reine Wohngebiet in § 3 BauNVO, wenn nicht strenger (vgl. OVG Hamburg, B.v. 28.10.2009 - 2 Bs 154/09 - juris Rn. 10 f.).